Rechtsprechung
   EuGH, 02.04.2009 - C-260/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1832
EuGH, 02.04.2009 - C-260/07 (https://dejure.org/2009,1832)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - C-260/07 (https://dejure.org/2009,1832)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - C-260/07 (https://dejure.org/2009,1832)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Freistellung - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pedro IV Servicios

    Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Freistellung - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des ...

  • EU-Kommission

    Pedro IV Servicios

    Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Freistellung - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des ...

  • EU-Kommission

    Pedro IV Servicios

    Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Freistellung - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des ...

  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit der Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen von der Grundstückseigentumslage [Tankstellen]; Auslegung des Art. 12 Abs. 2 der Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr. ...

  • Betriebs-Berater

    Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unabhängigkeit der Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen von der Grundstückseigentumslage [Tankstellen]; Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Buchst. a der Verordnung ...

  • datenbank.nwb.de

    Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Festsetzung des Endverkaufspreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG, WENN DER LIEFERANT DEM WIEDERVERKÄUFER DIE TANKSTELLE VERMIETET ODER VERPACHTET, OHNE EIGENTÜMER SOWOHL DER TANKSTELLE ALS AUCH DES GRUNDSTÜCKS ZU ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pedro IV Servicios

    Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Freistellung - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeitsbindung - Festsetzung des ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mineralölkonzerne als Tankstellenverpächter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann unter Umständen nicht unter die Gruppenfreistellung fallen - Entscheidung des EuGH in der Sache Pedro IV Servicios / Total España SA

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) eingereicht am 31. Mai 2007 - Pedro IV Servicios SL / Total España SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG, des achten Erwägungsgrundes und der Art. 10 und 12 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2009, 374
  • BB 2009, 785
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer

    Eine Vereinbarung fällt daher nur dann unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteile vom 24. Oktober 1995, Bayerische Motorenwerke, C-70/93, Slg. 1995, I-3439, Randnr. 18, vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 12, sowie vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 68).
  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

    Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten

    In diesem Kontext ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die Natur und die genaue Tragweite dieser Entscheidungen zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnrn. 78 und 79).
  • EuGH, 22.09.2016 - C-110/15

    Microsoft Mobile Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Selbst wenn die Vorlagefragen nämlich inhaltlich mit denen übereinstimmten, die bereits in einer entsprechenden Rechtssache Gegenstand einer Vorabentscheidung waren, stünde dies keineswegs dem entgegen, dass ein nationales Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, und hätte nicht zur Folge, dass die gestellte Frage unzulässig wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 13 und 15, vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 31, und vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C-22/13, C-61/13, C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 49).
  • EuGH, 14.06.2012 - C-158/11

    Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 1986, VAG France, 10/86, Slg. 1986, 4071, Randnr. 12, vom 30. April 1998, Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnrn. 47, 48 und 51, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 68) die Nichtbeachtung einer notwendigen Voraussetzung für die Freistellung nicht bereits als solche einen Schadensersatzanspruch nach Art. 101 AEUV entstehen lassen oder einen Lieferanten dazu zwingen kann, einen Händler, der sich darum bewirbt, in ein Vertriebssystem aufzunehmen.
  • EuGH, 15.10.2009 - C-138/08

    Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge -

    Insoweit ist zu beachten, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88, vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 28).
  • EuGH, 18.10.2011 - C-128/09

    Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie

    Nach ständiger Rechtsprechung bleibt es den innerstaatlichen Gerichten jedoch auf jeden Fall unbenommen, den Gerichtshof anzurufen, wenn sie es für angebracht halten (vgl. insbesondere Urteil Cilfit u. a., Randnr. 15), ohne dass der Umstand, dass die Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird, bereits vom Gerichtshof ausgelegt worden sind oder dass davon ausgegangen werden kann, dass sie keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel lassen, dazu führen würde, dass der Gerichtshof für ihre Beantwortung unzuständig wäre (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13

    Wagner-Raith - Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c

    10 - Vgl. u. a. Urteile Cilfit u. a. (EU:C:1982:335, Rn. 21), Pedro IV Servicios (C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 36) und Boxus u. a. (C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 31).

    13 - EU:C:2009:215.

  • EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

    VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 28).
  • EuGH, 27.03.2014 - C-142/13

    Bright Service

    Sur ce point, la juridiction de renvoi relève que les arrêts CEPSA (C-279/06, EU:C:2008:485) et Pedro IV Servicios (C-260/07, EU:C:2009:215) tendent à limiter la validité de ces clauses à la période expirant le 31 décembre 2001.

    Il convient de relever que la Cour a déjà précisé à plusieurs reprises que, dans le cas où une juridiction nationale parviendrait à la conclusion qu'un accord remplit les conditions d'exemption prévues par le règlement n° 1984/83, mais non pas celles prévues par le règlement n° 2790/1999, il y a lieu de le considérer comme exempté du champ d'application de l'article 81, paragraphe 1, CE jusqu'au 31 décembre 2001, en vertu du régime transitoire prévu à l'article 12 du règlement n° 2790/1999 (voir arrêts CEPSA, EU:C:2008:485, points 59 et 60, ainsi que Pedro IV Servicios, EU:C:2009:215, point 67).

    Au point 68 de l'arrêt Pedro IV Servicios (EU:C:2009:215), la Cour a, par ailleurs, ajouté que, lorsqu'un accord ne remplit pas toutes les conditions prévues par un règlement d'exemption, il ne tombe sous l'interdiction prévue à l'article 81, paragraphe 1, CE que s'il a pour objet ou pour effet de restreindre de manière sensible la concurrence à l'intérieur du marché commun et s'il est de nature à affecter le commerce entre les États membres.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

    Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens

    20 - Urteil vom 2. April 2009 (C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 68).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11

    Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

    ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

    ERG u.a.

  • EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

    DHL International - Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

    X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08

    VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-592/18

    Darie - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-547/16

    Gasorba u.a. - Wettbewerb - Art. 101 AEUV (ehemals Art. 81 EG) - Vereinbarungen

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