Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Geske/ EUIPO (SATISFYERMEN)

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke SATISFYERMEN - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 - ...

• Wolters Kluwer
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  Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke SATISFYERMEN - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Geske/ EUIPO (SATISFYERMEN)

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke SATISFYERMEN - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 31.01.2019 - T-427/18
• EuGH, 06.11.2019 - C-285/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• EuG, 15.03.2018 - T-205/17

  SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Was schließlich das Argument betrifft, der Ausdruck "satisfyermen" werde in der gängigen Sprache des englischsprachigen Publikums nicht verwendet, ist darauf hinzuweisen, dass es gemäß der Rechtsprechung für die Zurückweisung einer Anmeldung wegen des beschreibenden Charakters erforderlich und ausreichend ist, dass ein Zeichen wie im vorliegenden Fall in mindestens einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Urteil vom 15. März 2018, SSP Europe/EUIPO [SECURE DATA SPACE], T-205/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:150, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 nicht von einem konkreten, aktuellen und ernsthaften Freihaltebedürfnis zugunsten Dritter abhängt, das den Nachweis der tatsächlichen beschreibenden Verwendung des in Rede stehenden Ausdrucks impliziert, und dass es ausreicht, dass der Ausdruck zu diesem Zweck verwendet werden kann (vgl. Urteil vom 15. März 2018, SECURE DATA SPACE, T-205/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:150, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Daher ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es in der Sprache eines Mitgliedstaats beschreibend ist, selbst wenn es in einem anderen Mitgliedstaat eintragungsfähig ist (Urteil vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 40).

  Wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 hervorgeht, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29, …und vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM [XAΛΛOYMI und HALLOUMI], T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 74).

• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM

  Auszug aus EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Diese Verpflichtung soll zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen dem Unionsrichter ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 63 bis 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 13.05.2015 - T-15/13

  Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de …

  Auszug aus EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung, nicht aber deren Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann (vgl. Urteil vom 13. Mai 2015, Group Nivelles/HABM - Easy Sanitairy Solutions [Duschabflussrinne], T-15/13, EU:T:2015:281, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.10.2015 - T-292/14

  Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …

  Auszug aus EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 hervorgeht, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (…Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29, und vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM [XAΛΛOYMI und HALLOUMI], T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 74).
• EuG, 20.03.2018 - T-272/17

  Webgarden/ EUIPO (Dating Bracelet) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …

  Auszug aus EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Was den bildlichen Aspekt der angemeldeten Marke betrifft, kommt es entscheidend darauf an, ob die Bildbestandteile aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen verändern (vgl. Urteil vom 20. März 2018, Webgarden/EUIPO [Dating Bracelet], T-272/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:158, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

  Auszug aus EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Folglich lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur nach dessen Verständnis aus der Sicht der betreffenden Verkehrskreise und im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beurteilen (Urteil vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38).
• EuG, 12.06.2007 - T-339/05

  MacLean-Fogg / HABM (LOKTHREAD)

  Auszug aus EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Ein Zeichen fällt unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteile vom 12. Juni 2007, MacLean-Fogg/HABM [LOKTHREAD], T-339/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:172, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 27. April 2016, Niagara Bottling/EUIPO [NIAGARA], T-89/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:244, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.02.2010 - T-344/07

  O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Die Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteil vom 10. Februar 2010, 02 [Germany]/HABM [Homezone], T-344/07, EU:T:2010:35, Rn. 18 und 20 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 kann die Eintragung eines Zeichens daher nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:197, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.12.2015 - T-79/15

  Olympus Medical Systems / HABM (3D)
• EuG, 27.04.2016 - T-89/15

  Niagara Bottling / EUIPO (NIAGARA)
• EuG, 17.11.2016 - T-315/15

  Vince / EUIPO (ELECTRIC HIGHWAY)

• EuGH, 06.11.2019 - C-285/19

  Geske/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …

  Mit seinem Rechtsmittel begehrt Herr André Geske die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 31. Januar 2019, Geske/EUIPO (SATISFYERMEN) (T-427/18, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:41), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Mai 2018 (Sache R 2603/2017-1) über die Anmeldung eines Bildzeichens als Unionsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• EuG, 19.05.2021 - T-256/20

  Steinel/ EUIPO (GluePro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke GluePro - …

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt zudem die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 nicht von einem konkreten, aktuellen oder ernsthaften Freihaltebedürfnis zugunsten Dritter ab, das den Nachweis der tatsächlichen beschreibenden Verwendung des in Rede stehenden Ausdrucks impliziert, und dass es ausreicht, dass der Ausdruck zu diesem Zweck verwendet werden kann (…Urteile vom 15. März 2018, SSP Europe/EUIPO [SECURE DATA SPACE], T-205/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:150, Rn. 25, und vom 31. Januar 2019, Geske/EUIPO [SATISFYERMEN], T-427/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:41, Rn. 39).