Rechtsprechung
EuG, 07.09.2022 - T-651/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
KL/ EIB
Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Unbefugtes Fernbleiben - Nichterscheinen zu ärztlichen Kontrolluntersuchungen - Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
KL/ EIB
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
KL/ EIB
Verfahrensgang
- EuG, 07.09.2022 - T-651/20
- EuGH, 30.01.2023 - C-704/22
Wird zitiert von ...
- EuG, 11.10.2023 - T-529/22
QT/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - Zulage für …
Nach ständiger Rechtsprechung bewirken Aufhebungsanträge, die formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines vorgerichtlichen Antrags gerichtet sind, mit dem eine beschwerende Maßnahme angefochten wird, dass das Gericht mit dieser Maßnahme befasst wird, wenn die Anträge als solche keinen eigenständigen Inhalt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2022, KL/EIB, T-651/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:512, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).