Rechtsprechung
   EuGH, 02.03.2017 - C-568/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Grundtarif - Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen

  • IWW

    § 312a BGB
    Telekommunikationskosten

  • webshoprecht.de

    - Verbot von gegenüber Festnetzgebühren erhöhten 0180-Servicenummer-ßGebühren

  • webshoprecht.de

    - Verbot von gegenüber Festnetzgebühren erhöhten 0180-Servicenummer-ßGebühren

  • webshoprecht.de

    - Verbot von gegenüber Festnetzgebühren erhöhten 0180-Servicenummer-ßGebühren

  • damm-legal.de

    0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kosteneckelung

  • damm-legal.de

    0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kostendeckelung

  • Europäischer Gerichtshof

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 21 - Telefonische Kommunikation - Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen - Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden Tarifs - Begriff "Grundtarif"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung des Begriffs "Grundtarif"

  • kanzlei.biz

    Service-Rufnummern dürfen nicht mehr kosten als normale Rufnummern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2011/83/EU Art. 21
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main/comtech

    Der Begriff "Grundtarif" in Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Ric... htlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verbraucherschutz: Erhöhte Gebühren für 0180-Service-Hotlines unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kosteneckelung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kostendeckelung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer für Kundendienst nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB darf keine teure Sondernummer sein und nicht mehr als ein normaler Anruf kosten

  • zeit.de (Pressemeldung, 02.03.2017)

    Kundenhotlines dürfen nicht teurer sein als Festnetztelefonate

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    0180 ist kein Kundendienst

  • lto.de (Kurzinformation)

    Menold Bezler / Dr. Heinz & Stillner: 0180-Nummern: Wettbewerbszentrale vor EuGH erfolgreich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verbraucherrechte in Sachen Kundenservice: Hotline-Anrufe dürfen nicht mehr kosten als gewöhnliche Anrufe

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ende für hohe 0180-Gebühren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Teures 0180-Servicetelefon - Anrufe beim Kundendienst eines Unternehmens dürfen nicht mehr kosten als ein normales Telefongespräch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Überhöhte Gebühren bei Servicetelefon unzulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 02.03.2017)

    Extrakosten von 0180-Service-Nummern sind rechtswidrig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Anrufs unter Kundenservicetelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Keine 0180-Nummern mehr als Kundenhotline

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Was Unternehmer bei Nutzung von kostenpflichtigen Sonderrufnummern beachten sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Extrakosten für 0180-Servicenummern verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundendienst-Telefonnummer - maximale Kosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Servicerufnummern

  • Jurion (Kurzinformation)

    0180 - Nummer darf nicht mehr kosten als normaler Anruf

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verwendung von kostenpflichtigen Service-Rufnummern: Comtech erkennt Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale an

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    0180 Kundenhotline: Servicenummern mit Zusatzgebühr verboten

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer eines Kundendienstes darf keine teure 0180-Nummer sein

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kundenhotlines über 0180-Nummern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH stoppt teure 1080er-Telefonnummern - Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hotlines mit Zusatzgebühr verboten: Kein Service unter dieser Nummer

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 2.3.2017 - C-568/15 - Tarif für 0180-Kundendienstnummer" von RA Dr. Frederic Ufer, original erschienen in: MMR 2017, 305 - 309.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1229
  • GRUR 2017, 395
  • GRUR Int. 2017, 346
  • EuZW 2017, 386
  • WM 2017, 682
  • MMR 2017, 306
  • MIR 2017, Dok. 012
  • K&R 2017, 252



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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 13.09.2018 - C-332/17  

    Starman

    Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (C-568/15, EU:C:2017:154), in dem sich der Gerichtshof zum Begriff "Grundtarif" im Sinne von Art. 21 der Richtlinie 2011/83 geäußert habe.

    Daher sind bei der Auslegung von Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmung, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was erstens den Zusammenhang betrifft, in den sich diese Bestimmung einfügt, hat der Gerichtshof aus den Art. 13 und 19 der Richtlinie 2011/83 geschlossen, dass der Verbraucher grundsätzlich keine weiteren Kosten zu tragen hat als die gewöhnlichen Kosten, wenn er seine in dieser Richtlinie verankerten Rechte wahrnimmt, und dass mögliche zusätzliche Kosten infolgedessen zulasten des Unternehmers gehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 24 bis 26).

  • EuGH, 17.05.2018 - C-30/17  

    Kompania Piwowarska

    Unter diesen Umständen ist die Bedeutung dieses Begriffs entsprechend seinem üblichen Sinn und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, sowie der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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