Rechtsprechung
   EuGH, 01.07.1993 - C-20/92   

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https://dejure.org/1993,1407
EuGH, 01.07.1993 - C-20/92 (https://dejure.org/1993,1407)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.1993 - C-20/92 (https://dejure.org/1993,1407)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1993 - C-20/92 (https://dejure.org/1993,1407)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Hubbard / Hamburger

    EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60
    1. Freier Dienstleistungsverkehr; Diskriminierungsverbot; Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, die von einem Ausländer, der vor Gericht klagt, die Zahlung einer Prozeßkostensicherheit verlangt, auf einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auftritt; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Hubbard / Hamburger

  • Wolters Kluwer

    Hinterlegung einer Prozesskostensicherheit durch Ausländer; Regelung der Zahlung einer Prozessekostensicherheit durch deutsch-britisches Abkommen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Prozeßkosten: Ausländersicherheit und freier Dienstleistungsverkehr

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zahlung einer Prozeßkostensicherheit für EG-Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGV Art. 59 ff.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung - Freier Dienstleistungsverkehr - Testamentsvollstrecker.

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2431
  • MDR 1993, 795
  • NVwZ 1993, 973 (Ls.)
  • BB 1993, 855
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

    Betriebsübergang nach § 613 a BGB

    Es genügt hierfür nicht, daß der Arbeitnehmer, ohne dem übertragenen Betriebsteil anzugehören, als Beschäftigter einer nicht übertragenen Abteilung Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichtete (vgl. EuGH Urteil vom 7. Februar 1985 - Rs 186/83 - Slg. 1985, 519, 528; Urteil vom 12. November 1992 - Rs C-20/92 - AP Nr. 5 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187).
  • BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 235/96

    Haftungsausfüllende Kausalität einer anwaltlichen Pflichtverletzung

    Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß Art. 59 EGV, die gegenüber Art. 6 EGV (früher Art. 7 EWGV) vorrangige Spezialbestimmung (EuGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - Rs.C 20/92 "Hubbard/Hamburger" = EuZW 1993, 514 unter 10.), unmittelbare Wirkung entfaltet, d.h. ohne weitere Ausführungsbestimmungen unmittelbar von den innerstaatlichen Gerichten heranzuziehen ist (EuGH, Urteil vom 3. Dezember 1974 - Rs. 33/74 = Slg. 1974, 1299, 1311), und daß diese Wirkung auch durch die Übergangsregelung des Art. 22 Abs. 1 der Handelsvertreterrichtlinie nicht vorübergehend aufgehoben werden könnte (vgl. Gudrun Schmidt in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl. Art. 189 Rdnr. 21 f; Grabitz in: Grabitz/ Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Stand: September 1994, Art. 189 Rdnr. 20).
  • OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07

    Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der

    Europarechtlich ist insoweit - gestützt vor allem auf das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV (früher Art. 6 EGV) - nur eine Gleichbehandlung erforderlich (vgl. EuGH, NJW 1993, 2431; NJW 1996, 3407; NJW 1997, 3299; NJW 1998, 2127).
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