Rechtsprechung
| EuG, 12.06.2019 - T-702/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Durand u.a./ Parlament
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Durand u.a./ Parlament
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Durand u.a./ Parlament
Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Tierschutz - Antrag von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen - Stellungnahme des Parlaments - Nicht anfechtbare Handlung - Informative Maßnahme ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ...
- EuG, 15.12.2020 - T-24/20
Institutionelles Recht
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch eine Handlung mit rein informativem Charakter weder die Interessen eines Adressaten beeinträchtigen noch dessen Rechtsstellung gegenüber derjenigen vor Annahme dieser Handlung ändern (…vgl. Beschlüsse vom 4. Oktober 2007, Finnland/Kommission, C-457/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:582, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Juni 2019, Durand u. a./Parlament, T-702/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:408, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Urteil vom 8. Juli 2020, Neda Industrial Group/Rat, T-490/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:318, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).