Rechtsprechung
   EuG, 30.06.2004 - T-186/02   

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https://dejure.org/2004,4914
EuG, 30.06.2004 - T-186/02 (https://dejure.org/2004,4914)
EuG, Entscheidung vom 30.06.2004 - T-186/02 (https://dejure.org/2004,4914)
EuG, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - T-186/02 (https://dejure.org/2004,4914)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarken DIESEL - Anmeldung des Bildzeichens DIESELIT als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)

  • EU-Kommission

    BMI Bertollo Srl gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarken DIESEL - Anmeldung des Bildzeichens DIESELIT als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    BMI Bertollo Srl gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HAB

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen die Ablehnung der Eintragung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 7, 11 und 21 wegen Verwechslungsgefahr mit älteren Marken; Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Produktähnlichkeit bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr; Zunahme der Verwechslungsgefahr mit der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ; Vergleich der widerstreitenden Zeichen DIESEL und DIESELIT in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht; Voraussetzung der Beendigung der Fünfjahresfrist für das Erfordernis eines Beweises für die ernsthafte Benutzung einer älteren Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarken DIESEL - Anmeldung des Bildzeichens DIESELIT als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage des Antragstellers der Gemeinschaftsmarke DIESELIT für Waren der Klassen 7, 11 und 21 gegen die Entscheidung R 525/2001-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. März 2002, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die die Eintragung dieser Marke in dem von dem Inhaber der nationalen und Gemeinschaftsmarke DIESEL für bestimmte Waren der Klassen 7, 11 und 21 eingeleiteten Widerspruchsverfahren abgelehnt hatte, zurückgewiesen wurde

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 597 (Ls.)
  • GRUR Int. 2004, 854
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • EuG, 16.12.2008 - T-225/06

    DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS

    Dementsprechend hat das Gericht entschieden, dass die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in Frage gestellt werden kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 55, vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 71, vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, Slg. 2005, II-1341, Randnr. 26, und vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM - Propamsa [PAM PLUVIAL], T-364/05, Slg. 2007, II-757, Randnr. 88).
  • EuG, 12.11.2008 - T-7/04

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

    Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann und dass sich dem Verbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er im Gedächtnis behalten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 38).
  • EuG, 01.02.2018 - T-457/16

    Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke -

    Da die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen sind, gehört dieser Artikel nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (Urteile vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, EU:T:2003:107, Rn. 72 und 75, und vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, EU:T:2004:197, Rn. 71).

    Außerdem ist hinsichtlich der älteren Marke darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit der Eintragung eines Zeichens als nationale Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Unionsmarke (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 40 bis 47), sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren angegriffen werden kann (Urteil vom 30. Juni 2004, DIESELIT, T-186/02, EU:T:2004:197, Rn. 71).

  • EuG, 08.10.2014 - T-342/12

    Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)

    Denn zum einen sind die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen, und zum anderen gehört dieser Artikel nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (Urteile vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, Slg, EU:T:2003:107, Rn. 72 und 75, und vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg, EU:T:2004:197, Rn. 71).

    Überdies kann, was die ältere französische Marke angeht, die Gültigkeit der Eintragung eines Zeichens als nationale Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke angegriffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, Slg, EU:C:2012:314, Rn. 40 bis 47), sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren (Urteil DIESELIT, EU:T:2004:197, Rn. 71).

  • EuG, 07.09.2006 - T-168/04

    L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    Die in Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/94 genannten absoluten Eintragungshindernisse sind im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen, und dieser Artikel gehört nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-186/02, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], Slg. 2004, II-1887, Randnr. 71).
  • EuG, 24.09.2008 - T-116/06

    Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke -

    Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren hat im siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94 Ausdruck gefunden, wonach der Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen ist, deren Beurteilung ihrerseits von zahlreichen Faktoren abhängt, u. a. von dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die zwischen ihr und dem benutzten oder eingetragenen Zeichen hergestellt werden kann, und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen sowie zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 18.10.2007 - T-425/03

    AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) -

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 38, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25, vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 34, und vom 15. März 2006, Eurodrive Services and Distribution/HABM - Gómez Frías [euroMASTER], T-31/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28].
  • EuG, 20.01.2010 - T-460/07

    Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Zu bedenken ist ferner, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnr. 28, und vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 38; vgl. auch entsprechend Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 26).
  • EuG, 25.06.2010 - T-407/08

    MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke -

    Zu bedenken ist ferner, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnr. 28, und vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 38; vgl. auch entsprechend Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 26).
  • EuG, 18.06.2009 - T-418/07

    LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnr. 28, und vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/ HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 38; vgl. entsprechend Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 26).
  • EuG, 09.04.2014 - T-623/11

    Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)

  • EuG, 24.11.2005 - T-135/04

    GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 17.02.2011 - T-385/09

    Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8

  • EuG, 21.04.2010 - T-361/08

    Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture

  • EuG, 15.09.2009 - T-446/07

    Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

    L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers

  • EuG, 13.06.2012 - T-534/10

    Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) -

  • EuG, 16.05.2012 - T-580/10

    Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 30.09.2014 - T-51/12

    Scooters India / OHMI - Brandconcern (LAMBRETTA)

  • EuG, 28.10.2009 - T-273/08

    X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 20.11.2017 - T-403/16

    Stada Arzneimittel / EUIPO - Urgo recherche innovation und developpement

  • EuG, 21.01.2015 - T-587/13

    Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 11.07.2013 - T-197/12

    Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) -

  • EuG, 27.06.2013 - T-89/12

    Repsol YPF / OHMI - Ajuntament de Roses (R)

  • EuG, 25.04.2013 - T-284/11

    Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)

  • EuG, 28.10.2009 - T-80/08

    CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 21.07.2016 - T-804/14

    Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)

  • EuG, 11.06.2014 - T-401/12

    Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 16.09.2013 - T-569/11

    Gitana / OHMI - Teddy (GITANA)

  • EuG, 03.07.2013 - T-243/12

    Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) -

  • EuG, 07.02.2013 - T-50/12

    AMC-Representações Têxteis / OHMI - MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)

  • EuG, 22.06.2010 - T-255/08

    Montero Padilla / OHMI - Padilla Requena (JOSE PADILLA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 04.03.2010 - T-24/08

    'Weldebräu / OHMI - Kofola Holding (Forme d''une bouteille à goulot hélicoïdal)'

  • EuG, 17.09.2008 - T-10/07

    FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung

  • EuG, 14.02.2008 - T-39/04

    Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 03.03.2015 - T-366/11

    Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)

  • EuG, 28.03.2012 - T-41/09

    Hipp / OHMI - Nestlé (Bebio)

  • EuG, 29.02.2012 - T-525/10

    Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio / OHMI - Weinkellerei Lenz Moser

  • EuG, 07.10.2014 - T-531/12

    Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)

  • EuG, 15.07.2014 - T-576/12

    Laszkiewicz / OHMI - Capital Safety Group EMEA (PROTEKT)

  • EuG, 14.02.2008 - T-378/04

    Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 18.10.2007 - T-28/05

    Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15

    EUIPO / Cactus

  • EuG, 27.09.2012 - T-535/08

    Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)

  • EuG, 04.11.2009 - T-116/06

    Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  • EuG, 15.07.2014 - T-18/13

    Laszkiewicz / OHMI - Cables y Eslingas (PROTEKT)

  • EuG, 28.11.2013 - T-374/09

    Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder)

  • EuG, 11.01.2013 - T-568/11

    Kokomarina / OHMI - Euro Shoe Group (interdit de me gronder IDMG)

  • EuG, 12.01.2012 - T-462/09

    Storck / OHMI - RAI (Ragolizia) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 18.02.2008 - T-327/06

    Altana Pharma / OHMI - Avensa (PNEUMO UPDATE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 23.10.2013 - T-114/12

    Bode Chemie / OHMI - Laros (sterilina)

  • EuG, 18.09.2014 - T-90/13

    Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)

  • EuG, 18.11.2013 - T-377/10

    Preparados Alimenticios / OHMI - Rila Feinkost-Importe (Jambo Afrika)

  • EuG, 07.12.2012 - T-42/09

    A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)

  • EuG, 18.03.2015 - T-384/13

    Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)

  • BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 63/05
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