Rechtsprechung
   EuGH, 01.04.2008 - C-212/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,573
EuGH, 01.04.2008 - C-212/06 (https://dejure.org/2008,573)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.2008 - C-212/06 (https://dejure.org/2008,573)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 2008 - C-212/06 (https://dejure.org/2008,573)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon

    Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als dem der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

  • EU-Kommission

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon

    Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als dem der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

  • EU-Kommission

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon

    Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als dem der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung (VO) 1408/71/Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom 14.96.1971 im Hinblick auf das Wesen einer Leistung; Leistungen zur Verbesserung des Gesundheitszustands und der Lebensbedingungen Pflegebedürftiger als Leistungen bei Krankheit i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a VO 1408/71/EWG vom 14.96.1971 ; Anknüpfung des Wohnsitzerfordernisses an die Zulassung zum System der Pflegeversicherung; Vereinbarkeit des Ausschlusses von in einer föderalen Einheit eines Mitgliedsstaates berufstätigen Personen mit Wohnsitz im Gebiet einer anderen föderalen Einheit desselben Staates aus einem Pflegeversicherungssystem mit Europarecht; Rechtmäßigkeit des Verlusts von Vergünstigungen der sozialen Sicherheit entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates infolge der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit; Rechtfertigung einer Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Bestimmungen, Übungen oder Umstände der internen Rechtsordnung eines Mitgliedsstaates; Widerlegbarkeit der vermuteten Erheblichkeit einer von einem nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

  • datenbank.nwb.de

    Ausschluss von Personen aus einem von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführten Pflegeversicherungssystem, wenn diese Personen einen Wohnsitz in einem anderen als der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets haben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon

    Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als dem der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flämisches System der Pflegeversicherung steht teilweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Schiedshofs (Belgien), eingereicht am 10. Mai 2006 - Regierung der Französischen Gemeinschaft und Wallonische Regierung / Flämische Regierung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (106)

  • EuGH, 18.07.2017 - C-566/15

    Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem

    Daher sind sie nicht auf Arbeitnehmer anwendbar, die nie von ihrer Freizügigkeit innerhalb der Union Gebrauch gemacht haben oder Gebrauch machen wollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 33, 37 und 38).

    Folglich steht Art. 45 AEUV jeder nationalen Maßnahme entgegen, die geeignet ist, die Ausübung der durch diese Vorschrift garantierten Grundfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44 und 45, sowie vom 10. März 2011, Casteels, C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 21 und 22).

  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der

    In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, doch müssen sie dabei das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit beachten (vgl. Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 43, sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 38).

    In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 94 und 95, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44, sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 39).

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, würde der Zweck der Art. 45 und 48 AEUV verfehlt, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, die Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern (vgl. Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 46, sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 41).

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Dieses Recht der Mitgliedstaaten hat der EuGH in seinen Entscheidungen aber immer wieder ausdrücklich anerkannt und betont, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen (EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 77 und vom 1. April 2008 - Rs. C-212/06, Gouvernement de la Communauté française etc. - Slg. 2008, I-1683 Rn. 39 m.w.N.).

    Dies hat der EuGH auf einen ähnlichen Vorstoß der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 28. Juni 2007, Rn. 121 in der Rechtssache C-212/06 durch Urteil vom 1. April 2008 a.a.O., Rn. 37 bis 39 ausdrücklich bestätigt.

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