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   EuG, 29.04.2015 - T-217/11   

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EuG, 29.04.2015 - T-217/11 (https://dejure.org/2015,8838)
EuG, Entscheidung vom 29.04.2015 - T-217/11 (https://dejure.org/2015,8838)
EuG, Entscheidung vom 29. April 2015 - T-217/11 (https://dejure.org/2015,8838)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Staelen / Bürgerbeauftragter

    Außervertragliche Haftung - Behandlung einer gegen die Führung einer Eignungsliste der Bewerber eines allgemeinen Auswahlverfahrens gerichteten Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten - Untersuchungsbefugnisse - Sorgfaltspflicht - Verlust einer Chance - Immaterieller ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (51)

  • EuGöD, 19.11.2014 - F-9/12

    CC / Parlament

    Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-217/11
    Mit Schreiben vom 25. April 2012 hat die Klägerin beim Gericht beantragt, in der vorliegenden Rechtssache Dokumente, die sie im Rahmen der beim Gericht für den Öffentlichen Dienst anhängigen Rechtssache F-9/12, Staelen/Parlament, erhalten hat, als neue Beweisangebote einreichen zu dürfen.

    Mit dessen Entscheidung vom 19. Juni 2012 sind die in diesem Antrag aufgeführten Dokumente und das Begleitschreiben vom 6. Juni 2012 mit Ausnahme der Klagebeantwortung des Parlaments in der Rechtssache F-9/12 zu den Akten gegeben worden.

    Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 hat die Klägerin bei der Kanzlei des Gerichts neue Beweisangebote eingereicht und unter Bezugnahme auf neuere Entwicklungen in der Rechtssache F-9/12 einen Antrag auf Erlass prozessleitender Maßnahmen gestellt.

    Am 11. Juli 2013 hat das Gericht für den Öffentlichen Dienst sein Urteil in der Rechtssache F-9/12 erlassen, in dem es das Parlament zum einen zum Ersatz eines nach billigem Ermessen auf 10 000 Euro geschätzten materiellen Schadens wegen entgangenen Gewinns, den die Klägerin ohne das Verhalten des Parlaments durch ihre Aufnahme in die Eignungsliste erzielt hätte, und zum anderen zum Ersatz des der Klägerin entstandenen immateriellen Schadens, der nach billigem Ermessen auf 5 000 Euro festgesetzt worden ist, verurteilt hat (Urteil vom 11. Juli 2013, CC/Parlament, F-9/12, SlgÖD, EU:F:2013:116, Rn. 124 und 128).

    Im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht für den Öffentlichen Dienst in der Rechtssache F-9/12 sind der Klägerin vom Parlament darüber hinaus sämtliche in den genannten "Akten" enthaltene Dokumente übermittelt worden.

    Hinsichtlich des Antrags auf Vorlage der in der Untersuchungsakte enthaltenen Dokumente ist erstens zu beachten, dass die Klägerin dem Gericht diese Dokumente nach Einsichtnahme im Verfahren in der Rechtssache F-9/12 vorgelegt hat (vgl. Schreiben der Klägerin vom 25. April und 6. Juni 2012).

    Zweitens habe sich das Parlament in der Rechtssache F-9/12 damit verteidigt, dass ihre Akte nicht im März 2010, sondern im Juli 2010, also nach Einleitung der Initiativuntersuchung des Bürgerbeauftragten am 29. Juni 2010, vernichtet worden sei.

    Am 19. Dezember 2012 hat die Klägerin zur Stützung der Klage neue Beweise vorgelegt, die sie im Anschluss an die Antworten des Parlaments und des Rates auf prozessleitende Maßnahmen des Gerichts für den Öffentlichen Dienst in der Rechtssache F-9/12 erlangt hatte.

    Sie stützt diese Behauptung auf den E-Mail-Verkehr zwischen Parlament und Bürgerbeauftragtem vom 30. Juni und 1. Juli 2011, auf den der Klagebeantwortung in der vorliegenden Rechtssache beigefügten Anhang, in dem die Dokumente, die Teil der Akte des Bürgerbeauftragten zur Beschwerde sind, in Form einer Liste aufgeführt werden, sowie auf die Tatsache, dass sich das Parlament in der Rechtssache F-9/12 damit verteidigt hat, dass die Akte der Klägerin im Juli 2010 vernichtet worden sei.

    Das Parlament hat in seiner Stellungnahme zu prozessleitenden Maßnahmen in der Rechtssache F-9/12 ausgeführt, ihm sei bei der Angabe des Zeitpunkts der Vernichtung der Akte der Klägerin ein Fehler unterlaufen.

  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04

    Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den

    Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-217/11
    Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg, EU:C:1982:318, Rn. 16, vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 26, sowie vom 2. März 2010, Arcelor/Parlament und Rat, T-16/04, Slg, EU:T:2010:54, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, ist die Klage insgesamt abzuweisen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist (vgl. Urteil Arcelor/Parlament und Rat, oben in Rn. 68 angeführt, EU:T:2010:54, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nur wenn dieses Organ lediglich über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Spielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Unionsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (vgl. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg, EU:C:2002:736, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Arcelor/Parlament und Rat, oben in Rn. 68 angeführt, EU:T:2010:54, Rn. 141 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 24.09.2008 - T-412/05

    M / Bürgerbeauftragter

    Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-217/11
    Vorab weist das Gericht darauf hin, dass es gemäß Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV für eine gegen den Bürgerbeauftragten gerichtete Schadensersatzklage zuständig ist (Urteile vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg, EU:C:2004:174; vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg, EU:T:2002:94, Rn. 52, und vom 24. September 2008, M/Bürgerbeauftragter, T-412/05, EU:T:2008:397, Rn. 39).

    Verfügt er in Ausübung seiner Funktionen lediglich über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum, kann hingegen die bloße Verletzung des Unionsrechts für einen solchen hinreichend qualifizierten Verstoß ausreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil M/Bürgerbeauftragter, oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2008:397, Rn. 143).

    Erstens ist zu beachten, dass der Bürgerbeauftragte, wie bereits entschieden worden ist, hinsichtlich der Begründetheit von Beschwerden und der im Anschluss an diese Beschwerden zu ergreifenden Maßnahmen über ein weites Ermessen verfügt und in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet ist, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2004:174, Rn. 50 und 52, sowie M/Bürgerbeauftragter, oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2008:397, Rn. 143).

  • EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

    DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE

    Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-217/11
    Vorab weist das Gericht darauf hin, dass es gemäß Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV für eine gegen den Bürgerbeauftragten gerichtete Schadensersatzklage zuständig ist (Urteile vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg, EU:C:2004:174; vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg, EU:T:2002:94, Rn. 52, und vom 24. September 2008, M/Bürgerbeauftragter, T-412/05, EU:T:2008:397, Rn. 39).

    Erstens ist zu beachten, dass der Bürgerbeauftragte, wie bereits entschieden worden ist, hinsichtlich der Begründetheit von Beschwerden und der im Anschluss an diese Beschwerden zu ergreifenden Maßnahmen über ein weites Ermessen verfügt und in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet ist, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2004:174, Rn. 50 und 52, sowie M/Bürgerbeauftragter, oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2008:397, Rn. 143).

    Das Gleiche gilt für die Vorschriften über die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten, da sie es dem Einzelnen ermöglichen, Beschwerden über Fälle von Missstand in der Verwaltung einzureichen und über das Ergebnis der Untersuchungen, die der Bürgerbeauftragte insoweit durchführt, unterrichtet zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2004:174, Rn. 56).

  • EuG, 05.03.2003 - T-24/01

    Staelen / Parlament

    Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-217/11
    Am 5. März 2003 hob das Gericht die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EUR/A/151/98 vom 26. Oktober 2000, mit der die Zulassung der Klägerin zu den auf die schriftliche Prüfung folgenden Prüfungen abgelehnt worden war, auf (Urteil vom 5. März 2003, Staelen/Parlament, T-24/01, SlgÖD, EU:T:2003:52).

    Zur Durchführung des Urteils Staelen/Parlament (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2003:52) veranstaltete das Parlament am 22. März 2004 mündliche Prüfungen, an denen die Klägerin als einzige Bewerberin teilnahm.

    Die Klägerin gehörte ursprünglich nicht zu den erfolgreichen Bewerbern des Auswahlverfahrens EUR/A/151/98, deren Namen in die am 12. Januar 2001 erstellte Eignungsliste der Bewerber für das Auswahlverfahren aufgenommen worden waren, und hat dies vor dem Gericht erfolgreich angefochten (Urteil Staelen/Parlament, oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2003:52).

  • EuG, 18.12.2009 - T-440/03

    Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion -

    Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-217/11
    Das beanstandete Verhalten muss somit die ausschlaggebende Ursache für den Schaden sein (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2009, Arizmendi u. a./Rat und Kommission, T-440/03, T-121/04, T-171/04, T-208/04, T-365/04 und T-484/04, Slg, EU:T:2009:530, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da die Maßnahmen, die der Bürgerbeauftragte gegenüber dem Parlament ergreifen kann, keine verbindliche Wirkung haben, können sie jedoch nicht als ausschlaggebende Ursache für den Schaden angesehen werden, der im Verlust einer Chance der Klägerin auf Einstellung besteht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Arizmendi u. a./Rat und Kommission, oben in Rn. 275 angeführt, EU:T:2009:530, Rn. 93).

  • EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

    Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage

    Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-217/11
    Infolgedessen kann der Schaden, der aufgrund eines Fehlers, der die Aufnahme des Namens einer Person in die Eignungsliste der Bewerber für ein Auswahlverfahren betrifft, entstanden ist, nicht dem Verdienstausfall entsprechen, der sich aus dem Verlust dieses Rechts ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg, EU:C:2008:107, Rn. 65).

    Auch wenn der Gerichtshof anerkannt hat, dass es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, eine Methode festzulegen, die es erlauben würde, die Chance, auf eine Stelle bei einem Organ eingestellt zu werden, genau zu quantifizieren und damit den sich aus dem Verlust einer Chance ergebenden Schaden zu bemessen (Urteil Kommission/Girardot, oben in Rn. 277 angeführt, EU:C:2008:107, Rn. 60), hat er daraus nämlich nicht abgeleitet, dass ein Antrag auf Entschädigung wegen des Verlusts einer Chance von Amts wegen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden müsste.

  • EuGH, 09.11.2006 - C-243/05

    Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für

    Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-217/11
    Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg, EU:C:1982:318, Rn. 16, vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 26, sowie vom 2. März 2010, Arcelor/Parlament und Rat, T-16/04, Slg, EU:T:2010:54, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Darüber hinaus ist entschieden worden, dass eine Schadensersatzklage nur abgewiesen werden kann, wenn der Schaden ungeachtet einer noch bestehenden Unsicherheit in Bezug auf seine genaue Quantifizierung unbestreitbar und wirtschaftlich messbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Agraz u. a./Kommission, oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2006:708, Rn. 42).

  • EuGöD, 11.07.2013 - F-9/12

    CC / Parlament

    Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-217/11
    Am 11. Juli 2013 hat das Gericht für den Öffentlichen Dienst sein Urteil in der Rechtssache F-9/12 erlassen, in dem es das Parlament zum einen zum Ersatz eines nach billigem Ermessen auf 10 000 Euro geschätzten materiellen Schadens wegen entgangenen Gewinns, den die Klägerin ohne das Verhalten des Parlaments durch ihre Aufnahme in die Eignungsliste erzielt hätte, und zum anderen zum Ersatz des der Klägerin entstandenen immateriellen Schadens, der nach billigem Ermessen auf 5 000 Euro festgesetzt worden ist, verurteilt hat (Urteil vom 11. Juli 2013, CC/Parlament, F-9/12, SlgÖD, EU:F:2013:116, Rn. 124 und 128).

    Am 28. August 2013 hat die Klägerin Rechtsmittel gegen das Urteil CC/Parlament (oben in Rn. 50 angeführt, EU:F:2013:116) eingelegt (vgl. Rechtssache T-457/13 P).

  • EuG, 12.04.2013 - T-31/07

    Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-217/11
    Eine Entscheidung ist nur dann missbräuchlich, wenn sie aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Anhaltspunkte eindeutig zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen worden ist (Urteile vom 25. Juni 1997, 1talien/Kommission, C-285/94, Slg, EU:C:1997:313, Rn. 52, sowie vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [Frankreich] u. a./Kommission, T-31/07, EU:T:2013:167, Rn. 334).
  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

  • EuG, 16.09.2013 - T-264/11

    De Nicola / EIB

  • EuG, 09.07.1999 - T-231/97

    New Europe Consulting und Brown / Kommission

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuG, 26.09.1990 - T-48/89

    Fernando Beltrante u. a. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 19.10.2005 - T-415/03

    Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung

  • EuG, 09.09.2011 - T-475/07

    Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin

  • EuG, 12.07.2001 - T-198/95

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  • EuGH, 27.01.1982 - 51/81

    De Franceschi / Rat und Kommission

  • EuG, 16.01.1996 - T-108/94

    Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb -

  • EuG, 02.03.2004 - T-14/03

    Di Marzio / Kommission

  • EuG, 28.04.1998 - T-184/95

    Dorsch Consult / Rat und Kommission

  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der

  • EuG, 11.05.2010 - T-121/08

    PC-Ware Information Technologies / Kommission - Öffentliche Lieferaufträge -

  • EuG, 16.04.1997 - T-66/95

    Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

  • EuGH, 16.10.1980 - 147/79

    Hochstrass / Gerichtshof

  • EuGH, 17.05.2001 - C-450/98

    IECC / Kommission

  • EuGH, 29.09.1982 - 26/81

    Oleifici Mediterranei / EEC

  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  • EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

    Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG

  • EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

    Italien / Kommission

  • EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

  • EuGH, 21.05.1976 - 26/74

    Roquette Frères / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-333/10

    ATC u.a. / Kommission

  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER

  • EuG, 14.03.2007 - T-107/04

    Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren

  • EuG, 18.09.1995 - T-167/94

    Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen

  • EuG, 16.05.2013 - T-437/10

    Gap granen & producten / Kommission

  • EuG, 11.07.2007 - T-351/03

    DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT

  • EuGH, 15.10.2009 - C-425/08

    Enviro Tech (Europe) - Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und

  • EuG, 09.01.1996 - T-575/93

    Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische

  • EuGH, 12.07.2005 - C-198/03

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE

  • EuGH, 21.06.1993 - C-257/93

    Van Parijs u.a. / Rat und Kommission

  • EuG, 15.06.1999 - T-277/97

    Ismeri Europa / Rechnungshof

  • EuG, 29.04.2015 - T-457/13

    CC / Parlament

  • EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

    KYDEP / Rat und Kommission

  • EuGH, 28.04.1971 - 4/69

    Lütticke / Kommission

  • EuG, 10.04.2002 - T-209/00

    Lamberts / Bürgerbeauftragter

  • EuG, 18.10.2006 - T-32/05

    Staelen / Parlament

  • EuGH, 10.07.1985 - 118/83

    CMC / Kommission

  • EuG, 28.11.2017 - T-217/11

    Staelen / Bürgerbeauftragter

    Par arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238), le Tribunal a condamné le Médiateur à payer une indemnité de 7 000 euros à la demanderesse en révision au motif que, dans l'enquête ayant abouti à la décision du 22 octobre 2007 et dans l'enquête d'initiative ayant abouti à la décision du 31 mars 2011, 1e Médiateur avait commis des illégalités consistant en la déformation d'un fait, en un manque de diligence dans certains devoirs d'enquête et en la violation du délai raisonnable.

    Par requête déposée au greffe de la Cour le 6 juillet 2015, 1e Médiateur a introduit un pourvoi contre l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238), qui a été enregistré sous le numéro de rôle C-337/15 P.

    Par requête déposée au greffe de la Cour le 7 juillet 2015, 1a demanderesse en révision a également introduit un pourvoi contre l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238), qui a été enregistré sous le numéro de rôle C-338/15 P.

    Par arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), la Cour a partiellement annulé l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238).

    Par acte déposé au greffe du Tribunal le 2 mars 2016, 1a demanderesse en révision a demandé la révision de l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238).

    En premier lieu, en ce qui concerne les décisions de prorogation de la liste d'aptitude EUR/A/151/98, il y a lieu d'observer que ces décisions sont antérieures au 29 avril 2015, date du prononcé de l'arrêt Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238), dont la révision est demandée.

    La demanderesse en révision ne peut dès lors pas alléguer que cette information lui était inconnue avant le prononcé de l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238).

    D'autre part, il convient d'observer que la demanderesse en révision a soumis le 19 décembre 2012, soit au cours de la procédure ayant donné lieu à l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238), de nouveaux éléments de preuve qui ont été versés au dossier par décision du 24 janvier 2013.

    Dans ce procès-verbal, le concours en cause est désigné à trois reprises sous la référence EUR/A/151 et non sous la référence EUR/A/151/98. De même, au cours de la procédure ayant donné lieu à l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238), le Médiateur a joint à la duplique une lettre du Parlement du 29 septembre 2011 et une version non-confidentielle du document intitulé « Pooling " du 14 mai 2007, dans lesquels le concours en question était repris sous la référence EUR/A/151.

    En tout état de cause, les faits nouveaux avancés par la demanderesse en révision ne sont pas susceptibles d'exercer une influence décisive sur les appréciations reprises dans l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238), qui n'ont pas été annulées par l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, (C-337/15 P, EU:C:2017:256), dès lors que les déductions opérées par la demanderesse en révision sur la base de ces faits sont inexactes.

    Pour l'ensemble des motifs repris ci-dessus, et sans qu'il soit besoin de se prononcer sur la question de savoir si la demande en révision était, à tout le moins partiellement, devenue sans objet à la suite de l'annulation partielle de l'arrêt Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238) par l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), ladite demande doit être rejetée comme irrecevable.

    Ainsi les nouvelles offres de preuves faites en l'espèce ne peuvent être évaluées qu'à condition que l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238), puisse faire l'objet d'une révision.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung -

    - die Nrn. 1, 3 und 4 des Tenors des Urteils vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, EU:T:2015:238), aufzuheben;.

    - den von Frau Staelen in der Rechtssache T-217/11 gestellten Antrag auf Schadensersatz, soweit mit ihm Ersatz ihres immateriellen Schadens begehrt wird, zurückzuweisen und demzufolge die Klage auf Schadensersatz in vollem Umfang abzuweisen;.

    - Frau Staelen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Bürgerbeauftragten im Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-217/11 und vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-337/15 P aufzuerlegen.

    5 Urteil vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, EU:T:2015:238, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Europäische Bürgerbeauftragte die Teilnichtigerklärung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:238), mit dem der Klage von Frau Claire Staelen auf Ersatz des ihr durch die Behandlung ihrer Beschwerde über den nicht ordnungsgemäßen Umgang des Europäischen Parlaments mit dem Verzeichnis der geeigneten Bewerber des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/A/151/98 (im Folgenden: Eignungsliste) entstandenen Schadens teilweise stattgegeben wurde.

    Die Nrn. 1, 3 und 4 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, EU:T:2015:238), werden aufgehoben.

  • EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

    IMG/ Kommission

    Insbesondere hat IMG in ihren Schriftsätzen im ersten Rechtszug speziell auf einige Urteile der Unionsgerichte Bezug genommen, in denen der Umfang der Sorgfaltspflicht, die der Unionsverwaltung nach Art. 41 der Charta obliegt, präzisiert wurde, und zwar auf die Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München (C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14), und vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92), sowie auf das Urteil des Gerichts vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, EU:T:2015:238, Rn. 88).
  • EuGH, 29.06.2016 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen

    Par son pourvoi, le Médiateur européen demande l'annulation partielle de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, ci-après l'« arrêt attaqué ", EU:T:2015:238), par lequel celui-ci a partiellement accueilli le recours de M me Claire Staelen visant à obtenir la réparation du préjudice qu'elle considérait avoir subi à la suite du traitement, par le Médiateur, de sa plainte relative à une mauvaise gestion, par le Parlement européen, de la liste d'aptitude issue du concours général EUR/A/151/98 sur laquelle elle figurait comme lauréate (ci-après la « liste d'aptitude ").
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

    SGL Carbon / Kommission

    47 Vgl. Urteile vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission (T-167/94, EU:T:1995:169, Rn. 75 und 76), vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, EU:T:2015:238, Rn. 88), und vom 6. Juni 2019, Dalli/Kommission (T-399/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:384, Rn. 59).
  • EuG, 13.09.2021 - T-616/19

    Katjes Fassin/ EUIPO - Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) - Verfahren

    Die Wiederaufnahme setzt voraus, dass vor dem Erlass oder der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung liegende Umstände tatsächlicher Art entdeckt werden, die dem Gericht, das diese Entscheidung erlassen hat, und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei bis dahin unbekannt waren und die das Gericht, wenn es sie hätte berücksichtigen können, zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits, als sie ergangen ist, hätten veranlassen können (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 4. Dezember 2014, JAS/Kommission, T-573/11 REV, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1124, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. November 2017, Staelen/Bürgerbeauftragter, T-217/11 REV, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:861, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 22.04.2021 - T-616/19

    Katjes Fassin/ EUIPO - Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) - Verfahren

    Die Wiederaufnahme setzt voraus, dass vor dem Erlass oder der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung liegende Umstände tatsächlicher Art entdeckt werden, die dem Gericht, das diese Entscheidung erlassen hat, und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei bis dahin unbekannt waren und die das Gericht, wenn es sie hätte berücksichtigen können, zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits, als sie ergangen ist, hätten veranlassen können (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 4. Dezember 2014, JAS/Kommission, T-573/11 REV, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1124, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. November 2017, Staelen/Bürgerbeauftragter, T-217/11 REV, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:861, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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