Rechtsprechung
   EuGH, 02.03.2016 - C-162/15 P-R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3679
EuGH, 02.03.2016 - C-162/15 P-R (https://dejure.org/2016,3679)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.2016 - C-162/15 P-R (https://dejure.org/2016,3679)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 2016 - C-162/15 P-R (https://dejure.org/2016,3679)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,3679) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Evonik Degussa / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird - Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Evonik Degussa / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird - Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird - Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bleichmittelkartell: Kronzeugin Evonik erreicht Etappensieg

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 314
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

    Kommission / Pilkington Group

    Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn einer der geltend gemachten Gründe komplexe rechtliche Fragen aufwirft, die prima facie nicht für irrelevant erklärt werden können, sondern einer eingehenden Prüfung bedürfen, die nicht von dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter vorgenommen werden kann, sondern Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache sein muss, oder wenn ausweislich des Vorbringens der Parteien eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht ohne Weiteres aufdrängt (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 67).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wenn es in einem Streitverfahren um den vorläufigen Schutz von angeblich vertraulichen Informationen geht, der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, wenn er sich nicht über den an sich akzessorischen und vorläufigen Charakter des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hinwegsetzen will, grundsätzlich nur dann zum Ergebnis kommen kann, dass ein fumus boni iuris nicht vorliegt, wenn die fraglichen Informationen offensichtlich keinen vertraulichen Charakter haben (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 68).

    Die Antragstellerin könne sich somit nicht auf den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558) berufen, da es sich bei den Informationen, die in der Rechtssache, in der dieser Beschluss ergangen sei, in Rede gestanden hätten, um spezifische geschäftliche Informationen gehandelt habe, die aufgrund ihres Inhalts möglicherweise unter das Berufsgeheimnis fielen, während sich der behauptete Schaden in der vorliegenden Sache nicht aus dem Inhalt der streitigen Informationen ergebe, sondern exogene Ursachen habe, wie das berechtigte Vertrauen, das die Antragstellerin meine, aus der Praxis und den Mitteilungen der Kommission ableiten zu dürfen.

    Zum anderen vertritt die Kommission entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin die Auffassung, dass sich mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558) nicht belegen lasse, dass es unmöglich sei, den finanziellen Schaden angemessen festzustellen und zu beziffern, der der Antragstellerin infolge von Schadensersatzklagen entstünde.

    Im vorliegenden Fall macht die Antragstellerin unter Berufung auf den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558) geltend, dass die Veröffentlichung der streitigen Informationen wegen des Wesens dieser Informationen geeignet sei, ihr einen Schaden zu verursachen.

    Bei der Prüfung der Dringlichkeit ist folglich im vorliegenden Fall von der gleichen Prämisse auszugehen, von der der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter aus vergleichbaren Gründen in der Rechtssache ausgegangen ist, in der der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 38 und 47) ergangen ist, wonach die streitigen Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen (…vgl. im Umkehrschluss Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 29 bis 33).

    Ebenso wie die Informationen, die in der Rechtssache, in der der vorgenannte Beschluss ergangen ist, in Rede standen, betreffen die Informationen, deren Vertraulichkeit die Antragstellerin behauptet, wie aus Rn. 104 des angefochtenen Urteils hervorgeht, im Wesentlichen die Rolle der Antragstellerin bei der Entstehung und der Fortführung der in der WPP-Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung und offenbaren detailliert die kollusiven Kontakte oder wettbewerbswidrigen Absprachen, an denen sich die Antragstellerin beteiligt hat, wobei u. a. die Namen bestimmter von diesen Kontakten oder Absprachen betroffenen Produkte, Zahlen zu den angewandten Preisen und die von Beteiligten hinsichtlich der Preise und der Aufteilung der Marktanteile verfolgten Ziele genannt werden (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 47).

    Was den nicht wiedergutzumachenden Charakter der beanstandeten Offenlegung betrifft, liegt es in der Tat auf der Hand, dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses durch das Gericht die Wirkungen der Veröffentlichung der fraglichen Informationen nicht rückgängig machen könnte, da die Kenntnisnahme von diesen Informationen durch die Personen, die sie gelesen haben, dadurch nicht beseitigt würde (vgl. entsprechend Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 48, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 35).

    Jedoch gilt etwas anderes und kann ein solcher Schaden daher als nicht wiedergutzumachend angesehen werden, wenn er sich nicht beziffern lässt (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 50 bis 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt nicht den Zweck, an die Stelle einer solchen Schadensersatzklage zu treten, um diese Unsicherheit zu beseitigen; es bezweckt allein, die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung im Verfahren zur Hauptsache - hier ein Verfahren aufgrund einer Nichtigkeitsklage - zu gewährleisten, zu dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinzutritt (Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 53, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 56).

    Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn es um die Veröffentlichung spezifischer geschäftlicher und vorgeblich vertraulicher Informationen geht, die sich auf Umstände wie diejenigen beziehen, die im vorliegenden Fall in Rede stehen, insbesondere die Namen der von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte, bezifferte Angaben zu den angewandten Preisen und die von Beteiligten verfolgten preislichen Ziele (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 54).

    Es wäre nämlich nicht möglich, die Zahl und Eigenschaft aller Personen festzustellen, die tatsächlich von den veröffentlichten Informationen Kenntnis erlangt hätten, und somit die konkreten Auswirkungen zu beurteilen, die deren Veröffentlichung auf die geschäftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin haben könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 55).

  • EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

    Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
    So müssten die Erwägungen, die den Gerichtshof im Urteil Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112) dazu bewogen hätten, die Verordnung Nr. 1049/2001 dahin auszulegen, dass eine generelle Vermutung für die Gefährdung der geschäftlichen Interessen der Beteiligten eines Kartellverfahrens bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Kronzeugenerklärungen bestehe, auch für die Veröffentlichung von Passagen aus Kronzeugenerklärungen in der nicht vertraulichen Fassung der Kommissionsentscheidung gelten, die dort in direkter oder indirekter Rede wiedergegeben würden.

    Jedenfalls habe der Gerichtshof im Urteil Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112) einem Unionsorgan erlaubt, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gälten, wohingegen diese Möglichkeit Privaten nicht offenstehe.

    Denn unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der die Informationen öffentlich gemacht werden, erlangen mit ihrer Offenlegung zwangsläufig Dritte von ihnen Kenntnis, und ihre Vertraulichkeit ist infolgedessen nicht mehr geschützt (vgl. entsprechend Urteil Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 89).

    Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass ein verallgemeinerter Zugang zu solchen Dokumenten - ohne dass es darauf ankäme, dass sie der Kommission im Rahmen des Kronzeugenprogramms freiwillig übermittelt worden sind - geeignet wäre, das Gleichgewicht zu bedrohen, das der Unionsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 1/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission (…ABl. L 123, S. 18) sicherstellen wollte, nämlich das Gleichgewicht zwischen einerseits der Verpflichtung der betroffenen Unternehmen zur Übermittlung gegebenenfalls sensibler geschäftlicher Informationen an die Kommission, damit diese das Bestehen eines Kartells feststellen und dessen Vereinbarkeit mit Art. 101 AEUV beurteilen kann, und andererseits der Verbürgung eines verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen im Rahmen des Berufsgeheimnisses und des Geschäftsgeheimnisses (Urteil Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 90 und 97).

  • EuGH, 14.01.2016 - C-517/15

    AGC Glass Europe u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs, Kommission/ANKO, C-78/14 P-R, EU:C:2014:93, Rn. 14, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 21).

    Bei der Prüfung der Dringlichkeit ist folglich im vorliegenden Fall von der gleichen Prämisse auszugehen, von der der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter aus vergleichbaren Gründen in der Rechtssache ausgegangen ist, in der der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (…C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 38 und 47) ergangen ist, wonach die streitigen Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen (vgl. im Umkehrschluss Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 29 bis 33).

    Was den nicht wiedergutzumachenden Charakter der beanstandeten Offenlegung betrifft, liegt es in der Tat auf der Hand, dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses durch das Gericht die Wirkungen der Veröffentlichung der fraglichen Informationen nicht rückgängig machen könnte, da die Kenntnisnahme von diesen Informationen durch die Personen, die sie gelesen haben, dadurch nicht beseitigt würde (vgl. entsprechend Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 48, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 35).

    Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt nicht den Zweck, an die Stelle einer solchen Schadensersatzklage zu treten, um diese Unsicherheit zu beseitigen; es bezweckt allein, die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung im Verfahren zur Hauptsache - hier ein Verfahren aufgrund einer Nichtigkeitsklage - zu gewährleisten, zu dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinzutritt (Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 53, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 56).

     
  • EuGH, 29.04.2005 - C-404/04

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung …

    Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
    Allerdings hat im vorliegenden Kontext der Umstand, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses gerichtet ist und nicht auf die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils, Auswirkungen auf die Beurteilung des fumus boni iuris (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 16, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 21).

    Folglich ist im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei der Beurteilung der Voraussetzung des fumus boni iuris zu berücksichtigen, dass der streitige Beschluss bereits von einem Unionsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft wurde und dass dieses die Klage gegen diesen Beschluss als unbegründet angesehen hat (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 19).

    Das Erfordernis, im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz Rechtsgründe geltend zu machen, die dem ersten Anschein nach besonders schwerwiegend erscheinen, ergibt sich deshalb namentlich daraus, dass diese Gründe geeignet sein müssen, die vom Gericht bei seiner inhaltlichen Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin im ersten Rechtszug vorgenommene Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 20, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 24).

  • EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
    Allerdings hat im vorliegenden Kontext der Umstand, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses gerichtet ist und nicht auf die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils, Auswirkungen auf die Beurteilung des fumus boni iuris (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 16, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 21).

    Um nachzuweisen, dass die Voraussetzung des fumus boni iuris erfüllt ist, muss die Antragstellerin zudem dartun können, dass das Vorbringen, mit dem die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses im Rahmen der Nichtigkeitsklage in Abrede gestellt wurde, geeignet ist, dem ersten Anschein nach die beantragte Aussetzung zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 22).

    Das Erfordernis, im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz Rechtsgründe geltend zu machen, die dem ersten Anschein nach besonders schwerwiegend erscheinen, ergibt sich deshalb namentlich daraus, dass diese Gründe geeignet sein müssen, die vom Gericht bei seiner inhaltlichen Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin im ersten Rechtszug vorgenommene Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 20, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 24).

  • EuG, 16.11.2012 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …

    Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
    Mit ihrem am 8. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingelegten Rechtsmittel hat die Evonik Degussa GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2015:51, im Folgenden: angefochtenes Urteil), beantragt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 3534 final der Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags von Evonik Degussa auf vertrauliche Behandlung nach Artikel 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Sache COMP/38.620 - Wasserstoffperoxid und Perborat) (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.

    Der Präsident des Gerichts gab dem Antrag auf einstweilige Anordnung mit seinem Beschluss Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2012:604) statt.

    Vorab ist nämlich festzustellen, dass der Gerichtshof bisher weder die Frage entschieden hat, welche Kriterien heranzuziehen sind, um festzustellen, ob eine bestimmte Information ein Geschäftsgeheimnis darstellt, noch - worauf auch im Beschluss des Präsidenten des Gerichts Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2012:604, Rn. 44) hingewiesen wird - die Frage, ob Informationen wie die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden vertraulich sind.

  • EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

    Kommission / Atlantic Container Line u.a.

    Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
    Dabei ist zu prüfen, ob eine Nichtigerklärung des Rechtsakts im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstünde, und inwieweit umgekehrt die Aussetzung des Vollzugs die Erreichung der mit dem angefochtenen Rechtsakt verfolgten Ziele behindern würde, falls die Klage in der Hauptsache abgewiesen würde (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], EU:C:1995:257, Rn. 50, und Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 R und C-217/03 R, EU:C:2003:385, Rn. 142, …sowie Beschluss Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96 R, EU:C:1996:308, Rn. 89).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
    Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit im Hinblick darauf zu bewerten, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei zu verhindern, die den vorläufigen Rechtsschutz beantragt (vgl. Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P-R, EU:C:2013:882, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
    Dabei ist zu prüfen, ob eine Nichtigerklärung des Rechtsakts im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstünde, und inwieweit umgekehrt die Aussetzung des Vollzugs die Erreichung der mit dem angefochtenen Rechtsakt verfolgten Ziele behindern würde, falls die Klage in der Hauptsache abgewiesen würde (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], EU:C:1995:257, Rn. 50, und Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 R und C-217/03 R, EU:C:2003:385, Rn. 142, sowie Beschluss Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96 R, EU:C:1996:308, Rn. 89).
  • EuGH, 30.05.2013 - C-70/12

    Quinn Barlo u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
    Das betreffende Organ hat nämlich dadurch, dass es derartige Verhaltensnormen erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, dass es sie fortan auf die von diesen Normen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung seines Ermessens beschränkt und kann nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 209 bis 211, sowie Quinn Barlo u. a./Kommission, C-70/12 P, EU:C:2013:351, Rn. 53).
  • EuGH, 26.06.2003 - C-182/03

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  • EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

    Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …

  • EuGH, 11.05.1989 - C-76/89

    RTE u.a. / Kommission

  • EuG, 28.01.2015 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …

  • EuGH, 21.02.2014 - C-78/14

    Kommission / ANKO

  • EuG, 20.07.2016 - T-718/15

    PTC Therapeutics International / EMA

    Tel est notamment le cas dès lors que l'un des moyens avancés révèle l'existence de questions juridiques complexes dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond, ou lorsque le débat mené entre les parties révèle l'existence d'une controverse juridique importante dont la solution ne s'impose pas d'emblée (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 22 et jurisprudence citée).

    Eu égard à ce débat, il y a lieu de relever que, s'agissant du contentieux relatif à la protection provisoire d'informations prétendument confidentielles, le juge des référés, sous peine de méconnaître la nature intrinsèquement accessoire et provisoire de la procédure de référé (voir point 82 ci-après), ne saurait, en principe, conclure à l'absence de fumus boni juris que dans l'hypothèse où le caractère confidentiel des informations en cause ferait manifestement défaut (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 29 et jurisprudence citée).

    Or, dans son ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142), le vice-président de la Cour a fait droit à cette demande en référé, en estimant que le caractère confidentiel des informations litigieuses ne faisait pas manifestement défaut, et ce malgré le fait que la décision de la Commission avait déjà été examinée par une juridiction de l'Union et que cette dernière avait rejeté le recours dirigé contre cette décision comme non fondé.

    Dans cette optique, une divulgation du rapport litigieux pourrait être de nature à mettre en péril l'équilibre que le législateur de l'Union a voulu assurer entre, d'une part, le caractère confidentiel des documents figurant dans un dossier d'AMM pour un médicament à usage humain et, d'autre part, l'obligation de divulguer les trois pièces susmentionnées dudit dossier (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 53).

    Compte tenu des considérations qui précèdent, le caractère confidentiel du rapport litigieux, pris dans son intégralité, ne fait pas manifestement défaut (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 69).

    Or, un arrêt d'annulation serait rendu illusoire et privé d'effet utile si la présente demande en référé était rejetée, ce rejet ayant pour conséquence de permettre à l'EMA la divulgation immédiate du rapport litigieux - ce qui supprimerait de manière irréversible sa nature confidentielle - et donc de facto de préjuger du sens de la future décision au fond, à savoir un rejet du recours en annulation (voir, en ce sens, ordonnance du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, point 67 , et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 105).

    Il s'ensuit que l'intérêt de l'EMA à voir rejeter la demande en référé doit céder devant l'intérêt défendu par la requérante, d'autant plus que l'octroi des mesures provisoires sollicitées ne reviendrait qu'à maintenir le statu quo pour une période limitée, alors que l'EMA, loin d'affirmer qu'une divulgation du rapport litigieux répondait à un besoin impérieux de protéger la santé publique au regard d'une dangerosité spécifique du médicament Translarna - laquelle apparaîtrait d'ailleurs difficilement compatible avec l'octroi de l'AMM pour ce médicament -, s'est limitée à invoquer, notamment, l'importance du principe général de transparence dans l'intérêt de la santé humaine ainsi que dans celui des médecins et des patients (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, point 68, et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 114).

    Par conséquent, il y a lieu de considérer, pour les besoins du présent examen de l'urgence, que le rapport litigieux revêt un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, points 84 et 85 et jurisprudence citée, et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, points 84 et 85).

    Or, partant de cette prémisse, la divulgation du rapport litigieux occasionnerait nécessairement un préjudice important à la requérante (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 86).

    Or, cette appréciation, qui a permis de conclure à l'existence d'un fumus boni juris justifiant l'octroi des mesures provisoires demandées et de présumer, pour les besoins de la procédure de référé, le caractère confidentiel du rapport litigieux, ne saurait être remise en question dans le cadre de l'urgence par une négation de la gravité du préjudice allégué (voir, par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, points 84, 85 et 107).

    En ce qui concerne le caractère irréparable du préjudice invoqué, force est de constater, d'emblée, qu'une annulation de la décision attaquée ne saurait inverser les effets de la divulgation du rapport litigieux, dès lors que la prise de connaissance de celui-ci par les personnes l'ayant lu n'en serait pas effacée (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 90 et jurisprudence citée).

    En effet, une divulgation du rapport litigieux, déclenchant l'effet erga omnes susmentionné et l'application automatique de la nouvelle politique d'accès de l'EMA, impliquerait nécessairement qu'un nombre illimité de tiers acquièrent la connaissance de ce rapport, dont le caractère confidentiel cesserait, dès lors, d'être protégé (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 50).

  • EuG, 20.07.2016 - T-729/15

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA

    Tel est notamment le cas dès lors que l'un des moyens avancés révèle l'existence de questions juridiques complexes dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond, ou lorsque le débat mené entre les parties révèle l'existence d'une controverse juridique importante dont la solution ne s'impose pas d'emblée (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 22 et jurisprudence citée).

    Eu égard à ce débat, il y a lieu de relever que, s'agissant du contentieux relatif à la protection provisoire d'informations prétendument confidentielles, le juge des référés, sous peine de méconnaître la nature intrinsèquement accessoire et provisoire de la procédure de référé (voir point 75 ci-après), ne saurait, en principe, conclure à l'absence de fumus boni juris que dans l'hypothèse où le caractère confidentiel des informations en cause ferait manifestement défaut (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 29 et jurisprudence citée).

    Or, dans son ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142), le vice-président de la Cour a fait droit à cette demande en référé, en estimant que le caractère confidentiel des informations litigieuses ne faisait pas manifestement défaut, et ce malgré le fait que la décision de la Commission avait déjà été examinée par une juridiction de l'Union et que cette dernière avait rejeté le recours dirigé contre cette décision comme non fondé.

    Dans cette optique, une divulgation des rapports litigieux pourrait être de nature à mettre en péril l'équilibre que le législateur de l'Union a voulu assurer entre, d'une part, le caractère confidentiel des documents figurant dans un dossier d'AMM pour un médicament vétérinaire et, d'autre part, l'obligation de divulguer les trois pièces susmentionnées dudit dossier (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 53).

    Compte tenu des considérations qui précèdent, le caractère confidentiel des rapports litigieux, pris dans leur intégralité, ne fait pas manifestement défaut (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 69).

    Or, un arrêt d'annulation serait rendu illusoire et privé d'effet utile si la présente demande en référé était rejetée, ce rejet ayant pour conséquence de permettre à l'EMA la divulgation immédiate des rapports litigieux - ce qui supprimerait de manière irréversible leur nature confidentielle - et donc de facto de préjuger du sens de la future décision au fond, à savoir un rejet du recours en annulation (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, point 67, et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 105).

    Il s'ensuit que l'intérêt de l'EMA à voir rejeter la demande en référé doit céder devant l'intérêt défendu par les requérantes, d'autant plus que l'octroi des mesures provisoires sollicitées ne reviendrait qu'à maintenir le statu quo pour une période limitée, alors que l'EMA, loin d'affirmer qu'une divulgation des rapports litigieux répondait à un besoin impérieux de protéger la santé publique au regard d'une dangerosité spécifique du médicament vétérinaire Bravecto - laquelle apparaîtrait d'ailleurs difficilement compatible avec l'octroi de l'AMM pour ce médicament -, s'est limitée à invoquer, notamment, l'importance du principe général de transparence dans l'intérêt de la santé humaine ainsi que dans celui des médecins et des patients (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, point 68, et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 114).

    Par conséquent, il y a lieu de considérer, pour les besoins du présent examen de l'urgence, que les rapports litigieux revêtent un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, points 84 et 85 et jurisprudence citée, et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, points 84 et 85).

    Or, partant de cette prémisse, la divulgation des rapports litigieux occasionnerait nécessairement un préjudice important aux requérantes (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 86).

    Or, cette appréciation, qui a permis de conclure à l'existence d'un fumus boni juris justifiant l'octroi des mesures provisoires demandées et de présumer, pour les besoins de la procédure de référé, le caractère confidentiel des rapports litigieux, ne saurait être remise en question dans le cadre de l'urgence par une négation de la gravité du préjudice allégué (voir, par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, points 84, 85 et 107).

    En ce qui concerne le caractère irréparable du préjudice invoqué, force est de constater, d'emblée, qu'une annulation de la décision attaquée ne saurait inverser les effets de la divulgation des rapports litigieux, dès lors que la prise de connaissance de ceux-ci par les personnes les ayant lus n'en serait pas effacée (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 90 et jurisprudence citée).

    En effet, une divulgation des rapports litigieux, déclenchant l'effet erga omnes susmentionné et l'application automatique de la nouvelle politique d'accès de l'EMA, impliquerait nécessairement qu'un nombre illimité de tiers acquièrent la connaissance de ces rapports, dont le caractère confidentiel cesserait, dès lors, d'être protégé (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 50).

  • EuGH, 27.03.2024 - C-639/23

    Kommission/ Amazon Services Europe

    Toutefois, il en va autrement, et un tel préjudice peut alors être considéré comme étant irréparable, s'il ne peut pas être chiffré (ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 92 et jurisprudence citée).

    Or, la procédure en référé n'a pas pour objet de se substituer à un tel recours en dommages-intérêts pour éliminer cette incertitude, sa finalité étant seulement de garantir la pleine efficacité de la future décision définitive à intervenir dans la procédure au fond sur laquelle le référé se greffe, à savoir, en l'espèce, un recours en annulation (voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 93 et jurisprudence citée).

    Tel peut notamment être le cas s'agissant de la publication d'informations commerciales spécifiques et confidentielles (voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 94 et jurisprudence citée).

    En effet, il serait impossible d'identifier le nombre et la qualité de toutes les personnes ayant effectivement eu connaissance des informations publiées et d'apprécier ainsi les conséquences que la publication de celles-ci aurait pu avoir sur les intérêts commerciaux et économiques d'Amazon (voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 95 et jurisprudence citée).

    Or, cette incertitude, qui est également présente en l'espèce, est de nature à démontrer le caractère irréparable du préjudice financier invoqué [voir, en ce sens, ordonnances du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 96, ainsi que du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), EU:C:2017:149, points 113 à 118].

    Une telle situation distingue la présente affaire de celles dans lesquelles la Cour s'est fondée de manière décisive, lors de son appréciation de la mise en balance des intérêts en présence, sur la circonstance que la divulgation d'informations figurant dans une décision ou dans un rapport priverait définitivement de tout effet une éventuelle annulation de la décision ayant ordonné la divulgation de ces informations [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 105, et ordonnance du président de la Cour du 1 er mars 2017, EMA/PTC Therapeutics International, C-513/16 P(R), EU:C:2017:148, point 136].

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht