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   EuGH, 02.08.1993 - C-66/92   

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EuGH, 02.08.1993 - C-66/92 (https://dejure.org/1993,1875)
EuGH, Entscheidung vom 02.08.1993 - C-66/92 (https://dejure.org/1993,1875)
EuGH, Entscheidung vom 02. August 1993 - C-66/92 (https://dejure.org/1993,1875)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Acciardi / Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie Noord-Holland

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 2
    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Gemeinschaftsregelung; Sachlicher Geltungsbereich; Erfasste und ausgeschlossene Leistungen; Unterscheidungskriterien; Leistung, die aufgrund von objektiven und gesetzlich festgelegten Kriterien älteren oder teilweise ...

  • EU-Kommission

    Acciardi / Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie Noord-Holland

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; IOAW Art. 9; ; IOAW Art. 4 Abs. 1; ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistung, die aufgrund von objektiven und gesetzlich festgelegten Kriterien älteren oder teilweise ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wanderarbeitnehmer; Gewährung von Leistungen, wenn der Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat lebt ; Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit - Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 - Soziale Vergünstigung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.03.1993 - C-111/91

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, hängt nämlich die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, im wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen für ihre Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung in den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird (u. a. Urteile vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Höckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 11).

    14 Der Gerichtshof hat ausserdem wiederholt entschieden, daß eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann, wenn sie erstens den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich zweitens auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (u. a. Urteil Kommission/Luxemburg, a. a. O., Randnr. 29).

  • EuGH, 16.07.1992 - C-78/91

    Hughes / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
    Die Gewährung dieser Leistung hängt damit nicht von einer für die Sozialhilfe charakteristischen Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers ab (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839).
  • EuGH, 29.11.1977 - 35/77

    Beerens

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
    13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich jedoch daraus, daß in den Erklärungen zu Artikel 5 der Verordnung eine innerstaatliche Regelung nicht erwähnt wird, nicht ohne weiteres, daß dieses Gesetz oder diese Regelung nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung fällt (u. a. Urteil vom 29. November 1977 in der Rechtssache 35/77, Beerens, Slg. 1977, 2249, Randnr. 9).
  • EuGH, 27.03.1985 - 249/83

    Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, hängt nämlich die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, im wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen für ihre Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung in den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird (u. a. Urteile vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Höckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 11).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

    Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1

    Die vorliegende Rechtssache unterscheide sich hinsichtlich der beiden letztgenannten Elemente von dem Fall, der dem Urteil vom 2. August 1993, Acciardi (C-66/92, Slg. 1993, I-4567), zugrunde gelegen habe, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass eine Leistung für teilweise arbeitsunfähige Arbeitslose, die sich an die Arbeitslosenunterstützung anschließe, als "Leistung bei Arbeitslosigkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 1408/71 zu qualifizieren sei.

    44 und 45, Acciardi, Randnrn.

    Diese Erfordernisse können zwar ein wichtiges Merkmal der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 1982, Baccini, 79/81, Slg. 1982, 1063, Randnrn. 15 und 16, Acciardi, Randnrn.

  • EuGH, 18.07.2006 - C-406/04

    DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS

    Die Gewährung dieser Leistung hängt damit nicht von einer für die Sozialhilfe charakteristischen Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers ab (vgl. Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92, Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 15).
  • BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei

    Nach der Rechtsprechung des EuGH hängt die Höhe einer Sozialleistung vom Vorhandensein der Familienangehörigen nicht nur dann ab, wenn das nationale Recht bei der Leistungsgewährung explizit die Zahl der Familienangehörigen zur Anspruchsvoraussetzung erhebt (vgl EuGH, Urteil vom 2. August 1993, Rs C-66/92, EuGHE 1993, I-4567, RdNr 24 f - Acciardi; Urteil vom 16. Oktober 2001, Rs C-212/00, EuGHE 2001, I-7624, RdNr 17 f - Stallone).
  • EuGH, 18.01.2007 - C-332/05

    Celozzi - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds

    16 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hängt die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, hauptsächlich vom Wesen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen für ihre Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung nach nationalem Recht eine Leistung der sozialen Sicherheit ist (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, Slg. 1985, 973, Randnr. 11, vom 10. März 1993, Kommission/Luxemburg, C-111/91, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28, vom 2. August 1993, Acciardi, C-66/92, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 13, und vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 23).

    17 Der Gerichtshof hat ebenfalls in zahlreichen Fällen festgestellt, dass eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann, wenn sie erstens den Empfängern ohne jede auf Ermessen beruhende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund eines gesetzlichen Tatbestands gewährt wird und sich zweitens auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile Hoeckx, Randnrn. 12 bis 14, Kommission/Luxemburg, Randnr. 29, Acciardi, Randnr. 14, und Meints, Randnr. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96

    Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.

    Vgl. auch z. B. die Urteile vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard, Slg. 1978, 1661, Randnr. 12), vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 139/82 (Piscitello, Slg. 1983, 1427, Randnr. 10), vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92 (Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 13).

    (12) - Urteil Acciardi, Randnr. 14. Vgl. auch z. B. Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91 (Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15).

    (27) - Urteil Acciardi.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01

    Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines

    EuGH, Urteile vom 7.11.2002 - C-333/00 -, Rdn. 22, 24, 28.3.1996 - C-243/94 -, Rdn. 16, 2.8.1993 - C-66/92 -, Rdn. 14, und 16.7.1992 - C-78/91 -, Rdn. 15.

    EuGH, Urteile vom 5.2.2002 - C-255/99 -, Rdn. 50, 15.3.2001 - C-85/99 -, Rdn. 27, 2.8.1993 - C-66/92 -, Rdn. 14, und 16.7.1992 - C-78/91 -, Rdn. 15.

  • EuGH, 27.11.1997 - C-57/96

    Meints

    Eine Leistung kann dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie erstens den Empfängern ohne jede auf Ermessen beruhende individuelle Bedürftigkeitsprüfung aufgrund eines gesetzlichen Tatbestands gewährt wird und sich zweitens auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92, Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-57/96

    H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - Verordnung

    (19) - Im Sinne des Urteils vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92 (Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 17).

    (31) - Vgl. Rechtssache C-66/92, a. a. O.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-228/94

    Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council und Department of Transport.

    ( 4 ) Vgl. Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92 (Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 14); vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 29) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91 (Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15).

    ( 5 ) Vgl. die in Fußnote 4 zitierten Urteile Acciardi (Randnr. 18), Kommission/Luxemburg (Randnr. 31) und Hughes (Randnr. 21).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

    Kommission / Frankreich

    35: - Le critère interprétatif proposé par la Commission s'inspire de celui qui est utilisé par la Cour pour vérifier si des prestations de sécurité sociale déterminées relèvent du champ d'application du règlement: «la distinction entre prestations exclues du champ d'application du règlement n° 1408/71 et prestations qui en relèvent repose essentiellement sur les éléments constitutifs de chaque prestation, ses finalités et ses conditions d'octroi, et non pas sur le fait qu'une prestation est qualifiée ou non par une législation nationale comme prestation de sécurité sociale "[voir, entre autres, les arrêts des 31 mars 1979, affaire 207/78, Even (Rec. p. 2019, point 11); 27 mars 1985, affaire 249/83, Hoeckx (Rec. p. 973, point 11); 27 mars 1985, affaire 122/84, Scrivner et Cole (Rec. p. 1027, points 18 et 19); 3 juin 1992, affaire C-45/90, Paletta e.a./Brennet (Rec. p. I-3423, point 16); 16 juillet 1992, affaire C-79/81, Hughes (Rec. p. I-4839, point 14); 10 mars 1993, affaire C-111/91, Commission/Luxembourg (Rec. p. I-817, point 28); 2 août 1993, affaire C-66/92, Acciardi (Rec. p. I-4567, point 13); 10 octobre 1996, affaires jointes C-245/94 et C-312/94, Hoever et Zachow (Rec. p. I-4895, point 17), et du 5 mars 1998, affaire C-160/96, Molenaar (Rec. p. I-843, point 19)].

    p. I-3163, point 3, et 2 août 1993, affaire C-66/92, Acciardi (Rec. p. I-4567).

  • EuGH, 14.03.2019 - C-372/18

    Dreyer

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-679/16

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Unionsbürgerschaft -

  • EuGH, 16.10.2001 - C-212/00

    Stallone

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-25/95

    Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland. - Soziale Sicherheit der

  • EuGH, 16.09.2015 - C-361/13

    Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine

  • EuGH, 28.03.1996 - C-243/94

    Moreno / Bundesanstalt für Arbeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99

    Leclere und Deaconescu

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00

    Stallone

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-73/99

    Movrin

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-131/95

    P.J. Huijbrechts gegen Commissie voor de behandeling van administratieve

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-8/94

    C. B. Laperre gegen Bestuurscommissie beroepszaken in de provincie Zuid-Holland.

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