Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Arkema / Kommission

• EU-Kommission

  Arkema SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Kartelle - Unternehmen - Begriff - Wirtschaftliche Einheit - Zurechnung der Zuwiderhandlungen - Muttergesellschaft und Tochterunternehmen - Gemeinsame und gesamtschuldnerische Haftung der betroffenen Gesellschaften - Verstoß gegen den Grundsatz der ...

• EU-Kommission

  Arkema SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Grundsatz der individuellen Festsetzung von Strafen ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Arkema SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004)4876 endg. der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 - MCE) betreffend ein System zur Zuweisung von Produktionsmengen und ...

Verfahrensgang

• EuG, 30.09.2009 - T-168/05
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-520/09
• EuGH, 29.09.2011 - C-520/09

Wird zitiert von ... (22)

• EuG, 13.09.2013 - T-566/08

  Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Nach der Rechtsprechung kann jedoch die Tatsache, dass der Bereich oder die Tätigkeit, die von der Zuwiderhandlung betroffen ist, nur einen geringen Prozentsatz der Gesamtaktivitäten der Gruppe oder der Muttergesellschaft darstellt, die Selbständigkeit der genannten Tochtergesellschaft gegenüber ihrer Muttergesellschaft nicht beweisen und wirkt sich folglich nicht auf die Anwendung der Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch die Muttergesellschaft auf das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft auf dem Markt aus (Urteil vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 79; vgl. auch in diesem Sinne Urteile des Gerichts Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 144, und vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085).

  Insoweit genügt der Hinweis, dass das Gericht in seinem Urteil Arkema/Kommission (oben in Randnr. 522 angeführt, Randnrn. 77 und 78) die gleichen Argumente zurückgewiesen hat.

  Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht die gleichen Argumente in seinem Urteil Arkema/Kommission (oben in Randnr. 522 angeführt, Randnrn. 76 und 80) zurückgewiesen hat, da es sich um Punkte handelte, die die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch die Muttergesellschaft auf das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft auf dem Markt nicht widerlegen können.

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Es handelt sich hierbei um ein sowohl objektives als auch den Erfordernissen des allgemeinen Funktionierens des Bankensystems der Union angepasstes Kriterium (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:367, Rn. 115).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …

  53 Vgl. u. a. Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission (…C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 88), vom 14. September 2016, 0ri Martin und SLM/Kommission (…C-490/15 P und C-505/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:678, Rn. 60), und vom 30. September 2009, Arkema/Kommission (T-168/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:367, Rn. 77).

 
• EuG, 23.01.2014 - T-391/09

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Der letztgenannte Grundsatz gilt in allen Verwaltungsverfahren, die aufgrund des Wettbewerbsrechts der Union zu Sanktionen führen können (…Urteile des Gerichts vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T-304/02, Slg. 2006, II-1887, Rn. 118, und vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 105).

  Nach ständiger Rechtsprechung darf eine natürliche oder juristische Person nach dem letztgenannten Grundsatz nur für die Handlungen bestraft werden, die ihr individuell zur Last gelegt worden sind (Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T-45/98 und T-47/98, Slg. 2001, II-3757, Rn. 63, und Arkema/Kommission, Rn. 105).

• EuG, 13.07.2011 - T-38/07

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …

  Denn im Zusammenhang eines Konzerns hat eine Holdinggesellschaft, die die wirtschaftlichen Investitionen innerhalb des Konzerns koordiniert, die Aufgabe, die Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften zu bündeln und eine einheitliche Leitung sicherzustellen, insbesondere durch diese finanzielle Kontrolle (vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76).

  Zudem braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen innerhalb der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil Arkema/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.09.2011 - C-520/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Arkema SA (vormals Elf Atochem SA, dann Atofina SA, im Folgenden: Arkema oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Arkema/Kommission (T-168/05, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4876 endg.
• EuG, 11.07.2014 - T-543/08

  RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …

  Ferner ist aus denselben Gründen der Umstand, dass das von der Zuwiderhandlung betroffene Geschäftsfeld oder Geschäft nur einen geringen prozentualen Anteil am Gesamtgeschäft des Konzerns oder der Muttergesellschaft ausmacht, nicht geeignet, die Unabhängigkeit der genannten Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft nachzuweisen, und daher ohne Auswirkung auf die Anwendung der Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten ihrer Tochtergesellschaft auf dem Markt ausübt (Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 79, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Rn. 144).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …

  88 - Urteil des Gerichts vom 30. September 2009 (T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

  Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …

  Das Argument, dass die Gesellschaft Alstom im Hinblick auf die Tatsache, dass ihr Gegenstand auf das Halten und die Verwaltung von Beteiligungen beschränkt gewesen sei, nicht im GIS-Bereich habe tätig sein können, ist unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht relevant und konnte daher von der Kommission implizit zurückgewiesen werden, da zum einen die Tatsache, dass die Muttergesellschaft nicht im von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt tätig sei, für die Ausübung eines bestimmenden Einflusses nicht entscheidend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05) und zum anderen die Zurechnung einer von einer Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an die Person, die einen bestimmenden Einfluss auf sie ausübt, auch dann möglich ist, wenn diese Person selbst nicht wirtschaftlich tätig ist (Urteil vom 11. Juli 2013, Kommission/Stichting Administratiekantoor Portielje, C-440/11 P, Randnrn.
• EuG, 13.07.2011 - T-39/07

  ENI / Kommission

  Denn im Rahmen einer Unternehmensgruppe führt eine Gesellschaft, die insbesondere die finanziellen Investitionen innerhalb des Konzerns koordiniert, die Beteiligungen an mehreren Gesellschaften zusammen und soll insbesondere durch die Budgetkontrolle die einheitliche Leitung sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76).
• EuG, 13.07.2018 - T-786/14

  Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
• EuG, 08.09.2016 - T-470/13

  Merck / Kommission
• EuG, 12.12.2018 - T-682/14

  Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 09.12.2014 - T-90/10

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-92/10

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-83/10

  Riva Fire / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
• EuG, 12.12.2014 - T-562/08

  Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-85/10

  Alfa Acciai / Kommission
• EuG, 05.05.2015 - T-433/13

  Petropars Iran u.a. / Rat
• EuG, 09.12.2014 - T-69/10

  IRO / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-520/09

  Arkema / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …