Rechtsprechung
   EuGH, 01.04.2004 - C-286/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2813
EuGH, 01.04.2004 - C-286/02 (https://dejure.org/2004,2813)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.2004 - C-286/02 (https://dejure.org/2004,2813)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 2004 - C-286/02 (https://dejure.org/2004,2813)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Bellio F.lli Srl gegen Prefettura di Treviso.

    1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Methoden - Auslegung des abgeleiteten Rechts in Ansehung der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge

  • EU-Kommission

    Bellio F.lli Srl gegen Prefettura di Treviso

    Landwirtschaft , Veterinärrecht , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über die Beschlagnahme einer in Italien aus Norwegen eingeführten Partie Fischmehl; Vorhandensein von Knochengewebe von Säugetieren in Fischmehl; Toleranzgrenze hinsichtlich des zufälligen Vorhandenseins von nicht vorgesehenem oder nicht erlaubtem Material in Fischmehl; Berücksichtigung einer Kreuzkontamination als zufällige Verunreinigung im Rahmen der Auslegung der Richtlinien 2000/766/EG und 2001/9/EG ; Abgrenzung einer Sanktion von einer gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Maßnahme der Vorbeugung hinsichtlich der Vernichtung einer verseuchten Partie Fischmehls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Treviso - Auslegung von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein - Fischmehl, das bei der Produktion von Futtermitteln für andere Tiere als Wiederkäuer verwendet wird - Zufälliges Vorhandensein von nicht vorgesehenem oder nicht erlaubtem Material - In sehr kleinen Mengen vorhandenes Knochenmaterial von Säugetieren - Vollständige Vernichtung des Fischmehls - Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (34)  

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes haben diese Abkommen Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts (Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52, und vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-286/02, Bellio F.lli, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 33).
  • EuGH, 23.10.2008 - C-157/07

    Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt - Niederlassungsfreiheit -

    Der Gerichtshof hat ebenfalls festgestellt, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens und die des EG-Vertrags in dem betreffenden Bereich einheitlich ausgelegt werden müssen (vgl. Urteile vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, Slg. 2003, I-9743, Randnr. 29, und vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 34).
  • EuGH, 19.04.2007 - C-295/05

    Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen -

    Sofern die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 27, und vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 16 und 17 und die dort zitierte Rechtsprechung).
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