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   EuGH, 02.04.2020 - C-370/17, C-37/18 Frankreich gg. Vueling Airlines SA   

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EuGH, 02.04.2020 - C-370/17, C-37/18 Frankreich gg. Vueling Airlines SA (https://dejure.org/2020,6384)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2020 - C-370/17, C-37/18 Frankreich gg. Vueling Airlines SA (https://dejure.org/2020,6384)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2020 - C-370/17, C-37/18 Frankreich gg. Vueling Airlines SA (https://dejure.org/2020,6384)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    CRPNPAC

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a - Entsendung von Arbeitnehmern - Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i - Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    Art 267 AEUV, EWGV 1408/71 Art. 14 Nr. 1, EWGV 1408/71 Art 14 Nr. 2, EWGV 1408... /71 Art. 84 Abs. 3, EWGV 574/72 Art. 11 Abs. 1, EWGV 574/72 Art. 12a Abs. 1a, EGV 883/2004 Art. 76 Abs 6, EGV 987/2009 Art. 5
    Unionsrecht, Sozialversicherung, Wanderarbeitnehmer, Sozialversicherungskarte, E 101, Entschädigung, Straftat, Frankreich, Vueling Airlines SA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a - Entsendung von Arbeitnehmern - Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i - Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2020, 716
  • NZA 2020, 1467
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38, vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 52, und vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 88).

    Ein solches Hindernis für die effektive Anwendung der Regeln des Unionsrechts über das Verfahren der Zuerkennung internationalen Schutzes kann bei vernünftiger Betrachtung nicht durch den Grundsatz der Rechtssicherheit gerechtfertigt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 95 und 96).

  • BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

    Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

    Das Unionsrecht verlangt auch nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Juli 2014 - C-213/13 [ECLI:EU:C:2014:2067], Impresa Pizzarotti - Rn. 60 und vom 2. April 2020 - C-370/17 u.a. [ECLI:EU:C:2020:260], CRPNPAC - Rn. 90 m.w.N.).

    Diese Modalitäten dürfen jedoch bezogen auf das Unionsrecht nicht ungünstiger sein als die, die bei ähnlichen internen Sachverhalten gelten (Grundsatz der Äquivalenz), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (EuGH, Urteile vom 3. September 2009 - C-2/08, Fallimento Olimpiclub - Rn. 24, vom 11. November 2015 - C-505/14, Klausner Holz Niedersachsen - Rn. 40, vom 24. Oktober 2018 - C-234/17, XC u.a. - Rn. 21 und vom 2. April 2020 - C-370/17 u.a., CRPNPAC - Rn. 92).

    Kennzeichnend für diese Entscheidungen ist, dass sich die unionsrechtswidrige Auslegung aus der rechtskräftigen Entscheidung über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus fortsetzt und damit perpetuiert (vgl. EuGH, Urteile vom 3. September 2009 - C-2/08, Fallimento Olimpiclub - Rn. 29 ff., vom 11. November 2015 - C-505/14, Klausner Holz Niedersachsen - Rn. 43 und vom 2. April 2020 - C-370/17 u.a., CRPNPAC - Rn. 93 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17

    CRPNPAC

    In der Rechtssache C-37/18 hat die Cour de cassation, chambre sociale, dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2018 sind die Rechtssachen C-370/17 und C-37/18 wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamem Endurteil verbunden worden.

    Die beiden Fragen in der Rechtssache C-370/17 und die erste Frage in der Rechtssache C-37/18 geben dem Gerichtshof die Gelegenheit, die Tragweite des Urteils Altun zu klären.

    Schließlich werde ich bei der Beantwortung der zweiten Frage in der Rechtssache C-37/18 erläutern, weshalb das Unionsrecht meines Erachtens einem innerstaatlichen Grundsatz, wonach die Zivilgerichte eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung wegen deren Rechtskraft anzuwenden haben, entgegensteht, wenn diese Entscheidung nachweislich mit dem Unionsrecht unvereinbar ist (Abschnitt D).

    Fünftens weise ich ergänzend darauf hin, dass die von mir vorgeschlagene Auslegung in der Rechtssache C-37/18 durch Erwägungen im Hinblick auf den effektiven Rechtsschutz untermauert wird, über den ein Arbeitnehmer wie Herr Poignant bei einem Betrug seitens seines Arbeitgebers verfügen muss.

    Dazu führt die Cour de cassation, chambre sociale, in ihrer Vorlageentscheidung und ihrer ersten Frage in der Rechtssache C-37/18 aus, diese Bescheinigungen seien aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 und von Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 574/72, d. h. aufgrund der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern, ausgestellt worden.

    Mit ihrer zweiten Frage in der Rechtssache C-37/18 möchte die Cour de cassation, chambre sociale, im Kern wissen, ob der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht an die für Zivilgerichte verbindliche Rechtskraft strafgerichtlicher Entscheidungen gebunden ist, die Konsequenzen aus einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren strafgerichtlichen Entscheidung zieht, indem es einen Arbeitgeber allein wegen seiner aufgrund desselben Sachverhalts erfolgten strafrechtlichen Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz an einen Arbeitnehmer verurteilt.

    Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite Frage der Cour de cassation, chambre sociale, in der Rechtssache C-37/18 zu antworten, dass das Unionsrecht dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht an die für Zivilgerichte verbindliche Rechtskraft strafgerichtlicher Entscheidungen gebunden ist, die Konsequenzen aus einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Entscheidung eines Strafgerichts zieht, indem es einen Arbeitgeber allein wegen seiner strafrechtlichen Verurteilung aufgrund desselben Sachverhalts zur Zahlung von Schadensersatz an einen Arbeitnehmer verurteilt.

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de grande instance de Bobigny (Frankreich) in der Rechtssache C-370/17 und von der Cour de cassation, chambre sociale (Frankreich), in der Rechtssache C-37/18 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:.

  • EuGH, 07.04.2022 - C-116/20

    Avio Lucos

    Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 22, vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 63, und vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 23, vom 26. Januar 2017, Banco Primus, C-421/14, EU:C:2017:60, Rn. 47, und vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    Das Unionsrecht verlangt daher auch nicht, dass ein nationales Gericht, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen, grundsätzlich seine rechtskräftige Entscheidung rückgängig machen muss (Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als die, die bei ähnlichen internen Sachverhalten gelten (Grundsatz der Äquivalenz), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteile vom 4. März 2020, Telecom Italia, C-34/19, EU:C:2020:148, Rn. 58, und vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (Urteile vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie der Generalanwalt in Nr. 92 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, hätte eine solche Auslegung des Grundsatzes der Rechtskraft daher zur Folge, dass sich dann, wenn eine unanfechtbar gewordene frühere Entscheidung eines Gerichts auf einer unionsrechtswidrigen Auslegung beruht, die unrichtige Anwendung dieses Rechts in jeder von den Zivilgerichten getroffenen Entscheidung über das gleiche Rechtsverhältnis wiederholen würde, ohne dass diese unionsrechtswidrige Auslegung korrigiert werden könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Solche Hindernisse für die effektive Anwendung des Unionsrechts können aber bei vernünftiger Betrachtung nicht durch den Grundsatz der Rechtssicherheit gerechtfertigt werden und sind daher als Verstoß gegen den Grundsatz der Effektivität anzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 19.05.2022 - C-33/21

    Das nicht von E101-Bescheinigungen erfasste fliegende Personal von Ryanair, das

    Hierzu verweist es darauf, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688), sowie vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines (C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 54 bis 59), Hinweise gegeben habe, die für die Beurteilung, ob Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 im vorliegenden Fall anwendbar sei, nützlich seien.

    Die Anwendung dieser Bestimmung hängt davon ab, dass zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Die betreffende Fluggesellschaft muss in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Sitz hat, eine Zweigstelle oder eine ständige Vertretung haben, und die betreffende Person muss von dieser Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt werden (Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 55).

    Wie identische oder ähnliche Begriffe in anderen Bestimmungen des Unionsrechts sind sie so zu verstehen, dass mit ihnen eine Form der dauerhaft und fortgesetzt betriebenen Zweitniederlassung gemeint ist, mit der eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden soll und die zu diesem Zweck über organisierte materielle und personelle Mittel verfügt sowie über eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber der Hauptniederlassung (Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 56).

    Dabei handelt es sich um den Ort, von dem aus das Personal seine Verkehrsdienste erbringt, an den es danach zurückkehrt, an dem es Anweisungen dazu erhält und seine Arbeit organisiert und an dem sich die Arbeitsmittel befinden; er kann seiner Heimatbasis entsprechen (Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 57).

    Der Gerichtshof war daher der Ansicht, dass der Ort, an dem das fliegende Personal beschäftigt war, als eine Zweigstelle oder eine ständige Vertretung im Sinne von Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 angesehen werden konnte, da er dem Ort entsprach, von dem aus dieses Personal den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 58).

    Für die Bestimmung des Ortes, von dem aus das fliegende Personal den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber erfüllt, ist hierbei auf ein Bündel von Indizien abzustellen, wobei sämtliche die Tätigkeit des Arbeitnehmers kennzeichnenden Merkmale zu berücksichtigen sind, die u. a. die Feststellung ermöglichen, in welchem Mitgliedstaat der Ort liegt, von dem aus der Arbeitnehmer seine Verkehrsdienste erbringt, an den er danach zurückkehrt, an dem er Anweisungen dazu erhält und seine Arbeit organisiert und an dem sich die Arbeitsmittel befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 57).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-17/19

    Bouygues travaux publics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat, darf ein Gericht des Aufnahmemitgliedstaats Bescheinigungen E 101 nur dann außer Acht lassen, wenn zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen muss der Träger, der die Bescheinigungen ausgestellt hat, vom zuständigen Träger des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich mit einem Ersuchen um erneute Prüfung, ob die Bescheinigungen zu Recht ausgestellt wurden, befasst worden sein und es unterlassen haben, innerhalb einer angemessenen Frist im Licht der ihm vom letztgenannten Träger übermittelten Anhaltspunkte eine solche erneute Prüfung vorzunehmen und die Bescheinigungen gegebenenfalls für ungültig zu erklären oder zurückzuziehen, und zum anderen müssen die genannten Anhaltspunkte es dem Gericht ermöglichen, unter Beachtung der mit dem Recht auf ein faires Verfahren zusammenhängenden Garantien festzustellen, dass die fraglichen Bescheinigungen auf betrügerische Weise erlangt oder geltend gemacht wurden (Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 78).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im

    7 Diese Frage ist auch Gegenstand der anhängigen Rechtssache CRPNPAC (C-370/17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-242/22

    TL

    41 Arrêts du 2 avril 2020, CRPNPAC et Vueling Airlines (C-370/17 et C-37/18, EU:C:2020:260, points 95 et 96) ; du 17 mai 2022, MA (C-600/19, EU:C:2022:394) ; SPV Project 1503 et autres (C-693/19, EU:C:2022:395) ; Impuls Leasing România (C-725/19, EU:C:2022:396) ; et Unicaja Banco (C-869/19, EU:C:2022:397).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

    Euro Box Promotion u.a.

    150 Vgl. für ein jüngeres Beispiel Urteil vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines (C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-296/21

    A (Circulation d'armes à feu neutralisées) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    In den Urteilen des Gerichtshofs vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63), und vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines (C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260), betreffend die Ausstellung der Bescheinigung E 101 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, die innerhalb der Union zu- und abwandern, wird dies anerkannt, vorausgesetzt, es wurde zuvor das entsprechende Verfahren befolgt und eine Verwaltungskommission angerufen, die sich um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte der Behörden bemüht.
  • VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 11 K 21.30505

    Folgeantrag eines syrischen Wehrpflichtigen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

    An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-693/19

    SPV Project 1503 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

  • EuG, 15.06.2022 - T-79/22

    Puma/ Gerichtshof der Europäischen Union

  • EuGH, 09.02.2022 - C-35/21

    Konservinvest

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-600/19

    Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

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