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   EuGH, 02.04.2020 - C-370/17, C-37/18   

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https://dejure.org/2020,6384
EuGH, 02.04.2020 - C-370/17, C-37/18 (https://dejure.org/2020,6384)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2020 - C-370/17, C-37/18 (https://dejure.org/2020,6384)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2020 - C-370/17, C-37/18 (https://dejure.org/2020,6384)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    CRPNPAC

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a - Entsendung von Arbeitnehmern - Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i - Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a - Entsendung von Arbeitnehmern - Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i - Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2020, 716
  • NZA 2020, 1467
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38, vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 52, und vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 88).

    Ein solches Hindernis für die effektive Anwendung der Regeln des Unionsrechts über das Verfahren der Zuerkennung internationalen Schutzes kann bei vernünftiger Betrachtung nicht durch den Grundsatz der Rechtssicherheit gerechtfertigt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 95 und 96).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17

    CRPNPAC

    In der Rechtssache C-37/18 hat die Cour de cassation, chambre sociale, dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2018 sind die Rechtssachen C-370/17 und C-37/18 wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamem Endurteil verbunden worden.

    Die beiden Fragen in der Rechtssache C-370/17 und die erste Frage in der Rechtssache C-37/18 geben dem Gerichtshof die Gelegenheit, die Tragweite des Urteils Altun zu klären.

    Schließlich werde ich bei der Beantwortung der zweiten Frage in der Rechtssache C-37/18 erläutern, weshalb das Unionsrecht meines Erachtens einem innerstaatlichen Grundsatz, wonach die Zivilgerichte eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung wegen deren Rechtskraft anzuwenden haben, entgegensteht, wenn diese Entscheidung nachweislich mit dem Unionsrecht unvereinbar ist (Abschnitt D).

    Fünftens weise ich ergänzend darauf hin, dass die von mir vorgeschlagene Auslegung in der Rechtssache C-37/18 durch Erwägungen im Hinblick auf den effektiven Rechtsschutz untermauert wird, über den ein Arbeitnehmer wie Herr Poignant bei einem Betrug seitens seines Arbeitgebers verfügen muss.

    Dazu führt die Cour de cassation, chambre sociale, in ihrer Vorlageentscheidung und ihrer ersten Frage in der Rechtssache C-37/18 aus, diese Bescheinigungen seien aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 und von Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 574/72, d. h. aufgrund der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern, ausgestellt worden.

    Mit ihrer zweiten Frage in der Rechtssache C-37/18 möchte die Cour de cassation, chambre sociale, im Kern wissen, ob der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht an die für Zivilgerichte verbindliche Rechtskraft strafgerichtlicher Entscheidungen gebunden ist, die Konsequenzen aus einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren strafgerichtlichen Entscheidung zieht, indem es einen Arbeitgeber allein wegen seiner aufgrund desselben Sachverhalts erfolgten strafrechtlichen Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz an einen Arbeitnehmer verurteilt.

    Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite Frage der Cour de cassation, chambre sociale, in der Rechtssache C-37/18 zu antworten, dass das Unionsrecht dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht an die für Zivilgerichte verbindliche Rechtskraft strafgerichtlicher Entscheidungen gebunden ist, die Konsequenzen aus einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Entscheidung eines Strafgerichts zieht, indem es einen Arbeitgeber allein wegen seiner strafrechtlichen Verurteilung aufgrund desselben Sachverhalts zur Zahlung von Schadensersatz an einen Arbeitnehmer verurteilt.

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de grande instance de Bobigny (Frankreich) in der Rechtssache C-370/17 und von der Cour de cassation, chambre sociale (Frankreich), in der Rechtssache C-37/18 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:.

  • BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

    Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

    Das Unionsrecht verlangt auch nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Juli 2014 - C-213/13 [ECLI:EU:C:2014:2067], Impresa Pizzarotti - Rn. 60 und vom 2. April 2020 - C-370/17 u.a. [ECLI:EU:C:2020:260], CRPNPAC - Rn. 90 m.w.N.).

    Diese Modalitäten dürfen jedoch bezogen auf das Unionsrecht nicht ungünstiger sein als die, die bei ähnlichen internen Sachverhalten gelten (Grundsatz der Äquivalenz), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (EuGH, Urteile vom 3. September 2009 - C-2/08, Fallimento Olimpiclub - Rn. 24, vom 11. November 2015 - C-505/14, Klausner Holz Niedersachsen - Rn. 40, vom 24. Oktober 2018 - C-234/17, XC u.a. - Rn. 21 und vom 2. April 2020 - C-370/17 u.a., CRPNPAC - Rn. 92).

    Kennzeichnend für diese Entscheidungen ist, dass sich die unionsrechtswidrige Auslegung aus der rechtskräftigen Entscheidung über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus fortsetzt und damit perpetuiert (vgl. EuGH, Urteile vom 3. September 2009 - C-2/08, Fallimento Olimpiclub - Rn. 29 ff., vom 11. November 2015 - C-505/14, Klausner Holz Niedersachsen - Rn. 43 und vom 2. April 2020 - C-370/17 u.a., CRPNPAC - Rn. 93 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

    Euro Box Promotion u.a.

    150 Vgl. für ein jüngeres Beispiel Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines (C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im

    7 Diese Frage ist auch Gegenstand der anhängigen Rechtssache CRPNPAC (C-370/17).
  • EuGH, 14.05.2020 - C-17/19

    Bouygues travaux publics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat, darf ein Gericht des Aufnahmemitgliedstaats Bescheinigungen E 101 nur dann außer Acht lassen, wenn zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen muss der Träger, der die Bescheinigungen ausgestellt hat, vom zuständigen Träger des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich mit einem Ersuchen um erneute Prüfung, ob die Bescheinigungen zu Recht ausgestellt wurden, befasst worden sein und es unterlassen haben, innerhalb einer angemessenen Frist im Licht der ihm vom letztgenannten Träger übermittelten Anhaltspunkte eine solche erneute Prüfung vorzunehmen und die Bescheinigungen gegebenenfalls für ungültig zu erklären oder zurückzuziehen, und zum anderen müssen die genannten Anhaltspunkte es dem Gericht ermöglichen, unter Beachtung der mit dem Recht auf ein faires Verfahren zusammenhängenden Garantien festzustellen, dass die fraglichen Bescheinigungen auf betrügerische Weise erlangt oder geltend gemacht wurden (Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 78).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

    An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur

    Zu einer jüngeren Entscheidung vgl. Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines (C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 93).
  • EuGH, 17.09.2020 - C-732/18

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Klage gegen die

    Selon une jurisprudence constante, l'autorité de la chose jugée attachée à un arrêt, qui vise à garantir aussi bien la stabilité du droit et des relations juridiques qu'une bonne administration de la justice, conduit à ce que des décisions juridictionnelles devenues définitives après épuisement des voies de recours disponibles ou après expiration des délais prévus pour ces recours ne puissent plus être remises en cause (arrêt du 2 avril 2020, CRPNPAC et Vueling Airlines, C-370/17 et C-37/18, EU:C:2020:260, point 88 ainsi que jurisprudence citée).
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