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   EuGH, 01.07.2008 - C-39/05 P, C-52/05 P   

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https://dejure.org/2008,2374
EuGH, 01.07.2008 - C-39/05 P, C-52/05 P (https://dejure.org/2008,2374)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.2008 - C-39/05 P, C-52/05 P (https://dejure.org/2008,2374)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - C-39/05 P, C-52/05 P (https://dejure.org/2008,2374)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Rechtsberatung

  • Europäischer Gerichtshof

    Schweden und Turco / Rat

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Rechtsberatung

  • EU-Kommission PDF

    Schweden und Turco / Rat

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Rechtsberatung

  • EU-Kommission

    Schweden und Turco / Rat

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Rechtsberatung“

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Zugangsverweigerung zu einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates bezüglich eines Richtlinienvorschlags über Mindestnormen für die Asylbewerberaufnahme in den Mitgliedstaat; Regeln für die vom Rat vorzunehmende Prüfung hinsichtlich eines ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Interessenabwägung

  • fragdenstaat.de

    Interessenabwägung - Begriffsbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES ZU GESETZGEBUNGSFRAGEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schweden und Turco / Rat

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Rechtsberatung

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Transparenz: Zugang zu Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Rats

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Interessenabwägung, Begriffsbestimmung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Europäischer Gerichtshof gestattet den Zugang zu Rechtsgutachten des Rates zu Gesetzgebungsfragen - EuGH zu den Voraussetzungen für die Einsichtnahme von Dokumenten des Rates "Justiz und Inneres"

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.7.2008)

    Transparenz schafft Vertrauen in die EU // Auch Rechtsgutachten können veröffentlicht werden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel des Maurizio Turco gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03, Maurizio Turco, unterstützt durch Republik Finnland, Königreich Dänemark und Königreich Schweden, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel des Königreichs Schweden gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03, Maurizio Turco, unterstützt durch Republik Finnland, Königreich Dänemark und Königreich ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03 (Turco/Rat), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates abgewiesen hat, mit der der Antrag von Herrn Turco auf Zugang zu ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2008, 507
 
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Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 23.11.2004 - T-84/03

    Turco / Rat - Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates -

    Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05
    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen das Königreich Schweden (Rechtssache C-39/05 P) und Herr Turco (Rechtssache C-52/05 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T-84/03, Slg. 2004, II-4061, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit das Gericht damit die Klage von Herrn Turco auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 2002, ihm den Zugang zu einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten zu verweigern (im Folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hatte.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T-84/03), wird aufgehoben, soweit es die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 2002 betrifft, mit der Herrn Turco der Zugang zu der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates Nr. 9077/02 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten verweigert worden ist und soweit Herr Turco und der Rat darin verurteilt werden, jeweils die Hälfte der Kosten zu tragen.

  • EuG, 03.03.1998 - T-610/97

    DER PRÄSIDENT ÄUSSERT SICH IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUR

    Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05
    Der Rat nimmt außerdem auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-350/92 (Urteil [des Gerichtshofs vom 13. Juli 1995,] Spanien/Rat[, Slg. 1995, I-1985]) Bezug sowie auf den Beschluss [des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. März 1998,] Carlsen u. a./Rat [(T-610/97 R, Slg. 1998, II-485),] und auf das Urteil [vom 8. November 2000,] Ghignone u. a./Rat [(T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023)].
  • EuG, 08.11.2000 - T-44/97

    Ghignone u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05
    Der Rat nimmt außerdem auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-350/92 (Urteil [des Gerichtshofs vom 13. Juli 1995,] Spanien/Rat[, Slg. 1995, I-1985]) Bezug sowie auf den Beschluss [des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. März 1998,] Carlsen u. a./Rat [(T-610/97 R, Slg. 1998, II-485),] und auf das Urteil [vom 8. November 2000,] Ghignone u. a./Rat [(T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023)].
  • EuGH, 11.01.2000 - C-174/98

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05
    "69 Es ist darauf hinzuweisen, dass das Organ in jedem Einzelfall prüfen muss, ob die Dokumente, deren Verbreitung beantragt wird, tatsächlich unter die in der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgeführten Ausnahmen fallen (vgl. entsprechend zur Entscheidung 94/90 Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 24).
  • EuG, 13.09.2000 - T-20/99

    Denkavit Nederland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05
    Denn jede Ausnahme vom Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, die unter die Verordnung Nr. 1049/2001 fallen, ist strikt auszulegen und anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2000 in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland/Kommission, Slg. 2000, II-3011, Randnr. 45).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

    Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der

    Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05
    Angesichts der mit der Verordnung verfolgten Ziele sind diese Ausnahmen eng auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission u. a., C-64/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 66).
  • EuGH, 13.07.1995 - C-350/92

    Spanien / Rat

    Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05
    Der Rat nimmt außerdem auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-350/92 (Urteil [des Gerichtshofs vom 13. Juli 1995,] Spanien/Rat[, Slg. 1995, I-1985]) Bezug sowie auf den Beschluss [des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. März 1998,] Carlsen u. a./Rat [(T-610/97 R, Slg. 1998, II-485),] und auf das Urteil [vom 8. November 2000,] Ghignone u. a./Rat [(T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023)].
  • EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

    Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen

    Die Verordnung Nr. 1049/2001 soll nämlich der Öffentlichkeit ein Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Unionsorgane verschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 33, sowie vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 57).

    Im Licht eines solchen Ziels hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 grundsätzlich das Unionsorgan, das den Zugang zu einem Dokument verweigern möchte, dazu verpflichtet, zu erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine der für das in Rede stehende Zugangsrecht vorgesehenen Ausnahmen geschützt wird, konkret beeinträchtigen könnte, wobei es dem Organ unbenommen bleibt, sich insoweit auf eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit einer bestimmten Kategorie von Dokumenten zu stützen, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 48 bis 50, sowie vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 68, 69 und 77).

  • EuG, 15.09.2016 - T-800/14

    Philip Morris / Kommission

    Si une institution décide de refuser l'accès à un document dont la divulgation lui a été demandée, il lui incombe de fournir des explications quant à la question de savoir, premièrement, comment l'accès à ce document pourrait porter concrètement et effectivement atteinte à l'intérêt protégé par une exception prévue à l'article 4 du règlement n° 1049/2001 qu'elle invoque et, deuxièmement, dans les hypothèses visées aux paragraphes 2 et 3 de cet article, s'il n'existe pas un intérêt public supérieur justifiant néanmoins la divulgation du document concerné (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 48 et 49 ; du 11 mars 2009, Borax Europe/Commission, T-121/05, non publié, EU:T:2009:64, point 37, et du 12 septembre 2013, Besselink/Conseil, T-331/11, non publié, EU:T:2013:419, point 96).

    D'une part, la Commission a considéré que la divulgation des documents en cause, contenant tous un avis juridique, porterait atteinte à l'exception prévue à l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n° 1049/2001, exception qui vise, ainsi qu'il résulte de l'arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil (C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374), à protéger l'intérêt d'une institution à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets.

    Ainsi que le rappelle le considérant 2 de ce règlement, le droit d'accès du public aux documents des institutions se rattache au caractère démocratique de ces dernières (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 34 ; du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 68, et du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, point 72).

    À cette fin, le règlement n° 1049/2001 vise, comme l'indiquent son considérant 4 et son article 1 er , à conférer au public un droit d'accès aux documents des institutions qui soit le plus large possible (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 33 ; du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 69, et du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, point 73).

    Néanmoins, dès lors que de telles exceptions dérogent au principe de l'accès le plus large possible du public aux documents, elles doivent être interprétées et appliquées strictement (arrêts du 1 er février 2007, Sison/Conseil, C-266/05 P, EU:C:2007:75, point 63 ; du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 36 ; du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 73, et du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, point 75).

    D'autre part, lorsqu'une institution applique l'une des exceptions prévues à l'article 4 du règlement n° 1049/2001, il lui incombe de mettre en balance l'intérêt spécifique devant être protégé par la non-divulgation du document concerné et, notamment, l'intérêt général à ce que ce document soit rendu accessible, eu égard aux avantages découlant, ainsi que le relève le considérant 2 du règlement n° 1049/2001, d'une transparence accrue, à savoir une meilleure participation des citoyens au processus décisionnel et une plus grande légitimité, efficacité et responsabilité de l'administration à l'égard des citoyens dans un système démocratique (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 45 ; du 17 octobre 2013, Conseil/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, point 32, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 53).

    En effet, la possibilité, pour les citoyens, de connaître les fondements des actions législatives est une condition de l'exercice effectif, par ces derniers, de leurs droits démocratiques (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 46, et du 17 octobre 2013, Conseil/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, point 33).

    S'agissant de l'exception afférente aux avis juridiques prévue à l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n° 1049/2001, il résulte de la jurisprudence que l'examen à effectuer par l'institution concernée lorsque la divulgation d'un document lui est demandée doit nécessairement se dérouler en trois temps correspondant aux trois critères figurant dans cette disposition (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 37, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 95).

    Dans un troisième et dernier temps, si l'institution considère que la divulgation d'un document porterait atteinte à la protection due aux avis juridiques telle qu'elle vient d'être définie, il lui incombe de vérifier qu'il n'existe pas un intérêt public supérieur justifiant cette divulgation, nonobstant l'atteinte qui serait portée à son aptitude à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 38 à 44, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 96).

    Constitue un tel intérêt public supérieur le fait que la divulgation des documents contenant l'avis du service juridique d'une institution sur des questions juridiques surgissant lors du débat sur des initiatives législatives est de nature à augmenter la transparence et l'ouverture du processus législatif et à renforcer le droit démocratique des citoyens européens de contrôler les informations qui ont constitué le fondement d'un acte législatif, tel que visé, en particulier, aux considérants 2 et 6 dudit règlement (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 67).

    Il ressort des considérations susmentionnées que le règlement n° 1049/2001 impose, en principe, une obligation de divulguer les avis du service juridique d'une institution relatifs à un processus législatif (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 68).

    Dans un tel cas, il incomberait à l'institution concernée de motiver le refus de façon circonstanciée (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 69).

    Bien qu'il résulte de l'arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil (C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374), que, en principe, un avis juridique doit être divulgué, ledit arrêt n'exclut pas la non-divulgation d'un avis juridique dans des cas spécifiques.

    En outre, il est certes vrai que la Cour a réfuté l'argument selon lequel la divulgation d'un avis juridique pouvait porter atteinte à la capacité de l'institution à défendre ultérieurement la validité d'un acte législatif devant une juridiction comme un argument d'ordre si général qu'il ne pouvait justifier une exception à la transparence prévue par le règlement n° 1049/2001 (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 65).

    Toutefois, à la différence de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil (C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374), il y a lieu de constater que, en l'espèce, au moment de la prise de la décision attaquée, le 29 septembre 2014, un recours introduit fin juin par la requérante, contestant la DPT et impliquant la forte probabilité d'un renvoi préjudiciel, vu les questions juridiques controversées liées à la DPT et l'historique du processus législatif relatif à l'adoption de la DPT, était pendant devant les juridictions du Royaume-Uni.

  • EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

    Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist

    Daraus hat der Gerichtshof geschlossen, dass in Bezug auf die Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Gesetzgebungsverfahren kein generelles Bedürfnis der vertraulichen Behandlung besteht und dass die Verordnung Nr. 1049/2001 grundsätzlich eine Verpflichtung zur Verbreitung dieser Stellungnahmen aufstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 67 und 68).

    Gerade Transparenz in dieser Hinsicht trägt nämlich dadurch, dass sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern, dazu bei, die Zweifel der Bürger nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Gesetzgebungsakts, sondern auch an der Legitimität des Gesetzgebungsverfahrens insgesamt zu verringern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 59).

    Diese Transparenz schließt jedoch nicht aus, dass die Verbreitung eines spezifischen Rechtsgutachtens, das im Zusammenhang mit einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren erstellt wurde, aber besonders sensibel oder von besonders großer Tragweite ist, die über den Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hinausgeht, zum Schutz der Rechtsberatung verweigert werden kann; in einem solchen Fall muss das betreffende Organ die Verweigerung substantiiert begründen (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2017 - C-57/16

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe -

    8 Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 45 und 46), sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe (C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 32 und 33).

    9 C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

    10 Vgl. Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 35 und 36).

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 44).

    20 Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 46), sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe (C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 33).

    29 C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

    32 C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

    33 C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

    37 Vgl. insbesondere Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 50).

    42 C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

    43 C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

    49 C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

    52 C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

    54 Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 50), vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 74), vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission (C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 45), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 65).

  • EuGH, 08.06.2023 - C-408/21

    Rat/ Pech

    S'agissant de cette exception, l'examen à effectuer par l'institution concernée lorsque la divulgation d'un document lui est demandée doit nécessairement se dérouler en trois temps, correspondant aux trois critères figurant à cette disposition (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 37).

    Dans un premier temps, l'institution concernée doit s'assurer que le document dont la divulgation est demandée concerne bien un avis juridique et déterminer quelles en sont les parties effectivement concernées et, donc, susceptibles de tomber dans le champ d'application de ladite exception (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 38).

    Dans un deuxième temps, l'institution concernée doit examiner si la divulgation des parties du document en question, identifiées comme concernant des avis juridiques, « porterait atteinte à la protection " de ces derniers (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 40).

    Il y a, plus spécifiquement, à cet égard, lieu d'interpréter l'exception concernée comme visant à protéger l'intérêt d'une institution à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 42).

    Finalement, dans un troisième temps, si l'institution concernée considère que la divulgation d'un document porte atteinte à la protection des avis juridiques telle qu'elle vient d'être définie, il lui incombe de vérifier qu'il n'existe pas un intérêt public supérieur justifiant cette divulgation nonobstant l'atteinte qui en résulterait à son aptitude à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 44).

    Dans ce contexte, il incombe à cette institution de mettre en balance l'intérêt spécifique devant être protégé par la non-divulgation du document concerné et, notamment, l'intérêt général à ce que ce document soit rendu accessible, eu égard aux avantages découlant, ainsi que le relève le considérant 2 du règlement n o 1049/2001, d'une transparence accrue, à savoir une meilleure participation des citoyens au processus décisionnel ainsi qu'une plus grande légitimité, efficacité et responsabilité de l'administration à l'égard des citoyens dans un système démocratique (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 45).

    En effet, la possibilité, pour les citoyens, de connaître le fondement des actions législatives est une condition de l'exercice effectif, par ces derniers, de leurs droits démocratiques (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 46).

    À cet égard, il n'apparaît aucun véritable risque, raisonnablement prévisible, et non purement hypothétique, que la divulgation des avis du service juridique du Conseil émis dans le cadre de procédures législatives soit de nature à porter atteinte à la protection des avis juridiques, au sens de l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n o 1049/2001 (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 66).

    Ce règlement impose, ainsi, en principe, une obligation de divulguer les avis du service juridique du Conseil relatifs à un processus législatif (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 68).

    Dans un tel cas, il incomberait à l'institution concernée de motiver un tel refus de façon circonstanciée (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 69).

    En effet, ainsi que la Cour l'a indiqué au point 62 de l'arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil (C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374), la crainte que l'indépendance d'un service juridique tel que le service juridique du Conseil serait remise en cause par une possible divulgation des avis juridiques émis par ce dernier dans le cadre de procédures législatives est au coeur même des intérêts protégés par l'exception prévue à l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n o 1049/2001, qui vise précisément à protéger l'intérêt d'une institution à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets.

    Or, de simples affirmations, aucunement étayées par des argumentations circonstanciées, qui ne laisseraient apparaître qu'un risque purement hypothétique d'atteinte à cet intérêt ne suffisent pas à justifier la non-divulgation d'un avis tel que l'avis demandé (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 63).

    Deuxièmement, ainsi que le Tribunal l'a rappelé, au point 89 de l'arrêt attaqué, la Cour a déjà eu l'occasion de juger que la difficulté éventuelle du service juridique d'une institution ayant tout d'abord exprimé un avis négatif à propos du projet d'un acte législatif et de défendre ensuite la légalité de cet acte si cet avis était publié constitue un argument d'ordre trop général pour justifier une exception à la transparence prévue par le règlement n o 1049/2001 (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 65).

  • EuG, 15.09.2016 - T-755/14

    Herbert Smith Freehills / Kommission

    Ainsi que le rappelle le considérant 2 de ce règlement, le droit d'accès du public aux documents des institutions se rattache au caractère démocratique de ces dernières (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 34 ; du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 68, et du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, point 72).

    À cette fin, le règlement n o 1049/2001 vise, comme l'indiquent son considérant 4 et son article 1 er , à conférer au public un droit d'accès aux documents des institutions qui soit le plus large possible (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 33 ; du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 69, et du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, point 73).

    Néanmoins, dès lors que de telles exceptions dérogent au principe de l'accès le plus large possible du public aux documents, elles doivent être interprétées et appliquées strictement (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 36 ; du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 73, et du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, point 75).

    D'autre part, lorsqu'une institution applique l'une des exceptions prévues à l'article 4 du règlement n o 1049/2001, il lui incombe de mettre en balance l'intérêt spécifique devant être protégé par la non-divulgation du document concerné et, notamment, l'intérêt général à ce que ce document soit rendu accessible, eu égard aux avantages découlant, ainsi que le relève le considérant 2 du règlement n o 1049/2001, d'une transparence accrue, à savoir une meilleure participation des citoyens au processus décisionnel ainsi qu'une plus grande légitimité, efficacité et responsabilité de l'administration à l'égard des citoyens dans un système démocratique (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 45 ; du 17 octobre 2013, Conseil/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, point 32, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 53).

    Il convient de rappeler que, selon la jurisprudence de la Cour, s'agissant de l'exception afférente aux avis juridiques prévue à l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n° 1049/2001, l'examen à effectuer par l'institution concernée lorsque la divulgation d'un document lui est demandée doit nécessairement se dérouler en trois temps correspondant aux trois critères figurant à cette disposition (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 37, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 95).

    Dans un troisième et dernier temps, si l'institution concernée considère que la divulgation d'un document porterait atteinte à la protection due aux avis juridiques telle qu'elle vient d'être définie, il lui incombe de vérifier qu'il n'existe pas un intérêt public supérieur justifiant cette divulgation nonobstant l'atteinte qui en résulterait à son aptitude à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 38 à 44, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 96).

    Il ressort des considérations susmentionnées que le règlement n° 1049/2001 impose, en principe, une obligation de divulguer les avis du service juridique du Conseil relatifs à un processus législatif (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 67 et 68).

    Dans un tel cas, il incomberait à l'institution concernée de motiver le refus de façon circonstanciée (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 69).

    Toutefois, il ressort de la jurisprudence issue de l'arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil (C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 38 et 39), que la notion d'« avis juridique " est liée au contenu d'un document et non à son auteur ou à ses destinataires.

    À cet égard, il y a lieu de rappeler qu'il ressort de l'arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil (C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 42), que l'exception relative aux avis juridiques prévue à l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement nº 1049/2001 doit être interprétée comme visant à protéger l'intérêt d'une institution à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets.

    Se référant à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Suède et Turco/Conseil (C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374), la requérante fait valoir qu'il existe clairement un intérêt public supérieur justifiant la divulgation des documents en cause.

    L'intérêt public supérieur susceptible de justifier la divulgation d'un document ne doit pas nécessairement être distinct des principes qui sous-tendent le règlement n o 1049/2001 (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 74 et 75, et du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11ºP et C-605/11ºP, EU:C:2013:738, point 92).

    Certes, dans l'arrêt Suède et Turco/Conseil (C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374), la Cour a constaté qu'il existait, en principe, une obligation de communiquer les avis du service juridique relatifs à une procédure législative même si cette communication pourrait porter atteinte à la protection des avis juridiques.

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;

    Soll dort der Informationszugang abweichend vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten nach Maßgabe der eng auszulegenden und anzuwendenden Ausnahmen (vgl. EuGH, Urteile vom 1. Juli 2008 - C-39/05 P und C-52/05 P [ECLI:EU:C:2008:374], Schweden und Turco/Rat - Rn. 36 und vom 21. Juli 2011 - C-506/08 P [ECLI:EU:C:2011:496], Schweden/MyTravel und Kommission - Rn. 75) verweigert werden, bedarf es der Erläuterung, inwiefern der Informationszugang das geschützte Interesse konkret - und tatsächlich (so in dem in Bezug genommenen Urteil vom 16. Juli 2015 - C-612/13 P [ECLI:EU:C:2015:486], ClientEarth - Rn. 68) - beeinträchtigen könnte; bei bestimmten Kategorien von Dokumenten kann dabei auch auf allgemeine Vermutungen der Vertraulichkeit verwiesen werden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 42).

    Das unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 45; vgl. etwa auch EuGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - C-39/05 P und C-52/05 P, Schweden und Turco/Rat - ungeachtet der Formulierung "ist der Rat der Auffassung" in Rn. 44).

    Hieraus folgt, dass an den Nachweis einer für die Geltung des Berufsgeheimnisses wegen des Vorliegens einer vertraulichen Information vorausgesetzten "Gefahr einer Beeinträchtigung" der geschützten Interessen geringere Anforderungen zu stellen sind als an die Darlegung, dass ein Schutzgut "konkret beeinträchtigt" werden oder diesem ein "ernsthafter Nachteil entstehen" kann (siehe zur insoweit getrennten Betrachtung EuGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - C-39/05 P und C-52/05 P, Schweden und Turco/Rat - Rn. 40 ff., 49 ff.).

    Die geforderte "Gefahr einer Beeinträchtigung" der Schutzgüter kann zwar auch hier nur dann geltend gemacht werden, wenn sie angemessen absehbar und nicht rein hypothetisch ist (vgl. EuGH, Urteile vom 1. Juli 2008 - C-39/05 P und C-52/05 P, Schweden und Turco/Rat - Rn. 43 und vom 21. Juli 2011 - C-506/08 P, Schweden/MyTravel und Kommission - Rn. 76).

  • EuG, 13.03.2024 - T-682/21

    ClientEarth / Rat

    À cet égard, il est de jurisprudence constante que l'application de cette exception impose à l'institution concernée d'effectuer un examen qui doit se dérouler, nécessairement, en trois temps, correspondant aux trois critères figurant à l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n o 1049/2001 (voir, en ce sens arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 37, et du 15 septembre 2016, Herbert Smith Freehills/Conseil, T-710/14, EU:T:2016:494, point 42 et jurisprudence citée).

    Ainsi, dans un premier temps, l'institution doit s'assurer que le document dont la divulgation est demandée concerne bien un avis juridique et, dans l'affirmative, déterminer quelles en sont les parties effectivement concernées et, donc, susceptibles de tomber dans le champ d'application de l'exception en cause (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 38).

    Le risque d'atteinte à cet intérêt doit, pour pouvoir être invoqué, être raisonnablement prévisible et non purement hypothétique (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 40, 42 et 43).

    Dans un troisième et dernier temps, si l'institution considère que la divulgation d'un document porterait atteinte à la protection due aux avis juridiques telle qu'elle vient d'être définie, il lui incombe de vérifier qu'il n'existe pas un intérêt public supérieur justifiant cette divulgation, nonobstant l'atteinte qui en résulterait à son intérêt à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 44, et du 15 septembre 2016, Herbert Smith Freehills/Conseil, T-710/14, EU:T:2016:494, point 43 et jurisprudence citée).

    Ce règlement impose, ainsi, en principe, une obligation de divulguer les avis du service juridique du Conseil relatifs à un processus législatif (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 66 et 68).

    Dans un tel cas, il incomberait à l'institution concernée de motiver un tel refus de façon circonstanciée (arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 69).

    Par-delà sa dénomination, il incombe à l'institution de s'assurer que ce document concerne bien un tel avis (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 39).

    Ainsi, la possibilité, pour les citoyens, de connaître les fondements des actions législatives est une condition de l'exercice effectif, par ces derniers, de leurs droits démocratiques (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 46).

    À cet égard, il convient toutefois d'observer que c'est le document lui-même qui doit présenter un caractère particulièrement sensible et non, contrairement à ce qu'avance le Conseil, le contexte dans lequel il s'inscrit (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 69).

    Ainsi, de simples affirmations, invoquant de façon générale et abstraite le risque de « pressions externes ", ne sauraient suffire pour caractériser une atteinte à la protection des avis juridiques au sens de l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n o 1049/2001 et, par conséquent, fonder un refus de divulgation de ces avis (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 59 et 61, et du 21 avril 2021, Pech/Conseil , T-252/19, non publié, EU:T:2021:203, point 92 et jurisprudence citée).

    En tout état de cause, à supposer même que d'éventuelles pressions puissent être exercées en vue d'influer sur la teneur d'avis exprimés par le service juridique du Conseil, selon la jurisprudence, ce seraient ces pressions, et non pas la possibilité de divulgation des avis juridiques, qui mettraient en cause l'intérêt de cette institution à recevoir des avis juridiques francs, objectifs et complets, et il incomberait à l'évidence au Conseil de prendre les mesures nécessaires pour y mettre fin (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 64).

    Pour autant, il résulte de la jurisprudence que la difficulté éventuelle du service juridique d'une institution ayant tout d'abord exprimé un avis négatif à propos d'un projet d'acte législatif à défendre ensuite la légalité de cet acte si cet avis était publié constitue un argument d'ordre trop général pour justifier une exception à la transparence prévue par le règlement n o 1049/2001 (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 65).

  • EuG, 13.11.2015 - T-424/14

    Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information

    If an institution decides to refuse access to a document which it has been asked to disclose, it must explain, first, how access to that document could specifically and actually undermine the interest protected by an exception laid down in Article 4 of Regulation No 1049/2001 and relied on by that institution and, second, in the situations referred to in Article 4(2) and (3) of that regulation, whether there is an overriding public interest that might nevertheless justify disclosure of the document concerned (judgments of 11 March 2009 in Borax Europe v Commission, T-121/05, EU:T:2009:64, paragraph 37, and 12 September 2013 in Besselink v Council, T-331/11, EU:T:2013:419, paragraph 96; see also, to that effect, judgment of 1 July 2008 in Sweden and Turco v Council, C-39/05 P and C-52/05 P, ECR, EU:C:2008:374, paragraphs 48 and 49).

    As is stated in recital 2 in the preamble to that regulation, the right of public access to documents of the institutions is related to the democratic nature of those institutions (judgment in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 34; judgments of 21 September 2010 in Sweden and Others v API and Commission, C-514/07 P, C-528/07 P and C-532/07 P, ECR, EU:C:2010:541, paragraph 68; 21 July 2011 in Sweden v MyTravel and Commission, C-506/08 P, ECR, EU:C:2011:496, paragraph 72; 17 October 2013 in Council v Access Info Europe, C-280/11 P, ECR, EU:C:2013:671, paragraph 27; and 27 February 2014 in Commission v EnBW, C-365/12 P, ECR, EU:C:2014:112, paragraph 61).

    58 As such exceptions derogate from the principle of the widest possible public access to documents, they must be interpreted and applied strictly (see judgments in Sison v Council, cited in paragraph 30 above, EU:C:2007:75, paragraph 63 and the caselaw cited; Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 36 and the caselaw cited; and Council v Access Info Europe, cited in paragraph 55 above, EU:C:2013:671, paragraph 30 and the caselaw cited).

    63 However, notwithstanding the caselaw cited in particular in paragraph 59 above, the Court of Justice has acknowledged that it is possible for the institution concerned to base its decisions on general presumptions which apply to certain categories of documents, as considerations of a generally similar nature are likely to apply to requests for disclosure relating to documents of the same nature (judgment in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 50; see also judgments in Council v Access Info Europe, cited in paragraph 55 above, EU:C:2013:671, paragraph 72 and the caselaw cited, and Commission v EnBW, cited in paragraph 55 above, EU:C:2014:112, paragraph 65 and the caselaw cited).

    66 First, it is apparent from the caselaw cited in paragraphs 64 and 65 above that, in order for a general presumption to be validly relied upon against a person requesting access to documents on the basis of Regulation No 1049/2001, it is necessary that the documents requested belong to the same category of documents or be documents of the same nature (see, to that effect, judgments in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 50; Council v Access Info Europe, cited in paragraph 55 above, EU:C:2013:671, paragraph 72 and the caselaw cited; and Commission v EnBW, cited in paragraph 55 above, EU:C:2014:112, paragraph 65 and the caselaw cited).

    That citizens have the opportunity to find out the considerations underpinning legislative action is a precondition for the effective exercise of their democratic rights (judgment in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 46, and judgment of 22 March 2011 in Access Info Europe v Council, T-233/09, ECR, EU:T:2011:105, paragraph 57).

    104 Next, to the extent that the applicant makes reference to Article 12(2) of Regulation No 1049/2001, it should be observed that it is true that that provision acknowledges the specific nature of the legislative process by providing that "legislative documents, that is to say, documents drawn up or received in the course of procedures for the adoption of acts which are legally binding in or for the Member States, should ... be made directly accessible' (judgment in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 47).

    Indeed, it was on the subject of a decision refusing to grant access to an opinion of the Council's legal service concerning a proposal for a Council directive that the Court of Justice, having recalled the caselaw cited in paragraph 101 above and the specific nature of the legislative process in the light of Article 12(2) of Regulation No 1049/2001, declared for the first time that it was possible for an institution to base such a decision on general presumptions (judgment in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraphs 46, 47 and 50).

    134 In that respect, it is for the institution concerned to weigh the particular interest to be protected by nondisclosure of the document concerned against, inter alia, the public interest in the document being made accessible, having regard to the advantages of increased openness, as described in recital 2 of Regulation No 1049/2001, in that it enables citizens to participate more closely in the decisionmaking process and guarantees that the administration enjoys greater legitimacy and is more effective and more accountable to the citizen in a democratic system (judgment in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 45; judgment in Council v Access Info Europe, cited in paragraph 55 above, EU:C:2013:671, paragraph 32; and judgment of 3 July 2014 in Council v in 't Veld, C-350/12 P, ECR, EU:C:2014:2039, paragraph 53).

    135 The overriding public interest capable of justifying the disclosure of a document does not necessarily have to be distinct from the principles which underlie Regulation No 1049/2001 (judgments in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraphs 74 and 75, and LPN and Finland v Commission, cited in paragraph 64 above, EU:C:2013:738, paragraph 92).

  • EuG, 18.09.2015 - T-395/13

    Miettinen / Rat

    D'autre part, lorsqu'une institution applique l'une des exceptions prévue à l'article 4, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 1049/2001, il lui incombe de mettre en balance l'intérêt spécifique devant être protégé par la non-divulgation du document concerné et, notamment, l'intérêt général à ce que ce document soit rendu accessible, eu égard aux avantages découlant, ainsi que le relève le considérant 2 du règlement n° 1049/2001, d'une transparence accrue, à savoir une meilleure participation des citoyens au processus décisionnel ainsi qu'une plus grande légitimité, efficacité et responsabilité de l'administration à l'égard des citoyens dans un système démocratique (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, Rec, EU:C:2008:374, point 45 ; Conseil/Access Info Europe, point 16 supra, EU:C:2013:671, point 32, et Conseil/in "t Veld, point 16 supra, EU:C:2014:2039, point 53).

    En effet, la possibilité, pour les citoyens, de connaître les fondements des actions législatives est une condition de l'exercice effectif, par ces derniers, de leurs droits démocratiques (arrêts Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, point 46, et Conseil/Access Info Europe, point 16 supra, EU:C:2013:671, point 33).

    Il convient de rappeler que, selon la jurisprudence de la Cour, s'agissant de l'exception afférente aux avis juridiques prévue à l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n° 1049/2001, l'examen à effectuer par le Conseil lorsque la divulgation d'un document lui est demandée doit nécessairement se dérouler en trois temps, correspondant aux trois critères figurant à cette disposition (arrêts Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, point 37, et Conseil/in "t Veld, point 16 supra, EU:C:2014:2039, point 95).

    Dans un troisième et dernier temps, si le Conseil considère que la divulgation d'un document porterait atteinte à la protection due aux avis juridiques telle qu'elle vient d'être définie, il lui incombe de vérifier qu'il n'existe pas un intérêt public supérieur justifiant cette divulgation, nonobstant l'atteinte qui en résulterait à son aptitude à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (voir, en ce sens, arrêts Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, points 38 à 44, et Conseil/in "t Veld, point 16 supra, EU:C:2014:2039, point 96).

    Il ressort des considérations susvisées que le règlement n° 1049/2001 impose, en principe, une obligation de divulguer les avis du service juridique du Conseil relatifs à un processus législatif (arrêt Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, points 67 et 68).

    Dans un tel cas, il incomberait à l'institution concernée de motiver le refus de façon circonstanciée (arrêt Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, point 69).

    Prenant en compte l'arrêt Suède et Turco/Conseil, point 20 supra (EU:C:2008:374), le Conseil a conclu que le document demandé « d[eva]it être préservé d'une divulgation au public, compte tenu aussi bien de sa nature particulièrement sensible que de sa large portée ".

    S'agissant de l'existence d'un risque d'atteinte à la capacité du Conseil de défendre sa position lors de procédures juridictionnelles, il convient de relever que, ainsi que la Cour l'a indiqué à maintes reprises, un argument d'ordre aussi général ne peut justifier une exception à la transparence prévue par le règlement n° 1049/2001 (voir, en ce sens, arrêts Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, point 65 ; du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, Rec, EU:C:2011:496, point 116, et du 4 mai 2012, 1n "t Veld/Conseil, T-529/09, Rec, EU:T:2012:215, point 78).

    En effet, cette exception vise précisément à protéger l'intérêt d'une institution à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (arrêt Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, point 62).

    En outre, si, par cette affirmation relative à l'existence d'un risque contentieux sur les questions analysées dans le document demandé, le Conseil entend faire valoir que la divulgation de l'avis juridique relatif à des propositions législatives puisse engendrer des doutes concernant la légalité de ces actes législatifs, la Cour a relevé que c'était précisément la transparence à cet égard qui, en permettant que les divergences entre plusieurs points de vue soient ouvertement débattues, contribuait à conférer aux institutions une plus grande légitimité aux yeux des citoyens européens et à augmenter la confiance de ceux-ci (arrêt Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, point 59).

    De fait, c'est plutôt l'absence d'information et de débat qui est susceptible de faire naître des doutes dans l'esprit des citoyens non seulement quant à la légalité d'un acte isolé, mais aussi quant à la légitimité du processus décisionnel dans son entièreté (arrêts Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, point 59, et Suède/MyTravel et Commission, point 31 supra, EU:C:2011:496, point 113).

  • EuG, 07.02.2018 - T-851/16

    Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 22.03.2018 - T-540/15

    Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich

  • EuG, 07.02.2018 - T-852/16

    Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

    PTC Therapeutics International/ EMA

  • EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

    'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

  • EuG, 11.06.2015 - T-496/13

    McCullough / Cedefop

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-588/21

    Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte

  • EuGH, 16.02.2022 - C-157/21

    Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom)

  • EuGH, 04.09.2018 - C-57/16

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der

  • EuG, 25.03.2015 - T-456/13

    Sea Handling / Kommission

  • EuG, 07.07.2015 - T-677/13

    Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 09.06.2010 - T-237/05

    Éditions Odile Jacob / Kommission - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

  • EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 20.05.2020 - T-526/19

    Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG

  • EuG, 05.02.2018 - T-718/15

    PTC Therapeutics International / EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 31.01.2020 - C-457/18

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

    Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16

    Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für

  • EuG, 25.09.2018 - T-33/17

    Amicus Therapeutics UK und Amicus Therapeutics / EMA

  • EuGH, 29.06.2010 - C-139/07

    Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-514/11

    LPN / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu

  • EuG, 14.07.2021 - T-185/19

    Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission - Zugang zu Dokumenten -

  • EuGH, 22.01.2020 - C-175/18

    Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu

  • EuG, 27.02.2018 - T-307/16

    CEE Bankwatch Network / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 07.10.2015 - T-658/14

    Jurasinovic / Rat

  • EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

    Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung

  • EuG, 15.09.2016 - T-18/15

    Philip Morris / Kommission

  • EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

    Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie,

  • EuG, 25.01.2023 - T-163/21

    Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen

  • EuGH, 11.05.2017 - C-562/14

    Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu

  • EuG, 25.09.2018 - T-639/15

    Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten

  • EuGH, 22.01.2020 - C-178/18

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international/ EMA

  • EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

    LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

    Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die

  • EuG, 28.03.2017 - T-210/15

    Deutsche Telekom / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 27.02.2015 - T-188/12

    Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen

  • EuG, 05.02.2018 - T-611/15

    Edeka-Handelsgesellschaft Hessenring / Kommission - Zugang zu Dokumenten -

  • EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

    Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der

  • EuGH, 14.05.2019 - C-650/18

    Ungarn/ Parlament

  • EuG, 22.05.2012 - T-344/08

    EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung

  • EuG, 24.01.2024 - T-602/22

    Veritas/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu

  • EuG, 05.02.2018 - T-729/15

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA - Zugang zu

  • EuG, 05.02.2018 - T-235/15

    Pari Pharma / EMA

  • EuG, 04.10.2018 - T-128/14

    Daimler / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-160/20

    Stichting Rookpreventie Jeugd u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Herstellung,

  • EuG, 13.01.2017 - T-189/14

    Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente,

  • EuG, 11.12.2018 - T-440/17

    Arca Capital Bohemia/ Kommission

  • EuG, 11.12.2018 - T-441/17

    Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

    Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der

  • EuG, 19.01.2010 - T-355/04

    Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 17.12.2020 - T-350/20

    Wagenknecht/ Kommission

  • EuG, 26.04.2018 - T-251/15

    Espírito Santo Financial (Portugal) / EZB

  • EuG, 16.04.2015 - T-402/12

    Schlyter / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 09.09.2011 - T-29/08

    LPN / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-234/22

    Roheline Kogukond u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/4/EG -

  • EuG, 04.05.2012 - T-529/09

    'In ''t Veld / Rat' - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 06.09.2023 - T-643/21

    Foodwatch/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

    Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten -

  • EuG, 11.07.2018 - T-644/16

    ClientEarth / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2016 - C-491/15

    Typke / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

  • EuG, 07.09.2022 - T-651/21

    Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 15.12.2021 - T-158/19

    Breyer/ REA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

    Leino-Sandberg/ Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12

    Y.S. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse

  • EuG, 29.01.2013 - T-339/10

    Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren -

  • EuGH, 21.09.2010 - C-528/07

    API / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe

  • EuG, 13.03.2019 - T-730/16

    Espírito Santo Financial Group / EZB

  • EuG, 14.12.2017 - T-136/15

    Evropaïki Dynamiki / Parlament - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08

    Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • EuG, 27.04.2017 - T-375/15

    Germanwings / Kommission

  • EuG, 22.03.2011 - T-233/09

    Access Info Europe / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 09.09.2009 - T-437/05

    'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

  • EuG, 13.01.2011 - T-362/08

    IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten -

  • EuG, 15.12.2011 - T-437/08

    CDC Hydrogene Peroxide / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 12.05.2010 - T-560/08

    Kommission / Meierhofer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung -

  • EuG, 17.05.2023 - T-312/20

    Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte

  • EuG, 26.04.2016 - T-221/08

    Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13

    Rat / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08

    Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

    Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von

  • EuG, 25.09.2014 - T-306/12

    Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuGöD, 14.10.2008 - F-74/07

    Meierhofer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-612/13

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung Nr. 1049/2001 und Verordnung

  • EuG, 24.05.2011 - T-109/05

    NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 12.10.2022 - T-524/21

    Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-178/18

    MSD Animal Health Innovation und Intervet International/ EMA

  • EuG, 22.05.2012 - T-300/10

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-71/10

    Office of Communications - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über

  • EuG, 13.09.2013 - T-111/11

    ClientEarth / Kommission

  • EuG, 17.05.2023 - T-313/20

    Stadtwerke Leipzig/ Kommission

  • EuG, 17.05.2023 - T-315/20

    TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt -

  • EuG, 12.03.2019 - T-798/17

    De Masi und Varoufakis/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-280/11

    Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Recht

  • EuG, 14.02.2012 - T-59/09

    Deutschland / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001-

  • EuG, 17.05.2023 - T-319/20

    GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt -

  • EuG, 11.12.2014 - T-476/12

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung

  • EuG, 02.09.2014 - T-538/13

    Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung

  • EuG, 17.05.2023 - T-317/20

    EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher

  • EuG, 29.09.2021 - T-569/19

    AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

  • EuG, 19.09.2018 - T-39/17

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de

  • EuG, 11.07.2018 - T-643/13

    Rogesa / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 07.06.2011 - T-471/08

    Toland / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12

    'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

  • EuG, 29.01.2013 - T-532/10

    Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!

  • VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06

    Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-596/17

    Japan Tobacco International und Japan Tobacco International France - Vorlage zur

  • EuG, 03.10.2012 - T-465/09

    Jurasinovic / Rat

  • EuG, 24.05.2011 - T-250/08

    Batchelor / Kommission

  • EuG, 26.03.2020 - T-646/18

    Bonnafous/ Kommission

  • EuG, 05.04.2017 - T-344/15

    Frankreich / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 19.03.2013 - T-301/10

    'In ''t Veld / Kommission'

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-477/10

    Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten im

  • EuG, 19.01.2010 - T-446/04
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2019 - C-442/18

    EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal)

  • EuG, 03.10.2012 - T-63/10

    Jurasinovic / Rat

  • EuG, 25.09.2014 - T-669/11

    Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Von

  • EuGöD, 02.06.2016 - F-41/10

    Bermejo Garde / EWSA

  • EuG, 12.05.2015 - T-480/11

    Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission

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