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   EuGH, 02.09.2010 - C-290/07 P   

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https://dejure.org/2010,6656
EuGH, 02.09.2010 - C-290/07 P (https://dejure.org/2010,6656)
EuGH, Entscheidung vom 02.09.2010 - C-290/07 P (https://dejure.org/2010,6656)
EuGH, Entscheidung vom 02. September 2010 - C-290/07 P (https://dejure.org/2010,6656)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Scott

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

  • EU-Kommission

    Commission / Scott

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

  • EU-Kommission

    Commission / Scott

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Scott

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juni 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007 in der Rechtssache T-366/00, Scott SA, unterstützt durch die Französische Republik / Kommission der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007 in der Rechtssache T-366/00, Scott SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht Art. 2 der Entscheidung der Kommission 2002/14/EG vom 12. Juli 2000 betreffend die von ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

 
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Wird zitiert von ... (77)

  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Infolgedessen hat sich das Gericht bei der Überprüfung der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung darauf zu beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg. 2010, I-7763, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.03.2016 - T-103/14

    Frucona Kosice / Kommission

    Die Kommission hat jedoch im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen das Verfahren zur Prüfung der beanstandeten Maßnahmen sorgfältig und unvoreingenommen zu führen, damit sie bei Erlass der endgültigen Entscheidung über möglichst vollständige und verlässliche Informationen verfügt (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg, EU:C:2010:480, Rn. 90; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kommission/Sytraval und Brink"s France, oben in Rn. 85 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 62).

    Außerdem ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich insoweit im Wesentlichen, dass die Kommission Informationen, die ihr im Verwaltungsverfahren nicht übermittelt wurden, unberücksichtigt lassen kann, wenn sie davon ausgehen kann, dass sie über verlässlichere Informationen verfügt oder diese Informationen entbehrlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 95 bis 98).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter im Rahmen der Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ausüben, nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen darf (Urteile Frucona Kosice/Kommission, oben in Rn. 21 angeführt, EU:C:2013:32, Rn. 75, und Kommission/Buczek Automotive, oben in Rn. 73 angeführt, EU:C:2013:186, Rn. 49; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 64 und 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Unionsrichter muss jedoch nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteile Kommission/Scott, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, Frucona Kosice/Kommission, oben in Rn. 21 angeführt, EU:C:2013:32, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Kommission/Buczek Automotive, oben in Rn. 73 angeführt, EU:C:2013:186, Rn. 50).

  • EuG, 25.01.2018 - T-818/14

    BSCA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen zwar über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung Bewertungen wirtschaftlicher Art voraussetzt, die im Kontext der Europäischen Union vorzunehmen sind, dies aber nicht bedeutet, dass der Unionsrichter nicht überprüfen darf, wie die Kommission wirtschaftliche Daten ausgelegt hat (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 64).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Unionsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 65, vgl. entsprechend auch Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39).

    Die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, ist nämlich eine beschränkte Kontrolle, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hat die Kommission bei der Prüfung, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, das Kriterium des privaten Investors anzuwenden, setzt die Verwendung dieses Kriteriums im Allgemeinen eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung durch die Kommission voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 68).

    Der bloße Umstand, dass der Berater des Klägers mit derselben oder mit einer anderen Formel andere Ergebnisse erreicht hat, reicht jedoch nicht aus, um die von der Kommission verwendete Formel zur Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten für die Sowaer zum Zeitpunkt der Bewilligung der Maßnahme als offensichtlich fehlerhaft anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 72).

  • EuG, 18.09.2018 - T-93/17

    Duferco Long Products / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlsektor -

    Toutefois, la Commission est tenue, dans l'intérêt d'une bonne administration des règles fondamentales du traité FUE relatives aux aides d'État, de conduire la procédure d'examen des mesures incriminées de manière diligente et impartiale, afin qu'elle dispose, lors de l'adoption de la décision finale, des éléments les plus complets et fiables possibles pour ce faire (arrêt du 2 septembre 2010, Commission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, point 90).

    En outre, la légalité d'une décision en matière d'aides d'État doit être appréciée en fonction des éléments d'information dont la Commission pouvait disposer au moment où elle l'a arrêtée (voir arrêt du 2 septembre 2010, Commission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, point 91 et jurisprudence citée).

    De plus, il ressort de la jurisprudence que la Commission peut ignorer des éléments d'information qui ne lui ont pas été fournis au cours de la procédure administrative, dès lors qu'elle peut valablement considérer qu'elle bénéficie d'informations plus fiables ou que lesdits éléments d'information ne sont pas pertinents (voir, en ce sens, arrêt du 2 septembre 2010, Commission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, points 95 à 98).

    Lorsqu'il y a lieu, pour la Commission, afin de vérifier si une mesure entre dans le champ d'application de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, d'appliquer le critère de l'investisseur privé, l'usage de ce critère implique, en général, de la part de la Commission une appréciation économique complexe (voir, en ce sens, arrêt du 2 septembre 2010, Commission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, point 68).

    En effet, le contrôle que les juridictions de l'Union exercent sur les appréciations économiques complexes faites par la Commission est un contrôle restreint qui se limite nécessairement à la vérification du respect des règles de procédure et de motivation, de l'exactitude matérielle des faits ainsi que de l'absence d'erreur manifeste d'appréciation et de détournement de pouvoir (voir arrêt du 2 septembre 2010, Commission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, point 66 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 24.10.2013 - C-214/12

    Land Burgenland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen -

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter im Rahmen der Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ausüben, die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission nicht durch seine eigene ersetzen darf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg. 2010, I-7763, Randnrn. 64 und 66, sowie Frucona Kosice/Kommission, Randnr. 75).
  • EuG, 24.09.2019 - T-755/15

    Luxemburg / Kommission

    Dans ce contexte, la Commission est tenue de conduire la procédure d'examen des mesures en cause de manière diligente et impartiale, afin de disposer, lors de l'adoption d'une décision finale établissant l'existence et, le cas échéant, l'incompatibilité ou l'illégalité de l'aide, des éléments les plus complets et fiables possibles (voir, en ce sens, arrêts du 2 septembre 2010, Commission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, point 90, et du 3 avril 2014, France/Commission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, point 63).
  • EuG, 13.05.2015 - T-511/09

    Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die

    Demgemäß hat die Kommission das Kriterium des unter Marktbedingungen handelnden privaten Investors heranzuziehen, um festzustellen, ob der Preis, den der vermeintliche Beihilfeempfänger gezahlt hat, dem Preis entspricht, den ein privater, unter normalen Wettbewerbsbedingungen handelnder Wirtschaftsteilnehmer hätte festsetzen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg, EU:C:2010:480, Rn. 68, und vom 16. Dezember 2010, Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe, C-239/09, Slg, EU:C:2010:778, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die konkrete Anwendung dieses Kriteriums setzt grundsätzlich eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung voraus (Urteil Kommission/Scott, EU:C:2010:480, Rn. 68).

    Der Unionsrichter muss insbesondere nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 124 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, ist nämlich eine beschränkte Kontrolle, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteile Kommission/Scott, oben in Rn. 124 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. Dezember 2008, Ryanair/Kommission, T-196/04, Slg, EU:T:2008:585, Rn. 41).

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

    Was die Beurteilung des Werts einer Beihilfe in Form eines Grundstücksverkaufs zu einem vermeintlichen Vorzugspreis angeht, ist zu prüfen, ob der vermeintliche Beihilfeempfänger das Grundstück zu einem Preis erworben hat, den er unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erreichen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg, EU:C:2010:480, Rn. 68, vom 16. Dezember 2010, Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe, C-239/09, Slg, EU:C:2010:778, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Slg, EU:T:2002:59, Rn. 73).

    In diesem Zusammenhang muss die Kommission komplexe wirtschaftliche Würdigungen vornehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 79 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 68).

    Er muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Würdigung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg, EU:C:2005:87, Rn. 39, vgl. auch Urteile vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg, EU:C:2007:698, Rn. 56 und 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Scott, oben in Rn. 79 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 64 und 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Rahmen dieser Kontrolle darf der genannte Richter jedoch nicht die wirtschaftliche Würdigung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen (Urteile Spanien/Lenzing, oben in Rn. 83 angeführt, EU:C:2007:698, Rn. 57, Kommission/Scott, oben in Rn. 79 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 66, und Frucona Kosice/Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, EU:C:2013:32, Rn. 75).

  • BGH, 29.11.2013 - BLw 2/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union:

    Marktpreis ist dabei der Preis, den ein unter Marktbedingungen handelnder privater Investor hätte festsetzen können (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - Rs. C-239/09, Slg. 2010 I-13083, Rn. 34; Urteil vom 2. September 2010 - Rs. C-290/07, Slg. 2010, I-07763, Rn. 68).
  • EuG, 27.04.2017 - T-375/15

    Germanwings / Kommission

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers in der Regel eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung durch die Kommission voraussetzt (vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, ist jedoch eine beschränkte Kontrolle, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch hat die Kommission im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen das Verfahren zur Prüfung der beanstandeten Maßnahmen sorgfältig und unvoreingenommen zu führen, damit sie bei Erlass des endgültigen Beschlusses über möglichst vollständige und verlässliche Informationen verfügt (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 90).

  • EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des

  • EuG, 24.09.2019 - T-121/15

    Fortischem / Kommission

  • EuGH, 16.12.2010 - C-239/09

    Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die

  • EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65

  • EuG, 24.09.2019 - T-760/15

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 01.02.2018 - T-423/14

    Larko / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

    ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co.

  • EuG, 19.06.2019 - T-353/15

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über

  • EuG, 22.05.2019 - T-791/16

    Real Madrid Club de Fútbol / Kommission

  • EuG, 28.02.2012 - T-268/08

    Land Burgenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die der

  • EuG, 12.12.2018 - T-677/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle

  • EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des

  • EuGH, 04.09.2014 - C-533/12

    Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung, mit

  • EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

    Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art.

  • EuG, 28.10.2015 - T-253/12

    Hammar Nordic Plugg / Kommission

  • EuG, 17.03.2015 - T-89/09

    Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

  • EuG, 25.06.2015 - T-305/13

    SACE und Sace BT / Kommission

  • EuGH, 20.09.2017 - C-300/16

    Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff

  • EuG, 11.09.2012 - T-565/08

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese

  • EuG, 02.03.2012 - T-29/10

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über die verschiedenen

  • EuG, 28.03.2012 - T-123/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das

  • EuGH, 01.10.2015 - C-357/14

    Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14

    BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur

  • EuG, 17.05.2011 - T-1/08

    Buczek Automotive / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

    Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage

  • EuG, 28.11.2017 - T-254/16

    Steel Invest & Finance (Luxemburg) / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 16.01.2018 - T-747/15

    Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10

    Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des

  • EuGH, 12.10.2016 - C-242/15

    Land Hessen / Pollmeier Massivholz - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15

    Kommission / Aer Lingus

  • EuG, 26.02.2015 - T-385/12

    Orange / Kommission

  • EuG, 15.03.2018 - T-108/16

    Naviera Armas / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

    Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuG, 30.04.2014 - T-179/09

    Dunamenti Erőmű / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17

    Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität -

  • EuG, 13.12.2018 - T-77/16

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission

  • EuG, 12.06.2014 - T-488/11

    Sarc / Kommission

  • EuG, 30.04.2014 - T-468/08

    Tisza Erőmű / Kommission

  • EuG, 26.02.2019 - T-865/16

    Fútbol Club Barcelona / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der

  • EuG, 12.12.2018 - T-684/14

    Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 06.07.2017 - T-1/15

    SNCM / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-357/14

    Dunamenti Erőmű / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-53/16

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 19.06.2018 - T-86/17

    Le Pen / Parlament

  • EuGH, 09.03.2017 - C-100/16

    Ellinikos Chrysos / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-281/10

    PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

    Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuG, 16.12.2010 - T-175/09

    Rat / Stols

  • EuG, 03.07.2013 - T-209/11

    MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der

  • EuG, 26.02.2015 - T-135/12

    Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2014 - C-533/12

    SNCM/Corsica Ferries France - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe -

  • EuG, 29.11.2018 - T-720/16

    ARFEA / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-300/16

    Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Kriterium des

  • EuG, 11.07.2014 - T-151/11

    Telefónica de España und Telefónica Móviles España / Kommission

  • EuG, 28.02.2012 - T-282/08

    Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09

    Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuG, 16.05.2018 - T-626/16

    Troszczynski / Parlament

  • EuG, 27.10.2016 - T-493/15

    Kommission / CX

  • EuG, 14.07.2016 - T-661/14

    Lettland / Kommission - EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

    Argos Supply Trading

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-224/12

    Kommission / Niederlande u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe zugunsten

  • EuG, 13.09.2013 - T-525/08

    Poste Italiane / Kommission

  • EuG, 20.02.2013 - T-369/00

    Département du Loiret / Kommission

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