Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Jean-Panayotis Tsirimokos gegen Europäisches Parlament.

  Beamte - Verfahren zur Besetzung freier Planstellen - Beförderung - Abwägung der Bewerbungen - Gleichbehandlung der Beamten und Anhörungsrecht - Verteidigungsrechte.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besetzung freier Planstellen ; Anspruch auf Beförderung eines Beamten des Europäischen Parlaments ; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 45; ; Beamtenstatut Art. 26

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 12.02.1987 - 233/85

  Bonino / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  9 bis 11, und vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85, Bonino/Kommission, Slg. 1987, 739, Randnr. 11, sowie Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78).

  In einem solchen Fall ist die Verwaltung nach Artikel 26 verpflichtet, diese Tatsachen zur Personalakte des Betroffenen zu nehmen, wie der Gerichtshof in seinem vorgenannten Urteil Bonino/Kommission, Randnr. 12, entschieden hat.

• EuGH, 28.06.1972 - 88/71

  Brasseur / Parlament

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, daß eine auf solche Tatsachen gestützte Entscheidung gegen die Garantien des Statuts verstösst und aufzuheben ist, weil sie in einem fehlerhaften Verfahren ergangen ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes in der vorgenannten Rechtssache Rittweger/Kommission, Randnrn. 29 bis 41, vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71, Brasseur/Parlament, Slg. 1972, 499, Randnrn.

  Doch ist festzustellen, daß nach gefestigter Rechtsprechung die Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung und die Entscheidung über die Ernennung eines anderen Bewerbers nur dann bei unterbliebener Mitteilung der vorgenannten Tatsachen an den Betroffenen, die ihm die Abgabe von Bemerkungen ermöglichen soll, fehlerhaft werden, wenn diese Tatsachen "einen bestimmenden Einfluß auf die von der Anstellungsbehörde getroffene Wahl gehabt haben" (vgl. vorgenannte Urteile Rittweger/Kommission, Randnr. 35, und Brasseur/Parlament, Randnr. 18).

• EuG, 25.02.1992 - T-11/91

  Bernhard Schloh gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Aufhebung …

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  Wie aber das Gericht in seinem Urteil vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache T-11/91 (Schloh/Rat, Slg. 1992, II-203, Randnr. 52) entschieden hat, beruht die Bewertung solcher Verdienste auf einer ganzen Reihe von Gesichtspunkten, die nicht notwendigerweise in den Personalakten enthalten sind.

 
• EuGH, 03.02.1971 - 21/70

  Rittweger / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  31 Ausserdem hat das Parlament in der Sitzung ausgeführt, daß die vorgenannten Noten im Unterschied zur Rechtssache Rittweger/Kommission (Urteil vom 3. Februar 1971 in der Rechtssache 21/70, Slg. 1971, 7) keinen entscheidenden und unmittelbaren Einfluß auf die angefochtenen Entscheidungen ausgeuebt hätten, die sich im wesentlichen auf eine Abwägung der Beurteilungen gründeten.
• EuGH, 07.07.1964 - 97/63

  Luigi de Pascale gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  21 Das in dieser Weise der Verwaltung eingeräumte Ermessen wird indessen durch die Notwendigkeit begrenzt, die Abwägung der Bewerbungen sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten vorzunehmen, der wie folgt in Artikel 5 Absatz 3 des Statuts allgemein niedergelegt ist: "Für Einstellung und dienstliche Laufbahn der Beamten der gleichen Laufbahngruppe oder gleichen Sonderlaufbahn gelten jeweils die gleichen Voraussetzungen." Die Abwägung der Verdienste der einzelnen Bewerber muß also praktisch nach den gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte erfolgen, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juli 1964 in der Rechtssache 97/63 (De Pascale/Kommission, Slg. 1964, 1109, 1135) entschieden hat.
• EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  Nicolas Mergen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  Hierzu verfügt sie über die durch das Statut verliehene Befugnis, diese Abwägung nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetsten hält, wie sich aus gefestigter Rechtsprechung ergibt (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, De Wind/Kommission, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-53/91, Mergen/Kommission, Slg. 1992, II-2041, Randnr. 30).
• EuG, 05.12.1990 - T-82/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  9 bis 11, und vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85, Bonino/Kommission, Slg. 1987, 739, Randnr. 11, sowie Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78).
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  9 Im Rahmen dieses Klagegrundes macht der Kläger zunächst darauf aufmerksam, daß nach der Rechtsprechung "der Beachtung der Garantie, die die Gemeinschaftsrechtsordnung im Verwaltungsverfahren gewährt, grundlegende Bedeutung zukommt", wenn die Anstellungsbehörde, wie auf dem Gebiet der Beförderung, über einen weiten Ermessensspielraum verfüge, und daß "zu diesen Garantien insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalles zu untersuchen, das Recht des Betroffenen, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung [gehören]" (Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469, und Urteil des Gerichts vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache T-52/90, Volger/Parlament, Slg. 1992, II-121).
• EuG, 12.02.1992 - T-52/90

  Cornelis Volger gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur Besetzung …

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  9 Im Rahmen dieses Klagegrundes macht der Kläger zunächst darauf aufmerksam, daß nach der Rechtsprechung "der Beachtung der Garantie, die die Gemeinschaftsrechtsordnung im Verwaltungsverfahren gewährt, grundlegende Bedeutung zukommt", wenn die Anstellungsbehörde, wie auf dem Gebiet der Beförderung, über einen weiten Ermessensspielraum verfüge, und daß "zu diesen Garantien insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalles zu untersuchen, das Recht des Betroffenen, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung [gehören]" (Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469, und Urteil des Gerichts vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache T-52/90, Volger/Parlament, Slg. 1992, II-121).
• EuGH, 30.05.1984 - 111/83

  Picciolo / Parlament

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  Ein solches Ermessen, das der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83 (Picciolo/Parlament, Slg. 1984, 2323, Randnrn. 10 bis 13) für ein Einstellungs- oder Übernahmeverfahren zuerkannt hat, ist der Verwaltung um so mehr in einem Beförderungs- oder Versetzungsverfahren einzuräumen, in dem die Bewerber, wie im vorliegenden Fall, schon bei dem betreffenden Organ arbeiten und somit bei den in Betracht kommenden Dienststellen bekannt sind.
• EuGH, 01.07.1976 - 62/75

  De Wind / Kommission
• EuG, 30.01.1992 - T-25/90

  Richard Schönherr gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …

• EuG, 15.09.2005 - T-132/03

  Casini / Kommission

  p. II-1235, points 49 et 50 ; Tribunal 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec.

  En pratique, cet examen doit être conduit sur une base égalitaire et à partir de sources d'informations et de renseignements comparables (arrêt du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, point 21 ; voir, également, en ce sens, arrêts du Tribunal du 21 septembre 1999, 01iveira/Parlement, T-157/98, RecFP p. I-A-163 et II-851, point 35 ; Tsarnavas/Commission, point 52 supra, point 97, et Callebaut/Commission, point 32 supra, point 22).

• EuGH, 12.11.1996 - C-294/95

  Ojha / Kommission

  29 Zur Verletzung von Artikel 26 des Statuts hat das Gericht in Randnummer 102 ausgeführt, daß diese Vorschrift den Zweck habe, die Verteidigungsrechte des Beamten dadurch zu gewährleisten, daß verhindert werde, daß das Dienstverhältnis des Beamten berührende Entscheidungen der Anstellungsbehörde auf Tatsachenfeststellungen über sein Verhalten gestützt würden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt seien (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78, vom 30. November 1993 in der Rechtssache T-76/92, Tsirimokos/Parlament, Slg. 1993, II-1281, Randnrn.
• EuG, 19.10.2006 - T-311/04

  Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …

  Im Übrigen muss die Anstellungsbehörde die genannte Abwägung sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten vornehmen (Urteile des Gerichts vom 30. November 1993 in den Rechtssachen T-76/92, Tsirimokos/Parlament, Slg. 1993, II-1281, Randnr. 21, und T-78/92, Perakis/Parlament, Slg. 1993, II-1299, Randnr. 16, vom 5. November 2003 in der Rechtssache T-240/01, Cougnon/Gerichtshof, Slg. ÖD 2003, I-A-263 und II-1283, Randnr. 70, vom 28. September 2004 in der Rechtssache T-216/03, Tenreiro/Kommission, Slg. ÖD 2004, I-A-245 und II-1087, Randnr. 68, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache T-132/03, Casini/Kommission, Slg. ÖD 2005, I-A-000 und II-0000, Randnr. 53).

 
• EuG, 03.10.2000 - T-187/98

  Cubero Vermurie / Kommission

  En pratique, cet examen doit être conduit sur une base égalitaire et à partir de sources d'informations et de renseignements comparables (voir arrêts du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, points 20 et 21, et du 21 septembre 1999, 01iveira/Parlement, T-157/98, RecFP p. I-A-163 et II-851, point 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05

  Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen …

  Zu einer Übernahme dieser Lösung vgl. Urteil des Gerichts vom 30. November 1993 in der Rechtssache T-76/92 (Tsirimokos/Parlament, Slg. 1993, II-1281, Randnrn. 34 und 35) und Urteil Lopes/Gerichtshof (Randnrn. 81 und 82).
• EuG, 16.05.2013 - T-281/11

  Canga Fano / Rat

  Si l'AIPN dispose du pouvoir statutaire de procéder à un tel examen selon la procédure ou la méthode qu'elle estime la plus appropriée (arrêt de la Cour du 1 er juillet 1976, de Wind/Commission, 62/75, Rec. p. I-1167, point 17 ; arrêt du Tribunal du 15 septembre 2005, Casini/Commission, T-132/03, RecFP p. I-A-253 et II-1169, point 54), ledit examen doit, en pratique, être conduit sur une base égalitaire et à partir de sources d'informations et de renseignements comparables (arrêt de la Cour du 19 mars 1964, Raponi/Commission, 27/63, Rec. p. 247, 268 ; arrêts du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, point 21 ; du 9 avril 2003, Tejada Fernández/Commission, T-134/02, RecFP p. I-A-125 et II-609, point 41, et du 27 septembre 2006, Lantzoni/Cour de justice, T-156/05, RecFP p. I-A-2-189 et II-A-2-969, point 46).
• EuG, 29.02.1996 - T-280/94

  Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  A supposer même que ces dernières remarques contiennent des éléments qui n'ont été ni versés dans son dossier personnel ni portés à sa connaissance avant l'adoption des décisions attaquées, le Tribunal estime que de tels éléments n'ont, en tout état de cause, pas exercé d'influence déterminante sur le rejet de sa candidature (voir, par exemple, l'arrêt du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, point 39, et l'arrêt Lacruz Bassols/Cour de justice, précité, points 68 à 70).
• EuGöD, 20.07.2016 - F-112/15

  HL / Kommission

  Ainsi, l'AIPN peut prévoir un examen préalable, au sein de chaque direction générale, des dossiers des fonctionnaires ayant vocation à la promotion, même si un tel examen préalable ne saurait avoir pour effet de se substituer à l'examen comparatif qui doit ensuite être effectué, lorsqu'il est prévu, par un comité de promotion, puis, en tout état de cause, à celui incombant à l'AIPN à l'issue de l'exercice de promotion et en vue de l'adoption des décisions de promotion ou de non-promotion, ce dernier examen comparatif étant le seul expressément prévu par le statut (voir, en ce sens, arrêts du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, EU:T:1993:106, point 17, et du 22 septembre 2015, Silvan/Commission, F-83/14, EU:F:2015:106, point 48 et jurisprudence citée, faisant l'objet d'un pourvoi devant le Tribunal de l'Union européenne, affaire T-698/15 P).
• EuGöD, 17.02.2009 - F-51/08

  Stols / Rat

  49 und 50; 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament, T-76/92, Slg.1993, II-1281, Randnr. 21; 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T-557/93, Slg. ÖD 1995, I-A-195 und II-603, Randnrn.
• EuG, 26.06.2008 - T-5/07

  Bart Nijs gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.

  Gericht: 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament, T-76/92, Slg. 1993, II-1281, Randnr. 21; 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T-557/93, Slg. ÖD 1995, I-A-195 und II-603, Randnr. 20; 21. September 1999, 01iveira/Parlament, T-157/98, Slg. ÖD 1999, I-A-163 und II-851, Randnr. 35; 3. Oktober 2000, Cubero Vermurie/Kommission, T-187/98, Slg. ÖD 2000, I-A-195 und II-885, Randnr. 59; 19. März 2003, Tsarnavas/Kommission, T-188/01 bis T-190/01, Slg. ÖD 2003, I-A-95 und II-495, Randnr. 97; 18. September 2003, Callebaut/Kommission, T-241/02, Slg ÖD 2003, I-A-215 und II-1061, Randnr. 22; 10. Juni 2004, Liakoura/Rat, T-330/03, Slg. ÖD 2004, I-A-191 und II-859, Randnr. 45; 28. Septembre 2004, Tenreiro/Kommission, T-216/03, Slg. ÖD 2004, I-A-245 und II-1087, Randnr. 50.
• EuGöD, 20.07.2016 - F-113/15

  Adriaen u.a. / Kommission
• EuGöD, 28.06.2016 - F-118/15

  Kotula / Kommission
• EuGöD, 11.02.2009 - F-7/08

  Schönberger / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
• EuG, 27.09.2006 - T-156/05

  Lantzoni / Gerichtshof
• EuG, 19.03.2003 - T-188/01

  Tsarnavas / Kommission
• EuG, 01.03.2017 - T-698/15

  Silvan / Kommission
• EuG, 16.12.1999 - T-143/98

  Cendrowicz / Kommission
• EuG, 08.11.2018 - T-874/16

  RA / Rechnungshof
• EuGöD, 22.09.2015 - F-83/14

  Silvan / Kommission
• EuG, 21.09.1999 - T-157/98

  Oliveira / Parlament
• EuG, 18.03.1997 - T-178/95

  Santo Picciolo und Giuseppe Caló gegen Ausschuß der Regionen der Europäischen …
• EuGöD, 03.06.2015 - F-78/14

  Gross / EAD
• EuGöD, 26.06.2008 - F-5/07

  Nijs / Rechnungshof
• EuG, 11.07.2007 - T-93/03

  Konidaris / Kommission
• EuGöD, 30.06.2006 - F-87/05

  Ott u.a. / Kommission
• EuG, 13.04.2005 - T-353/03

  Nielsen / Rat
• EuG, 14.11.2017 - T-668/16

  HL / Kommission
• EuG, 14.11.2017 - T-667/16

  De Meyer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuGöD, 18.03.2015 - F-51/14

  Ribeiro Sinde Monteiro / EAD
• EuG, 04.07.2006 - T-88/04

  Tzirani / Kommission
• EuG, 08.03.2006 - T-289/04

  Lantzoni / Gerichtshof
• EuGöD, 15.12.2010 - F-14/09

  Almeida Campos u.a. / Rat
• EuG, 04.07.2007 - T-502/04

  Lopparelli / Kommission
• EuG, 05.11.2003 - T-240/01

  Cougnon / Gerichtshof
• EuG, 18.09.2003 - T-241/02

  Callebaut / Kommission
• EuG, 12.12.1996 - T-130/95

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Beförderung - …
• EuG, 17.03.2004 - T-4/03

  Lebedef / Kommission
• EuG, 21.01.2004 - T-97/02

  Mavridis / Kommission
• EuG, 17.03.2004 - T-175/02

  Lebedef / Kommission
• EuG, 11.07.2002 - T-163/01

  Perez Escanilla / Kommission
• EuG, 30.09.2003 - T-302/02

  Kenny / Gerichtshof
• EuG, 13.07.2000 - T-157/99

  Griesel / Rat
• EuG, 13.07.2000 - T-24/99

  Claudio d'Aloya gegen Rat der Europäischen Union. - Beamte - Beförderung - …
• EuG, 12.07.2001 - T-131/00

  Schochaert / Rat