Rechtsprechung
   EuGH, 01.02.1996 - C-177/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Gerichtliches Verfahren - Diskriminierung.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Perfili

    EG-Vertrag, Artikel 6, 52 und 59
    1. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Begriff ° Nationale Maßnahmen, die auf jeden anwendbar sind, der der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt ° Ausschluß ° Nationale Regelung, die die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche in einem Strafverfahren davon abhängig macht, daß das Opfer der Straftat seinem Vertreter eine besondere Vollmacht erteilt ° Zulässigkeit

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung der Art. 3, 5 und 6 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) sowie des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Bestehen einer offenkundigen Ungleichbehandlung zwischen einem Tatopfer italienischer Staatsangehörigkeit und einem Tatopfer britischer Staatsangehörigkeit ; Möglichkeit des Gerichtshofs zur Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht; Allgemeines Diskriminierungsverbot nach Art. 6 Abs. 1 EG-Vertrag ; Auslegung von Art. 6 in Verbindung mit den Art. 52 und 59 EG-Vertrag

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Strafverfahren: Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Begriff - Nationale Maßnahmen, die auf jeden anwendbar sind, der der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt - Ausschluß - Nationale Regelung, die die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche in einem Strafverfahren davon abhängig macht, daß das Opfer der Straftat seinem Vertreter eine besondere Vollmacht erteilt - Zulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 6, 52 und 59] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-161
  • BB 1996, 253



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Wird zitiert von ... (14)  

  • EuG, 11.03.1999 - T-156/94  

    Aristrain / Kommission

    24 Ausserdem gehören nach ständiger Rechtsprechung (vgl. neben dem Gutachten 2/94, Randnr. 33, die Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-177/94, Perfili, Slg. 1996, I-161, Randnr. 20, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-309/96, Annibaldi, Slg. 1997, I-7493, Randnr. 12) die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat.
  • EuGH, 18.12.1997 - C-309/96  

    Annibaldi

    Artikel 2 EG-Vertrag beschreibt die Aufgabe und die in Artikel 3 aufgeführten Ziele der Gemeinschaft (vgl. u. a. Urteil vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-177/94, Perfili, Slg. 1996, I-161, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02  

    CaixaBank France

    22 - Urteil vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-177/94 (Perfili, Slg. 1996, I-161).
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