Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Japan Airlines / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird - Abstimmung von Preisbestandteilen für ...

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  Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV , Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird - Abstimmung von Preisbestandteilen ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Japan Airlines / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Japan Airlines / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 30.03.2022 - T-340/17
• EuGH - C-381/22 (anhängig)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (88)

• EuGH, 22.10.2015 - C-194/14

  AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Als Zweites macht die Klägerin geltend, die Kommission könne sich nicht auf das Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), berufen, um sie für die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung auf Märkten zur Verantwortung zu ziehen, auf denen sie keine tatsächliche oder potenzielle Wettbewerberin sei.

  Zum einen habe die Kommission das Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), im angefochtenen Beschluss nämlich nicht angeführt; dies vor dem Gericht zu tun, laufe darauf hinaus, die Grundlage, auf der sie für die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen worden sei, rechtswidrig zu ändern.

  Zum anderen sei der Anwendungsbereich des Urteils vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), auf Fälle beschränkt, in denen das betreffende Unternehmen aktiv zu einer Wettbewerbsbeschränkung beigetragen und eine zentrale Rolle bei der untersuchten Zuwiderhandlung gespielt habe.

  Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV, wie der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), entschieden hat, nicht nur Unternehmen betrifft, die auf dem von den Wettbewerbsbeschränkungen betroffenen Markt tätig sind.

  Der Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 AEUV bezieht sich nämlich allgemein auf alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die - sei es in horizontalen oder vertikalen Beziehungen - den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, unabhängig davon, auf welchem Markt die Parteien tätig sind, und unabhängig davon, dass nur das Geschäftsverhalten einer der Parteien durch die Bedingungen der in Rede stehenden Vereinbarungen betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission, C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 35).

  Entgegen dem Vorbringen der Klägerin lässt sich aus Rn. 37 des Urteils vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), nicht ableiten, dass der Anwendungsbereich dieses Urteils auf Fälle beschränkt ist, in denen das betreffende Unternehmen bei dem in Rede stehenden Kartell eine "zentrale Rolle" gespielt hat.

  Der Gerichtshof begründete dies u. a. mit der Rechtsprechung zum Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung (Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission, C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 30).

  Die Klägerin kann der Kommission auch nicht mit Erfolg vorwerfen, die angeblich unzureichende Begründung des angefochtenen Beschlusses im Stadium des Gerichtsverfahrens durch einen Verweis in der Klagebeantwortung auf eine Entscheidung heilen zu wollen, die sie im angefochtenen Beschluss nicht angeführt und erst recht nicht geltend gemacht habe, nämlich das Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717).

• EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Zuständigkeit der Kommission für die Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder Art. 53 des EWR-Abkommens bei einer außerhalb des EWR-Gebiets gezeigten Verhaltensweise völkerrechtlich mit dem Kriterium der Durchführung oder mit dem Kriterium der qualifizierten Auswirkungen begründen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 40 bis 47, …sowie vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 95 bis 97).

  Diese Kriterien sind alternativ und nicht kumulativ (…Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 98; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 62 bis 64).

  Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union und des EWR völkerrechtlich rechtfertigen lässt, wenn vorhersehbar ist, dass das streitige Verhalten im Binnenmarkt oder innerhalb des EWR unmittelbare und wesentliche Auswirkungen haben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 49;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1999:65, Rn. 90).

  Die Anwendung des Kriteriums der qualifizierten Auswirkungen hat gerade den Zweck, Verhaltensweisen zu erfassen, die zwar nicht im Gebiet des EWR stattgefunden haben, deren wettbewerbswidrige Auswirkungen aber im Binnenmarkt oder innerhalb des EWR zu spüren sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 45).

  Nach der Rechtsprechung reicht es vielmehr aus, die wahrscheinlichen Auswirkungen dieses Verhaltens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 51).

  Diese Vorschriften verbieten nämlich Vereinbarungen oder Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs "innerhalb des Binnenmarkts" bzw. "im räumlichen Geltungsbereich [des EWR-Abkommens]" bezwecken oder bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 42).

  Zunächst sei darauf hingewiesen, dass entgegen dem von der Klägerin in der Erwiderung angeführten Vorbringen nichts einer Prüfung der Frage entgegensteht, ob die Kommission über die erforderliche Zuständigkeit zur Anwendung des Wettbewerbsrechts im Einzelfall anhand einer Gesamtbetrachtung des fraglichen Verhaltens des oder der Unternehmen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 50).

  Unter diesen Umständen macht die Kommission zutreffend geltend, dass, wenn ihr untersagt würde, das Kriterium der qualifizierten Auswirkungen auf das streitige Verhalten insgesamt anzuwenden, die Gefahr bestünde, dass ein globales wettbewerbswidriges Verhalten, das geeignet ist, sich auf die Struktur des Marktes innerhalb des EWR auszuwirken, künstlich in eine Reihe unterschiedlicher Verhaltensweisen aufgespalten würde, die ganz oder teilweise nicht mehr in die Zuständigkeit der Union fallen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 57).

• EuG, 12.07.2018 - T-441/14

  Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Zuständigkeit der Kommission für die Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder Art. 53 des EWR-Abkommens bei einer außerhalb des EWR-Gebiets gezeigten Verhaltensweise völkerrechtlich mit dem Kriterium der Durchführung oder mit dem Kriterium der qualifizierten Auswirkungen begründen lässt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 40 bis 47, sowie vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 95 bis 97).

  Diese Kriterien sind alternativ und nicht kumulativ (Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 98;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 62 bis 64).

  Auch andere Umstände wie beispielsweise die Bedeutung der an der Verhaltensweise beteiligten Unternehmen können relevant sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Toshiba/Kommission, T-104/13, EU:T:2015:610, Rn. 159, sowie vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 112).

  Den Unternehmen kann nämlich nicht erlaubt werden, sich der Anwendung der unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln dadurch zu entziehen, dass sie mehrere demselben Ziel dienende Verhaltensweisen kombinieren, die zwar für sich genommen jeweils keine unmittelbare und wesentliche Auswirkung im Binnenmarkt hervorrufen können, wohl aber zusammen (Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 106).

  Die Kommission darf ihre Zuständigkeit für die Anwendung von Art. 101 AEUV auf eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - in der Form, wie sie im streitigen Beschluss festgestellt wurde - daher mit deren vorhersehbaren, unmittelbaren und wesentlichen Auswirkungen im Binnenmarkt begründen (Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 105).

 
• EuG, 29.02.2016 - T-270/12

  Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Im Rahmen der von der Kommission zur Ahndung von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln eingeleiteten Verfahren verlangt die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass die Geldbußen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen - d. h. zur Beachtung dieser Regeln - stehen dürfen und die einem Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung im Bereich des Wettbewerbs auferlegte Geldbuße so zu bemessen ist, dass sie bei einer Gesamtwürdigung der Zuwiderhandlung unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schwere und Dauer in angemessenem Verhältnis zu ihr steht (vgl. Urteil vom 29. Februar 2016, Panalpina World Transport [Holding] u. a./Kommission, T-270/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:109, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung ist der Teil des Gesamtumsatzes, der aus dem Verkauf der Waren oder Dienstleistungen stammt, die den Gegenstand der Zuwiderhandlung bilden, am besten geeignet, die wirtschaftliche Bedeutung dieser Zuwiderhandlung wiederzugeben (Urteil vom 29. Februar 2016, Panalpina World Transport [Holding] u. a./Kommission, T-270/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:109, Rn. 106).

  Er macht daher das Vorgehen der Kommission für die Unternehmen besser vorhersehbar und ermöglicht es ihnen - mit dem Ziel einer allgemeinen Abschreckung -, die Höhe des Betrags einer Geldbuße einzuschätzen, der sie sich aussetzen, wenn sie beschließen, sich an einem rechtswidrigen Kartell zu beteiligen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Februar 2016, Panalpina World Transport [Holding] u. a./Kommission, T-270/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:109, Rn. 159).

  Erst im gesonderten und späteren Stadium der Bestimmung des Schwerekoeffizienten, das Gegenstand des zweiten Teils des vorliegenden Klagegrundes ist, kann die Kommission ein derartiges Kriterium gegebenenfalls berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Februar 2016, Panalpina World Transport [Holding] u. a./Kommission, T-270/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:109, Rn. 94).

• EuG, 06.05.2009 - T-127/04

  KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Die Urteile vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission (T-127/04, EU:T:2009:142), sowie vom 19. Mai 2010, KME Germany u. a./Kommission (T-25/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:206), seien für die Kommission nicht von Nutzen.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass der Umsatzbegriff im Sinne von Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 dem Preis ohne Steuern entspricht, wie er dem Kunden für die Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand der fraglichen Zuwiderhandlung gewesen ist, in Rechnung gestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission, T-127/04, EU:T:2009:142, Rn. 91, …sowie vom 18. Juni 2013, 1CF/Kommission, T-406/08, EU:T:2013:322, Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es keinen stichhaltigen Grund dafür gibt, Ausgangsstoffe, deren Kosten sich der Kontrolle durch die Parteien der behaupteten Zuwiderhandlung entziehen, vom Wert der Verkäufe auszunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission, T-127/04, EU:T:2009:142, Rn. 91).

  Zu den Verweisen auf frühere Entscheidungen der Kommission genügt der Hinweis, dass allein aus der Tatsache, dass die Kommission in früheren Entscheidungen bei einem bestimmten Verhalten die Geldbuße in bestimmtem Umfang herabgesetzt hat, nicht abgeleitet werden kann, dass sie verpflichtet ist, bei der Beurteilung eines ähnlichen Verhaltens im Rahmen eines späteren Verwaltungsverfahrens dieselbe Herabsetzung vorzunehmen (vgl. Urteil vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission, T-127/04, EU:T:2009:142, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.12.2012 - C-441/11

  Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts oder des EWR-Gebiets in einen "Gesamtplan" einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für diese Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen (Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 43).

  Folglich können die den Leitlinien zu entnehmenden Orientierungen im Allgemeinen den Unionsgerichten bei der Ausübung dieser Befugnis eine Richtschnur geben, da diese Leitlinien von der Kommission zur Berechnung der Höhe der Geldbußen angewandt wurden, die gegen die anderen mit einer Sanktion belegten Unternehmen in der Entscheidung verhängt wurden, über die die Unionsgerichte zu erkennen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

  KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit genügen daher Wirkungen, mit deren Eintritt die Beteiligten des fraglichen Kartells nach der allgemeinen Lebenserfahrung vernünftigerweise rechnen müssen, im Gegensatz zu Wirkungen, die auf einer völlig außergewöhnlichen Verkettung von Umständen und damit auf einem atypischen Kausalverlauf beruhen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 42).

  Zweck dieses Erfordernisses ist es, sicherzustellen, dass sich die Kommission zur Rechtfertigung ihrer Zuständigkeit für die Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens nicht auf alle möglichen, noch so entfernten Auswirkungen berufen kann, für die dieses Verhalten die Ursache im Sinne einer conditio sine qua non sein mag (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 33 und 34).

  Die unmittelbare Kausalität darf jedoch nicht mit einer Monokausalität verwechselt werden, für die immer und pauschal eine Unterbrechung der Kausalkette festgestellt werden müsste, wenn die Handlung eines Dritten für die fraglichen Auswirkungen mitursächlich geworden ist (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 36 und 37).

  Im Gegenteil: Wenn ein solches Hinzutreten nicht schuldhaft ist, sondern sich objektiv aus dem in Rede stehenden Kartell ergibt, unterbricht es bei normalem Funktionieren des Marktes nicht die Kausalkette (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2005, CD Cartondruck/Rat und Kommission, T-320/00, nicht veröffentlicht, EU:T:2005:452, Rn. 172 bis 182), sondern führt sie fort (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 37).

• EuG, 16.12.2015 - T-36/11

  Japan Airlines / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Mit Urteilen vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (T-28/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:995), Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992), Cathay Pacific Airways/Kommission (T-38/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:985), Cargolux Airlines/Kommission (T-39/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:991), Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (T-40/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:986), Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo Pte/Kommission (T-43/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:989), Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (T-46/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:987), British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), Air France-KLM/Kommission (T-62/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:996), Air France/Kommission (T-63/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:993), und Martinair Holland/Kommission (T-67/11, EU:T:2015:984), erklärte das Gericht den Beschluss vom 9. November 2010 ganz oder teilweise für nichtig, soweit er Air Canada, KLM, die Klägerin und die Japan Airlines Corp., CPA, Cargolux, die Latam Airlines Group SA (vormals Lan Airlines) und Lan Cargo, SAC und SIA, Lufthansa, Lufthansa Cargo und Swiss, British Airways, SAS Cargo, SAS Consortium und SAS, AF-KLM, AF bzw. Martinair betraf.

  Nach Auffassung der Kommission hat die zehnjährige Verjährungsfrist zwischen dem 24. Januar 2011 - dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin ihre Klage gegen den Beschluss vom 9. November 2010 erhoben hat - und dem 16. Dezember 2015 - dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht das Urteil Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992) erlassen hat - geruht.

  Die Kommission führt - im Gegensatz zur Klägerin - gleichwohl aus, dass die Verjährungsfrist gemäß Art. 25 Abs. 6 der Verordnung geruht habe, solange das Verfahren anhängig war, in dem das Urteil vom 16. Dezember 2015, Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992), ergangen ist, so dass zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses keine Verjährung eingetreten sei.

  Dies wird durch den Tenor des Urteils vom 16. Dezember 2015, Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992), bestätigt, in dem es heißt, dass der Beschluss vom 9. November 2010 für nichtig erklärt wird, soweit er die Klägerin betrifft.

• EuG, 27.02.2014 - T-91/11

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  In rechtlicher Hinsicht genügt die Bemerkung, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, eventuelle Unterschiede der abschließenden Beurteilung in der endgültigen Entscheidung gegenüber ihrer vorläufigen Beurteilung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erläutern (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich konnte die Kommission 50 % des auf den Strecken EWR-Drittländer erzielten Umsatzes als objektives Kriterium berücksichtigen, das zutreffend angibt, wie schädlich sich die Beteiligung der Klägerin am streitigen Kartell auf den normalen Wettbewerb auswirkt, vorausgesetzt, dass dieser Umsatz auf Verkäufe zurückzuführen war, die einen Zusammenhang mit dem EWR aufwiesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 47).

  Diese Methode ist objektiv, lässt allen beschuldigten Transportunternehmen, die gegen den angefochtenen Beschluss geklagt haben, eine Herabsetzung zugutekommen und vermeidet eine Ungleichbehandlung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 166).

• EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Diese Befugnis ermächtigt den Unionsrichter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, ist es daher Sache des Klägers, gegen die streitige Entscheidung Klagegründe vorzubringen und für diese Beweise beizubringen (Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64).

  Somit hat der Kläger die beanstandeten Punkte der angefochtenen Entscheidung zu bezeichnen, insoweit Rügen zu formulieren und Beweise oder zumindest ernsthafte Indizien für deren Begründetheit beizubringen (Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 65).

• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• EuG, 16.12.2015 - T-67/11

  Martinair Holland / Kommission
• EuG, 28.06.2016 - T-208/13

  Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel …
• EuG, 29.02.2016 - T-265/12

  Schenker / Kommission
• EuGH, 23.04.2015 - C-227/14

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 210 Millionen Euro, die gegen LG …
• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
• EuG, 29.02.2016 - T-264/12

  UTi Worldwide u.a. / Kommission
• EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

  Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere …
• EuGH, 03.10.2013 - C-444/11

  Team Relocations u.a. / Kommission
• EuG, 12.07.2018 - T-450/14

  Sumitomo Electric Industries und J-Power Systems / Kommission
• EuGH, 11.07.2013 - C-444/11

  Team Relocations u.a. / Kommission
• EuG, 09.09.2015 - T-104/13

  Toshiba / Kommission
• EuGH, 25.11.1971 - 22/71

  Béguelin Import / G.L. Import Export
• EuGH, 26.01.2017 - C-638/13

  Roca
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
• EuGH, 07.02.2013 - C-68/12

  Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt …
• EuG, 13.07.2018 - T-58/14

  Stührk Delikatessen Import / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
• EuG, 08.07.2004 - T-50/00

  Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
• EuG, 16.11.2011 - T-68/06

  Stempher und Koninklijke Verpakkingsindustrie Stempher / Kommission
• EuG, 16.06.2011 - T-211/08

  Putters International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 09.03.2017 - C-615/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI …
• EuG, 12.07.2011 - T-132/07

  Fuji Electric / Kommission
• EuG, 18.06.2013 - T-406/08

  ICF / Kommission
• EuG, 29.02.2016 - T-254/12

  Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
• EuG, 20.05.2015 - T-456/10

  Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
• EuG, 15.07.2015 - T-389/10

  Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen …
• EuG, 11.06.2015 - T-452/14

  Laboratoires CTRS / Kommission
• EuGH, 11.11.1997 - C-359/95

  Kommission / Ladbroke Racing
• EuG, 09.09.2011 - T-25/06

  Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuGH, 12.11.2014 - C-580/12

  Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …
• EuG, 12.12.1991 - T-30/89

  Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
• EuG, 09.09.2015 - T-84/13

  Samsung SDI u.a. / Kommission
• EuG, 12.07.2018 - T-422/14

  Viscas / Kommission
• EuG, 19.05.2010 - T-25/05

  KME Germany u.a. / Kommission
• EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

  Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …
• EuG, 08.09.2010 - T-29/05

  Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
• EuGH, 17.09.2015 - C-634/13

  Total Marketing Services / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Markt für …
• EuG, 12.09.2007 - T-30/05

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 12.12.2014 - T-558/08

  Eni / Kommission
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuG - T-419/10 (anhängig)

  Ori Martin / Kommission
• EuG, 19.05.2010 - T-11/05

  In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …
• EuG, 12.07.2018 - T-439/14

  LS Cable & System / Kommission
• EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

  Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
• EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

  Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuGH, 26.09.2018 - C-98/17

  Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der …
• EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

  Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG
• EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission
• EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

  DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

  CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …
• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

  Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• EuG, 16.12.2015 - T-43/11

  Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-62/11

  Air France-KLM / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-63/11

  Air France / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-38/11

  Cathay Pacific Airways / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-39/11

  Cargolux Airlines / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-56/11

  SAS Cargo Group u.a. / Kommission
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-46/11

  Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-48/11

  British Airways / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-28/11

  Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-9/11

  Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …
• EuG, 16.12.2015 - T-40/11

  Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation u.a.

  14 Rechtssachen Air Canada/Kommission (T-326/17), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (T-325/17), Japan Airlines/Kommission (T-340/17), Cathay Pacific Airways/Kommission (T-343/17), Cargolux Airlines/Kommission (T-334/17), Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (T-344/17), Singapore Airlines Cargo/Kommission (T-350/17), Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (T-342/17), British Airways/Kommission (T-341/17), SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17), Air France - KLM/Kommission (T-337/17), Air France/Kommission (T-338/17) und Martinair Holland/Kommission (T-323/17).