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   EuGH, 01.06.2006 - C-442/03 P, C-471/03 P   

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https://dejure.org/2006,2874
EuGH, 01.06.2006 - C-442/03 P, C-471/03 P (https://dejure.org/2006,2874)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.2006 - C-442/03 P, C-471/03 P (https://dejure.org/2006,2874)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - C-442/03 P, C-471/03 P (https://dejure.org/2006,2874)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2 EG eingeleiteten Prüfungsverfahrens - Begriff der staatlichen Beihilfe - Absolute Rechtskraft - Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt für ...

  • Europäischer Gerichtshof

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2 EG eingeleiteten Prüfungsverfahrens - Begriff der staatlichen Beihilfe - Absolute Rechtskraft - Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar ...

  • EU-Kommission PDF

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2 EG eingeleiteten Prüfungsverfahrens - Begriff der staatlichen Beihilfe - Absolute Rechtskraft - Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar ...

     
  • EU-Kommission

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen an eine Reederei; Anforderungen an die Qualifizierbarkeit von Beihilfen als staatliche Beihilfen; Erforderlichkeit der Anmeldung einer Beihilfe bei der Kommission; Anmeldepflichtigkeit einer neuen Vereinbarung unabhängig von der ...

  • Judicialis

    EG Art. 88 Abs. 2; ; Entscheidung 2001/247/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 88 Abs. 2; Entscheidung 2001/247/EG
    Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2 EG eingeleiteten Prüfungsverfahrens - Begriff der staatlichen Beihilfe - Absolute Rechtskraft - Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2 EG eingeleiteten Prüfungsverfahrens - Begriff der staatlichen Beihilfe - Absolute Rechtskraft - Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der P&O European Ferries (Vizcaya) SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-116/01 (P&O European Ferries [Vizcaya] SA, unterstützt durch Diputación ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuG, 28.01.1999 - T-14/96

    BAI / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
    16 Mit Urteil vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T-14/96 (BAI/Kommission, Slg. 1999, II-139 ...) erklärte das Gericht die Entscheidung vom 7. Juni 1995 mit der Begründung für nichtig, die Kommission habe ihre Schlussfolgerung, dass die neue Vereinbarung keine staatliche Beihilfe darstelle, auf eine fehlerhafte Auslegung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gestützt.

    In den Randnummern 79 und 80 des angefochtenen Urteils hat es weiter ausgeführt, dass die Klage der Diputación, die gegen einen anderen Rechtsakt gerichtet sei als die Klage, die zum Urteil BAI/Kommission geführt habe, nicht denselben Gegenstand wie die dem letztgenannten Urteil zugrunde liegende Klage und nicht dieselben Parteien betreffe.

    41 Entgegen der Ansicht des Gerichts besitzt das Urteil BAI/Kommission nicht bloß relative Rechtskraft, die der Erhebung neuer Klagen nur entgegensteht, wenn diese denselben Gegenstand und dieselben Parteien betreffen sowie auf derselben Grundlage beruhen.

    42 Im Urteil BAI/Kommission hatte das Gericht nämlich die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1995 für nichtig erklärt, in der diese die Ansicht vertreten hatte, dass die neue Vereinbarung keine staatliche Beihilfe sei, und mit der sie folglich das Verfahren wegen der Ferries Golfo de Vizcaya gewährten Beihilfen einstellte.

    47 Da gegen das Urteil BAI/Kommission kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sind sowohl der Tenor als auch die genannten, ihn tragenden Gründe endgültig.

    In der angefochtenen Entscheidung bestätigte sie zum einen die vom Gericht im Urteil BAI/Kommission vorgenommene Qualifizierung der Zahlungen als staatliche Beihilfen und sprach zum anderen deren Unvereinbarkeit mit dem Vertrag aus.

    Die Kommission entschied somit über dieselben Maßnahmen wie diejenigen, die im Urteil BAI/Kommission als staatliche Beihilfen qualifiziert worden waren.

  • EuG, 05.08.2003 - T-116/01

    P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
    1 Die P & O European Ferries (Vizcaya) SA, ehemals Ferries Golfo de Vizcaya SA (im Folgenden P & O Ferries), und die Diputación Foral de Vizcaya (Provinzrat von Vizcaya, im Folgenden: Diputación) beantragen mit ihren Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 2003 in den Rechtssachen T-116/01 und T-118/01 (P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, Slg. 2003, II-2957, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/247/EG der Kommission vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries Golfo de Vizcaya (…ABl. 2001, L 89, S. 28, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) abgewiesen hat.

    4 Mit Klageschriften, die am 25. bzw. 31. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben P & O Ferries (Rechtssache T-116/01) und die Diputación (Rechtssache T-118/01) Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 2 der angefochtenen Entscheidung bzw. auf Nichtigerklärung der Entscheidung insgesamt erhoben.

    P & O Ferries ist als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Diputación in der Rechtssache T-118/01 zugelassen worden.

    Die Diputación ist als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von P & O Ferries in der Rechtssache T-116/01 zugelassen worden.

  • EuGH, 11.12.1973 - 120/73

    Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

    Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
    Es hat weiter erklärt, dass die spanischen Behörden sich im vorliegenden Fall nicht auf die dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, 1471) entnommene Fristenregel berufen könnten, da die streitige Beihilfe bei der Kommission nicht angemeldet worden sei.

    Aufgrund eben dieser Feststellung vertrat das Gericht die Ansicht, dass sich die spanischen Behörden im vorliegenden Fall nicht auf die sich aus dem Urteil Lorenz ergebende Fristenregel berufen könnten und die Kommission ihre Entscheidung über die Rückforderung der streitigen Beihilfe nicht habe begründen müssen.

     
  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
    34 Durch die Heranziehung eines solchen subjektiven Kriteriums habe das Gericht gegen die Regel verstoßen, dass die wirtschaftliche Vernünftigkeit des staatlichen Verhaltens im Kontext der Zeit beurteilt werden müsse, in der die streitigen Maßnahmen getroffen worden seien (Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 71).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, würden, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen nachweisen müsste, diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigt, die die Beihilfen in der Planungsphase anmeldeten (vgl. Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 33).

  • EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
    Sie stützt sich dabei auf die von ihr vollständig zitierten Randnummern 51 bis 54 der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135).

    33 Dieser Maßstab, der auf die subjektive Prüfung der Ziele der staatlichen Maßnahme gerichtet sei, stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-480/98, Spanien/Kommission, Slg. 2000, I-8717, Randnr. 16).

  • EuGH, 11.02.1955 - 3/54

    Associazione Industrie Siderurgiche Italiane (ASSIDER) gegen Hohe Behörde der …

    Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
    Ein solches Nichtigkeitsurteil hat somit eine Wirkung erga omnes, durch die ihm absolute Rechtskraft verliehen wird (vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, 7, 34, in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 79, 110, vom 11. Februar 1955 in der Rechtssache 3/54, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954-1955, 130, und vom 4. September 1999 in der Rechtssache C-310/97, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnr. 54).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

    SFEI u.a.

    Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
    Zum anderen ist dieser auch Adressat der Entscheidung, mit der die Kommission die Unvereinbarkeit einer Beihilfe feststellt und ihn auffordert, die Beihilfe binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben (vgl. Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a, Slg. 1996, I-3547, Randnr. 73).
  • EuGH, 03.07.2003 - C-83/01

    Chronopost / Ufex u.a.

    Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
    Der einzige Maßstab, den das Gericht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hätte anlegen können, wäre der Vergleich des Verhaltens des öffentlichen Unternehmens mit dem eines privaten Investors, wobei bei der wirtschaftlichen Prüfung des Verhaltens dieses öffentlichen Unternehmens auf objektive und nachprüfbare Faktoren abzustellen sei (vgl. u. a. Urteil vom 3. Juli 2003 in den Rechtssachen C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, Chronopost u. a./Ufex u. a., Slg. 2003, I-6993).
  • EuGH, 27.01.2000 - C-164/98

    DIR International Film u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
    Der Gerichtshof kann somit rügen, dass das Gericht die ihm unterbreiteten Tatsachen entstellt hat, insbesondere wenn es die Begründung der streitigen Entscheidung durch seine eigene ersetzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-164/98 P, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I-447, Randnrn.
  • EuGH, 29.06.2000 - C-154/99

    Politi / ETF

    Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
    Dies gilt z. B. für die Frage, ob ein Schreiben als Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 26, und vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache C-154/99 P, Politi/Fondation européenne pour la formation, Slg. 2000, I-5019, Randnr. 11).
  • EuGH, 12.10.2000 - C-480/98

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 29.10.2004 - C-360/02

    Ripa di Meana / Parlament - Rechtsmittel - Ehemaliger Abgeordneter des …

  • EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

    Rendo u.a. / Kommission

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  • EuGH, 19.02.2004 - C-369/03

    Forum des migrants / Kommission

  • EuGH, 26.04.1988 - 97/86

    Asteris / Kommission

  • EuGH, 21.12.1954 - 1/54

    Französische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …

  • EuGH, 15.02.2001 - C-99/98

    DIE KOMMISSION MUSS DIE VORPRÜFUNG STAATLICHER BEIHILFEN BINNEN EINER FRIST VON …

  • EuGH, 21.12.1954 - 2/54

    Italienische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …

  • EuGH, 14.02.1990 - 301/87

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

    Daraus folgt, dass das Nichtigkeitsurteil des Gemeinschaftsgerichts die angefochtene Handlung mit Wirkung für und gegen alle Rechtsbürger rückwirkend beseitigt (Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnr. 43).
  • EuGH, 15.11.2012 - C-456/11

    Gothaer Allgemeine Versicherung u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …

    Im Unionsrecht umfasst der Begriff der Rechtskraft jedoch nicht nur den Tenor der fraglichen gerichtlichen Entscheidung, sondern auch deren Gründe, die den Tenor tragen und von ihm daher nicht zu trennen sind (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnr. 44, sowie vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, Randnr. 87).
  • EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

    Die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nämlich lediglich auf die Gründe eines Urteils, die den Tenor tragen und von ihm daher nicht zu trennen sind (vgl. Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363, Randnr. 54, vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnrn.
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