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   EuGH, 02.04.2020 - C-753/18   

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https://dejure.org/2020,6364
EuGH, 02.04.2020 - C-753/18 (https://dejure.org/2020,6364)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2020 - C-753/18 (https://dejure.org/2020,6364)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2020 - C-753/18 (https://dejure.org/2020,6364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Stim und SAMI

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 2 - Begriff "öffentliche Wiedergabe" - Unternehmen, das standardmäßig mit einem Radioempfangsgerät ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Stim und SAMI

    Art. 3 Abs. 1 RiLi 2001/29/EG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Stim und SAMI/Fleetmanager Sweden u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vermietung von mit Autoradio ausgestatteten Fahrzeugen ist keine öffentliche Wiedergabe und Autovermieter muss keine Gebühr an Verwertungsgesellschaft zahlen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Erhebung urheberrechtlicher Gebühren für Autoradios in Mietwagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Keine Gebühren für Radios in Mietwagen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Keine Gebühren für Radios in Mietwagen

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 609
  • MMR 2020, 379
  • ZUM 2020, 463
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 09.03.2021 - C-392/19

    Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder

    Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, vereint der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe eines Werks und seine öffentliche Wiedergabe (Urteile vom 2. April 2020, Stim und SAMI, C-753/18, EU:C:2020:268, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Oktober 2020, BY [Fotobeweis], C-637/19, EU:C:2020:863, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Erstens kann jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 2020, Stim und SAMI, C-753/18, EU:C:2020:268, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Oktober 2020, BY [Fotobeweis], C-637/19, EU:C:2020:863, Rn. 23 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Stim und SAMI, C-753/18, EU:C:2020:268, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.06.2021 - C-597/19

    M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und

    Da der Unionsgesetzgeber keinen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat, sind der Ausdruck "öffentliche Zugänglichmachung", der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 als Ausprägung des ausschließlichen Rechts der Urheber, jegliche "öffentliche Wiedergabe" zu erlauben oder zu verbieten, verwendet wird, und der gleichlautende Ausdruck in Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie, mit dem ein ausschließliches Recht der Inhaber verwandter Schutzrechte bezeichnet wird, dahin auszulegen, dass sie die gleiche Bedeutung haben (vgl. entsprechend Urteil vom 2. April 2020, Stim und SAMI, C-753/18, EU:C:2020:268, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 18.06.2020 - I ZR 171/19

    Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dementsprechend entschieden, dass das bloße Bereitstellen von Einrichtungen zur Wiedergabe keine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, GRUR 2007, 225 Rn. 45 bis 47 - SGAE/Rafael; Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 33 = BeckRS 2011, 87330 - OSDD/Divani Akropolis; Urteil vom 2. April 2020 - C-753/18, GRUR 2020, 609 Rn. 33 bis 37 = WRP 2020, 715 - Fleetmanager; vgl. auch BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 24 - Königshof; BGH, Beschluss vom 21. März 2018 - I ZR 127/17, ZUM 2019, 186 Rn. 13 und 20 f.; Beschluss vom 19. Juli 2018 - I ZR 127/17, ZUM 2019, 184 Rn. 9).

    Kommt dagegen zur Bereitstellung der Empfangsgeräte eine Verbreitungshandlung, etwa eine Weiterleitung von Rundfunksendungen über eine Verteileranlage an die Endgeräte hinzu, liegt eine Handlung der Wiedergabe vor (EuGH, GRUR 2020, 609 Rn. 35 - Fleetmanager; BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 26 f. und 45 - Königshof; ZUM 2019, 186 Rn. 14, 23 und 27; ZUM 2019, 184 Rn. 11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

    YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und

    23 Vgl. u. a. Urteil vom 2. April 2020, Stim und SAMI (C-753/18, EU:C:2020:268, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1300/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des BGH zur Vorlage an

    Aufgrund der Beantwortung der Vorlagefrage des Högsta domstolen (Schweden) im Vorabentscheidungsverfahren C-753/18 (EuGH, Urteil der Fünften Kammer vom 2. April 2020, C-753/18, ECLI:EU:C:2020:268) durch den Europäischen Gerichtshof ist eine Vorlage durch den Bundesgerichtshof jedenfalls nicht mehr geboten.

    Das Radioempfangsgerät unterscheide sich von den Handlungen der Wiedergabe, mit denen Dienstleister geschützte Werke absichtlich dadurch an ihre Kunden übertrügen, indem sie willentlich ein Signal über installierte Fernseh- oder Radioempfänger verbreiteten (EuGH, Urteil der Fünften Kammer vom 2. April 2020, C-753/18, ECLI:EU:C:2020:268, Rn. 35).

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