Rechtsprechung
   EuGH, 01.03.2016 - C-443/14, C-444/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 in Genf - Art. 23 und 26 - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes - Durch den subsidiären Schutz vermittelte Rechtsstellung - Art. 29 - Sozialhilfeleistungen - Zugangsvoraussetzungen - Art. 33 - Freizügigkeit innerhalb des Aufnahmemitgliedstaats - Begriff - Beschränkung - Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort - Unterschiedliche Behandlung - Vergleichbarkeit der Situationen - Gleichmäßige Verteilung der Haushaltslasten auf die Verwaltungskörperschaften - Migrations- und integrationspolitische Gründe

  • Jurion

    Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus bei Bezug bestimmter Sozialleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2011/95/EU Art. 29, RL 2011/95/EU Art. 33, RL 2011/95/EU Art. 26
    Wohnsitzauflage, subsidiärer Schutz, Vorabentscheidungsverfahren, Sozialleistungen, Sozialhilfebezug, Freizügigkeit, Alo, Osso

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus bei Bezug bestimmter Sozialleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integration dieser Personen zu erleichtern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subsidiärer Schutzstatus - und die Wohnsitzauflage zur Integrationserleichterung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Wohnsitzauflage: Höchstens rechtmäßig, wenn sie die Integration fördern kann

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integration dieser Personen zu erleichtern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einschränkung der Freizügigkeit durch eine Wohnsitzauflage

  • spiegel.de (Pressebericht, 01.03.2016)

    Länder dürfen bestimmten Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnsitzauflagen für geduldete Flüchtlinge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus zur besseren Integration zulässig - EuGH zur Erleichterung der Integration von Personen mit subsidiärem Schutzstatus


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: Warten auf den EuGH

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Osso

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wohnsitzauflage gegenüber subsidiär Schutzberechtigten - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.03.2016" von Marei Pelzer, original erschienen in: NVwZ 2016, 445 - 449.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen" von Prof. Matthias Zabel, original erschienen in: NJW 2016, 1057 - 1059.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 in Genf - Art. 23 und 26 - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes - Durch den subsidiären Schutz vermittelte Rechtsstellung - Art. 29 - Sozialhilfeleistungen - Zugangsvoraussetzungen - Art. 33 - Freizügigkeit innerhalb des Aufnahmemitgliedstaats - Begriff - Beschränkung - Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort - Unterschiedliche Behandlung - Vergleichbarkeit der Situationen - Gleichmäßige Verteilung der Haushaltslasten auf die Verwaltungskörperschaften - Migrations- und integrationspolitische Gründe

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1077
  • NVwZ 2016, 445
  • DÖV 2016, 485



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Wird zitiert von ... (60)  

  • EuGH, 21.11.2018 - C-713/17

    Ayubi - Gleiche Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge

    In Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 wird eine allgemeine Regel aufgestellt, wonach Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist - zu denen nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie Flüchtlinge gehören -, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten (Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 48).

    Zum anderen wäre eine solche Befugnis der Mitgliedstaaten bei den Leistungen für Flüchtlinge unvereinbar mit dem in Art. 23 der Genfer Konvention, in dessen Licht Art. 29 der Richtlinie 2011/95 auszulegen ist, aufgestellten Grundsatz, dass Flüchtlinge auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen ebenso zu behandeln sind wie die eigenen Staatsangehörigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 51).

    Folglich muss ein Mitgliedstaat den Flüchtlingen, denen er diesen Status - sei es befristet oder unbefristet - zuerkannt hat, Sozialleistungen in gleicher Höhe gewähren wie seinen eigenen Staatsangehörigen (Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 48 und 50).

    Erstens können, da diese Bestimmung eine Gleichbehandlung der Flüchtlinge und der Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, der ihnen Schutz gewährt hat, vorschreibt, nur objektive Unterschiede bei der Lage dieser beiden Personengruppen gegebenenfalls für ihre Anwendung relevant sein, nicht aber Unterschiede bei der Lage von zwei verschiedenen Gruppen von Flüchtlingen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 54 und 59).

    Insoweit ist daher kein Unterschied zwischen der Lage dieser beiden Personengruppen ersichtlich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 55).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2018 - 18 A 256/18

    Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise

    Nach der auf das Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG, BVerwG, Beschluss vom 19. August 2014 - 1 C 1.14 -, juris Rn. 19 ff., ergangenen Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen, vgl. Urteil vom 1. März 2016 - C-443/14 und C -444/14 -, juris Rn. 22 ff., stellt eine Wohnsitzauflage eine Einschränkung der durch Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU gewährleisteten Freizügigkeit dar.
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Rechtstextes der Union voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (EuGH, Urteile vom 17. Mai 2017 - C-48/16, ERGO - BB 2017, 1420 Rn. 37 und vom 1. März 2016 - C-443/14, C-444/14, Alo und Osso - NJW 2016, 1077 Rn. 27).
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