Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  De Norre / Brouwerij Concordia

  1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT - TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67 - FEHLEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - ...

• EU-Kommission

  De Norre / Brouwerij Concordia

• Wolters Kluwer

  1. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT - TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 67/67 - FEHLEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 85

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 85
  1. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT - TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 67/67 - FEHLEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1976 - 47/76
• EuGH, 01.02.1977 - 47/76

Papierfundstellen

• NJW 1977, 2020

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 03.02.1976 - 63/75

  Fonderies Roubaix / Fonderies Roux

  Auszug aus EuGH, 01.02.1977 - 47/76

  Es wird gefragt, ob aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 3. Februar 1976 (Roubaix-Wattrelos, 63/75, Slg. 1976, S. 111) der Analogieschluß gezogen werden kann, daß die Gruppenfreistellung der Verordnung Nr. 67/67 "auf alle Alleinbezugsvereinbarungen der hier erörterten Art zwischen Unternehmen ein und desselben Mitgliedstaats anwendbar ist.".
• EuGH, 30.01.1974 - 127/73

  BRT / SABAM

  Auszug aus EuGH, 01.02.1977 - 47/76

  Mit den Problemen, die sich daraus ergeben, daß für die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages sowohl die Organe der Gemeinschaft als auch die nationalen Gerichte zuständig sind, habe sich der Gerichtshof bereits im Urteil De Haecht II und in dem Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73 (BRT - I, Slg. S. 51) befaßt; daß das letztgenannte Urteil zu Artikel 86 und nicht zu Artikel 85 erging, sei in diesem Zusammenhang unerheblich.
• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.02.1977 - 47/76

  Allein, es sei vorauszuschicken, daß der Beweis für eine Beschränkung des Wettbewerbs auf einem solchen Markt - was die Abgrenzung des Marktes für die entsprechenden Erzeugnisse voraussetze - wie auch der Beweis der Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofes anhand von konkreten und nachgewiesenen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten geführt werden müsse (Urteil vom 14. Mai 1975 in den verbundenen Rechtssachen 19 und 20/74, Kali und Salz, Slg. S. 499; Urteil vom 15. Mai 1975, Rechtssache 71/74, Frubo, Slg. S. 563; Urteil vom 26. November 1975, Rechtssache 73/74, Papiers Peints, Slg. S. 1491).
• EuGH, 06.02.1973 - 48/72

  Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen

  Auszug aus EuGH, 01.02.1977 - 47/76

  Zu 6 Das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72 ("De Haecht II", Slg. S. 77) habe die Frage nicht eindeutig gelöst.
• EuGH, 15.05.1975 - 71/74

  Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.02.1977 - 47/76

  Allein, es sei vorauszuschicken, daß der Beweis für eine Beschränkung des Wettbewerbs auf einem solchen Markt - was die Abgrenzung des Marktes für die entsprechenden Erzeugnisse voraussetze - wie auch der Beweis der Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofes anhand von konkreten und nachgewiesenen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten geführt werden müsse (Urteil vom 14. Mai 1975 in den verbundenen Rechtssachen 19 und 20/74, Kali und Salz, Slg. S. 499; Urteil vom 15. Mai 1975, Rechtssache 71/74, Frubo, Slg. S. 563; Urteil vom 26. November 1975, Rechtssache 73/74, Papiers Peints, Slg. S. 1491).

• BGH, 22.01.1992 - VIII ZR 374/89

  Getränkebezugsverpflichtung in notariellem Übergabevertrag

  Zur Zeit der Bestellung und Eintragung der Dienstbarkeiten waren Alleinvertriebs- ebenso wie Alleinbezugsvereinbarungen (EuGH Slg. 1977, 65 = WuW/E EWG/MUV 413 - "Brauerei Concordia") gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 (AmtsBl EG vom 25. März 1967 Nr. 849/67) von dem Verbot des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag freigestellt (…im einzelnen zu dem bis zum 1. Juli 1983 geltenden Rechtszustand vgl. z.B. Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 6. Aufl., S. 114 ff, 118 f).
• BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 360/86

  Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche …

  Die Einschränkung der Anwendbarkeit in Art. 1 Abs. 2 hat nur Bedeutung für solche Fälle, in denen wegen der rein innerstaatlichen Vertragsbeziehungen eine Gefährdung für den Handel in der Gemeinschaft ausscheidet und Art. 85 Abs. 1 EWGV deshalb ohnehin nicht anwendbar ist (EuGH Urteil vom 1. Februar 1977 - Rs 47/76 = EuGHE 1977, 65 = WuW/E EWG/MUV 413).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1985 - 161/84

  Pronuptia de Paris GmbH gegen Pronuptia de Paris Irmgard Schillgallis. - …

  Was die Brauereiverträge angeht, so scheint mir außerdem für die Beantwortung der zweiten Frage des Bundesgerichtshofs in der Pronuptia-Rechtssache Ihr Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 47/76 (A. de Norre und M. de Clercq/NV Brouwerij Concordia, Sig. 1977, 65) von Bedeutung.

  Soweit die Zulassung von Franchisenehmern zum System quantitativen Beschränkungen unterliegt (z. B. wie im vorliegenden Fall in der Weise, daß für ein bestimmtes Gebiet nur ein Franchisenehmer zugelassen wird), ist nach meiner Meinung aufgrund der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen ĽOréal, Lancôme und Hasselblad Artikel 85 Absatz 1 grundsätzlich auf die betreffenden Vereinbarungen anwendbar, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind, die Sie in den zitierten Urteilen in den Rechtssachen 32/65, 56 und 68/64, 56/65, 23/67, 43/69, 47/76, 26/76 und 258/78 dargelegt haben.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - C-234/89

  Stergios Delimitis gegen Henninger Bräu AG. - Wettbewerb - Bierlieferungsverträge …

  Aus dem Wortlaut dieses Artikels 7 ("Entzug... der Anwen- 5 - In dem Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 47/76 (De Norre/Brouwerii Concordia, Sig. 1977, 65) gab der Gerichtshof unter Randnrn.

  - Die Kommission vertrat diese Auffassung bereits in der Rechtssache Brouwerij Concordia, Slg. 1977, 65, 73. Sic kam auch in der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1764/82, ABl.

• OLG München, 04.09.2003 - U (K) 3241/03

  Unterlassungsdienstbarkeit zur Absicherung einer Getränkebezugsverpflichtung

  Zur Zeit der Bestellung und Eintragung der streitgegenständlichen Dienstbarkeit waren Alleinbezugsvereinbarungen gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 (AmtsBl. EG vom 25. März 1967 Nr. 849/67) von dem Verbot des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag freigestellt (…vgl. z.B. Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 6. Aufl., S. 114 ff, 118 f; EuGH Slg. 1977, 65 = WuW/E EWG/MUV 413 - Brauerei C).
• OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  Untersagung des Ausschanks von Getränken in Kaufhaus aufgrund einer …

  Zur Zeit der Bestellung und Eintragung der streitgegenständlichen Dienstbarkeit waren Alleinbezugsvereinbarungen gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 (AmtsBl. EG vom 25. März 1967 Nr. 849/67) von dem Verbot des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag freigestellt (…vgl. z.B. Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 6. Aufl., S. 114 ff, 118 f; EuGH Slg. 1977, 65 = WuW/E EWG/MUV 413 - Brauerei C).