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   EuG, 30.06.2016 - T-424/13   

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EuG, 30.06.2016 - T-424/13 (https://dejure.org/2016,16031)
EuG, Entscheidung vom 30.06.2016 - T-424/13 (https://dejure.org/2016,16031)
EuG, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - T-424/13 (https://dejure.org/2016,16031)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Jinan Meide Casting / Rat

    Dumping - Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Vertrauliche Behandlung der Berechnungen des Normalwerts - Rechtzeitig ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Jinan Meide Casting / Rat

    Dumping - Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Vertrauliche Behandlung der Berechnungen des Normalwerts - Rechtzeitig ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Jinan Meide Casting / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, ...

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuG, 20.09.2019 - T-650/17

    Jinan Meide Casting/ Kommission

    Vorgeschichte des Rechtsstreits in der Rechtssache T - 424/13.

    Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, über den das Gericht im Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), entschieden hat, wie sie in den Rn. 1 bis 51 dieses Urteils dargelegt wird, kann wie folgt zusammengefasst werden.

    Klage in der Rechtssache T - 424/13.

    Mit Klageschrift, die am 7. August 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Klägerin Klage (im Folgenden: ursprüngliche Klage) auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013, soweit diese sie betraf (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 52).

    Die ursprüngliche Klage war auf fünf Gründe gestützt (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

    Insbesondere beanstandete sie mit ihrer ersten Rüge, dass ihr die Unionsorgane den Zugang zu den Berechnungen des Normalwerts verweigert hätten, nachdem sie die Erlaubnis des Vergleichslandherstellers erhalten hätte, von den diesen Berechnungen zugrunde liegenden Daten Kenntnis zu erlangen (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

    Der zweite Klagegrund betraf offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsfehler, da die Organe die Anträge der Klägerin auf Berichtigung des Normalwerts wegen der Rohstoffe und der Produktivität abgelehnt hätten, und hilfsweise einen Begründungsmangel (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

    Der dritte Klagegrund betraf offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsfehler sowie einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, da die Organe eine ungeeignete Methode zur Ermittlung des Normalwerts der Waren ohne Entsprechung angewandt hätten (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

    Der vierte Klagegrund betraf eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da die Kommission die Schlussfolgerungen bezüglich der MWB erst verspätet mitgeteilt habe (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

    Der fünfte Klagegrund betraf Tatsachenirrtümer und offensichtliche Beurteilungsfehler sowie einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1225/2009, da sich die Feststellung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf unrichtige Angaben zum Volumen der gedumpten Einfuhren aus China gegründet habe (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

    Im Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), wies das Gericht den vierten Klagegrund (Rn. 59 bis 89 des Urteils) sowie die im Rahmen des ersten Klagegrundes erhobene zweite und dritte Rüge (Rn. 108 bis 127 des Urteils) zurück.

    Hingegen gab das Gericht der im Rahmen des ersten Klagegrundes erhobenen ersten Rüge statt (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 128 bis 221).

    Es kam daher zu dem Schluss, dass die Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 für nichtig zu erklären war, ohne dass der zweite, der dritte und der fünfte Klagegrund der ursprünglichen Klage zu prüfen gewesen wären (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 221).

    In Nr. 1 des Tenors des Urteils vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, (T-424/13, EU:T:2016:378), entschied das Gericht:.

    Vorgeschichte des Rechtsstreits nach dem Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T - 424/13).

    Am 28. Oktober 2016 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung zum Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), betreffend die Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 (ABl. 2016, C 398, S. 57, im Folgenden: Bekanntmachung vom 28. Oktober 2016).

    Sie war daher der Ansicht, dass sie bei der Umsetzung des Urteils vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), die Möglichkeit habe, die Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt hätten, und die Teile, die durch das Urteil nicht berührt würden, aufrechtzuerhalten, sowie dass alle Feststellungen der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013, die nicht innerhalb der festgesetzten Frist angefochten worden seien oder deren Anfechtung nicht vom Gericht geprüft oder durch ein Urteil des Gerichts zurückgewiesen worden sei und die somit nicht zur Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 geführt hätten, weiterhin gültig blieben.

    In den Erwägungsgründen 4 bis 6 der angefochtenen Verordnung rechtfertigte die Kommission die Modalitäten der Umsetzung des Urteils vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), ähnlich wie in den Erwägungsgründen 4 bis 6 der Bekanntmachung vom 28. Oktober 2016 (siehe oben, Rn. 20 bis 22).

    Die Klägerin bestritt die Gültigkeit dieser Methode im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das dem Erlass der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 voranging, sowie vor dem Gericht im Rahmen des dritten Klagegrundes ihrer ursprünglichen Klage (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57 und 123).

    Im Gegenteil hatte sich die Klägerin, wie sich aus der Prüfung der dritten im Rahmen des ersten Klagegrundes der ursprünglichen Klage erhobenen Rüge durch das Gericht ergibt, vor dem Erlass der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 die Heranziehung dieser Methode beanstandet und sogar eine alternative Methode vorgeschlagen (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 123).

  • EuG, 01.06.2017 - T-442/12

    Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit

    Nach der Rechtsprechung ist jedoch die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen, so dass das Gericht die im Untersuchungsverfahren geltend gemachten Gründe nicht gegen andere Gründe auswechseln darf, die erstmals vor ihm vorgebracht worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 150).

    Im Übrigen zeigt die Praxis der Organe, dass diese selbst der Ansicht sind, dass die Beteiligten ihre Verteidigungsrechte sachgerecht ausüben können, wenn sie über genaue Berechnungen zur Ermittlung der Dumpingspanne verfügen (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 208).

    Schließlich besteht für die Organe im Rahmen eines Antidumping-Untersuchungsverfahrens nicht die absolute Verpflichtung, die Offenlegung von unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Informationen ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände des betreffenden Falles abzulehnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 165 und 199).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19

    Donex Shipping and Forwarding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik -

    28 Zur Tragweite von Art. 20 der Grundverordnung vgl. auch Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 99 bis 102).

    Vgl. hierzu auch Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 94).

    Vgl. näher Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 105).

  • EuG, 27.09.2018 - T-288/15

    Ezz u.a. / Rat

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Verteidigungsrechte nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Nichtigerklärung des streitigen Rechtsakts führt, wenn wegen dieser Unregelmäßigkeit das Verfahren zu einem anderen Ergebnis führen konnte und damit die Verteidigungsrechte des Klägers konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die sachgerechte Darlegung des Standpunkts dieser Personen setzt lediglich voraus, dass dieser so rechtzeitig unterbreitet werden konnte, dass die Unionsorgane davon Kenntnis nehmen und mit der gebotenen Sorgfalt dessen Relevanz für den Inhalt der zu erlassenden Maßnahme prüfen können (vgl. Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 28.06.2019 - T-741/16

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

    Enfin, quatrièmement, cette dernière doit avoir présenté une demande écrite pour prendre connaissance dudit document (arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 109).
  • EuG, 22.11.2018 - T-274/16

    Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der

    Cependant, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, pour que l'existence d'une irrégularité se rapportant aux droits de la défense conduise à l'annulation de l'acte litigieux, il est nécessaire que, en raison de cette irrégularité, la procédure ait pu aboutir à un résultat différent, affectant ainsi concrètement les droits de la défense du demandeur (voir, en ce sens, arrêts du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 81, et du 18 septembre 2017, Uganda Commercial Impex/Conseil, T-107/15 et T-347/15, non publié, EU:T:2017:628, point 105).
  • EuG, 12.12.2018 - T-358/17

    Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling

    Par ailleurs, selon une jurisprudence constante, si le respect des droits de la défense exige des institutions de l'Union de permettre aux personnes concernées de faire connaître utilement leur point de vue, il ne peut imposer auxdites institutions d'adhérer à celui-ci (voir arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 126 et jurisprudence citée).
  • EuG, 20.03.2019 - T-760/17

    Meesenburg Großhandel/ EUIPO (Triotherm+) - Unionsmarke - Anmeldung der

    In jedem Fall verpflichtet die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Beschwerdekammer offenkundig nicht, den Standpunkt der Klägerin zu übernehmen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 126).
  • EuG, 14.09.2017 - T-504/16

    Bodson u.a. / EIB - Öffentlicher Dienst - Beschäftigte der EIB - Vergütung -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der höheren Gewalt zwar nach der Rechtsprechung keine absolute Unmöglichkeit voraussetzt, er jedoch verlangt, dass der Nichteintritt der in Rede stehenden Tatsache auf Umstände zurückzuführen ist, die derjenige, der sich darauf beruft, nicht zu vertreten hat, die anomal und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Urteile vom 8. März 1988, McNicholl, 296/86, EU:C:1988:125, Rn. 11, vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, EU:C:2010:115, Rn. 85, und vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 76).
  • EuG, 10.04.2019 - T-301/16

    Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission

    Sie sieht ein vollständiges System von Verfahrensgarantien vor, die zum einen den Beteiligten gestatten sollen, ihre Interessen sachgerecht zu verteidigen, und zum anderen, soweit erforderlich, die Vertraulichkeit der in dieser Untersuchung verwendeten Informationen wahren sollen, und enthält Vorschriften, durch die diese beiden Erfordernisse miteinander in Einklang gebracht werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 96).
  • EuG, 10.04.2019 - T-300/16

    Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission

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