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   EuGH, 01.10.2019 - C-673/17   

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https://dejure.org/2019,31907
EuGH, 01.10.2019 - C-673/17 (https://dejure.org/2019,31907)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.2019 - C-673/17 (https://dejure.org/2019,31907)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 2019 - C-673/17 (https://dejure.org/2019,31907)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de

    Planet49

  • Europäischer Gerichtshof

    Planet49

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...

  • stroemer.de

    Planet49

  • Betriebs-Berater

    Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

  • kanzlei.biz

    Vorabentscheidung: Setzen von Cookies bedarf aktiver Zustimmung des Nutzers

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Planet49

    Art. 1, 2 Buchst. f, 5 Abs. 3 RiLi 2002/58/EG

  • esche.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbotene Kekse

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutzrecht: Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einwilligung in das Setzen von Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen ("Planet49")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    PDON - Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Cookies: Mach ein Kreuz ins Extrafeld

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Tracking-Cookies dürfen nur nach Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Cookies dürfen bei Website-Anbietern immer nur nach aktiver Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Aktive Abwahl des Angebots

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - Es reicht nicht wenn voreingestellte Checkbox abgewählt werden kann

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Besuchers erlaubt

  • heise.de (Pressebericht, 01.10.2019)

    Keine Cookies ohne Zustimmung

  • heise.de (Pressebericht, 01.10.2019)

    Gemischtes Echo auf Cookie-Entscheidung des EuGH

  • heise.de (Pressebericht, 23.10.2019)

    DSGVO: Deutsche Datenschützer einigen sich auf Bußgelder

  • lto.de (Pressebericht, 01.10.2019)

    Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Cookies: Keine Einwilligung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Voreingestellte Einwilligung in Cookies unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Cookies" müssen "aktiv" bejaht werden!

  • versr.de (Kurzinformation)

    Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers - Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Cookies: Keine Einwilligung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Voreingestellte Einwilligung per Ankreuzkästchen in Cookies unzulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Keine Cookies ohne Erlaubnis: Verbraucherzentrale gewinnt Streit um voreingestellte Einwilligung

  • taz.de (Pressebericht, 01.10.2019)

    EuGH zu Internet-Cookies: Jedes Häkchen selber machen

  • merkur.de (Pressebericht, 01.10.2019)

    Neuer Klickwahnsinn im Internet? EuGH-Urteil zu Cookies stößt auf Kritik

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Wer Cookies setzen möchte, muss zuvor hierüber informieren und die Einwilligung des Nutzers einholen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Nutzertracking: Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer machen Ernst

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Speicherung von Cookies nicht ohne "aktive" Einwilligung des Internetnutzers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur ePrivacy-Richtlinie: Cookies erfordern aktive, gesonderte und ausdrückliche Einwilligung

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Nutzer muss aktiv einwilligen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Opt-In Pflicht für Einwilligung zur Verwendung von Cookies

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Opt-in-Pflicht für Cookies - Was Online-Händler jetzt wissen müssen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Haftungsrisiko bei Einsatz von Google-Analytics

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Aktive Einwilligung bei Werbe-Cookies erforderlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen - Voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend

Besprechungen u.ä. (8)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Planet49: Cookies, Einwilligungsanforderungen nach DSGVO und ePrivacy-Richtlinie; Konvergenz von Datenschutz und ePrivacy

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbe-Cookies nur mit aktiver Einwilligung

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Cookie-Urteil: Neue Klarheit, neue Fragen und eine "informationelle Integrität des Endgeräts" (RA Dr. Simon Assion; heise online, 02.10.2019)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Europäisierung des Datenschutzrechts

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Opt-In-Pflicht für die Einwilligung in Verwendung von Cookies

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Datenschutz: Cookies nur mit Einwilligung?

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Planet49

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3433
  • ZIP 2019, 2328
  • NVwZ 2019, 1745
  • GRUR 2019, 1198
  • EuZW 2019, 916
  • MMR 2019, 732
  • BB 2019, 2572
  • K&R 2019, 705
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

    EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

    Aufgrund dieses Fehlens einer nationalen Entscheidung unterscheidet sich das Ausgangsverfahren von den Sachverhalten, die den Urteilen vom 24. September 2019, Google (Räumliche Reichweite der Auslistung) (C-507/17, EU:C:2019:772), und vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801), zugrunde lagen, in denen es um Entscheidungen ging, die vor der Aufhebung der Richtlinie 95/46 ergangen waren.
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17, GRUR 2019, 1198 = WRP 2019, 1455 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49):.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat entschieden, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen sind, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 46 bis 59 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

    Auf die Frage, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 68 bis 71 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

    Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG soll den Nutzer vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, unabhängig davon, ob dabei personenbezogene Daten oder andere Daten betroffen sind (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 68 f. - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 60 bis 63 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

    Somit ist der Unterlassungsantrag I 3 begründet, ohne dass es entscheidungserheblich auf den Umfang der von der Beklagten über Art und Weise des Einsatzes von Cookies erteilten Informationen ankommt (dazu vgl. EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 72 bis 81 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19

    Orange Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung

    11 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 38 bis 43), wo in vergleichbarer Situation ähnlich verfahren wurde, sowie meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-673/17, EU:C:2019:246, Nrn. 44 bis 49).

    15 Vgl. Urteile vom 24. November 2011, ASNEF (C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 30), vom 19. Oktober 2016, Breyer (C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57), und vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 53).

    18 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:246, Nrn. 57 ff.).

    24 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 52).

    27 Vgl. entsprechend meine Schlussanträge in der Rechtssache Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:246, Nr. 62).

    Vgl. auch Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 55).

    43 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 54).

    44 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019 (C-673/17, EU:C:2019:801).

  • EuGH, 08.09.2020 - C-265/19

    Recorded Artists Actors Performers

    Die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, sind in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen, und zwar nach Maßgabe des Wortlauts der Vorschrift, ihres systematischen Zusammenhangs und des Sinns und Zwecks der Regelung, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, EU:C:2000:468, Rn. 43, vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 29, und vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 47).
  • VG Saarlouis, 29.10.2019 - 1 K 732/19

    Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

    entsprechend EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17 -, juris, unter Hinweis auf den Schlussantrag vom 21.03.2019 - C-673/17 - des Generalanwalts beim EuGH (Szpunar), BeckRS 2019, 3909.

    so Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH (Szpunar) vom 21.03.2019 - C-673/17 -, BeckRS 2019, 3909, Rz. 47.

  • EuGH, 12.12.2019 - C-381/18

    G.S. (Menace pour l'ordre public)

    Die Entstehungsgeschichte einer Vorschrift des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19

    Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation

    10 Vgl. in diesem Sinne, vor allem in Bezug auf die Berücksichtigung des Wortlauts der Vorschrift und die Ziele der betreffenden Richtlinie, Urteil vom 11. März 2020, X (Nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen) (C-160/18, EU:C:2020:190, Rn 34), und in Bezug auf die Berücksichtigung der Vorarbeiten, Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 48).
  • EuGH, 11.03.2020 - C-160/18

    X (Recouvrement de droits additionnels à l'importation) - Vorlage zur

    Jedoch folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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