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   EuGH, 01.12.2011 - C-442/10   

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https://dejure.org/2011,1896
EuGH, 01.12.2011 - C-442/10 (https://dejure.org/2011,1896)
EuGH, Entscheidung vom 01.12.2011 - C-442/10 (https://dejure.org/2011,1896)
EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - C-442/10 (https://dejure.org/2011,1896)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 - Geschädigter Dritter - Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen eines Fahrzeugs - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 Abs. 1 - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 10, ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Churchill Insurance Company und Evans

    Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 - Geschädigter Dritter - Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen eines Fahrzeugs - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 Abs. 1 - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 10, ...

  • EU-Kommission PDF

    Churchill Insurance Company Limited gegen Benjamin Wilkinson und Tracy Evans gegen Equity Claims Limited.

  • EU-Kommission

    Churchill Insurance Company Limited und Evans

    Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 - Geschädigter Dritter - Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen eines Fahrzeugs - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 Abs. 1 - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 10, ...

  • Wolters Kluwer

    Versicherungsausschluss in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei Schädigung versicherter Insassen durch nichtversicherte Fahrer; Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal von England und Wales

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsausschluss in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei Schädigung versicherter Insassen durch nichtversicherte Fahrer; Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal von England und Wales

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 13. September 2010 - Churchill Insurance Company Limited, Tracy Evans/ Benjamin Wilkinson (vertreten durch seinen Vater Steven Wilkinson als litigation friend), Equity ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung der Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 14.09.2017 - C-503/16

    Delgado Mendes - Vorlage zur Vorabentscheidung - Obligatorische

    Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Unionsregelung im Bereich der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung den freien Verkehr sowohl der Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort im Gebiet der Union als auch der Fahrzeuginsassen gewährleisten und den Personen, die bei den durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen geschädigt worden sind, unabhängig davon, an welchem Ort innerhalb der Union sich der Unfall ereignet hat, eine vergleichbare Behandlung garantieren soll (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 27).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es Ziel von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie, Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie und Art. 1 der Dritten Richtlinie ist, sicherzustellen, dass alle verkehrsunfallgeschädigten Fahrzeuginsassen ihre Schäden über die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ersetzt bekommen können (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 29).

    Was insbesondere den Umstand anbelangt, dass es sich bei einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls um den Versicherungsnehmer und Eigentümer des in den betreffenden Unfall verwickelten Fahrzeugs handelt, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass der mit der Ersten, der Zweiten und der Dritten Richtlinie verfolgte Zweck des Opferschutzes verlangt, dass der Fahrzeugeigentümer, der sich bei dem Unfall nicht als Fahrzeugführer, sondern als Fahrzeuginsasse im Fahrzeug befand, rechtlich allen anderen unfallgeschädigten Fahrzeuginsassen gleichgestellt wird (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 30).

    Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Zweck es auch nicht zulässt, dass eine nationale Regelung den Begriff des unter den Schutz der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung fallenden Fahrzeuginsassen ungerechtfertigt dadurch einschränkt, dass Personen, die sich in einem Teil des Fahrzeugs befinden, der für ihre Beförderung weder konstruiert noch dazu ausgestattet ist, von diesem Begriff ausgenommen sind (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 30).

    Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass es der Zweck des Opferschutzes auch gebietet, dass die Person, die für das Führen des Fahrzeugs versichert war, jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls Fahrzeuginsasse war, rechtlich allen anderen durch den Unfall geschädigten Fahrzeuginsassen gleichgestellt wird, und dass es folglich der Umstand, dass eine Person für das Führen des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, versichert war, nicht erlaubt, diese Person vom Begriff des "geschädigten Dritten" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie auszuschließen, wenn diese Person Insasse und nicht Fahrer dieses Fahrzeugs war (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 31 und 32).

    Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie einer Regelung entgegensteht, nach der sich der Versicherer auf Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln berufen kann, um Dritten, die Opfer eines durch das versicherte Fahrzeug verursachten Unfalls sind, Schadensersatz zu verweigern (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 33).

    Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Zweiten Richtlinie auf die entsprechende Verpflichtung nur insoweit Bezug nimmt, als es um Vorschriften oder Vertragsklauseln in einer von dieser Vorschrift erfassten Versicherungspolice geht, mit denen Schäden, die Dritten aufgrund der Nutzung oder Führung von Fahrzeugen durch zum Führen des Fahrzeugs nicht ermächtigte Personen, durch Personen, die keinen Führerschein für das betreffende Fahrzeug besitzen, oder Personen, die den gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf Zustand und Sicherheit des betreffenden Fahrzeugs nicht nachgekommen sind, zugefügt wurden, von der Deckung durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 34).

    Abweichend von dieser Verpflichtung sieht Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 der Zweiten Richtlinie zwar vor, dass bestimmte Unfallopfer in Anbetracht der Situation, die sie selbst geschaffen haben, d. h. Personen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, vom Versicherer nicht entschädigt zu werden brauchen, sofern dieser nachweisen kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug gestohlen war, doch ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, eine Ausnahme von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Zweiten Richtlinie nur in diesem besonderen Fall zulässig (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 35).

  • EuGH, 15.11.2018 - C-648/17

    BTA Baltic Insurance Company - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsregelung im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung dem entgegensteht, dass die Verpflichtung eines Versicherers zum Ersatz des Schadens des Opfers eines Verkehrsunfalls, an dem ein versichertes Fahrzeug beteiligt war, ausgeschlossen wird, wenn dieser Unfall von einer Person verursacht wird, für die die Versicherungspolice nicht ausgestellt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 33 bis 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.07.2017 - C-287/16

    Fidelidade-Companhia de Seguros - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie schreibt zu diesem Zweck, wie er in der Zweiten und der Dritten Richtlinie präzisiert und ergänzt worden ist, den Mitgliedstaaten vor, sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist, und gibt insbesondere an, welche Arten von Schäden diese Versicherung zu decken hat und welchen geschädigten Dritten sie Ersatz zu gewähren hat (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 28).

    In Bezug auf die Ansprüche, die geschädigten Dritten zustehen, steht Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie einer Regelung entgegen, nach der sich die Versicherungsgesellschaft auf Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln berufen kann, um Dritten, die Opfer eines durch das versicherte Fahrzeug verursachten Unfalls sind, Schadensersatz zu verweigern (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Zweiten Richtlinie auf diese Verpflichtung nur insoweit Bezug nimmt, als es in diesem Artikel um Rechtsvorschriften oder Versicherungsvertragsklauseln geht, mit denen Schäden, die Dritten aufgrund der Nutzung oder Führung von Fahrzeugen durch zum Führen des Fahrzeugs nicht ermächtigte Personen, durch Personen, die keinen Führerschein für das betreffende Fahrzeug besitzen, oder Personen, die den gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf Zustand und Sicherheit des betreffenden Fahrzeugs nicht nachgekommen sind, zugefügt wurden, von der Deckung durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Abweichend von dieser Verpflichtung sieht Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 zwar vor, dass bestimmte Unfallopfer in Anbetracht der Situation, die sie selbst geschaffen haben, d. h. Personen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, von der Versicherungsgesellschaft nicht entschädigt zu werden brauchen, sofern diese Gesellschaft nachweisen kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug gestohlen war, doch ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, eine Ausnahme von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Zweiten Richtlinie nur in diesem besonderen Fall zulässig (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 35).

    Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass der Umstand, dass ein Fahrzeug von einer in der Versicherungspolice für dieses Fahrzeug nicht eingetragenen Person geführt wird, unter Berücksichtigung insbesondere des mit der Ersten, der Zweiten und der Dritten Richtlinie verfolgten Zwecks des Schutzes der Opfer von Verkehrsunfällen nicht die Annahme begründen kann, dass ein solches Fahrzeug nicht versichert im Sinne von Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 3 der Zweiten Richtlinie ist (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C-442/10, EU:C:2011:799, Rn. 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12

    Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3

    12 - Vgl. u. v. a. Urteile vom 9. Juni 2011, Ambrósio Lavrador und Olival Ferreira Bonifácio (C-409/09, Slg. 2011, I-4955, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company und Evans (C-442/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    16 - Vgl. u. a. Urteile Churchill Insurance Company und Evans (Randnr. 28) und Marques Almeida (Randnr. 27).

  • EuGH, 11.07.2013 - C-409/11

    Csonka u.a. - Kraftfahrzeuge - Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG -

    Die Einschaltung einer solchen Stelle war als allerletzte Maßnahme gedacht, die nur für den Fall vorgesehen war, dass die Schäden durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug oder ein Fahrzeug verursacht worden sind, das entgegen der Verpflichtung nach Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie nicht versichert wurde (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company und Evans, C-442/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-300/10

    Marques Almeida - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG -

    63 - Vgl. Urteile vom 3. Februar 1977, Benedetti (52/76, Slg. 1977, 163, Randnr. 25), vom 21. September 1999, Kordel u. a. (C-397/96, Slg. 1999, I-5959, Randnr. 25), vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética (C-500/06, Slg. 2008, I-5785, Randnr. 21), und vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company und Evans (C-442/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2014 - C-162/13

    Vnuk - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Begriff der Benutzung eines

    34 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1996, Ruiz Bernáldez (C-129/94, Slg. 1996, I-1829, Rn. 18), und vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company und Evans (C-442/10, Slg. 2011, I-12639, Rn. 30).
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