Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Pint / Kommission

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren Nr. 8572/15 (CHAP[2015]00353 und 6874/14/JUST) über einen Ungarn zur Last gelegten Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der ...

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  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren Nr. 8572/15 (CHAP[2015]00353 und 6874/14/JUST) über einen Ungarn zur Last gelegten Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der ...

• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Pint / Kommission

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren Nr. 8572/15 (CHAP[2015]00353 und 6874/14/JUST) über einen Ungarn zur Last gelegten Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Pint / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren Nr. 8572/15 (CHAP[2015]00353 und 6874/14/JUST) über einen Ungarn zur Last gelegten Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 14.11.2016 - T-660/16
• EuGH, 02.03.2017 - C-625/16 P

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 09.01.2003 - C-178/00

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-625/16

  Eine Klageschrift wie die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende, deren einziger Antrag nicht zu dem rechtlichen Vorbringen passt, auf das er gestützt wird, genügt diesen Anforderungen nicht, weshalb die Klage im Übrigen als unzulässig hätte abgewiesen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Januar 2003, 1talien/Kommission, C-178/00, EU:C:2003:7, Rn. 40 und 41, …und Beschluss vom 12. Juli 2012, Land Wien/Kommission, C-608/11 P, EU:C:2012:467, Rn. 26).
• EuGH, 12.07.2012 - C-608/11

  Land Wien / Kommission - Rechtsmittel - Kernenergie - Erweiterung des …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-625/16

  Eine Klageschrift wie die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende, deren einziger Antrag nicht zu dem rechtlichen Vorbringen passt, auf das er gestützt wird, genügt diesen Anforderungen nicht, weshalb die Klage im Übrigen als unzulässig hätte abgewiesen werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Januar 2003, 1talien/Kommission, C-178/00, EU:C:2003:7, Rn. 40 und 41, und Beschluss vom 12. Juli 2012, Land Wien/Kommission, C-608/11 P, EU:C:2012:467, Rn. 26).
• EuGH, 22.09.2016 - C-130/16

  Gaki / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-625/16

  Somit ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 3 und 7 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass die Klage nach der in Rn. 6 des angefochtenen Beschlusses angeführten ständigen Rechtsprechung, wonach das Gericht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle aufgrund von Art. 263 AEUV nicht befugt ist, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Weisungen zu erteilen (vgl. Beschluss vom 22. September 2016, Gaki/Kommission, C-130/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:731, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung), gemäß Art. 126 seiner Verfahrensordnung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abzuweisen sei.
• EuG, 14.11.2016 - T-660/16

  Pint / Kommission - Offensichtliche Unzuständigkeit

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-625/16

  Frau Anikó Pint begehrt mit ihrem Rechtsmittel die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 14. November 2016, Pint/Kommission (T-660/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2016:661), mit dem ihr Antrag, der Europäischen Kommission aufzugeben, ihr Zugang zu allen Dokumenten der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren Nr. 8572/15 (CHAP[2015]00353 und 6874/14/JUST) zu gewähren, wegen offensichtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde.

• EuGH, 21.05.2019 - C-770/18

  Pint / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  Nach ständiger Rechtsprechung, die im angefochtenen Urteil in geeigneter Weise angeführt wurde, ist das Gericht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle auf der Grundlage von Art. 263 AEUV nicht befugt, den Organen Anordnungen zu erteilen (…Urteile vom 5. Juli 1995, Parlament/Rat, C-21/94, EU:C:1995:220, Rn. 33, …und vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 146, …sowie Beschlüsse vom 26. Oktober 2011, Victoria Sánchez/Parlament und Kommission, C-52/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:693, Rn. 38…, vom 22. September 2016, Gaki/Kommission, C-130/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:731, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 2. März 2017, Pint/Kommission, C-625/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:166, Rn. 5 [Stellungnahme des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona, Nr. 6]).