Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Iposea / Kommission

• EU-Kommission

  Industria pugliese olive in salamoia erbe aromatiche Snc (Iposea) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 230 Absatz 4 EG, 234 EG und 249 Absatz 2 EG; Verordnung Nr. 2626/1999 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 des Rates
  Nichtigkeitsklage - Natürliche und juristische Personen - Rechtsakte, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Änderung der Kombinierten Nomenklatur - Klage eines Einführers von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Industria pugliese olive in salamoia erbe aromatiche Snc (Iposea) gegen Kommission der Europäischen

  Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung zur Änderung der Kombinierten Nomenklatur - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigerklärung der Verordnungder Kommission vom 13. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; Einreihung von Pilzen der Gattung Agaricus in ...

• Judicialis

  EGV Art. 230 Abs. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 2626/1999; ; Verordnung (EWG) Nr. 2658/87

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission vom 13. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs I zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 321, S. 3), ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 15.09.1998 - T-100/94

  Michaïlidis u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Diese Rechtsprechung gilt auch für Marktbeteiligte, die sich einer Regelung gegenübersehen, mit der die Kontingentierung bestimmter Einfuhren eingeführt wird, und denen nach dieser Regelung die Erteilung von Einfuhrlizenzen verwehrt wird (Beschluss des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-100/94, Michailidis u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3115, Randnr. 64, in der auf das Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, verwiesen wird).

  Eine solche vertragliche Position, die notwendiger Bestandteil der normalen Tätigkeit eines jeden Einfuhrunternehmens ist, kann nicht als besonderes Recht im Sinn des Urteils in der Rechtssache C-309/89 qualifiziert werden (siehe in diesem Sinn Beschluss in der Rechtssache T-100/94, Randnrn. 66 und 67).

• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet jedoch der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, nicht, dass sie von der Maßnahme individuell betroffen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 2000, II-341, Randnr. 64, und die zitierte Rechtsprechung).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung vermag der Umstand, dass sich ein genereller Rechtsakt auf Normadressaten konkret unterschiedlich auswirken kann, diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Marktbeteiligten herauszuheben, sofern seine Anwendung aufgrund eines objektiv bestimmten Tatbestands erfolgt (Urteil in der Rechtssache T-138/98, Randnr. 66, und die dort zitierte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Dass ein solcher Akt eine generelle Norm sei, hindere nicht, dass er bestimmte Personen individuell betreffe (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnrn.

  Eine solche vertragliche Position, die notwendiger Bestandteil der normalen Tätigkeit eines jeden Einfuhrunternehmens ist, kann nicht als besonderes Recht im Sinn des Urteils in der Rechtssache C-309/89 qualifiziert werden (siehe in diesem Sinn Beschluss in der Rechtssache T-100/94, Randnrn. 66 und 67).

 
• EuG, 29.04.1999 - T-120/98

  Alce gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit.

  Auszug aus EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Sie betrifft im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs eine objektiv umschriebene Situation und erzeugt Rechtswirkungen gegenüber einem allgemein und abstrakt umschriebenen Personenkreis, insbesondere gegenüber den Einführern der in ihr beschriebenen Erzeugnisse (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 40/84, Casteels/Kommission, Slg. 1985, 667, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichts vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98, Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 18).
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  Auszug aus EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  33 und 34, und des Gerichts vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 67; siehe in diesem Sinn auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-300/00 P[R], Federacíon de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, I-8797, Randnr. 46).
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  33 und 34, und des Gerichts vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 67; siehe in diesem Sinn auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-300/00 P[R], Federacíon de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, I-8797, Randnr. 46).
• EuGH, 17.11.1998 - C-70/97

  Kruidvat / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Auch wenn die Klägerin die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung nicht verlangen kann, so kann sie doch vor den nationalen Gerichten ihre Rechtswidrigkeit geltend machen; diese entscheiden unter Beachtung des Artikels 234 EG (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnrn.
• EuGH, 14.02.1985 - 40/84

  Casteels / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Sie betrifft im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs eine objektiv umschriebene Situation und erzeugt Rechtswirkungen gegenüber einem allgemein und abstrakt umschriebenen Personenkreis, insbesondere gegenüber den Einführern der in ihr beschriebenen Erzeugnisse (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 40/84, Casteels/Kommission, Slg. 1985, 667, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichts vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98, Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 18).
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Diese Rechtsprechung gilt auch für Marktbeteiligte, die sich einer Regelung gegenübersehen, mit der die Kontingentierung bestimmter Einfuhren eingeführt wird, und denen nach dieser Regelung die Erteilung von Einfuhrlizenzen verwehrt wird (Beschluss des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-100/94, Michailidis u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3115, Randnr. 64, in der auf das Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, verwiesen wird).
• EuGH, 15.02.1996 - C-209/94

  Buralux u.a.

  Auszug aus EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Klage eines Klägers, der zu einem begrenzten Kreis von Marktbeteiligten gehört, die Verträge eingegangen sind, deren Erfüllung angeblich durch den gerügten Normativakt unmöglich gemacht wird, auf Nichtigerklärung dieses Aktes nur zulässig, wenn das Organ, das den angefochtenen Akt erlassen hat, aufgrund besonderer Bestimmungen verpflichtet war, den Auswirkungen des Aktes auf die Situation dieser Marktbeteiligten Rechnung zu tragen (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnrn.
• EuGH, 29.06.1999 - C-60/98

  Butterfly Music

• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission

  Diese Auffassung werde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts bestätigt, so insbesondere durch das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 40/84 (Casteels/Kommission, Slg. 1985, 667) und die Beschlüsse des Gerichts vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98 (Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395) und vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache T-49/00 (Iposea/Kommission, Slg. 2001, II-163).

  So habe das Gericht wiederholt entschieden, dass Verordnungen über die zolltarifliche Einreihung eine objektiv umschriebene Situation beträfen und Rechtswirkungen gegenüber einem allgemein und abstrakt umschriebenen Personenkreis, insbesondere gegenüber den Einführern der in ihnen beschriebenen Produkte, erzeugten (u. a. Beschluss Iposea/Kommission, Randnr. 24).

• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat

  Dass die Klägerin Investitionen vornahm und Lieferverträge abschloss, ist eine wirtschaftliche Entscheidung, die sie gemäß ihren eigenen geschäftlichen Interessen traf (Beschluss des Gerichts vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache T-49/00, Iposea/Kommission, Slg. 2001, II-163, Randnr. 34).
• EuG, 29.11.2006 - T-35/05

  Agne-Dapper u.a. / Kommission

  Toutefois, selon une jurisprudence bien établie, cette circonstance ne permettrait de conclure à la recevabilité de leur recours que si le Conseil, dont émane le régime des pensions attaqué, avait l'obligation, en vertu de dispositions spécifiques, de tenir compte des conséquences dudit régime sur la situation des requérants (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 15 décembre 1994, Unifruit Hellas/Commission, T-489/93, Rec. p. II-1201, point 25, et ordonnance du Tribunal du 30 janvier 2001, 1posea/Commission, T-49/00, Rec. p. II-163, point 27, et la jurisprudence citée).

 
• EuG, 03.12.2008 - T-227/06

  RSA Security Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …

  Die tatsächlichen Umstände in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, Alusuisse/Rat und Kommission (307/81, Slg. 1982, 3463), und vom 14. Februar 1985, Casteels/Kommission (40/84, Slg. 1985, 667), sowie die Beschlüsse des Gerichts vom 29. April 1999, Alce/Kommission (T-120/98, Slg. 1999, II-1395), und vom 30. Januar 2001, 1posea/Kommission (T-49/00, Slg. 2001, II-163), ergangen seien, seien nämlich von den tatsächlichen Umständen der vorliegenden Rechtssache grundverschieden.
• EuG, 19.03.2007 - T-183/04

  Tokai Europe / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …

  60 Da die Verordnung aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, hat der Umstand, dass die Personen, für die sie gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, nicht zur Folge, dass diese als von der fraglichen Maßnahme individuell betroffen anzusehen wären (Beschluss des Gerichts vom 30. Januar 2001, 1posea/Kommission, T-49/00, Slg. 2001, II-163, Randnr. 31).
• FG Hamburg, 25.11.2021 - 4 K 274/17

  Zolltarif: Tarifierung von Maiskölbchen

  2001 [...] Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nur [gelten], wenn ihr Gehalt an freier flüchtiger Säure, berechnet als Essigsäure, 0,5 GHT oder mehr beträgt" (siehe auch EuG, Beschluss vom 30. Januar 2001, T-49/00, juris).
• EuG, 19.02.2008 - T-82/06

  Apple Computer International / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer …

  Zur Unterstützung ihrer Argumentation beruft sich die Kommission insbesondere auf zwei Beschlüsse des Gerichts vom 29. April 1999, Alce/Kommission (T-120/98, Slg. 1999, II-1395), und vom 30. Januar 2001, 1posea/Kommission (T-49/00, Slg. 2001, II-163), in denen das Gericht die Klagen auf dem Gebiet der zolltariflichen Einreihung als unzulässig abgewiesen habe.