Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Jinan Meide Casting / Rat

  Dumping - Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Vertrauliche Behandlung der Berechnungen des Normalwerts - Rechtzeitig ...

• Europäischer Gerichtshof

  Jinan Meide Casting / Rat

  Dumping - Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Vertrauliche Behandlung der Berechnungen des Normalwerts - Rechtzeitig ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Jinan Meide Casting / Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, ...

Wird zitiert von ... (16)

• EuG, 20.09.2019 - T-650/17

  Jinan Meide Casting/ Kommission

  Vorgeschichte des Rechtsstreits in der Rechtssache T - 424/13.

  Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, über den das Gericht im Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), entschieden hat, wie sie in den Rn. 1 bis 51 dieses Urteils dargelegt wird, kann wie folgt zusammengefasst werden.

  Klage in der Rechtssache T - 424/13.

  Mit Klageschrift, die am 7. August 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Klägerin Klage (im Folgenden: ursprüngliche Klage) auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013, soweit diese sie betraf (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 52).

  Die ursprüngliche Klage war auf fünf Gründe gestützt (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

  Insbesondere beanstandete sie mit ihrer ersten Rüge, dass ihr die Unionsorgane den Zugang zu den Berechnungen des Normalwerts verweigert hätten, nachdem sie die Erlaubnis des Vergleichslandherstellers erhalten hätte, von den diesen Berechnungen zugrunde liegenden Daten Kenntnis zu erlangen (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

  Der zweite Klagegrund betraf offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsfehler, da die Organe die Anträge der Klägerin auf Berichtigung des Normalwerts wegen der Rohstoffe und der Produktivität abgelehnt hätten, und hilfsweise einen Begründungsmangel (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

  Der dritte Klagegrund betraf offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsfehler sowie einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, da die Organe eine ungeeignete Methode zur Ermittlung des Normalwerts der Waren ohne Entsprechung angewandt hätten (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

  Der vierte Klagegrund betraf eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da die Kommission die Schlussfolgerungen bezüglich der MWB erst verspätet mitgeteilt habe (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

  Der fünfte Klagegrund betraf Tatsachenirrtümer und offensichtliche Beurteilungsfehler sowie einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1225/2009, da sich die Feststellung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf unrichtige Angaben zum Volumen der gedumpten Einfuhren aus China gegründet habe (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57).

  Im Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), wies das Gericht den vierten Klagegrund (…Rn. 59 bis 89 des Urteils) sowie die im Rahmen des ersten Klagegrundes erhobene zweite und dritte Rüge (…Rn. 108 bis 127 des Urteils) zurück.

  Hingegen gab das Gericht der im Rahmen des ersten Klagegrundes erhobenen ersten Rüge statt (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 128 bis 221).

  Es kam daher zu dem Schluss, dass die Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 für nichtig zu erklären war, ohne dass der zweite, der dritte und der fünfte Klagegrund der ursprünglichen Klage zu prüfen gewesen wären (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 221).

  In Nr. 1 des Tenors des Urteils vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, (T-424/13, EU:T:2016:378), entschied das Gericht:.

  Vorgeschichte des Rechtsstreits nach dem Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T - 424/13).

  Am 28. Oktober 2016 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung zum Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), betreffend die Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 (…ABl. 2016, C 398, S. 57, im Folgenden: Bekanntmachung vom 28. Oktober 2016).

  Sie war daher der Ansicht, dass sie bei der Umsetzung des Urteils vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), die Möglichkeit habe, die Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt hätten, und die Teile, die durch das Urteil nicht berührt würden, aufrechtzuerhalten, sowie dass alle Feststellungen der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013, die nicht innerhalb der festgesetzten Frist angefochten worden seien oder deren Anfechtung nicht vom Gericht geprüft oder durch ein Urteil des Gerichts zurückgewiesen worden sei und die somit nicht zur Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 geführt hätten, weiterhin gültig blieben.

  In den Erwägungsgründen 4 bis 6 der angefochtenen Verordnung rechtfertigte die Kommission die Modalitäten der Umsetzung des Urteils vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), ähnlich wie in den Erwägungsgründen 4 bis 6 der Bekanntmachung vom 28. Oktober 2016 (…siehe oben, Rn. 20 bis 22).

  Die Klägerin bestritt die Gültigkeit dieser Methode im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das dem Erlass der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 voranging, sowie vor dem Gericht im Rahmen des dritten Klagegrundes ihrer ursprünglichen Klage (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 57 und 123).

  Im Gegenteil hatte sich die Klägerin, wie sich aus der Prüfung der dritten im Rahmen des ersten Klagegrundes der ursprünglichen Klage erhobenen Rüge durch das Gericht ergibt, vor dem Erlass der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 die Heranziehung dieser Methode beanstandet und sogar eine alternative Methode vorgeschlagen (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 123).

• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichts ist es Sache dieser Parteien, die Organe in die Lage zu versetzen, die Probleme zu beurteilen, die für sie dadurch entstehen können, dass ein Aktenstück in den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht enthalten war, wobei sie nicht vor dem Unionsrichter beanstanden können, dass ihnen eine Information nicht zur Verfügung gestellt worden sei, wenn sie im Lauf des Untersuchungsverfahrens bei den Organen keinen diese betreffenden Antrag gestellt haben (vgl. Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Grundsätze sind in der Grundverordnung umgesetzt worden, die ein System von Verfahrensgarantien vorsieht, mit denen zwei Ziele verfolgt werden, nämlich zum einen den interessierten Parteien zu gestatten, ihre Interessen sachgerecht zu verteidigen, und zum anderen die Vertraulichkeit der in der Untersuchung gesammelten Informationen zu wahren (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 96).

  Was das erste Ziel betrifft, so werden die Verfahrensgarantien, die das Recht der interessierten Parteien auf Information sicherstellen, zunächst in Art. 6 Abs. 7 und sodann in Art. 20 der Grundverordnung definiert (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 97).

  So sieht Art. 6 Abs. 7 der Grundverordnung vor, dass die interessierten Parteien einschließlich der Ausführer und ihrer repräsentativen Verbände auf schriftlichen Antrag alle von einer von der Untersuchung betroffenen Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von den Behörden der Union oder denjenigen der Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumente einsehen können, die für die Darlegung ihres Standpunkts erheblich und nicht vertraulich sind und bei der Untersuchung verwendet werden (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 98).

  Andererseits bestimmt Art. 20 der Grundverordnung zwei Phasen für eine spezifische Unterrichtung der interessierten Parteien einschließlich der Ausführer und ihrer repräsentativen Verbände über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die Antidumpingmaßnahmen gründen können, nämlich zum einen die Phase nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen und zum anderen die vor der Einführung endgültiger Maßnahmen (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 99).

  Was das zweite Ziel betrifft, so legt die Grundverordnung die Regeln fest, nach denen die Vertraulichkeit der während der Untersuchung gesammelten Informationen zu wahren ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 103).

  Nachdem somit die beiden in der Regelung verfolgten Ziele dargestellt sind, ist festzustellen, dass das Unionsrecht Hinweise enthält, wie sie sich zueinander verhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 105).

  Art. 20 Abs. 4 der Verordnung sieht ferner vor, dass die endgültige Unterrichtung "unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen" erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 105).

  Im Licht dieser Grundsätze und Bestimmungen ist zu prüfen, ob die CCCME in die Lage versetzt wurde, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die sich die Kommission stützt, sachgerecht zu vertreten, wobei die betreffenden Organe, wenn sie die Gebote der Vertraulichkeit mit dem Recht auf Information der interessierten Parteien in Einklang zu bringen haben, die besondere Situation einer interessierten Partei im Hinblick auf diese Informationen und namentlich die jeweilige Stellung dieser interessierten Partei auf dem betreffenden Markt im Verhältnis zu derjenigen der Person, die diese Informationen vorgelegt hat, beurteilen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 199).

  Erstens beruft sich die CCCME auf das Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), in dem das Gericht festgestellt hat, dass die Kommission gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin verstoßen habe, indem sie es abgelehnt habe, ihr die Berechnungen des Normalwerts für jeden einzelnen Warentyp sowie das Ergebnis dieser Berechnungen zu übermitteln.

  Hierzu ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt der Rechtssache, die zu dem von der CCCME angeführten Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), führte, von dem der vorliegenden Rechtssache unterscheidet.

  Wie die Kommission ausführt, rügte das Gericht im Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), somit eine Weigerung, die die Kommission erklärt hatte, obwohl der Wirtschaftsteilnehmer, von dem die Daten stammten, deren Offenlegung zugestimmt hatte, da das Gericht der Auffassung war, dass das, was der Wirtschaftsteilnehmer zulasse, auch die Kommission zulassen könne.

  Zwar hat das Gericht in Rn. 207 des Urteils vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), auf das sich die CCCME bezieht, einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte angenommen, indem es ausgeführt hat, dass in jener Rechtssache der Erhalt der von der Kommission vorgenommenen Berechnungen für die Klägerin einen erheblichen Informationsgewinn dargestellt habe, der es ihr ermöglicht habe, eine stichhaltigere Stellungnahme als die bereits von ihr eingereichte vorzulegen.

  Die Rechtssache, die zum Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), führte, unterscheidet sich jedoch von der vorliegenden Rechtssache in zwei wichtigen Punkten.

  So hatte die Klägerin im Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), nur allgemeine Kenntnisse über die zur Berechnung des Normalwerts der Warentypen ohne Entsprechung verwendete Methode.

  Im Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), stand der Klägerin eine sehr kurze Frist (sieben Tage) zur Verfügung, um die Berechnungen der Kommission nachzuverfolgen, die umfangreich waren, weil sie 1645 Warentypen betrafen.

• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u.a./ Kommission

  Par ces dispositions, le règlement de base poursuit deux objectifs, à savoir, d'une part, permettre aux parties intéressées de défendre utilement leurs intérêts et, d'autre part, préserver la confidentialité des informations recueillies au cours de l'enquête (arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 96 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 142 et jurisprudence citée).

  Le maintien d'une concurrence non faussée constitue un intérêt public important dont la sauvegarde peut justifier le refus de divulguer des informations relevant du secret d'affaires (voir, en ce sens, arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 165 et jurisprudence citée).

  En particulier, il importe d'apprécier la situation particulière de la partie intéressée au regard de ces informations et, notamment, la position que cette partie intéressée occupe sur le marché considéré par rapport à celle de la personne ayant fourni ces informations (arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 199 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 159).

  Il y a lieu de constater que, eu égard à l'article 19, paragraphes 1 et 5, du règlement de base, la Commission, en raison de l'opposition de Kuraray, n'était pas autorisée à communiquer aux requérantes les éléments litigieux (voir, par analogie, arrêts du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 178, et du 19 mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products e.a./Commission, T-254/18, sous pourvoi, EU:T:2021:278, point 477).

  À cette fin, il convient de se référer, conformément aux principes rappelés aux points 20 à 22 ci-dessus, aux décisions de l'ORD relatives aux articles 6.5 et 6.5.1 de l'accord antidumping, qui correspondent, en substance, à l'article 19, paragraphes 1, 2 et paragraphe 5, première phrase, du règlement de base (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, points 103, 188 et 190).

 
• EuG, 21.02.2024 - T-764/20

  Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry und Inner Mongolia Mengwei …

  Par ces dispositions, le règlement de base poursuit deux objectifs, à savoir, d'une part, permettre aux parties intéressées de défendre utilement leurs intérêts et, d'autre part, préserver la confidentialité des informations recueillies au cours de l'enquête (arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 96 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 142 et jurisprudence citée).

  Le maintien d'une concurrence non faussée constitue un intérêt public important dont la sauvegarde peut justifier le refus de divulguer des informations relevant du secret d'affaires (voir, en ce sens, arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 165 et jurisprudence citée).

  En particulier, il importe d'apprécier la situation particulière de la partie intéressée au regard de ces informations et, notamment, la position que cette partie intéressée occupe sur le marché considéré par rapport à celle de la personne ayant fourni ces informations (arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 199 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 159).

  Il y a lieu de constater que, eu égard à l'article 19, paragraphes 1 et 5, du règlement de base, la Commission, en raison de l'opposition de Kuraray, n'était pas autorisée à communiquer aux requérantes les éléments litigieux (voir, par analogie, arrêts du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 178, et du 19 mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products e.a./Commission, T-254/18, sous pourvoi, EU:T:2021:278, point 477).

  À cette fin, il convient de se référer, conformément aux principes rappelés aux points 19 à 21 ci-dessus, aux décisions de l'ORD relatives aux articles 6.5 et 6.5.1 de l'accord antidumping, qui correspondent, en substance, à l'article 19, paragraphes 1, 2 et paragraphe 5, première phrase, du règlement de base (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, points 103, 188 et 190).

• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …

  Nach der Rechtsprechung ist jedoch die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen, so dass das Gericht die im Untersuchungsverfahren geltend gemachten Gründe nicht gegen andere Gründe auswechseln darf, die erstmals vor ihm vorgebracht worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 150).

  Im Übrigen zeigt die Praxis der Organe, dass diese selbst der Ansicht sind, dass die Beteiligten ihre Verteidigungsrechte sachgerecht ausüben können, wenn sie über genaue Berechnungen zur Ermittlung der Dumpingspanne verfügen (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 208).

  Schließlich besteht für die Organe im Rahmen eines Antidumping-Untersuchungsverfahrens nicht die absolute Verpflichtung, die Offenlegung von unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Informationen ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände des betreffenden Falles abzulehnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 165 und 199).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19

  Donex Shipping and Forwarding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - …

  28 Zur Tragweite von Art. 20 der Grundverordnung vgl. auch Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 99 bis 102).

  Vgl. hierzu auch Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 94).

  Vgl. näher Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 105).

• EuG, 27.09.2018 - T-288/15

  Ezz u.a. / Rat

  Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Verteidigungsrechte nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Nichtigerklärung des streitigen Rechtsakts führt, wenn wegen dieser Unregelmäßigkeit das Verfahren zu einem anderen Ergebnis führen konnte und damit die Verteidigungsrechte des Klägers konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die sachgerechte Darlegung des Standpunkts dieser Personen setzt lediglich voraus, dass dieser so rechtzeitig unterbreitet werden konnte, dass die Unionsorgane davon Kenntnis nehmen und mit der gebotenen Sorgfalt dessen Relevanz für den Inhalt der zu erlassenden Maßnahme prüfen können (vgl. Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.06.2019 - T-741/16

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  Enfin, quatrièmement, cette dernière doit avoir présenté une demande écrite pour prendre connaissance dudit document (arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 109).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  176 Vgl. Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.11.2022 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission

  Sie können dann genau prüfen, auf welche Art die Kommission diese Daten verwendete, und sie können sie mit ihren eigenen Berechnungen vergleichen, was ihnen ermöglichen kann, etwaige Fehler der Kommission festzustellen, die andernfalls nicht erkennbar wären (vgl. entsprechend Urteile vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 208, …und vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 156).
• EuG, 22.11.2018 - T-274/16

  Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der …
• EuG, 12.12.2018 - T-358/17

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …
• EuG, 20.03.2019 - T-760/17

  Meesenburg Großhandel/ EUIPO (Triotherm+) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Bodson u.a. / EIB - Öffentlicher Dienst - Beschäftigte der EIB - Vergütung - …
• EuG, 10.04.2019 - T-301/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission
• EuG, 10.04.2019 - T-300/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission