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   EuGH, 02.04.2020 - C-500/18   

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https://dejure.org/2020,6380
EuGH, 02.04.2020 - C-500/18 (https://dejure.org/2020,6380)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2020 - C-500/18 (https://dejure.org/2020,6380)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2020 - C-500/18 (https://dejure.org/2020,6380)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucuresti

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Märkte für Finanzinstrumente - Richtlinie 2004/39/EG - Begriffe "Kleinanleger" und "Verbraucher" - Voraussetzungen, um sich auf die Verbrauchereigenschaft berufen zu können - ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - hier: "Verbraucher und Kleinanleger"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Reliantco Investment und Reliantco Investment Limassol Sucursala Bucuresti

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • WM 2020, 870
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 18.11.2020 - C-463/19

    In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 2. April 2020, Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucure??ti, C-500/18, EU:C:2020:264, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch kann zum einen der Gerichtshof, wenn die erbetene Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, das Vorabentscheidungsersuchen als unzulässig zurückweisen (Urteil vom 2. April 2020, Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucure??ti, C-500/18, EU:C:2020:264, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum anderen führt im Hinblick auf den Geist der Zusammenarbeit, der das Verhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens bestimmt, das Fehlen bestimmter vorheriger Feststellungen durch das vorlegende Gericht nicht zwingend zur Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, wenn sich der Gerichtshof anhand der in der Akte enthaltenen Angaben trotz dieser Unzulänglichkeiten in der Lage sieht, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben (Urteil vom 2. April 2020, Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucure??ti, C-500/18, EU:C:2020:264, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

    Verbrauchergerichtsstand auch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus

    Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - C-500/18, juris Rn. 53 f. - AU/Reliantco Investments; BGH, Urteil vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16, juris Rn. 18 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

    Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    143 Vgl. zu Kapitel II Abschnitt 4 der Brüssel-Ia-Verordnung Urteile vom 11. Juli 2002, Gabriel (C-96/00, EU:C:2002:436, Rn. 54 bis 58), und vom 2. April 2020, Reliantco Investment und Reliantco Investment Limassol Sucursala Bucure??ti (C-500/18, EU:C:2020:264, Rn. 58 bis 73), sowie zu Kapitel II Abschnitt 5 dieser Verordnung meine Schlussanträge in der Rechtssache Bosworth und Hurley (Nrn. 91 bis 103).
  • OLG Stuttgart, 15.01.2021 - 5 U 11/20

    Internationale Zuständigkeit; Deliktsgerichtsstand; Dominanz des

    Auch hat der EuGH entschieden - im Kontext allerdings eines Verbrauchervertrags und für das Verhältnis zwischen vertraglicher und vorvertraglicher Haftung -, dass eine Klage eines Verbrauchers aus deliktischer zivilrechtlicher Haftung für die Zwecke der Bestimmung des zuständigen Gerichts unter Kapitel II Abschnitt 4 der Brüssel Ia-VO fällt, wenn sie untrennbar mit einem zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden tatsächlich geschlossenen Vertrag verbunden ist (EuGH, Urt. vom 2.4.2020, C-500/18, Tz. 73 - AU ./. Reliantco Investments LTD ).
  • BGH, 12.01.2021 - XI ZR 617/19
    Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2019 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. EuGH, Urteile vom 25. Januar 2018 - C-498/16, Schrems, NJW 2018, 1003 Rn. 28 ff., vom 3. Oktober 2019 - C-208/18, Petruchová, ZIP 2020, 385 Rn. 41 f., 62, 71 und 76, vom 2. April 2020 - C-500/18, Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucureti, WM 2020, 870 Rn. 47 f., 51 und vom 2. April 2020 - C-329/19, Condominio di Milano, via Meda, WM 2020, 881 Rn. 26 ff.).
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