Rechtsprechung
   EuGH, 02.05.2012 - C-406/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 - Reichweite des Schutzes - Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung - Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm - Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms - Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms -Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Art. 2 Buchst. a - Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm - Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm - Verletzung des Urheberrechts - Voraussetzung - Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs

  • MIR - Medien Internet und Recht

    SAS Institute - Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache noch sein Dateiformat sind urheberrechtlich geschützt

  • Telemedicus

    SAS Institute - Zum Urheberrechtsschutz von Software

  • webshoprecht.de

    Zum urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme

  • JurPC

    Zum Urheberrechtsschutz eines Computerprogramms

  • Europäischer Gerichtshof

    SAS Institute

    Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 - Reichweite des Schutzes - Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung - Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm - Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms - Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms -Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Art. 2 Buchst. a - Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm - Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm - Verletzung des Urheberrechts - Voraussetzung - Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs

  • EU-Kommission

    SAS Institute

    Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 - Reichweite des Schutzes - Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung - Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm - Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms - Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms -Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Art. 2 Buchst. a - Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm - Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm - Verletzung des Urheberrechts - Voraussetzung - Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs“

  • Jurion

    Verletzung des Urheberrechts an Computerprogrammen und Handbüchern eines Datenbanksystems; Vorabentscheidungsersuchen des englischen und walisischen High Court of Justice

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    SAS Institute

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Urheberrechts an Computerprogrammen und Handbüchern eines Datenbanksystems; Vorabentscheidungsersuchen des englischen und walisischen High Court of Justice

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SAS Institute/World Programming

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen und Programmiersprachen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache sind nach der EU-Softwarerichtlinie urheberrechtlich nicht geschützt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu urheberrechtlichen Fragen der Nachahmung von Software

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Funktionalität Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache urheberrechtlich nicht geschützt

  • heise.de (Pressemeldung, 02.05.2012)

    EuGH verneint Urheberrecht für Programmfunktionen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Urheberschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Urheberschutz für Programmiersprachen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Computerprogrammen - Funktionalität und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Funktionalität eines Computerprogramms + Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt

  • angster.net (Kurzinformation)

    Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Urheberrechtsschutz für Programmiersprache und Funktionalität eines Computerprogramms - Ideen und Grundsätze eines Computerprogramms nicht im Sinne der EU-Richtlinie urheberrechtlich geschützt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ifross.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd vor dem EuGH

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Funktionalität eines Computerprogramms ist nicht urheberrechtlich geschützt

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues vom EuGH zum Urheberschutz von Programmen

  • luther-services.com PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Divison) (England und Wales) eingereicht am 11. August 2010 - SAS Institute Inc./World Programming Ltd

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (Chancery Division) - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) - Reichweite des Schutzes - Direkte oder durch ein anderes Verfahren wie die Dekompilierung des Objektcodes ermöglichte Erstellung eines Computerprogramms, das die Funktionen eines anderen bereits urheberrechtlich geschützten Computerprogramms vervielfältigt, ohne Zugang zu dessen Quellcode zu haben

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 814
  • GRUR Int. 2012, 534
  • EuZW 2012, 584
  • MMR 2012, 468
  • MIR 2012, Dok. 021
  • K&R 2012, 411



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12  

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF; Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium; Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.; Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).

    Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag berechtigt ist, auch dann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers vornehmen, um das Funktionieren dieses Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen und die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn er dabei gewerbliche oder berufliche Zwecke verfolgt und der Lizenzvertrag lediglich eine Nutzung des Programms zu privaten Zwecken gestattet (Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Mai 2012, C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 61 und 47 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250/EWG (jetzt - wortgleich - Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24/EG) dahin ausgelegt, dass das Urheberrecht an einem Computerprogramm nicht verletzt wird, wenn der rechtmäßige Erwerber einer Lizenz keinen Zugang zu dem Quellcode des von der Lizenz erfassten Computerprogramms hat, sondern sich darauf beschränkt, dieses Programm im Rahmen der ihm durch die Lizenz gestatteten Handlungen zu untersuchen, zu beobachten und zu testen, um seine Funktionalität in einem zweiten Programm zu vervielfältigen (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 61 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

    Das gilt auch dann, wenn er - wie in dem Fall, der dem Gerichtshof vorlag - von der Lizenz umfasste Handlungen zu einem Zweck vornimmt, der über den durch die Lizenz festgelegten Rahmen hinausgeht (vgl. EuGH, GRUR 2012, 814 Rn. 61 und 47 - SAS Institute/WPL).

    Dabei hatte sie die Lizenzbedingungen akzeptiert, nach deren Wortlaut die Lizenz auf nichtproduktive Zwecke beschränkt war (vgl. EuGH, GRUR 2012, 814 Rn. 48 - SAS Institute/WPL).

    WPL hatte die Kopien benutzt, um unter Überschreitung der Lizenz eine Alternativsoftware zu dem Computerprogramm von SAS Institute zu entwickeln (vgl. EuGH, GRUR 2012, 814 unter "Zum Sachverhalt" [= juris Rn. 24] und Rn. 48 - SAS Institute/WPL).

    Vielmehr hat WPL lediglich das Verhalten des Programms beobachtet, untersucht und getestet und auf dieser Grundlage unter Verwendung derselben Programmiersprache und desselben Dateiformats seine Funktionalität in einem selbst erstellten Programm vervielfältigt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 814 Rn. 44 - SAS Institute/WPL).

  • LG Hamburg, 08.07.2016 - 310 O 89/15  

    Darlegungslast für Miturheberschaft an Gesamt-Sourcecode

    Der EuGH hat zur Auslegung der Computerprogramm-Richtlinie 91/250 entschieden (EuGH, Urteil vom 02. Mai 2012 - C-406/10 - = GRUR 2012, 814 - SAS - zit. nach juris-Rz. 46), dass ihr Art. 1 Abs. 2 dahin auszulegen ist, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.
  • OLG Dresden, 20.01.2015 - 14 U 1127/14  

    Keine Übertragung eines Nutzungsrechts zur gewerblichen Vervielfältigung durch

    Zudem hätte die Beklagtenseite die Lizenzbeschränkung der in Anspruch genommenen Nutzungsrechte (z.B. Ziff. 2 W. E.) zu beachten, keine Automatisierungssoftware zu verwenden (vgl. EuGH Rs C-406/10, GRUR 2012, 814 Tz 59 - SAS Institute; BT-Drs. 12/4022, S. 12 f.; Haberstumpf in Büscher / Dittmer / Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., Kap. 10 § 69 d Rn 11).
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