Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Lettland/ Kommission

  Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Fischereipolitik - Pariser Vertrag über den Archipel von Spitzbergen (Norwegen) - Fangmöglichkeiten für die Arktische Seespinne im Bereich von Svalbard (Norwegen) - Verordnung (EU) 2017/127 - In der Union registrierte Schiffe mit ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Lettland / Kommission

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Lettland / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Sodann ist jedenfalls festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, selbst wenn sie eine für den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung, die geeignet ist, die Rechtslage zu verändern, unerlässliche Maßnahme darstellt, diese Rechtslage für sich genommen nicht verändert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, EU:C:1998:441" Rn. 47, und vom 15. Januar 2003, Philip Morris International/Kommission, T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, EU:T:2003:6" Rn. 79).

  Im Übrigen gilt dieses Ergebnis nicht nur für die Erhebung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union, sondern auch im Hinblick auf die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten und von Drittländern (Urteil vom 15. Januar 2003, Philip Morris International/Kommission, T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, EU:T:2003:6" Rn. 93), und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass für die Erhebung einer Klage vor einem internationalen Gericht etwas anders gelten müsste.

• EuG, 21.07.2016 - T-832/14

  Nutria / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt die von einem Organ geäußerte Weigerung, der Aufforderung eines Klägers nachzukommen, eine Stellungnahme dar, die die Untätigkeit beendet (…vgl. Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 21. Juli 2016, Nutria/Kommission, T-832/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:428, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinzuzufügen ist, dass nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung diese von einem Organ geäußerte Weigerung, einer Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne von Art. 265 AEUV nachzukommen, eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV darstellen kann (…vgl. Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 21. Juli 2016, Nutria/Kommission, T-832/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:428, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  Holcim (France) / Kommission - Durchführung eines Urteils des Gerichts - …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt die von einem Organ geäußerte Weigerung, der Aufforderung eines Klägers nachzukommen, eine Stellungnahme dar, die die Untätigkeit beendet (vgl. Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil vom 21. Juli 2016, Nutria/Kommission, T-832/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:428, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinzuzufügen ist, dass nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung diese von einem Organ geäußerte Weigerung, einer Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne von Art. 265 AEUV nachzukommen, eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV darstellen kann (vgl. Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil vom 21. Juli 2016, Nutria/Kommission, T-832/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:428, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Slowakei / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Nach ständiger Rechtsprechung sind alle von den Unionsorganen erlassenen Vorschriften, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, unabhängig von ihrer Form anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800" Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79" Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Wirkungen sind anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800" Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79" Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Nach ständiger Rechtsprechung sind alle von den Unionsorganen erlassenen Vorschriften, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, unabhängig von ihrer Form anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV (…vgl. Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800" Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79" Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Wirkungen sind anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (…vgl. Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800" Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79" Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Sodann ist jedenfalls festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, selbst wenn sie eine für den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung, die geeignet ist, die Rechtslage zu verändern, unerlässliche Maßnahme darstellt, diese Rechtslage für sich genommen nicht verändert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, EU:C:1998:441" Rn. 47, …und vom 15. Januar 2003, Philip Morris International/Kommission, T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, EU:T:2003:6" Rn. 79).
• EuGH, 22.01.2010 - C-69/09

  Makhteshim-Agan Holding u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Mit anderen Worten bleibt zu prüfen, ob die Absicht, nicht in dem von der Republik Lettland gewünschten Sinn zu handeln, zur Anfechtbarkeit des angefochtenen Schreibens mit einer Nichtigkeitsklage führen konnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 22. Januar 2010, Makhteshim-Agan Holding u. a./Kommission, C-69/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:37" Rn. 39 und 40).
• EuGH, 14.05.2012 - C-477/11

  Sepracor Pharmaceuticals (Ireland) / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Von der in Art. 263 AEUV vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle ausgenommen sind hingegen alle Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, wie vorbereitende Maßnahmen, bestätigende Handlungen und reine Durchführungshandlungen, bloße Empfehlungen und Stellungnahmen sowie grundsätzlich auch Dienstanweisungen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541" Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss vom 14. Mai 2012, Sepracor Pharmaceuticals [Ireland]/Kommission, C-477/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:292" Rn. 52).
• EuG, 05.01.2010 - T-71/09

  Química Atlântica / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Das angefochtene Schreiben stellt nämlich eine Handlung dar, die Gegenstand einer Klage im Sinne von Art. 263 AEUV sein kann, sofern die Voraussetzungen für die Erhebung einer solchen Klage erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Januar 2010, Química Atlântica/Kommission, T-71/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:1, Rn. 32).
• EuG, 22.10.1996 - T-330/94

  Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Eine Ablehnung kann insbesondere dann im Wege der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV angefochten werden, wenn die Handlung, deren Vornahme das Organ ablehnt, nach dieser Vorschrift hätte angefochten werden können (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1996, Salt Union/Kommission, T-330/94, EU:T:1996:154, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.2007 - C-457/06

  Finnland / Kommission
• EuG, 09.10.2018 - T-884/16

  Multiconnect / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 14.12.2006 - T-314/04

  Deutschland / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Kürzung …
• EuGH, 09.08.1994 - C-327/91

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  Buckl u.a. / Kommission
• EuGH, 12.07.2012 - C-581/11

  Mugraby / Rat und Kommission
• EuG, 09.01.2006 - T-177/05

  Finnland / Kommission
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …