Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.1998 - C-238/96   

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https://dejure.org/1998,2612
EuGH, 01.10.1998 - C-238/96 (https://dejure.org/1998,2612)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.1998 - C-238/96 (https://dejure.org/1998,2612)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - C-238/96 (https://dejure.org/1998,2612)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Irland / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 190
    1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Abschluß der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

  • EU-Kommission

    Irland / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben; Ablehung der Übernahme von Ausgaben ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Abschluß der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 96/311/EG vom 10. April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 07.07.2005 - C-5/03

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und

    Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht auf der Verteilung der Befugnisse zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 17, und vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 29).

    40 Denn die Durchführung der EAGFL-Finanzierung ist in erster Linie Sache der nationalen Verwaltungen, die über die strikte Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu wachen haben (Urteil Irland/Kommission, Randnr. 30).

  • EuGH, 24.01.2002 - C-118/99

    Frankreich / Kommission

    Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der EAGFL-Rechnungen nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 30).

    Schließlich hat, wenn die Kommission nicht alle von der Verletzung betroffenen Ausgaben zurückweist, sondern sich anhand einer Beurteilung der Lage, die auf dem fraglichen Markt ohne die Verletzung eingetreten wäre, bemüht hat, die finanziellen Auswirkungen des rechtswidrigen Handelns zu berechnen, der Mitgliedstaat die Unrichtigkeit dieser Berechnungen darzutun (Urteil Irland/Kommission, Randnr. 37).

  • EuGH, 07.10.2004 - C-153/01

    Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 - 1998 -

    Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der EAGFL-Rechnungen nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 30, und vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-118/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-747, Randnr. 37).
  • EuGH, 08.05.2003 - C-349/97

    Spanien / Kommission

    In schwierigen Fällen, in denen die Höhe des Schadens nicht genau in Erfahrung gebracht werden kann, muss der Verlust für den Gemeinschaftshaushalt durch eine Beurteilung des Risikos bestimmt werden, dem der Gemeinschaftshaushalt durch die mangelhafte Kontrolle ausgesetzt war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-374/99

    Spanien / Kommission

    15: - Die Kommission verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 103).

    Das betrifft u. a. die Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 129/84 (Italien/Kommission, Slg. 1986, 309), vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331) und vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission, zitiert in Fußnote 15).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-130/99

    Spanien / Kommission

    15: - Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 13) und vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 36).

    Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in dieser Rechtssache (Nrn. 53 bis 55) sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Alber in der Rechtssache C-238/96 (zitiert in Fußnote 15, Nr. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-45/97

    Spanien / Kommission

    (88) - Vgl. z. B. Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 238/86 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1191, Randnr. 25) sowie kürzlich Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 100).

    (89) - Urteil Irland/Kommission (zitiert in Fußnote 88, Randnr. 101).

  • EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

    Tschechische Republik / Kommission

    Die Kommission kann daher zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses des EGFL keine Auslegung wählen, die, weil sie sich von der gewöhnlichen Bedeutung der verwendeten Wörter entfernt, nicht zwingend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 1998, 1rland/Kommission, C-238/96, EU:C:1998:451, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-157/00

    Griechenland / Kommission

    21: - Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission Slg. 1998, I-5801, Randnrn. 27 bis 31 mit weiteren Nachweisen).
  • EuG, 12.05.2016 - T-384/14

    Italien / Kommission

    Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der Rechnungen des Fonds nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (Urteile vom 1. Oktober 1998, 1rland/Kommission, C-238/96, Slg, EU:C:1998:451, Rn. 30, vom 28. September 2011, Griechenland/Kommission, T-352/05, Slg, EU:T:2011:540, Rn. 97, und vom 17. Oktober 2012, Spanien/Kommission, T-491/09, EU:T:2012:550, Rn. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-349/97

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17

    Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - EGFL - Ausschluss bestimmter

  • EuG, 12.11.2015 - T-255/13

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-132/99

    Niederlande / Kommission

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