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   EuG, 14.05.2019 - T-422/18   

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EuG, 14.05.2019 - T-422/18 (https://dejure.org/2019,13977)
EuG, Entscheidung vom 14.05.2019 - T-422/18 (https://dejure.org/2019,13977)
EuG, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - T-422/18 (https://dejure.org/2019,13977)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    RATP/ Kommission

    Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die ein von der Kommission gegen einen Mitgliedstaat eingeleitetes Verfahren betreffen - Von der Klägerin stammende Dokumente - Antrag eines Dritten auf Zugang - Ursprünglicher ...

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH - C-351/17 (anhängig)

    Autolinee Toscane

    Auszug aus EuG, 14.05.2019 - T-422/18
    Es sei möglich, dass die streitigen Dokumente in dem oben genannten Zeitraum von sieben Wochen in die Hände von Wettbewerbern gelangt und in nationalen Gerichtsverfahren verwendet worden seien, in denen Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt worden seien, die mit denen in den verbundenen Rechtssachen Mobit und Autolinee Toskana (C-350/17 und C-351/17) identisch seien.

    Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Kommission zur Tragung der gesamten Kosten zu verurteilen sei, weil ihre Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen sei und weil die von der Kommission vorgenommene Auslegung des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (…ABl. 2007, L 315, S. 1) in den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen Mobit und Autolinee Toskana (C-350/17 und C-351/17, EU:C:2018:869) abgelehnt werde.

  • EuGH, 21.03.2019 - C-350/17

    Mobit

    Auszug aus EuG, 14.05.2019 - T-422/18
    Es sei möglich, dass die streitigen Dokumente in dem oben genannten Zeitraum von sieben Wochen in die Hände von Wettbewerbern gelangt und in nationalen Gerichtsverfahren verwendet worden seien, in denen Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt worden seien, die mit denen in den verbundenen Rechtssachen Mobit und Autolinee Toskana (C-350/17 und C-351/17) identisch seien.

    Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Kommission zur Tragung der gesamten Kosten zu verurteilen sei, weil ihre Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen sei und weil die von der Kommission vorgenommene Auslegung des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (…ABl. 2007, L 315, S. 1) in den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen Mobit und Autolinee Toskana (C-350/17 und C-351/17, EU:C:2018:869) abgelehnt werde.

  • EuG, 14.09.2011 - T-239/10

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.05.2019 - T-422/18
    Die Rücknahme einer Handlung wirkt daher üblicherweise ex tunc (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 28. Mai 1997, Proderec/Kommission, T-145/95, EU:T:1997:74, Rn. 26, vom 14. September 2011, 1talien/Kommission, T-239/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:471, Rn. 22, …und vom 8. Juni 2017, Elevolution - Engenharia/Kommission, T-691/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:395, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es wurde zwar entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage möglicherweise nicht gegenstandslos wird, wenn die Rücknahme der Handlung, deren Nichtigerklärung begehrt wird, während des Verfahrens erfolgt und der Kläger gleichwohl nach wie vor ein ausreichendes Interesse an einem Urteil hat, das diese Handlung für nichtig erklärt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 47 und 50 bis 52…, vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission, T-211/02, EU:T:2002:232, Rn. 48 und 49, und Beschluss vom 14. September 2011, 1talien/Kommission, T-239/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:471, Rn. 23).

     
  • EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

    Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

    Auszug aus EuG, 14.05.2019 - T-422/18
    Gemäß dem Grundsatz der Autonomie der Rechtsbehelfe kann eine Partei nämlich mit einer Schadensersatzklage vorgehen, ohne durch irgendeine Vorschrift dazu gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht habe, zu betreiben (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 59, …und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 30).
  • EuGH, 01.06.2006 - C-442/03

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel …

    Auszug aus EuG, 14.05.2019 - T-422/18
    Denn ein Urteil des Gerichts, mit dem der angefochtene Beschluss für nichtig erklärt wird, hat zwar wegen der absoluten Rechtskraft Wirkung erga omnes und beseitigt diesen Beschluss somit rückwirkend für alle Rechtsbürger (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, EU:C:2006:356, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), eine solche Nichtigerklärung beseitigt jedoch nicht die nach dem Erlass dieses Beschlusses eingetretenen Auswirkungen der Offenlegung der streitigen Dokumente.
  • EuG, 28.02.2018 - T-292/15

    Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

    Auszug aus EuG, 14.05.2019 - T-422/18
    Gemäß dem Grundsatz der Autonomie der Rechtsbehelfe kann eine Partei nämlich mit einer Schadensersatzklage vorgehen, ohne durch irgendeine Vorschrift dazu gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht habe, zu betreiben (…vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 59, und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-350/17

    Mobit

    Auszug aus EuG, 14.05.2019 - T-422/18
    Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Kommission zur Tragung der gesamten Kosten zu verurteilen sei, weil ihre Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen sei und weil die von der Kommission vorgenommene Auslegung des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (…ABl. 2007, L 315, S. 1) in den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen Mobit und Autolinee Toskana (C-350/17 und C-351/17, EU:C:2018:869) abgelehnt werde.
  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.05.2019 - T-422/18
    Es ist daran zu erinnern, dass nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Rechtsakte oder Entscheidungen darstellen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sein können (Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9…, vom 11. November 2004, Portugal/Kommission, C-249/02, EU:C:2004:7044, Rn. 35, …und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 51).
  • EuG, 27.09.2002 - T-211/02

    Tideland Signal / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.05.2019 - T-422/18
    Es wurde zwar entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage möglicherweise nicht gegenstandslos wird, wenn die Rücknahme der Handlung, deren Nichtigerklärung begehrt wird, während des Verfahrens erfolgt und der Kläger gleichwohl nach wie vor ein ausreichendes Interesse an einem Urteil hat, das diese Handlung für nichtig erklärt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 47 und 50 bis 52, vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission, T-211/02, EU:T:2002:232, Rn. 48 und 49, …und Beschluss vom 14. September 2011, 1talien/Kommission, T-239/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:471, Rn. 23).
  • EuG, 16.10.2003 - T-47/01

    Co-Frutta / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.05.2019 - T-422/18
    Da es sich bei dem angefochtenen Beschluss nur um eine erste Stellungnahme der Kommission handelte, die durch den Beschluss vom 7. Juni 2018 vollständig ersetzt wurde, wurde das Verfahren durch Letzteren abgeschlossen, der folglich seiner Art nach ein Beschluss ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2003, Co-Frutta/Kommission, T-47/01, EU:T:2003:272, Rn. 30 bis 32).
  • EuG, 28.05.1997 - T-145/95

    Proderec - Formação de Desenvolvimento de Recursos Humanos ACE gegen Kommission …

  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

  • EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  • EuG, 24.05.2011 - T-109/05

    NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  • EuGH, 14.05.2012 - C-477/11

    Sepracor Pharmaceuticals (Ireland) / Kommission

  • EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …

  • EuG, 08.06.2017 - T-691/16

    Elevolution - Engenharia / Kommission

  • EuG, 10.10.2023 - T-538/19

    Casino, Guichard-Perrachon/ Kommission

    En effet, la décision de retrait de la décision attaquée emporte disparition rétroactive de cette dernière (voir, en ce sens, ordonnances du 12 janvier 2011, Terezakis/Commission, T-411/09, EU:T:2011:4, point 16 et jurisprudence citée, et du 14 mai 2019, RATP/Commission, T-422/18, EU:T:2019:339, point 35) et prive de toute base juridique la conservation et l'utilisation des documents copiés lors de l'inspection menée en application de la décision attaquée.
  • EuG, 10.10.2023 - T-625/20

    Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission

    En effet, la décision de retrait de la décision attaquée emporte disparition rétroactive de cette dernière (voir, en ce sens, ordonnances du 12 janvier 2011, Terezakis/Commission, T-411/09, EU:T:2011:4, point 16 et jurisprudence citée, et du 14 mai 2019, RATP/Commission, T-422/18, EU:T:2019:339, point 35) et prive de toute base juridique la conservation et l'utilisation des documents soumis par la requérante en réponse à la décision attaquée.
  • EuG, 10.10.2023 - T-614/20

    Casino, Guichard-Perrachon/ Kommission

    En effet, la décision de retrait de la décision attaquée emporte disparition rétroactive de cette dernière (voir, en ce sens, ordonnances du 12 janvier 2011, Terezakis/Commission, T-411/09, EU:T:2011:4, point 16 et jurisprudence citée, et du 14 mai 2019, RATP/Commission, T-422/18, EU:T:2019:339, point 35) et prive de toute base juridique la conservation et l'utilisation des documents soumis par la requérante en réponse à la décision attaquée.
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