Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen - Öffentliches Interesse - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen - Dokumente, die als Grundlage für einen Beschluss des Rates gedient haben, mit dem gegen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sison / Rat

  Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen - Öffentliches Interesse - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen - Dokumente, die als Grundlage für einen Beschluss des Rates gedient haben, mit dem gegen ...

• EU-Kommission

  Sison / Rat

  Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen - Öffentliches Interesse - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen - Dokumente, die als Grundlage für einen Beschluss des Rates gedient haben, mit dem gegen ...

 
• EU-Kommission

  Sison / Rat

  Vorschriften über die Organe , Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Terrorverdächtigen auf Zugang zu den ihn belastenden Dokumenten; Verweigerung eines teilweisen Zugangs zu den belastenden Dokumenten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit; Anspruch auf die Bekanntgabe der Herkunftsstaaten der belastenden Dokumente; ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

• lda.brandenburg.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Ablehnungsbegründung, Internationale Beziehungen

• fragdenstaat.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Ablehnungsbegründung - Internationale Beziehungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
  Institutionelles Recht: Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001- Ausnahmen - Öffentliches Interesse - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen - Dokumente, die als Grundlage für einen Beschluss des Rates gedient ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sison / Rat

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmen - Öffentliches Interesse - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen - Dokumente, die als Grundlage für eine Entscheidung des Rates gedient haben, mit der gegen bestimmte ...

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsbegründung, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Jose Maria Sison gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Jose Maria Sison gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 27. Juni 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Jose Maria Sison gegen Rat der Europäischen Union, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates ...

Verfahrensgang

• EuG, 26.04.2005 - T-110/03
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-266/05
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05 P

Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (18)

• EuG, 26.04.2005 - T-405/03

  Anspruch auf Zugang zu Dokumenten mit Geheimhaltungsbedürfnis; Aufnahme in die …

  Auszug aus EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Sison die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2005, Sison/Rat (T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem seine Klagen auf Nichtigerklärung von drei Entscheidungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Januar, 27. Februar und 2. Oktober 2003 über die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten (im Folgenden: erster, zweiter und dritter abschlägiger Bescheid und, zusammengenommen, abschlägige Bescheide) abgewiesen worden sind.

  Der Rechtsmittelführer hat beim Gericht nacheinander drei Klagen auf Nichtigerklärung des ersten (Rechtssache T-110/03), des zweiten (Rechtssache T-150/03) und des dritten abschlägigen Bescheids (Rechtssache T-405/03) erhoben.

  26, 34 und 35 des angefochtenen Urteils hervorgeht, ist die Klage in der Rechtssache T-405/03, soweit sie sich auf die rein bestätigende Verweigerung des Zugangs zum Protokoll 13 441/02 bezieht, für unzulässig und, soweit sie sich auf die Verweigerung des Zugangs zu anderen Dokumenten beziehen soll, für unbegründet erklärt worden, wobei das Gericht zur Unbegründetheit festgestellt hat, der Rat habe rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass solche Dokumente nicht existierten.

  Zum Rechtsmittel, soweit es sich auf die Rechtssachen T-150/03 und T-405/03 bezieht.

  Obwohl der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelschrift die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt hat, soweit darin über die Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03 entschieden worden ist, richten sich alle fünf Rechtsmittelgründe ausschließlich gegen die Begründung, auf die das Gericht seine Abweisung der Klage in der Rechtssache T-110/03 gestützt hat.

  Die Rechtsmittelgründe enthalten dagegen keine Kritik an der Begründung, mit der das Gericht die Klagen in den Rechtssachen T-150/03 und T-405/03 abgewiesen hat.

  Daher ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, soweit mit ihm die Aufhebung des angefochtenen Urteils deshalb begehrt wird, weil mit ihm die Klagen in den Rechtssachen T-150/03 und T-405/03 abgewiesen wurden.

• EuG, 26.04.2005 - T-150/03

  Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …

  Auszug aus EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Sison die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2005, Sison/Rat (T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem seine Klagen auf Nichtigerklärung von drei Entscheidungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Januar, 27. Februar und 2. Oktober 2003 über die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten (im Folgenden: erster, zweiter und dritter abschlägiger Bescheid und, zusammengenommen, abschlägige Bescheide) abgewiesen worden sind.

  Der Rechtsmittelführer hat beim Gericht nacheinander drei Klagen auf Nichtigerklärung des ersten (Rechtssache T-110/03), des zweiten (Rechtssache T-150/03) und des dritten abschlägigen Bescheids (Rechtssache T-405/03) erhoben.

  Die Klage in der Rechtssache T-150/03 ist als unbegründet abgewiesen worden, da das Gericht in Randnr. 38 festgestellt hat, dass die vom Rechtsmittelführer begehrten Dokumente nicht existierten.

  Zum Rechtsmittel, soweit es sich auf die Rechtssachen T-150/03 und T-405/03 bezieht.

  Obwohl der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelschrift die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt hat, soweit darin über die Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03 entschieden worden ist, richten sich alle fünf Rechtsmittelgründe ausschließlich gegen die Begründung, auf die das Gericht seine Abweisung der Klage in der Rechtssache T-110/03 gestützt hat.

  Die Rechtsmittelgründe enthalten dagegen keine Kritik an der Begründung, mit der das Gericht die Klagen in den Rechtssachen T-150/03 und T-405/03 abgewiesen hat.

  Daher ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, soweit mit ihm die Aufhebung des angefochtenen Urteils deshalb begehrt wird, weil mit ihm die Klagen in den Rechtssachen T-150/03 und T-405/03 abgewiesen wurden.

• EuG, 15.05.2003 - T-47/03

  Sison / Rat

  Auszug aus EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  8 Der Kläger hat eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/974 erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts unter dem Aktenzeichen T-47/03 eingetragen worden ist.".

  53 Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, dass der Rat verpflichtet gewesen sei, ihm Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, da er auf diese Dokumente angewiesen sei, damit sein Recht auf ein faires Verfahren in der Rechtssache T-47/03 gewährleistet sei.

  55 Damit ist dieser Umstand, selbst wenn diese Dokumente für das Vorbringen des Klägers in der Rechtssache T-47/03 erforderlich sein sollten, eine Frage, die im Rahmen dieser Rechtssache zu prüfen ist, für die Beurteilung der Gültigkeit des ersten abschlägigen Bescheids nicht von Bedeutung.".

  50 bis 56 des angefochtenen Urteils suggeriere, lasse die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung seines Prozessbevollmächtigten, dass der Rechtsmittelführer nur zu den Dokumenten Zugang begehre, die ihn beträfen, nicht den Schluss zu, dass er mit seinem entsprechenden Antrag diese Dokumente nur habe einsehen wollen, um seine Verteidigungsrechte in der anhängigen Rechtssache T-47/03 geltend machen zu können.

  Dagegen gewähre ihm der etwaige Zugang zu den fraglichen Dokumenten im Rahmen der Rechtssache T-47/03, den das Gericht in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils anspreche, nicht den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, den Art. 13 EMRK zugunsten all derjenigen vorsehe, deren in der EMRK gewährleistete Rechte und Freiheiten verletzt worden seien.

 
• EuG, 26.04.2005 - T-110/03

  Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …

  Auszug aus EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Sison die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2005, Sison/Rat (T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem seine Klagen auf Nichtigerklärung von drei Entscheidungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Januar, 27. Februar und 2. Oktober 2003 über die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten (im Folgenden: erster, zweiter und dritter abschlägiger Bescheid und, zusammengenommen, abschlägige Bescheide) abgewiesen worden sind.

  Der Rechtsmittelführer hat beim Gericht nacheinander drei Klagen auf Nichtigerklärung des ersten (Rechtssache T-110/03), des zweiten (Rechtssache T-150/03) und des dritten abschlägigen Bescheids (Rechtssache T-405/03) erhoben.

  Zur Rechtssache T-110/03 hat das Gericht vorab in den Randnrn.

  Obwohl der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelschrift die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt hat, soweit darin über die Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03 entschieden worden ist, richten sich alle fünf Rechtsmittelgründe ausschließlich gegen die Begründung, auf die das Gericht seine Abweisung der Klage in der Rechtssache T-110/03 gestützt hat.

  Zum Rechtsmittel, soweit es sich auf die Rechtssache T-110/03 bezieht.

• RG, 07.03.1903 - V 441/02

  Miteigentum. Gesellschaftsvermögen.

  Auszug aus EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  5 Im ersten und im zweiten abschlägigen Bescheid führte der Rat aus, dass die Informationen, die ihn zum Erlass der Beschlüsse über die jeweilige Fassung der streitigen Liste veranlasst hätten, in den Kurzprotokollen des Coreper vom 23. Oktober 2002 (13 441/02 EXT 1 CRS/CRP 43) und vom 4. Dezember 2002 (15 191/02 EXT 1 CRS/CRP 51) enthalten seien, die als "CONFIDENTIEL UE" eingestuft seien.

  Er bestätigte seinen ersten abschlägigen Bescheid und fügte hinzu, dass der Zugang zu dem Protokoll 13 441/02 auch aufgrund der Ausnahmeregelung betreffend Gerichtsverfahren (Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001) verweigert werden müsse.

  26, 34 und 35 des angefochtenen Urteils hervorgeht, ist die Klage in der Rechtssache T-405/03, soweit sie sich auf die rein bestätigende Verweigerung des Zugangs zum Protokoll 13 441/02 bezieht, für unzulässig und, soweit sie sich auf die Verweigerung des Zugangs zu anderen Dokumenten beziehen soll, für unbegründet erklärt worden, wobei das Gericht zur Unbegründetheit festgestellt hat, der Rat habe rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass solche Dokumente nicht existierten.

  62 Im vorliegenden Fall hat der Rat für das Protokoll 13 441/02 eindeutig die Ausnahmeregelungen angegeben, auf die er seine Verweigerung stützt, indem er sich kumulativ auf den ersten und den dritten Gedankenstrich des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 berufen hat.

  78 Der Rat hat daher mit der Verweigerung des Zugangs zu dem Protokoll 13 441/02 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

• EuGH, 01.06.2006 - C-442/03

  P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel …

  Auszug aus EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen berührt die Sachverhaltsverfäschung, mit der das angefochtene Urteil behaftet ist, nicht den Tenor des angefochtenen Urteils, so dass es nicht geboten ist, das Urteil aus diesem Grund aufzuheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN ZU VERWEIGERN, FÜR NICHTIG …

  Auszug aus EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Daraus folgt, dass die Organe verpflichtet sind, den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern, die nachweislich unter diese Ausnahmeregelungen fallen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95, WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II-313, Randnr. 58, und vom 13. September 2000 in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland/Kommission, Slg. 2000, II-3011, Randnr. 39).
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Auszug aus EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Er hat daraus geschlossen, dass eine in diesen Bereichen erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig ist, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, vom 30. März 2000, VBA/VGB u. a., C-266/97 P, Slg. 2000, I-2135, Randnr. 79, vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 50, sowie vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 114).
• EuGH, 30.03.2000 - C-266/97

  VBA / VGB u.a.
• EuG, 07.02.2002 - T-211/00

  Kuijer / Rat
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuG, 19.07.1999 - T-14/98

  Hautala / Rat
• EuG, 13.09.2000 - T-20/99

  Denkavit Nederland / Kommission
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission
• EuGH, 11.01.2000 - C-174/98

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  So geht der EuGH bei den zwingenden Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a TransparenzVO davon aus, dass das Unionsorgan bei der Feststellung, ob die Verbreitung von Dokumenten das öffentliche Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen oder die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte, über ein weites Ermessen verfügt (EuGH, Urteile vom 1. Februar 2007 - C-266/05 P [ECLI:EU:C:2007:75], Sison - Rn. 34, 64 …und vom 3. Juli 2014 - C-350/12 P [ECLI:EU:C:2014:2039], Rat/in´t Veld - Rn. 63).

  Dieser Ermessensspielraum folgt bei den dort aufgeführten "besonders sensiblen und wesentlichen" öffentlichen Interessen aus einem "komplexen und diffizilen Charakter" der Entscheidung über den Informationszugang (EuGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - C-266/05 P, Sison - Rn. 35).

• EuG, 06.09.2023 - T-643/21

  Foodwatch/ Kommission

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2018, CEE Bankwatch Network/Kommission, T-307/16, EU:T:2018:97, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist jedoch festzustellen, dass es dem Organ zwar obliegt, hinreichend zu erläutern, inwiefern der Zugang zu dem in Rede stehenden Dokument konkret und tatsächlich das Interesse beeinträchtigen könnte, das durch die Ausnahme geschützt wird, die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehen ist und auf die sich dieses Organ beruft; die Kürze der Begründung kann allerdings durch das Gebot gerechtfertigt sein, die sensiblen Interessen, die insbesondere durch die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme vom Recht auf Zugang geschützt werden, nicht durch Preisgabe von Informationen zu beeinträchtigen, die durch diese Ausnahme gerade geschützt werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 82).

  Das Organ muss daher davon absehen, Informationen mitzuteilen, die mittelbar das Interesse beeinträchtigen würden, das mit der Ausnahme geschützt werden soll, die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehen ist und auf die sich dieses Organ beruft (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 83).

  Sie weist außerdem auf die Rechtsprechung zu dieser Bestimmung hin, u. a. auf das Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat (C-266/05 P, EU:C:2007:75).

  Es ist festzustellen, dass das in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 genannte Kriterium sehr allgemein formuliert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 36).

  Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung bereits anerkannt hat, dass das von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützte Interesse seiner Natur nach besonders sensibel und wesentlich ist (vgl. Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 35).

  Dass es einer solchen Vorsicht bedarf, wird dadurch bestätigt, dass die in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen so formuliert sind, dass sie die Organe verpflichten, den Zugang zu den unter diese Ausnahmen fallenden Dokumenten zu verweigern, wenn der Nachweis der in ihnen bezeichneten Umstände erbracht ist, ohne dass es erforderlich wäre, den Schutz des öffentlichen Interesses gegen ein überwiegendes Allgemeininteresse abzuwägen (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 35 und 36;… vgl. auch Urteil vom 7. Februar 2018, Access Info Europe/Kommission, T-852/16, EU:T:2018:71, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie aus dem Wortlaut dieser Bestimmung hervorgeht, muss der Zugang verweigert werden, wenn der Schutz des "öffentlichen Interesses" im Hinblick auf "die internationalen Beziehungen" durch die Verbreitung des fraglichen Dokuments "beeinträchtigt" würde, und nicht nur dann, wenn, wie im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Erlass dieser Verordnung geführt hat, vorgeschlagen worden war, eine "erhebliche" Beeinträchtigung dieses Schutzes tatsächlich festgestellt wird (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 37 und 38;… vgl. auch Urteil vom 7. Februar 2018, Access Info Europe/Kommission, T-852/16, EU:T:2018:71, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher widerspricht es nicht dem Grundsatz der engen Auslegung der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen, dass das betreffende Organ im Rahmen der in Abs. 1 Buchst. a dieses Artikels im Hinblick auf das öffentliche Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei der Feststellung, ob die Verbreitung eines Dokuments die von dieser Bestimmung geschützten Interessen beeinträchtigen könnte, über ein weites Ermessen verfügt (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 34;… vgl. auch Urteil vom 7. Februar 2018, Access Info Europe/Kommission, T-852/16, EU:T:2018:71, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die vom Gericht ausgeübte Rechtmäßigkeitskontrolle der Beurteilung dessen, ob die Verbreitung eines Dokuments an die Öffentlichkeit die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtigt, muss daher auf die Prüfung beschränkt werden, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 34, vgl. auch Urteil vom 7. Februar 2018, Access Info Europe/Kommission, T-852/16, EU:T:2018:71, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.01.2011 - T-362/08

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …

  Da nach ständiger Rechtsprechung die Begründung einer Entscheidung eines Unionsorgans die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung), müssen die vom betreffenden Mitgliedstaat in seinem Ersuchen nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 angeführten Gründe so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen des Art. 253 EG, wie er in der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Zugangs zu Dokumenten nach dieser Verordnung ausgelegt wird, genügen.

  Diesen Ermessensspielraum hat der Gerichtshof u. a. damit begründet, dass eine solche ablehnende Entscheidung einen komplexen und diffizilen Charakter aufweist, der ganz besondere Vorsicht erforderlich macht, und dass die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Kriterien sehr allgemein sind (Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnrn.

  Die Kontrolle des Unionsrichters muss sich folglich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnrn.

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie der Gerichtshof entschieden hat, wird nämlich das Gebot, keine Informationen mitzuteilen, die auf diese Art und Weise mittelbar die Interessen beeinträchtigen würden, die mit den fraglichen Ausnahmeregelungen gerade geschützt werden sollen, u. a. durch Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 unterstrichen (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 83).

  Die Angabe zusätzlicher Informationen, insbesondere zur genauen Mitteilung im betreffenden Dokument, hätte die wesentliche Zweckbestimmung der geltend gemachten Ausnahmeregelung verfehlen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 111 angeführt, Randnr. 62).

  Da die Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 werden daher separat in einem anderen Prüfungsschritt als die in Art. 4 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Zugangsrecht geprüft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 111 angeführt, Randnrn.

 
• EuG, 07.02.2018 - T-851/16

  Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und ihrem Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe gewähren (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 61…, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 69, …sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 28).

  Dieses Recht ist aus Gründen öffentlicher oder privater Interessen gleichwohl gewissen Grenzen unterworfen (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 62).

  Diese Ausnahmen sind, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63…, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 36, …sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 30), so dass der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme geschütztes Interesse betrifft, nicht ausreichen kann, um die Anwendung der Ausnahme zu rechtfertigen (…Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64…, vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, EU:T:2005:125, Rn. 69, …und vom 7. Juni 2011, Toland/Parlament, T-471/08, EU:T:2011:252, Rn. 29).

  Was die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen angeht, ist nach Ansicht des Gerichtshofs anzuerkennen, dass, da diese Interessen besonders sensibel und wesentlich sind und das Organ nach dem Wortlaut der Vorschrift verpflichtet ist, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, wenn dessen Verbreitung die genannten Interessen beeinträchtigen würde, die in Frage stehende, von dem Unionsorgan zu treffende Entscheidung einen komplexen und diffizilen Charakter aufweist, der ganz besondere Vorsicht erforderlich macht, so dass es für eine solche Entscheidung im vorliegenden Fall eines Ermessensspielraums bedarf (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 35).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Kriterien sehr allgemein sind, da der Zugang, wie es dort heißt, verweigert werden muss, wenn durch die Verbreitung des betreffenden Dokuments der Schutz des "öffentlichen Interesses" u. a. im Hinblick auf "die öffentliche Sicherheit" oder "die internationalen Beziehungen" "beeinträchtigt" würde, und nicht nur dann, wenn, wie im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Erlass dieser Verordnung geführt hat, vorgeschlagen worden war, eine "erhebliche" Beeinträchtigung dieses Schutzes tatsächlich festgestellt wird (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 36 bis 38).

  Daher widerspricht es dem Grundsatz der engen Auslegung der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht, dass das betreffende Organ im Rahmen der in Abs. 1 Buchst. a dieses Artikels im Hinblick auf das öffentliche Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei der Feststellung, ob die Verbreitung von Dokumenten die von dieser Bestimmung geschützten Interessen beeinträchtigen könnte, über ein weites Ermessen verfügt und die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der das Organ aufgrund einer dieser Ausnahmeregelungen den Zugang zu einem Dokument verweigert, entsprechend auf die Prüfung beschränkt werden muss, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 64, …und vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:419, Rn. 34).

  Der Unionsrichter hat in diesem Zusammenhang jedoch bereits anerkannt, dass das beklagte Organ, hier die Kommission, in einem solchen Fall nicht verpflichtet ist, in den Gründen des angefochtenen Rechtsakts den sensiblen Inhalt der streitigen Dokumente zu ermitteln, der durch die Verbreitung nicht offengelegt werden kann, wenn ein solches Vorgehen zur Preisgabe von Informationen führen würde, deren Schutz unter die geltend gemachte Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 82, …und vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:419, Rn. 106).

• EuG, 07.02.2018 - T-852/16

  Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und ihrem Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe gewähren (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 61…, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 69, …sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 28).

  Dieses Recht ist aus Gründen öffentlicher oder privater Interessen gleichwohl gewissen Grenzen unterworfen (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 62).

  Diese Ausnahmen sind, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63…, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 36, …sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 30), so dass der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme geschütztes Interesse betrifft, nicht ausreichen kann, um die Anwendung der Ausnahme zu rechtfertigen (…Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64…, vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, EU:T:2005:125, Rn. 69, …und vom 7. Juni 2011, Toland/Parlament, T-471/08, EU:T:2011:252, Rn. 29).

  Was die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen angeht, ist nach Ansicht des Gerichtshofs anzuerkennen, dass, da diese Interessen besonders sensibel und wesentlich sind und das Organ nach dem Wortlaut der Vorschrift verpflichtet ist, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, wenn dessen Verbreitung die genannten Interessen beeinträchtigen würde, die in Frage stehende, von dem Unionsorgan zu treffende Entscheidung einen komplexen und diffizilen Charakter aufweist, der ganz besondere Vorsicht erforderlich macht, so dass es für eine solche Entscheidung im vorliegenden Fall eines Ermessensspielraums bedarf (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 35).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Kriterien sehr allgemein sind, da der Zugang, wie es dort heißt, verweigert werden muss, wenn durch die Verbreitung des betreffenden Dokuments der Schutz des "öffentlichen Interesses" u. a. im Hinblick auf "die öffentliche Sicherheit" oder "die internationalen Beziehungen" "beeinträchtigt" würde, und nicht nur dann, wenn, wie im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Erlass dieser Verordnung geführt hat, vorgeschlagen worden war, eine "erhebliche" Beeinträchtigung dieses Schutzes tatsächlich festgestellt wird (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 36 bis 38).

  Daher widerspricht es dem Grundsatz der engen Auslegung der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht, dass das betreffende Organ im Rahmen der in Abs. 1 Buchst. a dieses Artikels im Hinblick auf das öffentliche Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei der Feststellung, ob die Verbreitung von Dokumenten die von dieser Bestimmung geschützten Interessen beeinträchtigen könnte, über ein weites Ermessen verfügt und die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der das Organ aufgrund einer dieser Ausnahmeregelungen den Zugang zu einem Dokument verweigert, entsprechend auf die Prüfung beschränkt werden muss, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 64, …und vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:419, Rn. 34).

  Der Unionsrichter hat in diesem Zusammenhang jedoch bereits anerkannt, dass das beklagte Organ, hier die Kommission, in einem solchen Fall nicht verpflichtet ist, in den Gründen des angefochtenen Rechtsakts den sensiblen Inhalt der streitigen Dokumente zu ermitteln, der durch die Verbreitung nicht offengelegt werden kann, wenn ein solches Vorgehen zur Preisgabe von Informationen führen würde, deren Schutz unter die geltend gemachte Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 82, …und vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:419, Rn. 106), was beim ersten streitigen Dokument der Fall war.

• EuG, 12.09.2007 - T-36/04

  DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN …

  Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 insbesondere in Verbindung mit deren viertem Erwägungsgrund dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Organe befinden, größtmögliche Wirksamkeit verschaffen soll (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 61).

  Aus dieser Verordnung, insbesondere dem elften Erwägungsgrund, Art. 1 Buchst. a und Art. 4, der ein System von Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten vorsieht, ergibt sich aber auch, dass dieses Recht aufgrund öffentlicher oder privater Interessen gleichwohl gewissen Einschränkungen unterliegt (Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 62).

  Da diese Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 63; Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/94, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 84; zum Verhaltenskodex von 1993 vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs Niederlande und van der Wal/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 27, und vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala, C-353/99 P, Slg. 2001, I-9565, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 1999, Bavarian Lager/Kommission, T-309/97, Slg. 1999, II-3217, Randnr. 39, und Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 66).

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die allgemeine Form der Begründung für eine Zugangsverweigerung sowie ihre Kürze oder ihr stereotyper Charakter nur dann ein Indiz dafür sein können, dass keine konkrete Prüfung stattgefunden hat, wenn es objektiv möglich ist, die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu jedem einzelnen Dokument anzugeben, ohne den Inhalt dieses Dokuments oder eines wesentlichen Bestandteils davon bekannt zu machen und damit die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme zu verfehlen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 84; zum Verhaltenskodex von 1993 vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 5. März 1997, WWF UK/Kommission, T-105/95, Slg. 1997, II-313, Randnr. 65).

  Wie der Gerichtshof festgestellt hat, wird das an die Organe gerichtete Gebot, keine Informationen mitzuteilen, die mittelbar die Interessen beeinträchtigen würden, die mit den genannten Ausnahmeregelungen gerade geschützt werden sollen, u. a. durch Art. 9 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 unterstrichen (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 83).

• EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

  Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …

  Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (vgl. Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 61, vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, Randnr. 53, Schweden und Turco/Rat, Randnr. 33, sowie vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 51).

  Jedoch unterliegt dieses Recht gleichwohl gewissen Einschränkungen aufgrund öffentlicher oder privater Interessen (Urteile Sison/Rat, Randnr. 62, und Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnr. 53).

  Zwar sind diese Ausnahmen, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (Urteile Sison/Rat, Randnr. 63, Schweden/Kommission, Randnr. 66, und Schweden und Turco/Rat, Randnr. 36).

• EuG, 13.11.2015 - T-424/14

  Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information …

  It is not necessary for the reasoning to go into all the relevant facts and points of law, since the question whether the statement of reasons for a measure meets the requirements of Article 296 TFEU must be assessed with regard not only to its wording but also to its context and to all the legal rules governing the matter in question (judgments of 6 March 2003 in Interporc v Commission, C-41/00 P, ECR, EU:C:2003:125, paragraph 55; 1 February 2007 in Sison v Council, C-266/05 P, ECR, EU:C:2007:75, paragraph 80; 10 July 2008 in Bertelsmann and Sony Corporation of America v Impala, C-413/06 P, ECR, EU:C:2008:392, paragraph 166; and 24 May 2011 in NLG v Commission, T-109/05 and T-444/05, ECR, EU:T:2011:235, paragraph 81).

  56 To that end, Regulation No 1049/2001 is designed, as is apparent from recital 4 thereof and from Article 1 thereof, to give the fullest possible effect to the right of public access to documents of the institutions (judgment in Sison v Council, cited in paragraph 30 above, EU:C:2007:75, paragraph 61; judgment of 18 December 2007 in Sweden v Commission, C-64/05 P, ECR, EU:C:2007:802, paragraph 53; judgment in Sweden and Others v API and Commission, cited in paragraph 55 above, EU:C:2010:541, paragraph 69; and judgment in Council v Access Info Europe, cited in paragraph 55 above, EU:C:2013:671, paragraph 28).

  57 That right is none the less subject to certain limitations based on grounds of public or private interest (judgment in Sison v Council, cited in paragraph 30 above, EU:C:2007:75, paragraph 62).

  58 As such exceptions derogate from the principle of the widest possible public access to documents, they must be interpreted and applied strictly (see judgments in Sison v Council, cited in paragraph 30 above, EU:C:2007:75, paragraph 63 and the caselaw cited; Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 36 and the caselaw cited; and Council v Access Info Europe, cited in paragraph 55 above, EU:C:2013:671, paragraph 30 and the caselaw cited).

  105 However, even on the assumption that the documents requested fall to be described as "legislative documents' within the meaning of Article 12(2) of Regulation No 1049/2001, it should be stated that that provision applies only "subject to Articles 4 and 9' of that regulation (see, to that effect, judgment in Sison v Council, cited in paragraph 30 above, EU:C:2007:75, paragraph 41).

  Further, it is apparent from the caselaw that the right of access to documents does not depend on the nature of the particular interest which the applicant for access may or may not have in obtaining the information requested (judgment in LPN v Commission, cited in paragraph 108 above, EU:T:2011:448, paragraph 137, and order of 27 March 2014 in Ecologistas en Acción v Commission, T-603/11, EU:T:2014:182, paragraph 74; see also, to that effect and by analogy, judgment in Sison v Council, cited in paragraph 30 above, EU:C:2007:75, paragraphs 43 and 44).

• EuG, 11.07.2018 - T-644/16

  ClientEarth / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  À cette fin, le règlement n o 1049/2001 vise, comme l'indiquent le considérant 4 et l'article 1 er de celui-ci, à conférer au public un droit d'accès aux documents des institutions qui soit le plus large possible (arrêts du 1 er février 2007, Sison/Conseil, C-266/05 P, EU:C:2007:75, point 61 ; du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 69, et du 17 octobre 2013, Conseil/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, point 28).

  Ce droit n'en est pas moins soumis à certaines limites fondées sur des raisons d'intérêts publics ou privés (arrêt du 1 er février 2007, Sison/Conseil, C-266/05 P, EU:C:2007:75, point 62).

  Dès lors que de telles exceptions dérogent au principe d'accès le plus large possible du public aux documents, elles doivent être interprétées et appliquées strictement (arrêts du 1 er février 2007, Sison/Conseil, C-266/05 P, EU:C:2007:75, point 63 ; du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 36, et du 17 octobre 2013, Conseil/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, point 30), de sorte que la seule circonstance qu'un document concerne un intérêt protégé par une exception ne saurait suffire à justifier l'application de cette dernière (arrêts du 27 février 2014, Commission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, point 64 ; du 13 avril 2005, Verein für Konsumenteninformation/Commission, T-2/03, EU:T:2005:125, point 69, et du 7 juin 2011, Toland/Parlement, T-471/08, EU:T:2011:252, point 29).

  Une telle décision requiert, dès lors, une marge d'appréciation (arrêts du 1 er février 2007, Sison/Conseil, C-266/05 P, EU:C:2007:75, point 35, et du 12 septembre 2013, Besselink/Conseil, T-331/11, non publié, EU:T:2013:419, point 32).

  Cela est corroboré par le fait que les exceptions énoncées à l'article 4, paragraphe 1, du règlement n o 1049/2001 sont rédigées en des termes impératifs en ce que les institutions sont obligées de refuser l'accès aux documents relevant de ces exceptions obligatoires lorsque la preuve des circonstances visées par lesdites exceptions est rapportée, sans qu'il soit nécessaire de mettre en balance la protection de l'intérêt public avec celle qui résulterait d'autres intérêts (voir, en ce sens, arrêts du 1 er février 2007, Sison/Conseil, C-266/05 P, EU:C:2007:75, point 46 ; du 25 avril 2007, WWF European Policy Programme/Conseil, T-264/04, EU:T:2007:114, points 44 et 45, et du 12 septembre 2013, Besselink/Conseil, T-331/11, non publié, EU:T:2013:419, point 44).

  Corrélativement, le contrôle de légalité exercé par le Tribunal en ce qui concerne une décision de refus d'accès à un document, opposée par l'institution au titre de l'une desdites exceptions, doit être limité à la vérification du respect des règles de procédure et de motivation, de l'exactitude matérielle des faits ainsi que de l'absence d'erreur manifeste d'appréciation et de détournement de pouvoir (arrêts du 1 er février 2007, Sison/Conseil, C-266/05 P, EU:C:2007:75, point 64, et du 12 septembre 2013, Besselink/Conseil, T-331/11, non publié, EU:T:2013:419, point 34).

  Par ailleurs le juge de l'Union a déjà reconnu que, dans un tel cas, l'institution défenderesse, en l'espèce la Commission, n'était pas tenue, dans les motifs de l'acte attaqué, d'identifier le contenu sensible des documents litigieux ne pouvant être révélé par la divulgation, lorsqu'une telle démarche impliquerait de dévoiler des informations dont la protection était visée par l'exception invoquée, relative à la protection de l'intérêt public en matière de relations internationales (voir, en ce sens, arrêts du 1 er février 2007, Sison/Conseil, C-266/05 P, EU:C:2007:75, point 82, et du 12 septembre 2013, Besselink/Conseil, T-331/11, non publié, EU:T:2013:419, point 106).

• EuG, 22.03.2018 - T-540/15

  Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich …

  Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und ihrem Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Zugangsrecht gewähren (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 61…, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 69, …sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 28).

  Jedoch unterliegt dieses Recht gewissen Einschränkungen aufgrund öffentlicher oder privater Interessen (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 62).

  Da solche Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und strikt anzuwenden (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63…, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 36, …sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14

  Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für …
• EuG, 27.11.2019 - T-31/18

  Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …
• EuG, 06.10.2021 - T-827/17

  Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …
• EuG, 27.02.2018 - T-307/16

  CEE Bankwatch Network / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-579/22

  Anglo Austrian AAB/ EZB und Far East - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
• EuG, 20.05.2020 - T-526/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05

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• EuG, 07.10.2015 - T-658/14

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• EuGH, 21.09.2010 - C-528/07

  API / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe …
• EuG, 28.09.2022 - T-174/21

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• EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission …
• EuG, 25.11.2020 - T-166/19

  Bronckers/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
• EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Restriktive …
• EuG, 14.02.2012 - T-59/09

  Deutschland / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- …
• EuGH, 25.02.2010 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

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• EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der …
• EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

  Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
• EuG, 15.09.2016 - T-800/14

  Philip Morris / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
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• EuG, 20.12.2023 - T-496/18

  OCU/ CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

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• EuG, 27.02.2015 - T-188/12

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  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
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  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuG, 15.12.2011 - T-437/08

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  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
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• EuG, 09.06.2010 - T-237/05

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  Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …
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• EuG, 09.09.2011 - T-29/08

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  Ville de Lyon - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …
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  Basaglia/ Kommission
• EuGH, 26.09.2013 - C-115/12

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• EuGH, 21.06.2012 - C-135/11

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang der …
• EuG, 21.10.2010 - T-474/08

  Umbach / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

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  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

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• EuGH, 15.09.2011 - C-544/09

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des …
• EuG, 05.02.2018 - T-718/15

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• EuG, 13.12.2012 - T-197/11

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08

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• EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  'In ''t Veld / Rat' - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

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• EuG, 19.05.2021 - T-628/20

  Der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden …
• EuG, 27.11.2018 - T-314/16

  VG/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13

  Nencini / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …
• EuG, 26.04.2016 - T-221/08

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16

  American Express
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19

  Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• EuGH, 28.11.2013 - C-576/12

  Jurasinovic / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10

  Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

  Comune di Milano / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in …
• EuG, 03.05.2018 - T-653/16

  Malta / Kommission
• EuG, 25.03.2015 - T-456/13

  Sea Handling / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12

  'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-376/10

  Tay Za / Rat - Rechtsmittel - Gegenüber Birma/Myanmar erlassene restriktive …
• EuGH, 08.06.2023 - C-408/21

  Rat/ Pech
• EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-448/06

  cp-Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 06.02.2020 - T-485/18

  Compañia de Tranvías de la Coruña/ Kommission
• EuG, 26.10.2016 - T-611/15

  Edeka-Handelsgesellschaft Hessenring / Kommission - Nichtigkeits- und …
• EuG, 30.01.2020 - T-168/17

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 11.12.2018 - T-440/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

  Portmeirion Group
• EuG, 11.12.2018 - T-441/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 25.09.2018 - T-33/17

  Amicus Therapeutics UK und Amicus Therapeutics / EMA
• EuG, 13.05.2015 - T-665/14

  Klar und Fernandez Fernandez / Kommission
• EuG, 21.05.2014 - T-447/11

  Catinis / Kommission
• EuG, 26.03.2020 - T-646/18

  Bonnafous/ Kommission
• EuG, 05.04.2017 - T-344/15

  Frankreich / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 25.05.2016 - T-581/15

  Syndial / Kommission
• EuG, 12.05.2015 - T-480/11

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission
• EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  'In ''t Veld / Kommission'
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-135/11

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung …
• EuG, 18.06.2008 - T-164/07

  Sundholm / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17

  Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - EGFL - Ausschluss bestimmter …
• EuG, 16.01.2015 - T-107/13

  Trentea / FRA
• EuG, 25.09.2014 - T-669/11

  Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Von …
• EuG, 25.01.2011 - T-399/07

  Basell Polyolefine / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 05.12.2018 - T-875/16

  Falcon Technologies International / Kommission
• EuG, 15.09.2016 - T-18/15

  Philip Morris / Kommission
• EuG, 15.01.2019 - T-881/16

  HJ / EMA