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   EuG, 29.06.2017 - T-448/16   

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https://dejure.org/2017,21564
EuG, 29.06.2017 - T-448/16 (https://dejure.org/2017,21564)
EuG, Entscheidung vom 29.06.2017 - T-448/16 (https://dejure.org/2017,21564)
EuG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - T-448/16 (https://dejure.org/2017,21564)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Mr. Kebab / EUIPO - Mister Kebap (Mr. KEBAB)

    (fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Mr. Kebab / EUIPO - Mister Kebap (Mr. KEBAB)

    Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Mr. KEBAB - Ältere spanische Bildmarke MISTER KEBAP - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 07.11.2019 - T-568/18

    Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Insoweit folgt aus der Rechtsprechung, dass einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden muss, um nicht gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 zu verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 47, und vom 29. Juni 2017, Mr. Kebab/EUIPO - Mister Kebap [Mr. KEBAB], T-448/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:459, Rn. 34).
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