Rechtsprechung
| EuGH, 01.10.2019 - C-673/17 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- openjur.de
Planet49
- webshoprecht.de
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen aktiven Einwilligung in das Setzen von Cookies
- Europäischer Gerichtshof
Planet49
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...
- rabüro.de
Für wirksame Einwilligungserklärung zur Cookie-Nutzung ist aktive Setzung eines Häkchens erforderlich
- Betriebs-Berater
Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
- kanzlei.biz
Vorabentscheidung: Setzen von Cookies bedarf aktiver Zustimmung des Nutzers
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Planet49
Art. 1, 2 Buchst. f, 5 Abs. 3 RiLi 2002/58/EG
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten mittels Cookie: Keine wirksame Einwilligung bei voreingestelltem Ankreuzkästchen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre
- esche.de (Kurzinformation und Volltext)
Verbotene Kekse
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Datenschutzrecht: Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Einwilligung in das Setzen von Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen ("Planet49")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (46)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
PDON - Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies
- beck-blog (Kurzinformation)
Cookies: Mach ein Kreuz ins Extrafeld
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Tracking-Cookies dürfen nur nach Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Cookies dürfen bei Website-Anbietern immer nur nach aktiver Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden
- lawblog.de (Kurzinformation)
Aktive Abwahl des Angebots
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - Es reicht nicht wenn voreingestellte Checkbox abgewählt werden kann
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Besuchers erlaubt
- stroemer.de (Kurzinformation)
Planet49
- heise.de (Pressebericht, 01.10.2019)
Keine Cookies ohne Zustimmung
- heise.de (Pressebericht, 01.10.2019)
Gemischtes Echo auf Cookie-Entscheidung des EuGH
- heise.de (Pressebericht, 23.10.2019)
DSGVO: Deutsche Datenschützer einigen sich auf Bußgelder
- lto.de (Pressebericht, 01.10.2019)
Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Cookies: Keine Einwilligung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Cookies" müssen "aktiv" bejaht werden!
- versr.de (Kurzinformation)
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers - Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Cookies: Keine Einwilligung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH erklärt voreingestellte Einwilligung in Cookies für unzulässig
- datev.de (Kurzinformation)
Voreingestellte Einwilligung per Ankreuzkästchen in Cookies unzulässig
- juve.de (Kurzinformation)
Keine Cookies ohne Erlaubnis: Verbraucherzentrale gewinnt Streit um voreingestellte Einwilligung
- taz.de (Pressebericht, 01.10.2019)
EuGH zu Internet-Cookies: Jedes Häkchen selber machen
- merkur.de (Pressebericht, 01.10.2019)
Neuer Klickwahnsinn im Internet? EuGH-Urteil zu Cookies stößt auf Kritik
- gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)
Wer Cookies setzen möchte, muss zuvor hierüber informieren und die Einwilligung des Nutzers einholen
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Nutzertracking: Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer machen Ernst
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zur ePrivacy-Richtlinie: Cookies erfordern aktive, gesonderte und ausdrückliche Einwilligung
- dombert.de (Kurzinformation)
Nutzer muss aktiv einwilligen
- heuking.de (Kurzinformation)
Opt-In Pflicht für Einwilligung zur Verwendung von Cookies
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Opt-in-Pflicht für Cookies - Was Online-Händler jetzt wissen müssen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Haftungsrisiko bei Einsatz von Google-Analytics
- fgvw.de (Kurzinformation)
Datenschutzrecht: Aktive Einwilligung bei Werbe-Cookies erforderlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einholung von Einwilligungen gemäß DSGVO für die Speicherung und den Abruf von Cookies
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cookies und Einwilligung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einsatz von Cookies nur bei aktiver Einwilligung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cookie-Einwilligungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anpassung von Cookie-Bannern notwendig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cookies: Hinweise und Opt-out reichen nicht aus - Umstellung erforderlich!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aktive Einwilligung in Verwendung von Cookies
- anwalt.de (Kurzinformation)
Datenschutz: Cookies und Einwilligung - planet49
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cookie-Speicherung nur bei aktiver Einwilligung des Nutzers
- recht-energisch.de (Kurzinformation)
TMI als Problem
- junit.de (Kurzinformation)
Cookie-Einwilligung: Planet49
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen - Voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend
Besprechungen u.ä. (8)
- internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Planet49: Cookies, Einwilligungsanforderungen nach DSGVO und ePrivacy-Richtlinie; Konvergenz von Datenschutz und ePrivacy
- wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Werbe-Cookies nur mit aktiver Einwilligung
- heise.de (Entscheidungsbesprechung)
Cookie-Urteil: Neue Klarheit, neue Fragen und eine "informationelle Integrität des Endgeräts" (RA Dr. Simon Assion; heise online, 02.10.2019)
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Europäisierung des Datenschutzrechts
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Opt-In-Pflicht für die Einwilligung in Verwendung von Cookies
- cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Datenschutz: Cookies nur mit Einwilligung?
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Planet49
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2019, 3433
- ZIP 2019, 2328
- NVwZ 2019, 1745
- GRUR 2019, 1198
- EuZW 2019, 916
- MMR 2019, 732
- BB 2019, 2572
- DB 2019, 2344
- K&R 2019, 705
Wird zitiert von ... (27)
- EuGH, 16.07.2020 - C-311/18
EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig
Aufgrund dieses Fehlens einer nationalen Entscheidung unterscheidet sich das Ausgangsverfahren von den Sachverhalten, die den Urteilen vom 24. September 2019, Google (Räumliche Reichweite der Auslistung) (C-507/17, EU:C:2019:772), und vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801), zugrunde lagen, in denen es um Entscheidungen ging, die vor der Aufhebung der Richtlinie 95/46 ergangen waren. - BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
Einwilligung in die Speicherung von Cookies
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17, GRUR 2019, 1198 = WRP 2019, 1455 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49):.Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat entschieden, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen sind, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 46 bis 59 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).
Auf die Frage, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 68 bis 71 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).
Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG soll den Nutzer vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, unabhängig davon, ob dabei personenbezogene Daten oder andere Daten betroffen sind (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 68 f. - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 60 bis 63 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).
Somit ist der Unterlassungsantrag I 3 begründet, ohne dass es entscheidungserheblich auf den Umfang der von der Beklagten über Art und Weise des Einsatzes von Cookies erteilten Informationen ankommt (dazu vgl. EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 72 bis 81 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).
- LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
Voreingestelltes Cookie-Banner
Sie trägt weiter vor, sie habe das Cookie-Banner und die Datenschutzerklärung am 01.10.2019 aufgrund des Urteils des EuGH vom 01.10.2019 (Az.: C-673/17) angepasst.(3) Soweit der Antrag bezüglich der Einwilligung Begrifflichkeiten des Wortlauts der DS-GVO, die - wie die Judikatur der letzten Jahre zeigt - im Detail durchaus strittig waren, verwendet, ist unter Heranziehung der Klagebegründung und nach den Entscheidungen des EuGH vom 01.10.2019 und des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. EuGH GRUR 2019, 1198 - Planet 49; BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) von einer hinreichenden Bestimmtheit auch dieser Begrifflichkeiten auszugehen.
- EuGH, 11.11.2020 - C-61/19
Keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung durch bereits vom für die …
Da die Akten keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Anordnung vor dem 25. Mai 2018 Folge geleistet worden wäre, ist nicht ausgeschlossen, dass die Verordnung 2016/679 im vorliegenden Fall auf diese Anordnung in zeitlicher Hinsicht anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 41).Unter diesen Umständen sind die Fragen des vorlegenden Gerichts sowohl auf der Grundlage der Richtlinie 95/46 als auch auf der Grundlage der Verordnung 2016/679 zu beantworten, um dem Gerichtshof eine sachdienliche Beantwortung dieser Fragen zu ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 43).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 der Richtlinie 95/46 und Art. 6 der Verordnung 2016/679 eine abschließende Aufzählung der Fälle enthalten, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (…vgl. in Bezug auf Art. 7 der Richtlinie 95/46 Urteile vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 53).
Da diese Bestimmungen vorsehen, dass die betroffene Person eine "Willensbekundung" vornimmt, um "ohne jeden Zweifel" ihre Einwilligung zu geben, kann nur ein aktives Verhalten dieser Person zum Ausdruck ihrer Einwilligung in Betracht gezogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 52 und 54).
Eine aktive Einwilligung ist in der Verordnung 2016/679 nunmehr also ausdrücklich vorgesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 61 bis 63).
Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Nutzer die dem voreingestellten Ankreuzkästchen beigefügte Information nicht gelesen hat oder dass er dieses Kästchen gar nicht wahrgenommen hat, bevor er seine Aktivität auf der von ihm besuchten Website fortsetzte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 55 und 57).
Zudem muss die nach Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 und Art. 4 Nr. 11 der Verordnung 2016/679 geforderte Willensbekundung "für den konkreten Fall" erfolgen, was so zu verstehen ist, dass sie sich gerade auf die betreffende Datenverarbeitung beziehen muss und nicht aus einer Willensbekundung mit anderem Gegenstand abgeleitet werden kann (vgl. in Bezug auf Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 58).
Solche Informationen müssen diese Person in die Lage versetzen, die Konsequenzen einer etwaigen von ihr erteilten Einwilligung leicht zu bestimmen, und gewährleisten, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 74).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19
Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH
bb) Das Bundeskartellamt geht mit Recht davon aus, dass mit dem Anklicken der Schaltfläche "Registrieren" - auch unter Berücksichtigung von Nr. 2 der neuen Nutzungsbedingungen vom 31. Juli 2019 - keine Einwilligung in die Verarbeitung der Off- Facebook -Daten gemäß Artt. 6 Abs. 1 lit. a), 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO erklärt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17, Rn. 58 ff. - Planet49 [ECLI:EU:C:2019: 801]) und dass die Einwilligung der Nutzer, die Facebook Ireland für die Verwendung von Daten aus den " Facebook Business Tools" zur Anzeige personalisierter Werbung einholt, nur die Verwendung der Daten zu diesem Zweck, nicht aber allgemein die Erfassung und Verknüpfung mit dem Facebook.com -Konto betrifft.Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, lässt die DSGVO die Anwendbarkeit dieser Norm unberührt, so dass der die Richtlinie 2002/58/EG umsetzende § 15 Abs. 3 S. 1 Telemediengesetz weiter anwendbar und richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16, Rn. 47 ff. bei juris - Cookie-Einwilligung II ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17, Rn. 38 ff. bei juris - Planet49 [ECLI:EU:C:2019:801];… Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17, Rn. 88 ff. bei juris - Fashion-Id [ECLI:EU:C:2019:629]).
- LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19
Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern
ii) Ob die Einwilligung daneben auch wegen Verstoßes gegen die (gesetzlich nicht geregelten) Informationspflichten (vgl. hierzu etwa EuGH MMR 2019, 732 Rn. 75 - Planet49) unwirksam ist - wofür angesichts des bloßen Umfangs der dargelegten Verarbeitungsvorgänge und des im CMP verwendeten Aufbaus mittels Menüs und Untermenüs erhebliche Gründe sprechen - kam es daher im Ergebnis nicht mehr an. - EuGH, 22.06.2021 - C-439/19
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (…Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, EU:C:2000:468, Rn. 43, und vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 47). - VG Saarlouis, 29.10.2019 - 1 K 732/19
Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung
entsprechend EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17 -, juris, unter Hinweis auf den Schlussantrag vom 21.03.2019 - C-673/17 - des Generalanwalts beim EuGH (Szpunar), BeckRS 2019, 3909.so Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH (Szpunar) vom 21.03.2019 - C-673/17 -, BeckRS 2019, 3909, Rz. 47.
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13
Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
Eine Entscheidung über den Umgang mit seinen Daten kann der Einzelne eigenverantwortlich nur treffen, wenn er über die in Rede stehenden Vorgänge informiert ist, d. h. wenn die vorhandenen Informationen ihn in die Lage versetzen, die Konsequenzen einer etwaigen von ihm erteilten Einwilligung leicht zu bestimmen (vgl. EuGH zur Einwilligung im Sinne des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL, Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17 -, juris Rn. 74). - OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21
Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte
Die DSGVO stellt damit entscheidend darauf ab, dass die Einwilligung nicht aus der passiven Hinnahme der Datenverarbeitung abgeleitet wird, etwa durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen auf einer Internetseite, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 1.10.2019 - C-673/17, GRUR 2019, 1198 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49 sowie nachfolgend BGH…, Urteil vom 28.5.2020 - I ZR 7/16 -, Rn. 10, juris), sondern dass eine aktive, unmissverständliche Handlung des Betroffenen erforderlich ist, die vor Beginn der Datenverarbeitung liegt, freiwillig erfolgt und aus der sich ein Einverständnis mit der gebotenen Eindeutigkeit ableiten lässt.(EuGH NJW 2019, 3433 Rn. 62;… BeckRS 2020, 30027 Rn. 36, BeckOK DatenschutzR/Schild, 36. Ed. 1.5.2021, DS-GVO Art. 4 Rn. 124).
- OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20
Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19
Orange Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung …
- BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
- EuGH, 08.09.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers
- EuGH, 08.12.2022 - C-180/21
Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19
Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19
Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)
- EuGH, 12.12.2019 - C-381/18
G.S. (Menace pour l'ordre public)
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-102/20
StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19
- EuGH, 03.02.2021 - C-92/20
Rottendorf Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
The Software Incubator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige …
- EuGH, 11.03.2020 - C-160/18
X (Recouvrement de droits additionnels à l'importation) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-396/21
FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries) - Vorlage zur …
- VG Karlsruhe, 22.07.2022 - 19 K 1765/22
- VG Karlsruhe, 05.07.2022 - 19 K 684/22
Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die …
- OLG München, 18.02.2021 - 29 U 853/20
Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes bei einem Angebot von Obst und Gemüse über …