Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  SGL Carbon / Kommission

• EU-Kommission

  SGL Carbon AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Kartelle - Geldbuße - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Zahlungserleichterungen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  SGL Carbon AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Nichtigerklärung eines Schreibens der Kommission über die Ablehnung der Gewährung von Zahlungserleichterungen in Bezug auf die Bußgeldzahlung gemäß der Entscheidung 2002/271/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen ; ...

• Judicialis

  Entscheidung 2002/271/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen; ; Interne Verfahrensvorschriften zur Beitreibung von ... Geldbußen und Zwangsgeldern der Kommission gemäß dem EWG-Vertrag vom 29. Oktober 1986 Art. 6; ; Interne Verfahrensvorschriften zur Beitreibung von Geldbußen und Zwangsgeldern der Kommission gemäß dem EWG-Vertrag vom 29. Oktober 1986 Art. 7; ; Internen Verfahrensvorschriften zur Beitreibung von Geldbußen und Zwangsgeldern der Kommission gemäß dem EWG-Vertrag vom 29. Oktober 1986 Art. 8

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  SGL Carbon / Kommission

  Kartelle - Geldbuße - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Zahlungserleichterungen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  SGL Carbon / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kartelle - Geldbuße - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Zahlungserleichterungen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  50 Da die im Schreiben vom 23. Juli 2001 enthaltene Aufforderung, eine Bankbürgschaft zu stellen, nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 Absatz 5 EG angefochten wurde, ist sie gegenüber der Klägerin bestandskräftig geworden (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-186/98, Inpesca/Kommission, Slg. 2001, II-557, im Folgenden: Urteil Inpesca, Randnr. 40 und die dort genannte Rechtsprechung).

  Eine Maßnahme ist dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Entscheidung keine neuen Umstände enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten dieser Entscheidung beruht (Urteil Inpesca, Randnr. 44 und die dort genannte Rechtsprechung).

  Der Charakter der angefochtenen Maßnahme ist vielmehr auch nach der Art des Antrags zu beurteilen, den sie bescheidet (Urteil Inpesca, Randnr. 45 und die dort genannte Rechtsprechung).

  53 Insbesondere kann eine Maßnahme, die einen Antrag bescheidet, in dem die Behörde unter Berufung auf neue wesentliche Tatsachen um eine Überprüfung der früheren Entscheidung ersucht wird, nicht als rein bestätigend angesehen werden, wenn mit ihr über diese Tatsachen entschieden wird und sie damit gegenüber der früheren Entscheidung einen neuen Umstand enthält (Urteil Inpesca, Randnr. 46).

  54 Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Gericht in seinem Urteil Inpesca (Randnrn. 48 und 49 und die dort genannte Rechtsprechung) entschieden, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan verpflichtet ist, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung zu überprüfen, wenn sich der dahin gehende Antrag tatsächlich auf neue wesentliche Tatsachen stützt, und dass die Klage gegen eine Entscheidung, mit der unter solchen Bedingungen eine Überprüfung abgelehnt wird, zulässig ist.

  57 Insoweit steht fest, dass die von der Klägerin mitgeteilten Informationen über die weitere Verschlechterung ihrer finanziellen Lage neu waren, da diese Verschlechterung nach Übersendung des Begleitschreibens vom 23. Juli 2001 eintrat und weder die Klägerin noch die Kommission zuvor von ihr Kenntnis haben konnten (in diesem Sinne auch Urteil Inpesca, Randnr. 50 und die dort genannte Rechtsprechung).

  58 Wesentlich sind die fraglichen Informationen dann, wenn sie die Rechtsstellung der Klägerin in ihrer Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Erlasses der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, d. h. im vorliegenden Fall am 23. Juli 2001, wesentlich verändern können (in diesem Sinne auch Urteil Inpesca, Randnr. 51 und die dort genannte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  39 Soweit die Klägerin die Nichtigerklärung des angefochtenen Schreibens begehrt, weil die Kommission darin eine Senkung der überhöhten Verzugszinsen ablehne, ist darauf hinzuweisen, dass nur Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG sein können; um zu ermitteln, ob eine Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9).

  Unter diesen Umständen waren mit der Aufforderung der Kommission an die Klägerin, eine Bankbürgschaft zu stellen, wenn sie die Beitreibung der Geldbuße verhindern wolle, verbindliche Rechtswirkungen verbunden, die die Interessen der Klägerin durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigten (in diesem Sinne auch Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9).

• EuG, 19.05.1999 - T-175/95

  BASF / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  Diese Vorgehensweise steht in Einklang mit einer ständigen Rechtsprechung, nach der die Kommission nicht verpflichtet ist, die defizitäre finanzielle Lage eines Unternehmens bei der Bemessung seiner Geldbuße zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1983 in den Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 55; Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 630, und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache T-175/95, BASF/Kommission, Slg. 1999, II-1581, Randnr. 158).

 
• EuG, 11.07.1997 - T-16/97

  Chauvin / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  Das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann nämlich einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 158, und vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-16/97, Chauvin/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-237 und II-681, Randnr. 37).
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  61 Unter diesen Umständen ist der vorliegende, von der Klägerin außerhalb eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung gestellte Antrag, mit dem die Kommission aufgefordert wird, ihr unter Berücksichtigung der Verschlechterung ihrer finanziellen Lage Zahlungserleichterungen zu gewähren, als verfrüht anzusehen, da die Kommission zu den verschiedenen oben genannten Zeitpunkten nicht wissen konnte, in welcher finanziellen Lage sich die Klägerin zum Zeitpunkt einer etwaigen Beitreibung oder Zwangsvollstreckung befinden würde (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 135).
• EuGH, 15.05.1985 - 127/84

  Esly / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  Das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann nämlich einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 158, und vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-16/97, Chauvin/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-237 und II-681, Randnr. 37).
• EuGH, 02.07.2002 - C-499/99

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  Im Übrigen ist die Tatsache, dass eine Maßnahme einer Gemeinschaftsbehörde zum Konkurs oder zur Auflösung eines bestimmten Unternehmens führt, als solche gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, da die Auflösung eines Unternehmens in seiner bestehenden Rechtsform nicht bedeutet, dass auch die durch das Unternehmen repräsentierten personellen, materiellen und immateriellen Mittel ihren Wert verlieren (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14, und vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C-499/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6031, Randnr. 38).
• EuGH, 12.07.1984 - 227/83

  Moussis / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  Erst recht entbindet sie das Gericht nicht von seiner Verpflichtung, die genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. analog dazu die ständige Rechtsprechung zum öffentlichen Dienst und insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, Randnr. 13, und des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-257/97, Herold/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-49 und II-251, Randnr. 43).
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  Diese Vorgehensweise steht in Einklang mit einer ständigen Rechtsprechung, nach der die Kommission nicht verpflichtet ist, die defizitäre finanzielle Lage eines Unternehmens bei der Bemessung seiner Geldbuße zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1983 in den Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 55; Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 630, und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache T-175/95, BASF/Kommission, Slg. 1999, II-1581, Randnr. 158).
• EuGH, 22.03.1961 - 42/59

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  Das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann nämlich einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 158, und vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-16/97, Chauvin/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-237 und II-681, Randnr. 37).
• EuG, 11.03.1999 - T-257/97

  Herold / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 07.02.1991 - T-58/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• EuG, 29.04.2004 - T-246/01

  GrafTech International / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
• EuGH, 15.01.1986 - 52/84

  Kommission / Belgien
• EuG, 15.10.2003 - T-372/02

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• EuG, 22.05.1996 - T-277/94

  Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
• EuG, 04.10.1996 - T-5/96

  Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …

• EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Die Kommission durfte die Etikettierung von Zitrusfrüchten, die nach der Ernte …

  Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen Umstände als neu und wesentlich angesehen werden können, muss ein Umstand als neu eingestuft werden, wenn dieser Umstand zum Zeitpunkt des Erlasses der früheren Entscheidung nicht bestanden hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil M/EMEA, oben in Rn. 28 angeführt, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 29. April 2004, SGL Carbon/Kommission, T-308/02, Slg. 2004, II-1363, Rn. 57) oder es sich um einen Umstand handelt, der beim Erlass der früheren Maßnahme bereits bestanden hat, jedoch aus irgendeinem Grund, auch aus mangelnder Sorgfalt des Verfassers, bei ihrem Erlass nicht berücksichtigt worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile Adams u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 15, …und Urteil des Gerichts vom 3. März 1994, Cortes Jimenez u. a./Kommission, T-82/92, Slg. ÖD 1994, I-A-69 und II-237, Rn. 16).

  Was die Wesentlichkeit eines Umstands im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung angeht, muss ein Umstand, um wesentlich zu sein, die von den Verfassern der früheren Entscheidung zugrunde gelegte rechtliche Situation wesentlich verändern können (vgl. in diesem Sinne Beschluss SGL Carbon/Kommission, oben in Rn. 38 angeführt, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.03.2018 - T-80/16

  Shire Pharmaceuticals Ireland / EMA - Humanarzneimittel - Validierung eines …

  Selon une jurisprudence bien établie, une décision est purement confirmative d'une décision antérieure si elle ne contient aucun élément nouveau par rapport à un acte antérieur et si elle n'a pas été précédée d'un réexamen de la situation du destinataire de cet acte antérieur (ordonnances du 29 avril 2004, SGL Carbon/Commission, T-308/02, EU:T:2004:119, point 51, et du 24 mai 2011, Royaume-Uni/Commission, T-115/10, non publiée, EU:T:2011:242, point 25).

  En effet, il y a lieu également d'apprécier le caractère de l'acte attaqué au regard de la nature de la demande à laquelle cet acte répond (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 45 et jurisprudence citée, et ordonnance du 29 avril 2004, SGL Carbon/Commission, T-308/02, EU:T:2004:119, point 52 et jurisprudence citée).

• EuG, 14.12.2006 - T-314/04

  Deutschland / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Kürzung …

  37 Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht jedes Schreiben eines Gemeinschaftsorgans, mit dem ein Antrag seines Adressaten beschieden wird, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 230 EG, gegen die die Nichtigkeitsklage eröffnet ist (Urteil des Gerichts vom 22. Mai 1996 in der Rechtssache T-277/94, AITEC/Kommission, Slg. 1996, II-351, Randnr. 50; Beschlüsse des Gerichts vom 4. Oktober 1996 in der Rechtssache T-5/96, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1996, II-1299, Randnr. 26, vom 5. November 2003 in der Rechtssache T-130/02, Kronoply/Kommission, Slg. 2003, II-4857, Randnr. 42, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-308/02, SGL Carbon/Kommission, Slg. 2004, II-1363, Randnr. 40).

 
• EuG, 14.01.2015 - T-406/13

  Gossio / Rat

  Enfin, un acte est considéré comme purement confirmatif d'une décision antérieure s'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à la décision antérieure et n'a pas été précédé d'un réexamen de la situation du destinataire de cette décision (arrêt du Tribunal du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, Rec. p. II-557, point 44 ; ordonnances du Tribunal du 29 avril 2004, SGL Carbon/Commission, T-308/02, Rec. p. II-1363, point 51, et du 30 juin 2009, CPEM/Commission, T-106/08, non publiée au Recueil, point 28).
• EuG, 05.10.2009 - T-2/08

  Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Nach Art. 113 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht im Verfahren nach Art. 114 §§ 3 und 4 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, zu denen nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 230 Abs. 4 EG festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage gehören (vgl. Beschluss des Gerichts vom 29. April 2004, SGL Carbon/Kommission, T-308/02, Slg. 2004, II-1363, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.05.2017 - T-341/16

  De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Antrag auf …

  Insoweit sind der Zusammenhang, in dem sie ergangen ist (…Beschluss vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13, …und Urteil vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 58), der Inhalt der Handlung, die durch sie beantwortet wird (…Urteile vom 22. Oktober 1996, CSF und CSME/Kommission, T-154/94, EU:T:1996:152, Rn. 38, und Beschluss vom 29. April 2004, SGL Carbon/Kommission, T-308/02, EU:T:2004:119, Rn. 40 bis 43), sowie ihr Inhalt zu prüfen (…Urteil vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, EU:C:1997:164, Rn. 9, …und vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55).
• EuG, 13.04.2010 - T-531/08

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

  En particulier, si l'acte constitue la réponse à une demande dans laquelle des faits nouveaux et substantiels sont invoqués, et par laquelle l'administration est priée de procéder à un réexamen de la décision antérieure, cet acte ne saurait être considéré comme revêtant un caractère purement confirmatif, dans la mesure où il statue sur ces faits et contient, ainsi, un élément nouveau par rapport à la décision antérieure (arrêt Inpesca/Commission, précité, point 46, et ordonnance du Tribunal du 29 avril 2004, SGL Carbon/Commission, T-308/02, Rec. p. II-1363, point 53).
• EuG, 13.04.2010 - T-530/08

  Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission

  En particulier, si l'acte constitue la réponse à une demande dans laquelle des faits nouveaux et substantiels sont invoqués, et par laquelle l'administration est priée de procéder à un réexamen de la décision antérieure, cet acte ne saurait être considéré comme revêtant un caractère purement confirmatif, dans la mesure où il statue sur ces faits et contient, ainsi, un élément nouveau par rapport à la décision antérieure (arrêt Inpesca/Commission, précité, point 46, et ordonnance du Tribunal du 29 avril 2004, SGL Carbon/Commission, T-308/02, Rec. p. II-1363, point 53).