Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament / Rat

  Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV - Politische Entscheidung - Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament / Rat

  Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV - Politische Entscheidung - Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Parlament / Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 des Rates vom 19. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (ABl. L 352, S. 10) - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-124/13
• EuGH, 01.12.2015 - C-124/13, C-125/13

Wird zitiert von ... (9)

• EuGH, 07.09.2016 - C-113/14

  Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

  Im Übrigen ergebe sich aus den Rn. 54 und 59 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), dass Art. 43 Abs. 3 AEUV dem Rat die Befugnis einräume, andere Maßnahmen als Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, und dass sich der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf Maßnahmen zur Festsetzung der Preise beschränke.

  Viertens ergebe sich aus Rn. 58 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), dass Art. 43 Abs. 2 AEUV und Art. 43 Abs. 3 AEUV zwei eindeutig separate Rechtsgrundlagen darstellten, die sich gegenseitig ausschlössen, ohne dass zwischen ihnen eine Hierarchie bestehe.

  Im Übrigen stehe das Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), dieser Auslegung nicht entgegen.

  Eben deshalb sei - wie der Gerichtshof in Rn. 57 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), festgestellt habe - Art. 37 EG, der eine einzige Rechtsgrundlage gewesen sei, durch zwei separate Rechtsgrundlagen ersetzt worden, die unterschiedliche Ziele verfolgten und jeweils einen spezifischen Anwendungsbereich hätten.

  Das Vereinigte Königreich trägt vor, aus dem Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), gehe hervor, dass Art. 43 Abs. 3 AEUV dem Rat nicht nur eine Restzuständigkeit einräume oder eine Ermächtigung erteile, sondern ihm die ausschließliche Zuständigkeit zum Erlass aller Maßnahmen zur Festsetzung der Preise übertrage, insbesondere derjenigen, bei denen technische und wissenschaftliche Bewertungen erforderlich seien.

  Nach Ansicht des Parlaments bestätigt das Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), diese Auslegung.

  Hingegen bedarf der Erlass der Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Art. 43 Abs. 3 AEUV keiner solchen Entscheidung, da derartige Maßnahmen in erster Linie technischen Charakter haben und zur Durchführung der auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV ergangenen Bestimmungen getroffen werden sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50, und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 48 und 50).

  Zwar räumt Art. 43 Abs. 3 AEUV dem Rat die Befugnis ein, auf dem fraglichen Gebiet u. a. Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, doch sind diese nicht ohne Weiteres mit den in Art. 291 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Rechtsakten, mit denen Durchführungsbefugnisse übertragen werden, zu vergleichen (Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 54).

  Sie können daher gesondert als Rechtsgrundlage für den Erlass bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GAP herangezogen werden, wobei der Rat, wenn er Rechtsakte auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV erlässt, unter Wahrung der Grenzen seiner Zuständigkeiten und gegebenenfalls des bereits gemäß Art. 43 Abs. 2 AEUV festgelegten rechtlichen Rahmens handeln muss (vgl. die Ausführungen zur gemeinsamen Fischereipolitik im Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 58, die sinngemäß für die GAP gelten).

  Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Anwendungsbereich von Art. 43 Abs. 3 AEUV Maßnahmen umfassen kann, die sich nicht auf die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei beschränken, sofern sie nicht eine dem Unionsgesetzgeber vorbehaltene politische Entscheidung voraussetzen, weil sie zur Verwirklichung der mit der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik angestrebten Ziele notwendig sind (Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 59).

  Zum anderen verfolgen Art. 43 Abs. 2 AEUV und Art. 43 Abs. 3 AEUV , wie der Gerichtshof in Rn. 58 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), entschieden hat, unterschiedliche Ziele und haben einen spezifischen Anwendungsbereich.

  Diese Gründe schließen insbesondere den hinsichtlich der Rechtsgrundlage der angefochtenen Handlung begangenen Fehler mit ein (Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 86).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14

  Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

  In der zweiten Rechtssache, in der das Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (im Folgenden: Urteil Kabeljau)(24), erging, erklärte der Gerichtshof eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände(25) für nichtig, da er der Auffassung war, dass der Rat auch in diesem Fall die ihm durch Art. 43 Abs. 3 AEUV zugewiesenen Befugnisse überschritten habe.

  Überdies hat der Gerichtshof im Urteil Kabeljau(29) ausgeführt, dass " die Abs. 2 und 3 von Art. 43 AEUV unterschiedliche Ziele verfolgen und einen spezifischen Anwendungsbereich haben.

  4 - Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400), und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

  8- Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:337, Nr. 39).

  24 - C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790.

  27- Vgl. Rn. 52 bis 54 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Kabeljau (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

  29- Urteil vom 1. Dezember 2015 (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

  32- Vgl. Rn. 57 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Kabeljau (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

  37- Vgl. Nr. 66 der Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Kabeljau (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:337).

  44- Urteil vom 1. Dezember 2015 (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

  50- Urteil vom 1. Dezember 2015 (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

  51- Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Venezuela (…C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 90), und vom 1. Dezember 2015, Kabeljau (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.11.2022 - C-259/21

  Parlament/ Rat (Mesures techniques relatives aux possibilités de pêche) - …

  Unter Verweis u. a. auf die aus dem Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), hervorgegangene Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Parlament der Auffassung, dass der Rat den Rahmen, der in den auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV erlassenen Gesetzgebungsakten vorgegeben sei, beachten und ihm folgen müsse, wenn er beabsichtige, in Durchführung dieser Gesetzgebungsakte Maßnahmen gemäß Art. 43 Abs. 3 AEUV zu erlassen.

  Sie können daher gesondert als Rechtsgrundlage für den Erlass bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GFP herangezogen werden (Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 58).

  Der Rat muss jedoch, wenn er Rechtsakte auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV erlässt, unter Wahrung der Grenzen seiner Zuständigkeiten und gegebenenfalls des bereits gemäß Art. 43 Abs. 2 AEUV festgelegten rechtlichen Rahmens handeln (Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 58).

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Bestimmung Maßnahmen umfassen kann, die sich nicht auf die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei beschränken, sofern sie nicht eine dem Unionsgesetzgeber vorbehaltene politische Entscheidung voraussetzen, weil sie zur Verwirklichung der mit der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik angestrebten Ziele notwendig sind (Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 59).

  Wie der Generalanwalt in Nr. 79 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, zielt zudem im Unterschied zu den Änderungen, die vom Rat auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV in Anbetracht der Regeln über die Festlegung der Fangmöglichkeiten erlassen wurden und um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), ergangen ist, der Erlass der streitigen Bestimmungen weder darauf ab, das allgemeine Verfahren für die Festsetzung der TACs und der Fischereiaufwandsbeschränkungen anzupassen, um die Mängel zu beheben, die sich aus der Anwendung der früheren Regeln ergaben, noch darauf, den rechtlichen Rahmen zu definieren, in dem diese TACs und Fischereiaufwandsbeschränkungen festgelegt werden.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-330/22

  Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta muss der Rat nach der …

  19 Vgl. Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 48), in dem festgestellt wird, "dass der Erlass der in Art. 43 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Maßnahmen zwangsläufig eine Beurteilung der Frage voraussetzt, ob sie "notwendig" sind, um die Ziele der durch den AEU-Vertrag geregelten gemeinsamen Politiken verwirklichen zu können, so dass er eine politische Entscheidung voraussetzt, die dem Unionsgesetzgeber vorbehalten sein muss".

  20 Vgl. Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 54 und 58).

  Vgl. Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 58 und 59).

• EuGH, 11.01.2024 - C-330/22

  Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen, die eine dem Unionsgesetzgeber vorbehaltene politische Entscheidung voraussetzen, weil sie zur Verwirklichung der mit der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik der Union angestrebten Ziele notwendig sind, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf Art. 43 Abs. 2 AEUV gestützt sein müssen, während der Erlass der Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Art. 43 Abs. 3 AEUV keiner solchen Entscheidung bedarf, da derartige Maßnahmen in erster Linie technischen Charakter haben und zur Durchführung der auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV ergangenen Bestimmungen getroffen werden sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50, und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 48 und 50).

  Sie können daher gesondert als Rechtsgrundlage für den Erlass bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GFP herangezogen werden, wobei der Rat, wenn er Rechtsakte auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV erlässt, unter Wahrung der Grenzen seiner Zuständigkeiten und gegebenenfalls des vom Unionsgesetzgeber bereits gemäß Art. 43 Abs. 2 AEUV festgelegten rechtlichen Rahmens handeln muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 58).

• EuGH, 16.11.2023 - C-224/22

  Spanien/ Rat (Mesures de conservation complémentaires en Méditerranée …

  En outre, les mesures susceptibles d'être adoptées dans le cadre de tels actes ne se limitent pas à la fixation et à la répartition des possibilités de pêche, pour autant qu'elles n'impliquent pas un choix politique réservé au législateur de l'Union en raison de leur caractère nécessaire pour poursuivre des objectifs afférents à la PCP (voir, en ce sens, arrêt du 1 er décembre 2015, Par lement et Commission/Conseil, C-124/13 et C-125/13, EU:C:2015:790, points 58 et 59 ainsi que jurisprudence citée).

  Par conséquent, selon cet État membre, autoriser le Conseil à adopter la seconde mesure litigieuse reviendrait à lui permettre d'adopter une décision politique, nécessitant l'adoption d'un acte législatif, pour laquelle, selon la jurisprudence issue de l'arrêt du 1 er décembre 2015, Parlement et Commission/Conseil (C-124/13 et C-125/13, EU:C:2015:790), l'article 43, paragraphe 3, TFUE ne lui conférerait pas la compétence.

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2022 - C-259/21

  Parlament/ Rat (Mesures techniques relatives aux possibilités de pêche) - …

  47 Vgl. Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 59).

  50 In dieser Rechtssache ist der Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass mit den fraglichen Änderungen das für die jährliche Festsetzung der TACs für die Kabeljaubestände vorgesehene besondere Verfahren "erheblich geändert" wurde und die ursprünglich insoweit vorgesehenen automatischen TAC-Reduzierungen ersetzt werden sollten (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 73).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-695/20

  Generalanwalt Rantos: Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur …

  23 Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19

  Kommission / Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …

  33 Vgl. z. B. Urteile vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 89), und vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat (…C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 84).