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   EuGH, 02.10.2003 - C-198/99 P.   

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EuGH, 02.10.2003 - C-198/99 P. (https://dejure.org/2003,8018)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-198/99 P. (https://dejure.org/2003,8018)
EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 2003 - C-198/99 P. (https://dejure.org/2003,8018)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische Trägerhersteller

  • Europäischer Gerichtshof

    Ensidesa / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Artikel 32d § 1 KS; EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
    1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

     
  • EU-Kommission

    Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf

    Wettbewerb , Kartelle und Zusammenschlüsse - EGKS

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen die teilweise Abweisung einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern; Beteiligung von ...

  • Judicialis

    EGKSV Art. 65; ; Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94, Empresa Nacional Siderúrgica, S.A., (Ensidesa) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuG, 14.05.1998 - T-334/94

    Sarriò / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
    Das Gericht habe in Randnummer 471 des angefochtenen Urteils die Rechtmäßigkeit der Umrechnungsmethode der Kommission fälschlich unter Berufung auf sein Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-334/94 (Sarrió/Kommission, Slg. 1998, II-1439, Randnrn. 394 ff.) bejaht.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist nämlich bei der Beurteilung von Größe und Wirtschaftskraft eines Unternehmens zur Zeit der Zuwiderhandlung zwangsläufig der zu dieser Zeit und nicht der zum Zeitpunkt des Erlasses der Bußgeldentscheidung erzielte Umsatz heranzuziehen (in diesem Sinne auch Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnr. 86).

    Zur Festsetzung der Geldbuße in Ecu auf der Grundlage eines zum Wechselkurs von 1990 umgerechneten Umsatzes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass durch die Umrechnung des Umsatzes im Referenzjahr zum damaligen Wechselkurs eine Verfälschung der Beurteilung der jeweiligen Größe der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen durch die Berücksichtigung externer und vom Zufall abhängiger Umstände wie z. B. der Entwicklung nationaler Währungen in der Folgezeit verhindert werden kann (Urteil des Gerichtshofes, Sarrió/Kommission, Randnr. 86).

    Schließlich handelt es sich bei den Währungsschwankungen um einen Zufallsfaktor, der sich sowohl vorteilhaft als auch nachteilig auswirken kann, mit dem sich die Unternehmen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten ständig auseinander setzen müssen und dessen Existenz als solche nicht zur Unangemessenheit der Höhe einer Geldbuße führen kann, die anhand der Schwere der Zuwiderhandlung und des Umsatzes im letzten Jahr ihrer Begehung rechtmäßig festgesetzt wurde (vgl. Urteil des Gerichtshofes, Sarrió/Kommission, Randnr. 89).

  • EuG, 11.03.1999 - T-157/94

    Ensidesa / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94 (Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von J. Rivas de Andrés, abogado, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94 (Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (…ABl. L 116, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtete Klage teilweise abgewiesen wurde.

  • EuG, 27.10.1994 - T-35/92

    John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
    146 Unter diesen Umständen hat die Klägerin angesichts der Gültigkeitsvermutung für Gemeinschaftshandlungen (Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31) nicht nachgewiesen, dass die Schriftstücke K(94) 321/2 und K(94) 321/3 dem Protokoll nicht im Sinne von Artikel 16 der Geschäftsordnung von 1993 .beigefügt waren.
     
  • EuG, 10.03.1992 - T-11/89

    Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
    Sie wendet sich daher gegen die Ausführungen des Gerichts in Randnummer 263 des Urteils, wonach die ihr zur Last gelegten Vereinbarungen und verabredeten Praktiken zur Preisfestsetzung eine fortdauernde Absprache darstellten, obwohl die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichts verpflichtet gewesen wäre, in der streitigen Entscheidung Vorliegen und Dauer jeder Zuwiderhandlung im Einzelnen nachzuweisen (Urteile vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-11/89, Shell/Kommission, Slg. 1992, II-757, Randnr. 190, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-295/94, Buchmann/Kommission, Slg. 1998, II-813, Randnrn.
  • EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

    Sarrió / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist nämlich bei der Beurteilung von Größe und Wirtschaftskraft eines Unternehmens zur Zeit der Zuwiderhandlung zwangsläufig der zu dieser Zeit und nicht der zum Zeitpunkt des Erlasses der Bußgeldentscheidung erzielte Umsatz heranzuziehen (in diesem Sinne auch Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnr. 86).
  • EuGH, 28.03.1984 - 29/83

    CRAM / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
    297 Da feststeht, dass Gegenstand der fraglichen Vereinbarung die Stabilisierung der Lieferungen der Beteiligten auf dem Niveau ihrer traditionellen Handelsströme war, kann die Tatsache, dass die von der Klägerin im vierten Quartal auf den französischen Markt exportierten Mengen weitgehend ihren Exporten im ersten und im zweiten Quartal entsprachen, weder als Anhaltspunkt dafür gewertet werden, dass sie sich nicht an der fraglichen Vereinbarung beteiligte, noch als Umstand, der die Anwendung der vom Gerichtshof im Urteil [vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83,] CRAM und Rheinzink/Kommission [Slg. 1984, 1679] aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall rechtfertigen kann.".
  • EuGH, 01.02.1978 - 78/77

    Lührs / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
    Nach dem Billigkeitsgrundsatz sei der für den Betroffenen am wenigsten belastende Wechselkurs anzuwenden (Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 78/77, Lührs, Slg. 1978, 169, Randnr. 13).
  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
    In Randnummer 474 des angefochtenen Urteils hat das Gericht entschieden, dass "die Heranziehung des von den einzelnen Unternehmen im Referenzjahr - dem letzten vollständig in den Zeitraum der Zuwiderhandlung fallenden Jahr - erzielten Umsatzes [es der Kommission] ermöglicht [hat], die Größe und die Wirtschaftskraft jedes Unternehmens sowie das Ausmaß der von jedem von ihnen begangenen Zuwiderhandlung einzuschätzen; dies sind für die Beurteilung der Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung relevante Gesichtspunkte (vgl. Urteil [vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80,] Musique Diffusion française u. a./Kommission, [Slg. 1983, 1825,] Randnrn.
  • EuG, 14.05.1998 - T-295/94

    WETTBEWERB

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
    Sie wendet sich daher gegen die Ausführungen des Gerichts in Randnummer 263 des Urteils, wonach die ihr zur Last gelegten Vereinbarungen und verabredeten Praktiken zur Preisfestsetzung eine fortdauernde Absprache darstellten, obwohl die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichts verpflichtet gewesen wäre, in der streitigen Entscheidung Vorliegen und Dauer jeder Zuwiderhandlung im Einzelnen nachzuweisen (Urteile vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-11/89, Shell/Kommission, Slg. 1992, II-757, Randnr. 190, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-295/94, Buchmann/Kommission, Slg. 1998, II-813, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

    Degussa / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
    49 und 66, vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 194, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

    Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  • EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

  • EuGH, 06.04.2000 - C-286/95

    Kommission / ICI

  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  • EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

    Hüls / Kommission

  • EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

    Kommission / BASF u.a.

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

    Vgl. auch Urteile Kommission/ICI (…C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 49 und 50), Salzgitter/Kommission (…C-182/99 P, EU:C:2003:526, Rn. 41), Aristrain/Kommission (…C-196/99 P, EU:C:2003:529, Rn. 67) und Ensidesa/Kommission (C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 28).

    44 Vgl. u. a. Urteile Ensidesa/Kommission (C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 312), Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…T-5/00 und T-6/00, EU:T:2003:342, Rn. 181) und JFE Engineering u. a./Kommission (…T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, EU:T:2004:221, Rn. 207).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …

    Selbst wenn diese Schriftsätze den Aussagegehalt hätten, den Orange ihnen beimisst, genügt zum einen der Hinweis, dass sich schon aus dem Wortlaut von Art. 263 AEUV ergibt, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle sich nicht auf den Inhalt der Schriftsätze erstrecken kann, die von der beklagten Partei beim mit der Durchführung der Kontrolle betrauten Gericht der Union eingereicht wurden, und dass zum anderen ein Rechtsmittel nur das angefochtene Urteil betrifft (Urteil vom 2. Oktober 2003, Ensidesa/Kommission, C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

    Vgl. auch Urteile Kommission/ICI (…C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 49 und 50), Salzgitter/Kommission (…C-182/99 P, EU:C:2003:526, Rn. 41), Aristrain/Kommission (…C-196/99 P, EU:C:2003:529, Rn. 67) und Ensidesa/Kommission (C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 28).

    44 Vgl. u. a. Urteile Ensidesa/Kommission (C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 312), Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…T-5/00 und T-6/00, EU:T:2003:342, Rn. 181) und JFE Engineering u. a./Kommission (…T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, EU:T:2004:221, Rn. 207).

  • EuG, 09.12.2014 - T-472/09

    SP / Kommission

    Da die Kommission im 399. Erwägungsgrund der ersten Entscheidung festgestellt hat, dass das Kartell eine Festsetzung der Preise auch über die Beschränkung oder Kontrolle der Produktion oder des Absatzes bezweckt habe, brauchte sie zur Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 65 § 1 KS das Vorliegen einer nachteiligen Auswirkung auf den Wettbewerb nicht nachzuweisen (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Ensidesa/Kommission, C-198/99 P, Slg. 2003, I-11111, Rn. 59 und 60, …sowie Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission, T-141/94, Slg. 1999, II-347, Rn. 277) (vgl. auch 463. Erwägungsgrund der ersten Entscheidung).

    Die Kommission brauchte zur Feststellung einer Verletzung von Art. 65 § 1 KS das Vorliegen einer nachteiligen Auswirkung auf den Wettbewerb daher nicht nachzuweisen (Urteile Ensidesa/Kommission, oben in Rn. 151 angeführt, Rn. 59 und 60, sowie Thyssen Stahl/Kommission, oben in Rn. 151 angeführt, Rn. 277).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

    Vgl. auch Urteile Kommission/ICI (…C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 49 und 50), Salzgitter/Kommission (…C-182/99 P, EU:C:2003:526, Rn. 41), Aristrain/Kommission (…C-196/99 P, EU:C:2003:529, Rn. 67) und Ensidesa/Kommission (C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 28).

    44 Vgl. u. a. Urteile Ensidesa/Kommission (C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 312), Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…T-5/00 und T-6/00, EU:T:2003:342, Rn. 181) und JFE Engineering u. a./Kommission (…T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, EU:T:2004:221, Rn. 207).

  • EuGH, 26.01.2017 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe

    Für das Gericht ergibt sich aus Art. 49 in Verbindung mit Art. 65 Buchst. b seiner Verfahrensordnung in der beim Erlass des angefochtenen Urteils maßgeblichen Fassung, dass die Aufforderung zur Vorlage jeglicher Schriftstücke mit Bezug zu der Rechtssache zu den Beweiserhebungen gehört, die das Gericht in jedem Verfahrensstadium anordnen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission , C-182/99 P, EU:C:2003:526, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission , C-196/99 P, EU:C:2003:529, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 2. Oktober 2003, Ensidesa/Kommission , C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission , C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - L 9 AL 122/02

    Arbeitslosenversicherung

    Im Übrigen sei nach der Entscheidung des EuGH vom 16.12.1999 (C 198/99) darauf abzustellen, an welchem Ort die Tätigkeit des Arbeitnehmers ausgeübt worden sei, da nur so der Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sichergestellt sei.

    Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 16.12.1999 (a.a.O.) ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf InsG allein aus dem Umstand seiner inländischen Beschäftigung.

  • EuG, 13.03.2024 - T-531/21

    QN/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-92/10

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-70/10

    Feralpi / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-83/10

    Riva Fire / Kommission

  • EuG, 10.10.2014 - T-68/09

    Soliver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-266/05

    Sison / Rat - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite …

  • EuG, 09.12.2014 - T-85/10

    Alfa Acciai / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-489/09

    Leali / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-69/10

    IRO / Kommission

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