Rechtsprechung
   EuG, 30.09.2015 - T-450/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Anagnostakis / Kommission

    Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Wirtschafts- und Währungspolitik - Nichtrückzahlung von Staatsschulden - Festschreibung des Prinzips der "Notlage" - Ablehnung der Registrierung - Befugnisse der Kommission - Begründungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Das Gericht der EU bestätigt, dass die europäische Bürgerinitiative, die darauf abzielt, die Aufhebung drückender Staatsschulden von Ländern zu erlauben, die sich - wie Griechenland - in einer Notlage befinden, nicht registriert werden kann

  • Jurion (Kurzinformation)

    Registrierung einer Bürgerinitiative

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Europäische Bürgerinitiative zur Aufhebung drückender Staatsschulden von Ländern in Notlage nicht registrierbar

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Anagnostakis / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 6289 final der Kommission vom 6. September 2012, den Antrag auf Registrierung der Bürgerinitiative "Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität" abzulehnen, mit der die Kommission aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Aufhebung drückender Staatsschulden für Länder in einer Notlage vorzulegen




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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuG, 03.02.2017 - T-646/13  

    Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die

    Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 211/2011, wonach die Kommission die Organisatoren über die Gründe für die Verweigerung der Registrierung einer geplanten EBI unterrichtet, stellt eine spezielle Ausprägung dieser Begründungspflicht im Bereich der EBI dar (Urteil vom 30. September 2015, Anagnostakis/Kommission, T-450/12, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2015:739, Rn. 22 und 23).

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts (Urteil vom 30. September 2015, Anagnostakis/Kommission, T-450/12, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2015:739, Rn. 24).

    Folglich muss aus einem solchen Rechtsakt klar hervorgehen, mit welchen Gründen die Verweigerung gerechtfertigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2015, Anagnostakis/Kommission, T-450/12, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2015:739, Rn. 25).

    Dies ergibt sich schon aus der Natur dieses Rechts, das, wie es im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 211/2011 heißt, die europäische Bürgerschaft stärken und zu einer Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union durch Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben der Union führen soll (Urteil vom 30. September 2015, Anagnostakis/Kommission, T-450/12, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2015:739, Rn. 26).

  • EuG, 10.05.2017 - T-754/14  

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für

    Wie es im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 211/2011 heißt, mit der das Europäische Parlament und der Rat gemäß Art. 24 Abs. 1 AEUV die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine EBI im Sinne des Art. 11 EUV gelten, festgelegt haben, stärkt der EU-Vertrag die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem u. a. festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine EBI am demokratischen Leben der Union zu beteiligen (Urteile vom 30. September 2015, Anagnostakis/Kommission, T-450/12, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2015:739, Rn. 26, und vom 19. April 2016, Costantini u. a/Kommission, T-44/14, EU:T:2016:223, Rn. 53 und 73).
  • EuGH, 12.09.2017 - C-589/15  

    Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten

    Mit seinem Rechtsmittel begehrt Herr Alexios Anagnostakis die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 30. September 2015, Anagnostakis/Kommission (T-450/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:739), mit dem dieses seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 6289 final der Kommission vom 6. September 2012 über die ihr am 13. Juli 2012 vorgelegte Anmeldung der europäischen Bürgerinitiative "Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität" (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
  • EuG, 19.04.2016 - T-44/14  

    Costantini u.a. / Kommission

    Dies ergibt sich aus der Natur dieses Rechts selbst, das, wie es im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 211/2011 heißt, die europäische Bürgerschaft stärken und zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union durch Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben der Union führen soll (Urteil vom 30. September 2015, Anagnostakis/Kommission, T-450/12, Slg, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2015:739, Rn. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-589/15  

    Anagnostakis / Kommission

    2 - T-450/12, EU:T:2015:739.
  • EuG, 13.04.2016 - T-46/16  

    MV / Kommission

    Ainsi, le Tribunal a jugé recevable le recours en annulation introduit contre la décision de la Commission refusant l'enregistrement d'une initiative citoyenne sur le fondement de l'article 4, paragraphe 3 du règlement (UE) nº 211/2011 du Parlement européen et du Conseil, du 16 février 2011, relatif à l'initiative citoyenne (JO L 65, p. 1)(voir, en ce sens, arrêt du 30 septembre 2015 Anagnostakis/Commission, T-450/12, EU:T:2015:739, point 25).
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