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   EuGH, 02.08.1993 - C-303/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4781
EuGH, 02.08.1993 - C-303/92 (https://dejure.org/1993,4781)
EuGH, Entscheidung vom 02.08.1993 - C-303/92 (https://dejure.org/1993,4781)
EuGH, Entscheidung vom 02. August 1993 - C-303/92 (https://dejure.org/1993,4781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Verstoß; Rechtfertigung; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Umsetzung von Richtlinien durch die Niederlande

  • Judicialis

    Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht; ; Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzuecht... erischen Normen für Zuchtschweine; ; Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen; ; Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht; ; Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht; ; Art. 169 EWG-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Nichtumsetzung von Richtlinien innerhalb der vorgeschriebenen Frist.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 07.05.1991 - 246/88

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-303/92
    9 Insoweit ist daran zu erinnern, daß ein Mitgliedstaat sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben (siehe u. a. Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-246/88, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-2049).
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