Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  PHARE-Programm - Entscheidung, mit der eine Ausschreibung aufgehoben wird, und Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Schaden, der sich aus dem einem Bieter entstandenen Verlust, seinem entgangenen Gewinn und der Beeinträchtigung ...

• Europäischer Gerichtshof

  TEAM / Kommission

  Auswärtige Beziehungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Annullierung einer Ausschreibung über die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie über die Modernisierung einer Gleisverbindung; Anforderungen an die Darstellung des Streitgegenstands in der Klageschrift; Schadensersatzbegehren wegen angeblichen rechtswidrigen ...

• Judicialis

  Allgemeine Vorschriften für die Ausschreibung und die Vergabe der aus PHARE-TACIS-Mitteln finanzierten Dienstleistungsaufträge Art. 23; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 1 Buchst. c

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, ein Ausschreibungsverfahren im Rahmen des PHARE-Programms betreffend die Durchführbarkeitsstudie für die Modernisierung einer Eisenbahnverbindung (Feasibility study for the modernisation of railway junction in Warsaw on ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.06.1997 - T-13/96
• EuG, 29.10.1998 - T-13/96
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-13/99
• EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 17.05.1990 - C-87/89

  Sonito u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  68 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft voraus, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 16).
• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

  Auszug aus EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  Ein auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteter Antrag ermangelt dagegen der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb als unzulässig anzusehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts Automec/Kommission, Randnr. 73).
• EuGH, 09.12.1965 - 29/63

  Société anonyme des laminoirs, hauts fourneaux, forges, fonderies et usines de la …

  Auszug aus EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  26 In bezug auf die Verletzung der Verteidigungsrechte ergebe sich aus der Rechtsprechung, daß die fehlende Angabe der Höhe des Schadens in der Klageschrift die Verteidigungsmöglichkeiten des beklagten Organs nicht beeinträchtige, da dieses "zu dem von den Klägerinnen mit der Erwiderung vorgelegten Material in der Gegenerwiderung und in der mündlichen Verhandlung ausreichend Stellung nehmen" kann (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1965 in den Rechtssachen 29/63, 31/63, 36/63, 39/63 bis 47/63, 50/63 und 51/63, Laminoirs de la providence u. a./Hohe Behörde, Slg. 1965, 1197, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Römer in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963, Slg. 1963, 213, 247).

 
• EuG, 25.06.1997 - T-7/96

  Francesco Perillo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen …

  Auszug aus EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  Ausserdem muß sich der Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem gerügten Verhalten ergeben (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache T-7/96, Perillo/Kommission, Slg. 1997, II-1061, Randnr. 41).
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  25 Nach der Rechtsprechung sei der Streitgegenstand nur dann unzureichend angegeben, wenn es an jeder Angabe zu Natur und Umfang des Schadens fehle und die Klage allgemein ohne weitere Angaben auf Schadensersatz gerichtet sei (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367).
• EuG, 08.05.1996 - T-19/95

  Adia Interim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …

  Auszug aus EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  Selbst wenn der Bewertungsausschuß das Angebot der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagen hätte, wäre die Klägerin nicht sicher gewesen, den Zuschlag zu erhalten, denn der Auftraggeber ist nicht an den Vorschlag des Bewertungsausschusses gebunden, sondern er verfügt über einen weiten Spielraum bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Erteilung des Auftrags zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Mai 1996 in der Rechtssache T-19/95, Adia Interim/Kommission, Slg. 1996, II-321, Randnr. 49).
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  Wenn die Natur, die Einzelheiten und die Kriterien für die Bestimmung des Schadens, wie im vorliegenden Fall, schon in der Klageschrift festgelegt worden seien, sei die Klägerin berechtigt, die eigentliche Bezifferung des Schadens in einer späteren Phase und möglicherweise anhand gegebenenfalls vom Gemeinschaftsrichter genau formulierter Anforderungen zu beziffern (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette Frères/Kommission, Slg. 1976, 677).

• EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  TEAM / Kommission

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96 (TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Hauptrechtsberaterin M.-J. Jonczy und L. Gussetti, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  TEAM Srl hat mit Rechtsmittelschrift, die am 18. Januar 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96 (TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Schadensersatzklage abgewiesen hat, die sie wegen der in einem Schreiben vom 16. November 1995 enthaltenen Entscheidung der Kommission über die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe einer Durchführbarkeitsstudie über die Modernisierung einer Gleisverbindung in Warschau und wegen der beschränkten Ausschreibung vom 4. Dezember 1995 betreffend eineDurchführbarkeitsstudie über die Modernisierung eines Eisenbahnknotenpunkts in Warschau eingereicht hatte.

  Das Gericht stellte mit Beschluß vom 13. Juni 1997 in der Rechtssache T-13/96 (TEAM und Kolprojekt/Kommission, Slg. 1997, II-983) fest, daß der Antrag auf Nichtigerklärung erledigt sei, und behielt die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags dem Endurteil vor.

• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine

  Die Gemeinschaft haftet nur für Schäden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem fehlerhaften Verhalten des betreffenden Organs ergeben (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier Frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 52, und [vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96,] TEAM/Kommission, [Slg. 1998, II-4073,] Randnr. 68).
• EuG, 15.06.1999 - T-277/97

  Ismeri Europa / Rechnungshof

  Auch unter Berücksichtigung der in den Randnummern 28 bis 30 dargelegten Grundsätze ermangelt ein auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteter Antrag der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb unzulässig (Urteil vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 9, Urteil Automec/Kommission, Randnr. 73, sowie Urteil des Gerichts vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 27).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-13/99

  TEAM / Kommission

  2: - Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96 (TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073).

  5: - Beschluß in der Rechtssache T-13/96 (TEAM und Kolprojekt/Kommission, Slg. 1997, II-983).

• EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission

  Eine Klage auf Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens genügt diesen Erfordernissen nur dann, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen läßt, wenn sie Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, und wenn sie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteile des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-125, Randnr. 30, vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96,TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 27, und vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache T-145/98, ADT/Kommission, Slg. 2000, II-0000, Randnr. 74).
• EuG, 05.10.2004 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission

  Die Anträge sind daher zulässig (Urteile des Gerichts vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-149/96, Coldiretti u. a, Rat und Kommission, Slg. 1998, II-3841, Randnrn. 47 bis 49, und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnrn.
• EuG, 03.07.2007 - T-212/02

  Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen …

  Bei dieser Voraussetzung fordert die Rechtsprechung, dass der geltend gemachte Schaden die unmittelbare Folge des behaupteten Verhaltens ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1979, Dumortier frères u. a./Rat, 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Blackspur u. a./Rat und Kommission, T-168/94, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 49, und vom 29. Oktober 1998, TEAM/Kommission, T-13/96, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 74).
• EuGH, 30.06.2005 - C-295/03

  Alessandrini u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus …

  "106 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft voraus, dass ein Tatbestand erfüllt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 68).
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

  Somit können grundsätzlich die Kosten, die einem Bieter für seine Teilnahme an einer Ausschreibung entstehen, keinen ersatzfähigen Schaden darstellen (vgl. Urteil des Gerichts vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 71).
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission

  Die Kommission haftet aber nur für einen Schaden, der sich hinreichend unmittelbar aus ihrem rechtswidrigen Verhalten ergibt (Urteil des Gerichts vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 68).
• EuG, 26.02.2002 - T-169/00

  Esedra / Kommission
• EuG, 06.03.2001 - T-192/99

  Dunnett u.a. / EIB
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• EuG, 10.04.2003 - T-93/00

  Alessandrini u.a. / Kommission
• EuG, 24.02.2000 - T-145/98

  ADT Projekt / Kommission
• EuG, 09.09.2010 - T-300/07

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
• EuG, 28.01.2009 - T-125/06

  Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  New Europe Consulting und Brown / Kommission
• EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-168/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS TIZZANO HAFTET DER REISEVERMITTLER, DER EINEN …
• EuG, 08.09.2017 - T-835/16

  Louvers Belgium / Kommission
• EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 27.06.2000 - T-72/99

  Meyer / Kommission
• EuG, 09.07.2002 - T-333/00

  Rougemarine / Kommission
• EuG, 18.02.2009 - T-346/06

  IMS / Kommission