Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Brune / Kommission

  Verfahren - Kostenfestsetzung - Öffentlicher Dienst - Erstattungsfähige Kosten

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verfahren - Kostenfestsetzung - Öffentlicher Dienst - Erstattungsfähige Kosten

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …

  Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Mai 2015, Brune/Kommission (F-59/14, EU:F:2015:50),.

  Mit Klageschrift, die am 26. Juni 2014 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob der Kläger eine unter dem Aktenzeichen F-59/14 in das Register eingetragene Klage, mit der er von der Kommission im Wesentlichen den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens begehrte, der sich seiner Ansicht nach daraus ergibt, dass ihm aufgrund der vom Gericht im Urteil Brune I für rechtswidrig erklärten Weigerung des für die Kommission handelnden EPSO, ihn in die Reserveliste des streitigen Auswahlverfahrens aufzunehmen, die Chance auf Einstellung und Beschäftigung als Beamter der Europäischen Union entgangen sei.

  Mit Urteil vom 19. Mai 2015, Brune/Kommission (F-59/14, EU:F:2015:50, im Folgenden: Urteil Brune IV), gab das Gericht für den öffentlichen Dienst der Schadensersatzklage des Klägers teilweise statt und verurteilte die Beklagte, ihm als Ersatz des zwischen dem 6. März 2007 und dem 4. Februar 2011 entstandenen immateriellen Schadens den Betrag von 4 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem 17. April 2013 in Höhe des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten und um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes zu zahlen.

  Mit Schreiben vom 4. September 2015 forderte der Beistand des Klägers die Kommission zur Erstattung der Hälfte der mit 9 962, 50 Euro bezifferten Anwaltskosten in der Rechtssache F-59/14 für 48, 5 Arbeitsstunden mit einem Stundensatz von 205 Euro zuzüglich einer Telekommunikationspauschale in Höhe von 20 Euro auf.

  Mit Schriftsatz, der am 15. Mai 2016 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingegangen ist, hat der Kläger gemäß Art. 106 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst den vorliegenden, unter dem Aktenzeichen F-59/14 DEP in das Register eingetragenen Antrag auf Festsetzung der Kosten gestellt und das Gericht im Wesentlichen aufgefordert,.

  Die Kommission hat in ihrer am 27. Juni 2016 beim Gericht für den öffentlichen Dienst eingereichten Stellungnahme geltend gemacht, der vorliegende Antrag sei insbesondere deshalb offensichtlich unzulässig, weil der Kläger darin nichts angeführt habe, was die Bewertung seiner Tätigkeiten im Rahmen der Rechtssache F-59/14 beweisen könnte, obwohl sie den Beistand des Klägers mit Schreiben vom 10. Februar 2016 ausdrücklich aufgefordert habe, insoweit ergänzende Angaben zu machen.

  Jedenfalls könnten die dem Kläger im Verfahren F-59/14 entstandenen Gesamtkosten nicht über 5 000 Euro liegen, so dass die von ihr zu erstattenden Kosten höchstens 2 500 Euro betragen könnten.

  Zur Erstattungsfähigkeit und zur Höhe der vom Kläger im Rahmen der Rechtssache F-59/14 aufgewandten Kosten.

  Er habe im Rahmen der Rechtssache F-59/14 beim Gericht für den öffentlichen Dienst eine Klageschrift mit 16 Seiten und eine Erwiderung mit sieben Seiten eingereicht.

  Unter diesen Umständen könne der Kläger bei sachgerechter Betrachtung nicht geltend machen, dass für die viel einfachere Rechtssache F-59/14, die für ihn offensichtlich keine entscheidende wirtschaftliche Bedeutung gehabt habe, 48, 5 Arbeitsstunden seines Anwalts erforderlich gewesen seien.

  Im Licht dieser Erwägungen ist die Erstattungsfähigkeit der vom Kläger im Hauptsacheverfahren F-59/14 aufgewandten Kosten und gegebenenfalls die Höhe der in Durchführung des Urteils Brune IV erstattungsfähigen Kosten zu beurteilen.

  Sie bestreitet nämlich, dass der Anwalt des Klägers für das Verfahren in der Rechtssache F-59/14 tatsächlich Leistungen im geltend gemachten zeitlichen Umfang erbracht hat, und wendet ein, dass in einer den öffentlichen Dienst betreffenden Rechtssache der verlangte Stundensatz nicht anwendbar sei.

  Das Hauptsacheverfahren in der Rechtssache F-59/14, in der das Urteil Brune IV ergangen ist, betraf einen unerledigten Teil der Rechtsstreitigkeiten, in denen die Urteile Brune 1, 11 und III ergangen sind, und zwar die Schadensersatzforderung, die überdies zum Teil bereits im Rahmen der Urteile Brune II und III behandelt worden war (…vgl. hierzu Urteil Brune IV, Rn. 47 bis 49).

  Abgesehen von seinem beschränkten Gegenstand wies das Hauptsacheverfahren in der Rechtssache F-59/14 auch weder einen besonderen Schwierigkeitsgrad noch besondere unionsrechtliche Bedeutung auf, auch wenn die Zulässigkeit der Schadensersatzklage im Gesamtzusammenhang mit den drei vorangegangenen Entscheidungen der Unionsgerichte zu prüfen war, was das Gericht für den öffentlichen Dienst dazu veranlasste, einen zweiten Schriftsatzwechsel zu gestatten.

  Ferner erscheinen dem Gericht, vor allem in Anbetracht der in Rn. 33 des vorliegenden Beschlusses getroffenen Feststellungen und insbesondere des Umstands, dass dem Beistand des Klägers, der ihn in allen fünf bei den Unionsgerichten anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten ständig vertrat, die Sache bekannt war, sowie der vom Kläger gemachten Angaben, die angesetzten 32, 5 Stunden für die Erstellung und Übermittlung der dem Gericht für den öffentlichen Dienst unterbreiteten Schriftsätze sowie die sechs für Beratungen in Rechnung gestellten Stunden als, gemessen an den Merkmalen des Hauptsacheverfahrens in der Rechtssache F-59/14, zu hoch.

  Nach alledem erscheint es angemessen, den Gesamtbetrag der dem Kläger im Rahmen des Hauptsacheverfahrens in der Rechtssache F-59/14 zu erstattenden Kosten auf 3 335 Euro festzusetzen.

  Der Gesamtbetrag der Herrn Markus Brune in Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Mai 2015, Brune/Kommission (F-59/14, EU:F:2015:50), von der Europäischen Kommission zu ersetzenden Kosten wird auf 3 335 Euro festgesetzt.

• EuG, 14.07.2014 - T-356/13

  Lebedef / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist das Gericht jedoch nicht daran gehindert, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen, wenn der Antragsteller solche Informationen nicht liefert oder die von ihm gemachten Angaben unvollständig sind (vgl. Beschluss vom 4. März 2016, T-356/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:139, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung, die entsprechend auf das vorliegende Verfahren anzuwenden ist, ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass nur Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und dafür notwendig waren (Beschluss vom 4. März 2016, Lebedef/Kommission, T-356/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:139, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem hat der Unionsrichter in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei er den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss vom 4. März 2016, Lebedef/Kommission, T-356/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:139, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich berücksichtigt das Gericht, wie bereits ausgeführt, bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (vgl. Beschluss vom 4. März 2016, Lebedef/Kommission, T-356/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:139, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 04.03.2016 - T-356/13

  Lebedef / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist das Gericht jedoch nicht daran gehindert, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen, wenn der Antragsteller solche Informationen nicht liefert oder die von ihm gemachten Angaben unvollständig sind (vgl. Beschluss vom 4. März 2016, T-356/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:139, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung, die entsprechend auf das vorliegende Verfahren anzuwenden ist, ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass nur Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und dafür notwendig waren (Beschluss vom 4. März 2016, Lebedef/Kommission, T-356/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:139, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem hat der Unionsrichter in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei er den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss vom 4. März 2016, Lebedef/Kommission, T-356/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:139, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich berücksichtigt das Gericht, wie bereits ausgeführt, bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (vgl. Beschluss vom 4. März 2016, Lebedef/Kommission, T-356/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:139, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08

  Brune / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Mit Klageschrift, die am 10. Januar 2008 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob Herr Markus Brune gemäß Art. 270 AEUV eine unter dem Aktenzeichen F-5/08 in das Register eingetragene Klage, die in erster Linie auf die Aufhebung der Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05 (im Folgenden: streitiges Auswahlverfahren) gerichtet war, ihn nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen (im Folgenden: erste Entscheidung über die Nichtaufnahme).

  In seinem Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission (F-5/08, EU:F:2010:111, im Folgenden: Urteil Brune I), kam das Gericht für den öffentlichen Dienst im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses des streitigen Auswahlverfahrens unter Verstoß gegen den Grundsatz der Objektivität der Bewertung und den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Organisation der mündlichen Prüfung aller Bewerber zu stark geschwankt habe.

  Mit Beschluss vom 22. März 2012, Brune/Kommission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42), setzte das Gericht für den öffentlichen Dienst den Betrag der dem Kläger im Rahmen der Rechtssache F-5/08 zu erstattenden Kosten auf 11 140, 05 Euro fest.

  Zum zeitlichen Umfang des für den Anwalt des Klägers erforderlichen Arbeitsaufwands in dem Verfahren, in dem das Urteil Brune IV ergangen sei, sei darauf hinzuweisen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst im Kostenfestsetzungsbeschluss F-5/08 DEP im Anschluss an das Urteil Brune I für das relativ schwierige Hauptsacheverfahren in der Rechtssache F-5/08, in dem eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei, einen Arbeitsaufwand von 40 Stunden als angemessen angesehen habe.

• EuG, 24.09.2010 - T-498/09

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Auch wenn das Gericht über diesen Antrag nicht getrennt entscheiden muss, hat es nämlich alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss unterzeichnet wird; dazu gehören auch die für das Kostenfestsetzungsverfahren selbst notwendigen Aufwendungen (Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, Rn. 15, …und vom 12. Januar 2016, ANGIPAXI, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).

  Bei der Beurteilung des Arbeitsaufwands, der dem Beistand des Klägers durch das gerichtliche Verfahren entstehen konnte, hat das Gericht nur die Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die für die in diesem Rahmen zu leistende Arbeit objektiv erforderlich waren (Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, Rn. 37).

• EuG, 23.03.2012 - T-498/09

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Auch wenn das Gericht über diesen Antrag nicht getrennt entscheiden muss, hat es nämlich alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss unterzeichnet wird; dazu gehören auch die für das Kostenfestsetzungsverfahren selbst notwendigen Aufwendungen (Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, Rn. 15, …und vom 12. Januar 2016, ANGIPAXI, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).

  Bei der Beurteilung des Arbeitsaufwands, der dem Beistand des Klägers durch das gerichtliche Verfahren entstehen konnte, hat das Gericht nur die Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die für die in diesem Rahmen zu leistende Arbeit objektiv erforderlich waren (Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, Rn. 37).

• EuG, 19.01.2016 - T-685/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Ausgeschlossen sind folglich Zeiträume, in denen das angerufene Unionsgericht keine Verfahrenshandlung vorgenommen hat, sowie Zeiträume nach der Beendigung des Rechtsstreits, da solche Kosten nicht als unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten des Anwalts vor dem Gericht stehend angesehen werden können (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 33 und 34, und vom 19. Januar 2016, Copernicus-Trademarks/HABM, T-685/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:31, Rn. 16).

  Das Gericht hat insoweit zwar weder eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte noch eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (Beschluss vom 19. Januar 2016, Copernicus-Trademarks/HABM, T-685/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:31, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 05.06.2014 - T-269/13

  Brune / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …

  Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Am 19. Mai 2013 legte der Kläger gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein auf die Aufhebung des Urteils Brune II gerichtetes Rechtsmittel ein, das unter dem Aktenzeichen T-269/13 P in das Register eingetragen wurde.

  Mit Urteil vom 5. Juni 2014, Brune/Kommission (T-269/13 P, EU:T:2014:424, im Folgenden: Urteil Brune III), wies das Gericht das Rechtsmittel gegen das Urteil Brune II zurück und verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten.

• EuGöD, 21.03.2013 - F-94/11

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …

  Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Mit Klageschrift, die am 23. September 2011 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob der Kläger gemäß Art. 270 AEUV eine unter dem Aktenzeichen F-94/11 in das Register eingetragene Klage, die insbesondere auf die Aufhebung der zweiten Entscheidung über die Nichtaufnahme gerichtet war.

  Mit Urteil vom 21. März 2013, Brune/Kommission (F-94/11, EU:F:2013:41, im Folgenden: Urteil Brune II), wies das Gericht für den öffentlichen Dienst die Klage gegen die zweite Entscheidung über die Nichtaufnahme in vollem Umfang ab und verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten.

• EuG, 12.01.2016 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)

  Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Auch wenn das Gericht über diesen Antrag nicht getrennt entscheiden muss, hat es nämlich alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss unterzeichnet wird; dazu gehören auch die für das Kostenfestsetzungsverfahren selbst notwendigen Aufwendungen (…Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, Rn. 15, und vom 12. Januar 2016, ANGIPAXI, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).
• EuGöD, 03.07.2014 - F-5/12

  Bogusz / FRONTEX
• EuGH, 09.06.2011 - C-451/10

  TF1 / Kommission
• EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Kostenfestsetzung
• EuG, 16.12.2009 - T-239/01

  SGL Carbon / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 21.12.2010 - T-34/02

  Le Levant 015 u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGH, 07.06.2012 - C-451/10

  France Télévisions / TF1
• EuG, 10.04.2014 - T-279/04

  Éditions Odile Jacob / Kommission
• EuG, 23.10.2012 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 04.03.2016 - T-116/13

  Lebedef / Kommission
• EuGH, 15.04.2010 - C-38/09

  Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen …
• EuGH, 14.11.2013 - C-582/11

  Schwaaner Fischwaren / Rügen Fisch - Kostenfestsetzung
• EuGH, 10.07.2012 - C-582/11

  Rügen Fisch / HABM - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 und …
• EuG, 27.09.2012 - T-85/04

  Strack / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 13.02.2008 - T-310/00

  Verizon Business Global / Kommission
• EuG, 13.01.2014 - T-116/13

  Lebedef / Kommission
• EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Brune / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Tatsächliche Aufwendungen - …

• EuG, 16.02.2017 - T-498/16

  Marcuccio / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, applicable mutatis mutandis à la présente procédure, il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 28 et jurisprudence citée).

  En outre, à défaut de dispositions de nature tarifaire dans le droit de l'Union, le juge doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu nécessiter de la part des agents ou conseils qui sont intervenus et des intérêts économiques que le litige a représenté pour les parties (voir ordonnances du 31 janvier 2012, Commission/Kallianos, C-323/06 P-DEP, non publiée, EU:C:2012:49, point 13, et du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 29 et jurisprudence citée).

  Il convient de rappeler à cet égard, que le juge de l'Union est habilité non pas à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces rémunérations peuvent être récupérées auprès de la partie condamnée aux dépens, le caractère forfaitaire de la rémunération n'ayant pas d'incidence sur l'appréciation par le Tribunal du montant recouvrable au titre des dépens (voir ordonnance du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 34 et jurisprudence citée).

• EuG, 16.02.2017 - T-490/16

  Marcuccio / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, applicable mutatis mutandis à la présente procédure, il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 28 et jurisprudence citée).

  En outre, à défaut de dispositions de nature tarifaire dans le droit de l'Union, le juge doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu nécessiter de la part des agents ou conseils qui sont intervenus et des intérêts économiques que le litige a représenté pour les parties (voir ordonnances du 31 janvier 2012, Commission/Kallianos, C-323/06 P-DEP, non publiée, EU:C:2012:49, point 13, et du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 29 et jurisprudence citée).

  Il convient de rappeler à cet égard, que le juge de l'Union est habilité non pas à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces rémunérations peuvent être récupérées auprès de la partie condamnée aux dépens, le caractère forfaitaire de la rémunération n'ayant pas d'incidence sur l'appréciation par le Tribunal du montant recouvrable au titre des dépens (voir ordonnance du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 34 et jurisprudence citée).

• EuG, 16.02.2017 - T-486/16

  Marcuccio / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, applicable mutatis mutandis à la présente procédure, il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 28 et jurisprudence citée).

  En outre, à défaut de dispositions de nature tarifaire dans le droit de l'Union, le juge doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu nécessiter de la part des agents ou conseils qui sont intervenus et des intérêts économiques que le litige a représenté pour les parties (voir ordonnances du 31 janvier 2012, Commission/Kallianos, C-323/06 P-DEP, non publiée, EU:C:2012:49, point 13, et du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 29 et jurisprudence citée).

  Il convient de rappeler à cet égard, que le juge de l'Union est habilité non pas à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces rémunérations peuvent être récupérées auprès de la partie condamnée aux dépens, le caractère forfaitaire de la rémunération n'ayant pas d'incidence sur l'appréciation par le Tribunal du montant recouvrable au titre des dépens (voir ordonnance du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 34 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 11.04.2019 - T-403/16

  Stada Arzneimittel / EUIPO - Urgo recherche innovation und developpement …

  Par ailleurs, une demande de taxation des dépens présente un caractère plutôt standardisé et se distingue, en principe, par l'absence de toute difficulté pour l'avocat qui a déjà traité du fond de l'affaire (voir, en ce sens, ordonnances du 10 octobre 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:679, point 42, et du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 40), notamment lorsque cette dernière ne présente pas de difficulté particulière, comme cela était le cas de l'affaire au principal.
• EuG, 27.10.2017 - T-102/13

  Heli-Flight / EASA - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - Vertretung …

  Das Gericht hat jedoch im vorliegenden Beschluss nicht förmlich über diesen Antrag zu entscheiden, da er rein administrativer Art ist und nichts mit dem Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits zu tun hat, der die Festsetzung der den Parteien zu erstattenden Kosten betrifft (vgl. Beschluss vom 29. November 2016, Brune/Kommission, T-513/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:709, Rn. 21).
• EuG, 11.04.2019 - T-129/14

  Andres u.a. / EZB

  À cet égard, il est admis qu'une demande de taxation des dépens présente un caractère plutôt standardisé et se distingue, en principe, par l'absence de toute difficulté pour l'avocat qui a déjà traité du fond de l'affaire (voir ordonnance du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 40 et jurisprudence citée).
• EuG, 07.10.2020 - T-206/17

  Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya

  En effet, une telle demande est de nature purement administrative et se situe en dehors de l'objet du présent litige portant sur la taxation des dépens récupérables des parties [voir, en ce sens, ordonnances du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 21 et jurisprudence citée, et du 13 février 2019, 1nternational Gaming Projects/EUIPO - Sky (Sky BONUS), T-840/14 DEP, non publiée, EU:T:2019:101, point 36].
• EuG, 07.05.2020 - T-340/18

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)

  De même, il n'y pas lieu de retenir les actes accomplis au cours des périodes pendant lesquelles aucun acte de procédure n'a été adopté par la juridiction de l'Union saisie ou postérieures à la clôture de l'instance, de tels dépens ne pouvant apparaître directement liés aux interventions de l'avocat devant cette juridiction (voir, en ce sens, ordonnance du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 35 et jurisprudence citée).
• EuG, 12.07.2019 - T-874/16

  RA/ Rechnungshof

  À cet égard, il convient de rappeler qu'une demande de taxation des dépens présente un caractère plutôt standardisé et se distingue, en principe, par l'absence de toute difficulté pour l'avocat qui a déjà traité du fond de l'affaire (voir, en ce sens, ordonnances du 10 octobre 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:679, point 42, et du 29 novembre 2016, Brune/Commission, T-513/16 DEP, non publiée, EU:T:2016:709, point 40), notamment lorsque cette dernière ne présente pas de difficulté particulière, comme cela était le cas de l'affaire au principal.
• EuG, 25.06.2018 - T-721/15

  BASF/ EUIPO - Evonik Industries (DINCH) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Nach der Rechtsprechung sind jedoch die Kosten für diese Tätigkeiten nach der Beendigung des Rechtsstreits nicht erstattungsfähig (vgl. Beschluss vom 29. November 2016, Brune/Kommission, T-513/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:709, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.08.2020 - T-194/13

  United Parcel Service/ Kommission
• EuG, 15.06.2017 - T-30/15

  Infinite Cycle Works / EUIPO - Chance Good Ent. (INFINITY)
• EuG, 05.09.2019 - T-612/18

  Pujante Cuadrupani / GSA
• EuG, 29.11.2018 - T-912/16

  RRTec / EUIPO - Mobotec (RROFA)
• EuG, 21.09.2018 - T-449/13

  CEDC International/ EUIPO - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
• EuG, 11.04.2019 - T-483/18

  Andres u.a. / EZB
• EuG, 31.01.2020 - T-914/16

  Proof IT / EIGE
• EuG, 21.09.2018 - T-450/13

  CEDC International/ EUIPO - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT VODKA)