Rechtsprechung
EuGH, 01.07.2008 - C-341/06 P, C-342/06 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem ...
- Europäischer Gerichtshof
Chronopost und La Poste / UFEX u.a.
Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem ...
- Europäischer Gerichtshof
La Poste / Ufex u.a.
Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem ...
- EU-Kommission
Chronopost und La Poste / UFEX u.a.
Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem ...
- EU-Kommission
Chronopost und La Poste / UFEX u.a.
Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem ...
- Wolters Kluwer
Verfahrensfehler wegen nicht ordnungsgemäßer Zusammensetzung des Spruchkörpers eines Gerichts; Behandlung der Frage der Unparteilichkeit eines Gerichts durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); Garantien für den Zugang zu einem unabhängigen und ...
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 190; ; Entscheidung 98/365/EG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Chronopost und La Poste / UFEX u.a.
Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 4. August 2006 von Chronopost SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 7. Juni 2006 in der Rechtssache T-613/97, Union française de l'express (Ufex) u. a./ Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 7. Juni 2006 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission), mit dem dieses die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten ...
Verfahrensgang
- EuG, 14.12.2000 - T-613/97
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-83/01
- EuGH, 03.07.2003 - C-83/01
- EuGH, 03.07.2003 - C-93/01
- EuGH, 03.07.2003 - C-94/01
- EuG, 07.06.2006 - T-613/97
- EuGH, 18.04.2007 - C-341/06
- EuGH, 18.04.2007 - C-342/06
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-342/06
- EuGH, 14.02.2008 - C-341/06
- EuGH, 14.02.2008 - C-342/06
- EuGH, 01.07.2008 - C-341/06 P, C-342/06 P
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (34)
- EuG, 14.12.2000 - T-613/97
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE …
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Chronopost SA (im Folgenden: Chronopost) (C-341/06 P) und La Poste (C-342/06 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2006, II-1531, im Folgenden: angefochtenes Urteil).Das Gericht befand mit Urteil vom 14. Dezember 2000, Ufex u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2000, II-4055), über diese Klage.
Das Urteil Ufex u. a./Kommission.
Im Urteil Ufex u. a./Kommission entschied das Gericht, dass der erste Teil des vierten Klagegrundes begründet sei.
Die Rechtsmittel gegen das Urteil Ufex u. a./Kommission.
Chronopost, La Poste und die Französische Republik legten mit Rechtsmittelschriften, die am 19. bzw. am 23. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingingen, gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs Rechtsmittel gegen das Urteil Ufex u. a./Kommission ein.
Infolgedessen hob der Gerichtshof, nachdem er festgestellt hatte, dass die anderen Rechtsmittelgründe nicht geprüft zu werden brauchten und der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif sei, das Urteil Ufex u. a./Kommission auf und verwies die Rechtssache an das Gericht zurück.
In Randnr. 49 des angefochtenen Urteils hat das Gericht erstens ausgeführt, dass UFEX u. a. im Wesentlichen den zweiten, den dritten und den vierten im Verfahren, das zum Urteil Ufex u. a./Kommission geführt hat, geltend gemachten Klagegrund aufrechterhielten, d. h. den Klagegrund einer unzureichenden Begründung, den Klagegrund, mit dem inhaltliche Unrichtigkeiten und offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Prüfung der Vergütung für die von [La Poste] gewährte Unterstützung gerügt würden, und den Klagegrund einer falschen Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfe.
Chronopost und La Poste tragen vor, das angefochtene Urteil sei nach Abschluss eines Verfahrens ergangen, das nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei, weil der Berichterstatter des Spruchkörpers, der dieses Urteil erlassen habe, Präsident und Berichterstatter des Spruchkörpers gewesen sei, der das Urteil Ufex u. a./Kommission erlassen habe.
Insoweit ergibt sich - unbestritten - aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass in dem Spruchkörper, der das angefochtene Urteil erlassen hat, das Mitglied als Berichterstatter fungierte, das Präsident und Berichterstatter des Spruchkörpers gewesen war, der das Urteil Ufex u. a./Kommission erlassen hatte.
La Poste rügt zum einen, dass das Gericht nicht über die Einrede der Unzulässigkeit entschieden habe, die sie gegen den Klagegrund von UFEX u. a., die Übertragung von Postadex stelle eine staatliche Beihilfe dar, erhoben habe; dieses Angriffsmittel sei nicht in dem Verfahren, in dem das Urteil Ufex u. a./Kommission ergangen sei, vorgebracht worden und sei daher im Verfahren, in dem das angefochtene Urteil ergangen sei, neu gewesen.
In dem Verfahren, in dem das angefochtene Urteil erging, war La Poste Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission; diese hat die von La Poste vor dem Gericht geltend gemachte Unzulässigkeitseinrede nicht erhoben, mit der gerügt wurde, der Klagegrund von UFEX u. a. in Bezug auf die Übertragung von Postadex sei neu, weil er in dem Verfahren, in dem das Urteil Ufex u. a./Kommission ergangen sei, nicht vorgebracht worden sei.
Aus der Klageschrift, die UFEX u. a. in dem Verfahren, in dem das Urteil Ufex u. a./Kommission erging, beim Gericht eingereicht haben, geht hervor, dass der Antrag auf Nichtigerklärung auf vier Klagegründe gestützt war, mit denen nach Auffassung des Gerichts eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Tatsachenirrtümer und offensichtliche Beurteilungsfehler sowie eine falsche Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfe gerügt wurden (Urteil Ufex u. a./Kommission, Randnr. 37).
Außerdem waren ihre Argumente zur Übertragung von Postadex, mit denen der Klagegrund der inhaltlichen Unrichtigkeiten und der offensichtlichen Beurteilungsfehler gestützt werden sollte, bereits in ihrer Klageschrift in dem Verfahren, in dem das Urteil Ufex u. a./Kommission erging, vorgetragen worden.
Das Gericht hat das Vorbringen von UFEX u. a., das sich auf diese anderen Elemente bezog, entweder im Urteil Ufex u. a./Kommission, wie in Randnr. 180 des angefochtenen Urteils ausgeführt, oder in den Randnrn.
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T-613/97), wird aufgehoben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost insoweit für nichtig erklärt, als dort festgestellt wird, dass weder die von La Poste ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung noch die Übertragung von Postadex eine staatliche Beihilfe zugunsten der SFMI-Chronopost sei, und als es demgemäß über die Kosten entscheidet.
Die beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhobene Klage T-613/97 wird abgewiesen.
- EuGH, 03.07.2003 - C-83/01
Chronopost / Ufex u.a.
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Mit seinem Urteil vom 3. Juli 2003, Chronopost u. a./Ufex u. a. (C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, Slg. 2003, I-6993) erklärte der Gerichtshof den ersten Rechtsmittelgrund für begründet, mit dem gerügt worden war, das Gericht habe durch eine unrichtige Auslegung des Begriffs der normalen Marktbedingungen gegen Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag verstoßen.Sollte die Kommission, als sie auf die Beschwerdegründe von UFEX u. a. antwortete, bei der Prüfung des Begriffs "normale Marktbedingung" Maßstäbe angelegt haben, die im Verhältnis zu den vom Gerichtshof in seinem später ergangenen Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a. möglicherweise fehlerhaft sind, könnte sich dies auf die Stichhaltigkeit der Begründung der streitigen Entscheidung auswirken, nicht jedoch auf die formale Ordnungsgemäßheit der Begründung.
Schließlich haben UFEX u. a. zwar, um die Berechtigung der getroffenen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die vom Gerichtshof im Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a. herangezogenen Kriterien, anhand deren im vorliegenden Fall die normalen Marktbedingungen ermittelt werden können, zu beanstanden, vor dem Gericht verschiedene Argumente vorgetragen, mit denen sie die Angaben in Frage stellten, auf die sich die Kommission gestützt hatte, doch war es deren Sache, sich im Rahmen des streitigen Verfahrens vor dem Gericht rechtfertigen.
Das Gericht habe damit einen Rechtsfehler begangen, weil es entgegen den Vorgaben, die der Gerichtshof in seinem Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a. gemacht habe, nicht der besonderen Lage von La Poste Rechnung getragen habe, die, weil La Poste auf dem vorbehaltenen Markt tätig sei, nicht mit der von privaten Unternehmen vergleichbar sei.
Im Rahmen dieses Gegenstands bleibt also über das von UFEX u. a. nach dem Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a. vor dem Gericht aufrechterhaltene Vorbringen zur Stützung des Klagegrundes einer falschen Auslegung des Beihilfebegriffs zu befinden, nämlich dass die La Poste entstandenen Kosten nicht gedeckt worden seien, die Kommission bestimmte Gesichtspunkte unterschätzt oder willkürlich berücksichtigt habe, die Bilanzberichtigungen in Anhang 4 des Deloitte-Berichts fehlerhaft seien und die interne Rentabilität der Investition von La Poste anormal hoch sei.
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Mit anderen Worten ist ein solcher Rechtsmittelgrund, mit dem - wie hier vor dem Gerichtshof - die nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Gerichts erster Instanz geltend gemacht wird, als ein Gesichtspunkt anzusehen, der von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. zur Prüfung von Gründen zwingenden Rechts von Amts wegen u. a. Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67).In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 73).
Die Kommission braucht jedoch nicht zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig untergeordnete Bedeutung haben (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 64).
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Darüber hinaus wäre eine solche Qualifizierung als staatliche Beihilfe nur zulässig, wenn die Übergabe des Kundenstamms von Postadex als solche alle Voraussetzungen nach Art. 92 Abs. 1 des Vertrags, die in Randnr. 122 des vorliegenden Urteils aufgeführt und kumulativ sind, erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 50). - EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Denn der Begriff der staatlichen Beihilfe entspricht einem objektiven Sachverhalt, der zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 137). - EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Nach ständiger Rechtsprechung ist die gerichtliche Kontrolle einer Handlung der Kommission, die eine solche Würdigung einschließt, auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnr. 11, und vom 8. Mai 2003, 1talien und SIM 2 Multimedia/Kommission, C-328/99 und C-399/00, Slg. 2003, I-4035, Randnr. 39). - EuGH, 20.11.2003 - C-126/01
GEMO
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Im Rahmen der indirekten Vorteile, die die gleichen Wirkungen wie staatliche Beihilfen haben, ist insbesondere die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zu günstigen Bedingungen hervorzuheben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 20. November 2003, GEMO, C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Randnrn. - EuGH, 08.05.2003 - C-328/99
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Nach ständiger Rechtsprechung ist die gerichtliche Kontrolle einer Handlung der Kommission, die eine solche Würdigung einschließt, auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnr. 11, und vom 8. Mai 2003, 1talien und SIM 2 Multimedia/Kommission, C-328/99 und C-399/00, Slg. 2003, I-4035, Randnr. 39). - EuGH, 30.03.2006 - C-451/03
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. u. a. Urteil vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 56). - EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Ein Streithelfer ist nicht zur Erhebung einer Einrede der Unzulässigkeit befugt, die der Beklagte in seinen Anträgen nicht geltend gemacht hat (vgl. Urteile vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 21 und 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnrn. - EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
- EuGH, 19.11.1998 - C-316/97
Parlament / Gaspari
- EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
- EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
- EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
- EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Corbeau
- EuGH, 16.05.2000 - C-83/98
Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuGH, 19.03.2002 - C-13/00
Kommission / Irland
- EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
Kommission / Daffix
- EGMR, 26.09.1995 - 18160/91
DIENNET v. FRANCE
- EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Frankreich / Kommission
- EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 09.09.1999 - C-64/98
Petrides / Kommission
- EGMR, 16.07.1971 - 2614/65
RINGEISEN v. AUSTRIA
- EGMR, 24.02.1993 - 14396/88
FEY v. AUSTRIA
- EGMR, 04.10.2007 - 63610/00
FORUM MARITIME S.A. c. ROUMANIE
- EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
- EuG, 07.06.2006 - T-613/97
UFEX u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer …
- EuGH - C-222/93 (anhängig)
Richard Tolerton Holdings / Rat und Kommission
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
59 bis 61, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 108). - OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …
Gerade das Kriterium des Verhaltens eines privaten Investors stellt zudem eine Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen dar, weshalb der Private Investor Test auch für die finanziellen Beziehungen des Staates zu seinen direkten öffentlichen Beteiligungsunternehmen einschlägig bzw. gleichermaßen auf alle öffentlichen und privaten Unternehmen anwendbar ist, also insbesondere auch hier auf die Kreiskliniken als staatlich beherrschte Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2008, Az.: C-341/06 und C-342/06; EuGH, Urteil vom 21. März 1991, Az.: C-303/88). - EuGH, 15.07.2021 - C-584/20
Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …
Zweitens sind die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach dem Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), der u. a. in Art. 339 AEUV konkretisiert wird, grundsätzlich verpflichtet, den Wettbewerbern eines privaten Wirtschaftsteilnehmers von diesem erteilte vertrauliche Informationen nicht preiszugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 109).Insbesondere kann eine Entscheidung der Kommission, mit der verneint wird, dass es sich bei einer von einem Beschwerdeführer gerügten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt, im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses ausreichend begründet sein, ohne dass sie sämtliche Zahlen enthält, auf die sich die Erwägungen der Kommission stützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 108 bis 111).
Somit können die Adressaten die Gründe für den Beschluss zur Festsetzung ihres im Voraus erhobenen Beitrags zum SRF nachvollziehen und beurteilen, ob es zweckmäßig erscheint, gegen diesen Beschluss Klage zu erheben, so dass es übertrieben wäre, vom SRB zu verlangen, jede Zahl, auf die sich die Berechnung des Beitrags jedes betroffenen Instituts stützt, mitzuteilen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zudem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es in den Fällen, in denen die Begründung einer Entscheidung eingeschränkt werden musste, um den Schutz vertraulicher Daten, die der Urheber dieser Entscheidung berücksichtigt hat, zu gewährleisten, dessen Sache ist, sich im Fall der Vorlage bei den Unionsgerichten, die diese Daten in Frage stellen, im Rahmen des streitigen Verfahrens vor diesen Gerichten zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 110).
- EuGH, 17.07.2008 - C-206/06
Essent Netwerk Noord u.a. - Binnenmarkt für Elektrizität - Nationale Regelung, …
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Qualifizierung als "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 des Vertrags, dass alle in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteile vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 25, vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, Slg. 2003, I-7747, Randnr. 74, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/Ufex u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 125).Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. insbesondere Urteile vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 56, sowie Chronopost und La Poste/Ufex u. a., Randnr. 126).
- EuGH, 19.12.2012 - C-288/11
Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …
"104 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass zum einen die Frage, ob es sich bei einer Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags handelt, aufgrund objektiver Gegebenheiten zu beantworten ist, die zu dem Zeitpunkt zu beurteilen sind, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 137, und [vom 1. Juli 2008,] Chronopost und La Poste/UFEX u. a. [C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777], Randnr. 95), und dass zum anderen die Kommission, auch wenn sie an die von ihr erlassenen Rahmenregelungen und Mitteilungen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gebunden ist, dieser Bindung doch nur insoweit unterliegt, als diese Texte nicht von einer fehlerfreien Auslegung der Vorschriften des EG-Vertrags abweichen, da sie nicht in einem Sinne ausgelegt werden dürfen, durch den die Bedeutung der Art. 87 EG und 88 EG eingeschränkt würde oder der den mit diesen verfolgten Zielen zuwiderliefe (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-6619, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
Doch ist die Kommission in einem solchen Kontext nicht verpflichtet, zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig untergeordnete Bedeutung haben (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 64, vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 89, und Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, Randnr. 167). - EuGH, 26.03.2020 - C-542/18
Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen …
"38 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Rechtsmittelgrund, der auf der Vorschriftswidrigkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers beruht, einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstellt, der vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu prüfen ist, und zwar auch dann, wenn diese Vorschriftswidrigkeit nicht im ersten Rechtszug geltend gemacht worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 44 bis 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).45 Daher ist der Rechtsmittelgrund von Amts wegen zu prüfen, der auf der Vorschriftswidrigkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers beruht und nach der oben in Rn. 38 angeführten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstellt, der vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu prüfen ist, und zwar auch dann, wenn diese Vorschriftswidrigkeit nicht im ersten Rechtszug geltend gemacht worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 44 bis 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), und sind die vom Gericht im Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), angeführten Grundsätze auf den vorliegenden Fall anzuwenden, da die Parteien angehört worden sind.
Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375), und auf das Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), hat es nämlich festgestellt, dass es sich um einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts handele, der daher vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu prüfen sei, und zwar auch dann, wenn diese Vorschriftswidrigkeit nicht im ersten Rechtszug geltend gemacht worden sei.
In diesem Sinne stellt eine solche Überprüfung ein wesentliches Formerfordernis dar, das zwingend zu beachten und von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 46 und 48).
- EuG, 14.07.2016 - T-143/12
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …
Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 96, …und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 141 und 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 296 AEUV genügt, ist nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63, vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 88, …und vom 16. September 2013, 11iad u. a./Kommission, T-325/10, EU:T:2013:472, Rn. 260).
Nimmt die Kommission in ihrem Beschluss zu Gesichtspunkten nicht Stellung, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, verstößt sie also nicht gegen ihre Begründungspflicht (…Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 64, vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 89, …und vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission, T-303/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:505, Rn. 87).
Er hat demnach zu prüfen, ob die von der Kommission angeführten Tatsachen sachlich richtig und zum Nachweis dafür geeignet sind, dass sämtliche Voraussetzungen für die Einstufung als "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt sind (Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 142).
- EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
Ziegler / Kommission
Dieses Unparteilichkeitsgebot umfasst zum einen die subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein Mitglied des betroffenen Organs, das mit der Sache befasst ist, Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 54, und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, C-308/07 P, Slg. 2009, I-1059, Randnr. 46). - EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
Als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts gilt dieses Recht auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 21, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45). - EuG, 19.06.2019 - T-353/15
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …
- EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
D & A Pharma/ Kommission und EMA
- EuGH, 18.02.2016 - C-446/14
Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen …
- EuGH, 08.09.2011 - C-279/08
Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …
- EuGH, 01.02.2024 - C-251/22
Scania u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Lkw-Markt - …
- EuGH, 04.03.2021 - C-362/19
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der …
- EuG, 17.04.2024 - T-782/22
Cogebi und Cogebi/ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-665/19
NeXovation / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
- EuG, 12.09.2013 - T-347/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
- EuGH, 23.04.2009 - C-460/07
Puffer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - …
- EuG, 26.01.2022 - T-286/09
Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von …
- EuG, 24.03.2011 - T-443/08
Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 13.05.2015 - T-511/09
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
- EGMR, 12.03.2019 - 26374/18
GUÐMUNDUR ANDRI ÁSTRÁÐSSON v. ICELAND
- EuGH, 16.12.2010 - C-239/09
Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die …
- EuG, 24.01.2024 - T-347/21
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuGH, 17.11.2009 - C-169/08
DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN …
- EGMR, 01.12.2020 - 26374/18
GUÐMUNDUR ANDRI ÁSTRÁÐSSON c. ISLANDE
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21
Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …
- EuGH, 26.10.2016 - C-590/14
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …
- EuG, 21.05.2010 - T-425/04
Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- EuGH, 02.09.2021 - C-928/19
Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …
- EuG, 28.02.2012 - T-268/08
Land Burgenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die der …
- EuG, 24.01.2024 - T-348/21
Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 27.04.2017 - T-375/15
Germanwings / Kommission
- EuGH, 02.09.2010 - C-399/08
Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …
- EuGH, 22.12.2008 - C-333/07
Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
- EuG, 24.10.2019 - T-310/18
EPSU und Goudriaan/ Kommission
- EuG, 13.07.2018 - T-680/13
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
- EuGH, 26.07.2017 - C-599/14
Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas …
- EuG, 01.06.2022 - T-523/17
Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU
- EuG, 20.03.2024 - T-395/21
DZ Hyp/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-394/21
Bayerische Landesbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-390/21
DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-181/21
Generalanwalt Collins: Das Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz …
- EuG, 20.03.2024 - T-404/21
DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 01.06.2022 - T-628/17
Aeris Invest/ Kommission und CRU
- EuGH, 02.09.2021 - C-647/19
Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit …
- EuG, 14.04.2021 - T-69/18
Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-680/16
August Wolff und Remedia / Kommission
- EuG, 20.03.2024 - T-391/21
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- EuG, 20.03.2024 - T-392/21
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - …
- EuG, 01.06.2022 - T-481/17
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Kommission / World Duty Free Group - Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
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Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18
Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
- EuG, 23.04.2018 - T-561/14
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der …
- EuG, 05.07.2023 - T-272/21
Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament
- EuG, 01.06.2022 - T-510/17
Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU
- EuGH, 11.12.2008 - C-334/07
Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
- EuGH, 16.12.2010 - C-362/09
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 21.02.2024 - T-466/16
NRW. Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-615/20
Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch …
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- EuGH, 02.09.2021 - C-57/19
Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
- EuG, 27.09.2012 - T-139/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von …
- EuG, 19.07.2018 - T-646/16
Simpson / Rat
- EuG, 05.09.2014 - T-471/11
Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
- EuG, 20.09.2012 - T-154/10
Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …
- EuG, 19.01.2010 - T-355/04
Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 19.06.2019 - T-373/15
Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …
- EuG, 01.07.2010 - T-62/08
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- EuGH, 21.07.2011 - C-459/10
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- EuGH, 10.06.2010 - C-140/09
Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein …
- EuGH, 10.04.2014 - C-269/13
Acino / Kommission - Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Aussetzung des …
- EuGH, 02.09.2021 - C-665/19
NeXovation / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09
Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 20.12.2023 - T-389/21
Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19
Kommission/ Servier u.a.
- EuG, 13.05.2020 - T-8/18
easyJet Airline / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
- EuG, 20.12.2023 - T-388/21
Crédit agricole u.a./ CRU
- EuG, 20.12.2023 - T-397/21
BNP Paribas/ CRU
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17
Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 13.07.2018 - T-786/14
Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
- EuG, 08.09.2016 - T-470/13
Merck / Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-387/21
Société générale u.a./ CRU
- EuG, 20.12.2023 - T-384/21
Confédération nationale du Crédit mutuel u.a./ CRU
- EuG, 20.12.2023 - T-383/21
Banque postale/ CRU
- EuG, 20.12.2023 - T-385/21
BPCE u.a./ CRU
- EuG, 04.09.2019 - T-308/18
Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen Personen, …
- EuG, 06.04.2017 - T-219/14
Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11
Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - …
- EuG, 08.09.2016 - T-469/13
Generics (UK) / Kommission
- EuG, 21.05.2010 - T-450/04
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20
Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil
- EuG, 05.02.2018 - T-216/15
Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission
- EuG, 13.12.2017 - T-314/15
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …
- EuG, 16.02.2017 - T-828/14
Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)
- EuGH, 27.01.2022 - C-238/20
Sātiņi-S
- EuG, 13.12.2018 - T-111/15
Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 08.04.2014 - T-319/11
Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot
- EuG, 07.03.2013 - T-539/10
Acino / Kommission - Humanarzneimittel - Aussetzung des Inverkehrbringens und …
- EuG, 14.06.2023 - T-376/21
Instituto Cervantes/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16
Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22
Nemea Bank/ EZB u.a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …
- EuGH, 22.10.2019 - C-58/19
Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
- EuG, 19.07.2018 - T-693/16
HG / Kommission
- EuG, 23.01.2018 - T-639/16
FV / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
Bensada Benallal
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10
Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09
Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde - …
- EuG, 21.05.2010 - T-456/04
AFORS Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07
Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
- EuG, 13.12.2018 - T-53/16
Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
- EuG, 03.07.2013 - T-209/11
MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der …
- EuG, 24.03.2011 - T-455/08
Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche …
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Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2008 - C-460/07
Puffer - Mehrwertsteuer - Gebäude, das teilweise für private Zwecke und teilweise …
- EuG, 07.12.2022 - T-275/19
PNB Banka/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12
Rat / Kommission
- EuG, 28.02.2012 - T-282/08
Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 01.07.2010 - T-53/08
DER STROMVORZUGSTARIF, DER DEN NACHFOLGEGESELLSCHAFTEN DES UNTERNEHMENS TERNI …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-228/16
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- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-357/14
Dunamenti Erőmű / Kommission
- EuG, 03.02.2011 - T-3/09
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-248/15
Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - …
- EuG, 05.02.2015 - T-500/12
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Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II
Réexamen Simpson/ Rat
- EuGH, 14.11.2013 - C-550/12
J / Parlament - Art. 227 AEUV - Petitionsrecht - Petition an das Europäische …
- EuG, 03.02.2011 - T-584/08
Cantiere navale De Poli / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete …
- EuG, 03.05.2018 - T-653/16
Malta / Kommission
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