Rechtsprechung
| EuGH, 01.10.1991 - C-14/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet ... - EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen gemeinschaftsvertragliche Verpflichtungen ; Angleichung einer Rechtsvorschrift
- Judicialis
Richtlinie 85/203/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 85/203/EWG
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid.
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 30.05.1991 - 361/88
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 01.10.1991 - C-14/90
Wie der Gerichtshof entschieden hat (vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Mai 1991 in den Rechtssachen C-361/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, und C-59/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607), erfordert die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht notwendig eine förmliche und wörtliche Übernahme ihres Inhalts in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift. - EuGH, 30.05.1991 - C-59/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 01.10.1991 - C-14/90
Wie der Gerichtshof entschieden hat (vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Mai 1991 in den Rechtssachen C-361/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, und C-59/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607), erfordert die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht notwendig eine förmliche und wörtliche Übernahme ihres Inhalts in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-384/97
Kommission / Griechenland
(12) - Urteile vom 1. Oktober 1991 in den Rechtssachen C-13/90 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-4327), C-14/90 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-4331) und C-64/90 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-4335).