Rechtsprechung
   EuGH, 02.06.2016 - C-122/15   

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https://dejure.org/2016,12237
EuGH, 02.06.2016 - C-122/15 (https://dejure.org/2016,12237)
EuGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - C-122/15 (https://dejure.org/2016,12237)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - C-122/15 (https://dejure.org/2016,12237)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG

  • Europäischer Gerichtshof

    C

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, 3 und 6 - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen für Einkünfte aus Altersrenten eine höhere Besteuerung vorsieht als für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit - Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 - Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    C

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 78/2000 Art 3 Abs 1 Buchst c, EGRL 78/2000 Art 2 Abs 1, EGRL 78/2000 Art 2 Abs 2 Buchst a, EGRL 78/2000 Art 2 Abs 2 Buchst b, EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1, EUGrdRCh Art 21 Abs 1
    Finnland, Renteneinkünfte, Zusatzsteuer, Unionsrecht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, 3 und 6 - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen für Einkünfte aus Altersrenten eine höhere Besteuerung vorsieht als für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit - Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 - Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 618
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 19.09.2018 - C-312/17

    Bedi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Der Geltungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich im Licht ihres Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 unter Berücksichtigung ihres 13. Erwägungsgrundes nicht auf die Systeme der Sozialversicherung und des sozialen Schutzes, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung von Art. 157 Abs. 2 AEUV zugemessen wurde (Urteile vom 6. Dezember 2012, Dittrich u. a., C-124/11, C-125/11 und C-143/11, EU:C:2012:771, Rn. 31, sowie vom 2. Juni 2016, C, C-122/15, EU:C:2016:391, Rn. 20).

    Außerdem schließt der Umstand, dass bestimmte Leistungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, nicht aus, dass sie den Charakter eines Entgelts im Sinne der oben genannten Vorschriften haben können (Urteile vom 6. Dezember 2012, Dittrich u. a., C-124/11, C-125/11 und C-143/11, EU:C:2012:771, Rn. 35, sowie vom 2. Juni 2016, C, C-122/15, EU:C:2016:391, Rn. 21).

    Außerdem kann der Entgeltcharakter derartiger Leistungen nicht schon deswegen in Zweifel gezogen werden, weil diese Leistungen auch sozialpolitischen Erwägungen Rechnung tragen (Urteile vom 9. Dezember 2004, Hlozek, C-19/02, EU:C:2004:779, Rn. 39, und vom 2. Juni 2016, C, C-122/15, EU:C:2016:391, Rn. 22).

  • BFH, 03.09.2018 - III B 74/17

    Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung

    NV: Die Frage der Europarechtswidrigkeit des § 24a EStG ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, denn es ist durch den EuGH bereits geklärt, dass die Besteuerung nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG fällt (EuGH-Urteil C vom 2. Juni 2016 C-122/15, ABlEU 2016, Nr. C 287, 11, Rz 27) und daher auch Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU nicht anwendbar ist (EuGH-Urteil vom 2. Juni 2016 C-122/15, ABlEU 2016, Nr. C 287, 11, Rz 30).

    So ist durch den EuGH bereits geklärt, dass die Besteuerung nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 303/16 vom 2. Dezember 2000) fällt (EuGH-Urteil C vom 2. Juni 2016 C-122/15, ABlEU 2016, Nr. C 287, 11, Rz 27; so auch bereits Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2007, 663, Rz 34) und daher auch Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU (Charta) nicht anwendbar ist, da diese gemäß Art. 51 Abs. 1 der Charta nur bei der Durchführung des Rechts der Union gilt (EuGH-Urteil in ABlEU 2016, Nr. C 287, 11, Rz 30; so auch bereits Senatsurteil in BFH/NV 2007, 663, Rz 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-312/17

    Bedi - Ersuchen um Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in

    8 Vgl. Urteil vom 2. Juni 2016, C (C-122/15, EU:C:2016:391, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    9 Vgl. Urteil vom 2. Juni 2016, C (C-122/15, EU:C:2016:391, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.11.2016 - C-548/15

    de Lange - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78 ergibt, dass sie einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder in Beschäftigung und Beruf gleichbehandelt wird, indem dem Betroffenen ein wirksamer Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter das Alter - geboten wird (Urteile vom 26. September 2013, Dansk Jurist- og Økonomforbund, C-546/11, EU:C:2013:603, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 2. Juni 2016, C, C-122/15, EU:C:2016:391, Rn. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15

    Milkova

    39 - Vgl. insbesondere Urteile vom 11. November 2014, Schmitzer (C-530/13, EU:C:2014:2359, Rn. 23 und 24), vom 13. November 2014, Vital Pérez (C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 25), vom 21. Januar 2015, Felber (C-529/13, EU:C:2015:20, Rn. 16 und 17), sowie vom 2. Juni 2016, C (C-122/15, EU:C:2016:391, Rn. 18 und 28 bis 30).
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