Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Hoche / BALM

  Verordnung Nr. 262/79 der Kommission, Artikel 5 Absatz 2 und 22 Absatz 5
  1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Milch und Milcherzeugnisse; Butter aus öffentlichen Lagerbeständen; Verkauf zu herabgesetzten Preisen an die Verarbeitungsbetriebe; Verpflichtung zur Sicherstellung einer gleichmässigen Verteilung der bei der Verarbeitung ...

• EU-Kommission

  Hoche / BALM

 
• Wolters Kluwer

  Erfordernis der gleichmäßigen Verteilung von Indikationsstoffen für erkaltetes Butterfett; Anforderungen an Kontrollen zur Überprüfung der Verabreitung der Butter und der Beimischung von Indikationsstoffen; Regelung der Kontrollmodalitäten; Maßnahmen zur Kenntlichmachung ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verarbeitung von Butter: Verfall der Kaution

• Judicialis

  Verordnung Nr. 262/79/EWG Art. 5 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 262/79/EWG Art. 21; ; Verordnung Nr. 262/79/EWG Art. 22 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Butter aus öffentlichen Lagerbeständen - Verkauf zu herabgesetzten Preisen an die Verarbeitungsbetriebe - Verpflichtung zur Sicherstellung einer gleichmässigen Verteilung der bei der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verarbeitung von Butter - Verfall der Kaution.

Verfahrensgang

• BGH, 05.02.1992 - VIII ZR 259/90
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-87/92
• EuGH, 02.08.1993 - C-87/92
• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 259/90

Papierfundstellen

• BB 1993, 871

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 27.11.1986 - 21/85

  Maas / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-87/92

  26 Ist eine Pflicht als eine Hauptpflicht anzusehen, deren Einhaltung für das gute Funktionieren eines gemeinschaftlichen Systems von grundlegender Bedeutung ist, so kann die Verletzung dieser Pflicht nach ständiger Rechtsprechung mit dem vollständigen Verfall der Kaution geahndet werden, ohne daß dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit darstellt (vgl. Urteil vom 27. November 1986 in der Rechtssache 21/85, Maas, Slg. 1986, 3537).
• EuGH, 06.05.1982 - 146/81

  BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-87/92

  20 Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat nämlich keine Vorschriften erlassen, die alle Kontrollmodalitäten im einzelnen regeln, sondern er hat den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen, diese Modalitäten nach ihrem eigenen Recht und unter ihrer Verantwortung festzulegen und die am besten geeignete Regelung zu wählen (vgl. Urteil vom 6. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81, BayWa/Balm, Slg. 1982, 1503, Randnr. 20).

• BVerwG, 25.01.1996 - 3 B 18.95

  Beweislast des Antragstellers für die Voraussetzung der Beihilfegewährung - …

  Diese Frage stelle sich, weil der Europäische Gerichtshof (RS C-87/92) für die VO (EWG) Nr. 262/79, auf deren Art. 5 Abs. 2 die hier streitbefangene Verordnung Bezug nehme, entschieden habe, es sei Aufgabe der zuständigen nationalen Behörden, den Beweis zu erbringen, daß die Bedingungen der Verordnung nicht eingehalten wurden.

  In diesem Sinne hat auch bereits der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 2. August 1993 - Rs C-87/92 - entschieden.

  Der Hinweis auf die Abweichung von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. August 1993 - Rs C-87/92 - (EuZW 1993, 709) geht fehl.

• BVerwG, 15.10.1999 - 1 B 61.99

  Gemeinschaftsrechtskonforme Herstellung und Verarbeitung von Butter - …

  Der Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 2. August 1993 - Rs C-87/92 - (Slg. 1993 I S. 4623 = EuZW 1993, 709) über die Beweislastverteilung im Rahmen des Art. 22 Abs. 5 VO (EWG) 262/79 genügt in diesem Zusammenhang nicht.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-164/95

  Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ldª gegen Alfândega de Lisboa (Tribunal Técnico …

  (19) - Siehe das Urteil vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71 (Henck, Slg. 1972, 187) zur Verarbeitung von Mais und Sorghum sowie die Urteile vom 29. Mai 1974 in der Rechtssache 185/73 (König, Slg. 1974, 607), vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-87/92 (Hoche, Slg. 1993, I-4623) und vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-267/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1995, I-4845, Randnr. 34).

 
• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 259/90

  Verfall einer Kaution nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission …

  Durch Urteil vom 2. August 1993 (Rechtssache C 87/92) hat der Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:.
• VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2779/93

  Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne …

  Grundsätzlich muß die Behörde die Voraussetzungen für einen Kautionsverfall darlegen und trifft sie die Feststellungslast, wenn sich dies nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht feststellen läßt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - Rs C- 87/92 - EuZW 1993, 709 zu Art. 22 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79).
• BVerwG, 19.03.1997 - 3 B 140.96

  Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für …

  Im übrigen hat der Europäische Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 2. August 1993 - Rs C-87/92 - grundsätzlich zur Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beim Kautionsverfall wegen nicht ordnungsgemäßer Verarbeitung verbilligt abgegebener Butter entschieden.