Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.1998 - C-38/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3201
EuGH, 01.10.1998 - C-38/97 (https://dejure.org/1998,3201)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.1998 - C-38/97 (https://dejure.org/1998,3201)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - C-38/97 (https://dejure.org/1998,3201)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Librandi

    EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 90
    1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Festsetzung der Tarife des Güterkraftverkehrs durch öffentliche Stellen - Vereinbarkeit - Voraussetzungen - Begriffe "allgemeines Interesse" und "Gemeinwohl"

  • EU-Kommission

    Librandi

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer italienischen Regelung über die Festsetzung der Tarife des Güterkraftverkehrs mit dem Gemeinschaftsrecht; Nationale Regelung über verbindliche Tarife für den Güterkraftverkehr auf der Grundlage des Vorschlags eines Ausschusses, der sich mehrheitlich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Festsetzung der Tarife des Güterkraftverkehrs durch öffentliche Stellen - Vereinbarkeit - Voraussetzungen - Begriffe "allgemeines Interesse" und "Gemeinwohl"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Ufficio del Giudice di Pace Genua - Vereinbarkeit mit den Artikeln 3 Buchstaben f und g, 5, 85 und 86 EG-Vertrag - Nationale Regelung, wonach die verbindlichen Tarife für den Güterkraftverkehr durch eine Behörde auf der Grundlage der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99

    Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

    Eine Festlegung, die in ihrer Wirkung zu einer Bindung aller Anbieter oder Abnehmer an die bestimmten Preise führen muß, hat er demgegenüber bei Tarifordnungen als rechtlich möglich angesehen, bei denen zum einen ein Bedarf für einen entsprechenden Tarif bestand und zum anderen dessen Ausgestaltung einer Einflußnahme durch die Betroffenen nicht zugänglich war (vgl. etwa Urt. v. 1.10.1998 - Rs. C-38/97, Slg. 1998, I-5955 = WuW/E EU-R 121 - Autotrasporti Librandi/Cuttica spedizioni).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - Kart 15/06

    Staatliche Lottogesellschaften dürfen gewerbliche Spielevermittler nicht

    Richtig ist auch die vom Amt daraus gezogene Schlussfolgerung, dass der Lotteriestaatsvertrag den Wettbewerb der staatlichen Lottogesellschaften nur beschränken darf, soweit dies zur Durchsetzung legitimer Gemeinwohlinteressen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich ist (EuGH, Urt. v. 1.10.1998, Rs. C-38/97, Slg. 1998 I Seite 5972, 5983 Rdnr. 30 Librandi; Urt. v. 6.3.2007, Rs. C-395/05 - D"Antonio).
  • BGH, 03.07.2001 - KZR 32/99

    Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

    Eine Festlegung, die in ihrer Wirkung zu einer Bindung aller Anbieter oder Abnehmer an die bestimmten Preise führen muß, hat er demgegenüber bei Tarifordnungen als rechtlich möglich angesehen, bei denen zum einen ein Bedarf für einen entsprechenden Tarif bestand und zum anderen dessen Ausgestaltung einer Einflußnahme durch die Betroffenen nicht zugänglich war (vgl. etwa Urt. v. 1.10.1998 - Rs. C-38/97, Slg. 1998, I-5955 = WuW/E EU-R 121 - Autotrasporti Librandi/Cuttica spedizioni).
  • EuGH, 04.09.2014 - C-184/13

    Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter

    Im Urteil Librandi (C-38/97, EU:C:1998:454) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass die Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer in diesem Ausschuss nicht mehr in der Minderheit sind, an diesen Ergebnissen nichts ändert, sofern bei der Festsetzung der Tarife die gesetzlich festgelegten Gemeinwohlkriterien beachtet wurden und die öffentlichen Stellen dadurch, dass sie vor der Genehmigung der Vorschläge Stellungnahmen anderer öffentlicher und privater Einrichtungen berücksichtigt haben oder die Tarife sogar von Amts wegen festgesetzt haben, ihre Zuständigkeiten nicht privaten Wirtschaftsteilnehmern übertragen haben.

    Dadurch unterscheidet sich diese Situation von der, die den Urteilen Reiff (C-185/91, EU:C:1993:886, Rn. 22), Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft (C-153/93, EU:C:1994:240, Rn. 21), Centro Servizi Spediporto (EU:C:1995:308, Rn. 27) und Librandi (EU:C:1998:454, Rn. 35) zugrunde lag.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

    Enirisorse

    29: - Urteil Bodson (zitiert in Fußnote 21), Randnr. 26.30: - Siehe etwa das Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-38/97 (Autotrasporti Librandi, Slg. 1998, I-5955, Randnr. 27) mit Verweis auf das Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 38).
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