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   EuGH, 02.10.2014 - C-127/13 P   

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EuGH, 02.10.2014 - C-127/13 P (https://dejure.org/2014,27664)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2014 - C-127/13 P (https://dejure.org/2014,27664)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2014 - C-127/13 P (https://dejure.org/2014,27664)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Strack / Kommission

    Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Zugang zu Dokumenten der Organe - Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren - Ursprüngliche ablehnende Entscheidung - Entstehung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Zugang zu Dokumenten der Organe - Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren - Ursprüngliche ablehnende Entscheidung - Entstehung einer ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Strack / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Januar 2013, Strack/Kommission (T"392/07), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung aller im Anschluss an dessen Erstantrag vom 20. Juni 2007 auf Zugang zu Dokumenten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • EuG, 26.04.2016 - T-221/08

    Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu

    Die Verordnung Nr. 1049/2001 sieht zwar keine Möglichkeit vor, von den in ihren Art. 7 und 8 vorgesehenen Fristen abzuweichen, doch wurden die stillschweigenden ablehnenden Entscheidungen durch den - wenn auch verspäteten - Erlass der in Beantwortung des Antrags auf Zugang zu den vom Antrag Nr. 593/2008 erfassten Dokumenten ergangenen ausdrücklichen Ablehnungsentscheidung vom 17. Juni 2008 hinfällig, so dass folglich über die Klage nicht mehr zu entscheiden ist, soweit sie sich gegen die stillschweigenden Entscheidungen, den Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu verweigern, richtete (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, Slg, EU:C:2014:2250, Rn. 24 bis 26, 28, 89 und 91).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 zwar selbst dann anwendbar ist, wenn - wie die Kommission hier geltend macht - das betreffende Organ nicht mehr über das Dokument verfügt, zu dem Zugang verlangt wird, und dieses Organ dem Antragsteller antworten und vor Gericht die aus diesem Grund erfolgende Verweigerung des Zugangs rechtfertigen muss, doch kann diese Verordnung ein Organ nicht verpflichten, Zugang zu einem Dokument zu gewähren, über das es nicht mehr verfügt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 38 bis 47).

    Da davon auszugehen ist, dass die erste Entscheidung des OLAF die vorhergehenden stillschweigenden Entscheidungen über den Antrag Nr. 590/2008 ersetzt hat, ist - wie die Kommission vorträgt und der Kläger in der Erwiderung als auch in seiner Antwort auf eine Frage des Gerichts einzuräumen bereit ist - über die ursprüngliche Klage jedenfalls insoweit nicht mehr zu entscheiden, als sie diese stillschweigenden Entscheidungen betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 89 und 91).

    Insoweit genügt die Feststellung, dass ein Organ zwar unter außergewöhnlichen Umständen den Zugang zu Dokumenten mit der Begründung verweigern kann, dass die mit ihrer Verbreitung verbundene Arbeitsbelastung außer Verhältnis zu den mit dem Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten verfolgten Zielen stehe (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C.2014:2250, Rn. 28), doch hat die Kommission im vorliegenden Fall jedenfalls keine solchen außergewöhnlichen Umstände angeführt.

    Es ist aber Sache des Klägers, konkrete Umstände anzuführen, die ein öffentliches Interesse an der Verbreitung der betreffenden Dokumente begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 128).

    Die bloße Berufung auf den Transparenzgrundsatz und auf dessen Bedeutung kann insoweit nicht genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 129 und 131).

    Soweit der Kläger geltend macht, dass das OLAF unter Heranziehung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme vom Zugang zu Dokumenten personenbezogene Daten rechtswidrig geschwärzt habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2001 in vollem Umfang anwendbar werden, wenn ein aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 gestellter Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten gerichtet ist, die personenbezogene Daten enthalten (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 101).

    Im vorliegenden Fall sind die geschwärzten Informationen, d. h. diejenigen Elemente, die - wie Namen - die Identifikation der Personen ermöglichen, die in den Dokumenten genannt sind, zu denen der teilweise Zugang verweigert worden ist, personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 der Verordnung Nr. 45/2001, und die Weitergabe solcher Daten fällt unter die Definition der "Verarbeitung" im Sinne der Verordnung (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 102).

    Diese Vorschrift gilt für alle Anträge nach der Verordnung Nr. 1049/2001 auf Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten (Urteile Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 101, und vom 16. Juli 2015, ClientEarth und PAN Europe/EFSA, C-615/13 P, Slg, EU:C:2015:489, Rn. 44 und 45).

    Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann aus Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 nicht abgeleitet werden, dass die Organe im Fall eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten, die sich in ihrem Besitz befinden, von Amts wegen prüfen müssen, ob Gründe vorliegen, die eine Übermittlung personenbezogener Daten rechtfertigen, sondern ist es Sache des Antragstellers, die Notwendigkeit der Übermittlung dieser Daten nachzuweisen (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 106 und 107).

    Folglich sind die Argumente des Klägers zur fehlenden Konsultation aller Personen, deren personenbezogene Daten betroffen waren, und zur fehlenden Berücksichtigung des Einverständnisses bestimmter Personen mit der Verbreitung ihrer Daten als ins Leere gehend zu verwerfen, weil die Kommission die fraglichen Daten jedenfalls nicht übermitteln durfte, da der Kläger den in Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 vorgesehenen Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Übermittlung nicht erbracht hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 110).

    Die Ansicht des Klägers würde letztlich, entgegen dem, was der Gerichtshof in Rn. 107 des Urteils Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt (EU:C:2014:2250), entschieden hat, zu einer Umkehr der Beweislast in Bezug auf die Notwendigkeit einer Übermittlung personenbezogener Daten führen.

    Entsprechend den Anträgen des Klägers braucht daher hinsichtlich der Verteilerlisten, die letztlich entweder nicht existieren oder nicht mehr verfügbar sind, nicht entschieden zu werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 38 bis 47).

    Da der auf die Verfahrensdauer gestützte vorliegende Antrag auf Schadensersatz nicht im Wege einer eigenständigen Klage gestellt wurde, ist er als unzulässig zurückzuweisen (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 191 angeführt, EU:T:2013:8, Rn. 254, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 64 und 65).

  • EuG, 20.09.2019 - T-433/17

    Dehousse/ Gerichtshof der Europäischen Union

    Il appartient, au contraire, à l'institution en cause de répondre au demandeur et de justifier éventuellement devant le juge son refus d'accès à ce titre (arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, points 39 à 42).

    La Cour a, en outre, jugé que l'exercice du droit d'accès pour toute personne intéressée suppose, nécessairement, que les documents demandés existent et soient détenus par l'institution concernée même si le droit d'accès aux documents ne saurait être invoqué afin d'obliger l'institution à créer un document qui n'existe pas (arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, points 38 et 46).

    Lorsqu'une institution concernée ne peut plus se prévaloir d'une présomption d'inexistence ou de non-possession, il lui appartient de prouver l'inexistence ou la non-possession des documents demandés en fournissant des explications plausibles permettant de déterminer les raisons d'une telle inexistence ou non-possession [voir, en ce sens, arrêts du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, points 40 à 43 ; du 25 avril 2007, WWF European Policy Programme/Conseil, T-264/04, EU:T:2007:114, point 62 ; du 11 juin 2015, McCullough/Cedefop, T-496/13, non publié, EU:T:2015:374, points 51 et 52 ; du 26 avril 2016, Strack/Commission, T-221/08, EU:T:2016:242, point 67 (non publié), et du 27 novembre 2018, VG/Commission, T-314/16 et T-435/16, EU:T:2018:841, point 41].

    Certes, comme le souligne à juste titre la Cour de justice de l'Union européenne, les règles en matière de droit d'accès aux documents n'obligent pas une institution à créer un document qui n'existe pas (arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, point 46).

    Ainsi, c'est uniquement dans les cas où l'inexistence des documents demandés n'est pas contestée ou fait l'objet d'une explication plausible de la part de l'institution qu'annuler une décision de rejet de demande d'accès reviendrait à imposer une obligation de créer un document qui n'existe pas [voir, en ce sens, arrêts de 2 octobre 2014 Strack/Commission C-127/13 P, EU:C:2014:2250, points 43 et 46, et du 26 avril 2016, Strack/Commission, T-221/08, EU:T:2016:242, point 67 (non publié)].

    En deuxième lieu, s'agissant de l'arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250), il convient de constater que, dans cette affaire, la Commission avait également offert des explications claires permettant de confirmer l'inexistence du document demandé.

  • EuGH, 16.07.2015 - C-612/13

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der

    Allerdings ist es Sache des Antragstellers, konkrete Umstände anzuführen, die ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der betreffenden Dokumente begründen (Urteil Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist festzustellen, dass das überwiegende öffentliche Interesse, das die Verbreitung eines Dokuments rechtfertigen kann, sich zwar nicht notwendigerweise von den Grundsätzen unterscheiden muss, auf denen die Verordnung Nr. 1049/2001 aufbaut (vgl. in diesem Sinne Urteile Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 74, und Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 130).

    Wie das Gericht in Rn. 109 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, sind jedoch Erwägungen von so allgemeiner Art wie die von ClientEarth angeführten nicht zum Nachweis dafür geeignet, dass die Grundsätze der Transparenz und der Demokratie im vorliegenden Fall eine besondere Dringlichkeit aufwiesen, die schwerer hätte wiegen können als die Gründe für die Weigerung, die in eine Akte zur vorprozessualen Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgenommenen streitigen Studien vollständig zu verbreiten (vgl. in diesem Sinne Urteile LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 93 und 95, und Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 131).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2016 - C-491/15

    Typke / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

    13 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 40), und vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 35 und 36).

    Vgl. Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 26).

    16 - Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 28).

    17 - Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 27).

    18 - Vgl. Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250).

  • EuG, 11.06.2015 - T-496/13

    McCullough / Cedefop

    La circonstance que les membres des organes décisionnels du Cedefop participaient aux réunions de ceux-ci dans le cadre de l'exercice de leurs fonctions publiques et non dans le cadre de leur sphère privée n'a aucune incidence sur la nature de données à caractère personnel de leurs noms ni d'ailleurs la circonstance que les noms des membres du conseil de direction et du bureau ont été publiés au Journal officiel de l'Union européenne ou sur Internet (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 2 octobre 2014, Strack/Commission, C-127/13 P, Rec, EU:C:2014:2250, point 111).

    Dès lors, les noms des membres du conseil de direction et du bureau du Cedefop ne peuvent, en tant que données à caractère personnel, faire l'objet d'un transfert à un tiers sur le fondement du règlement n° 1049/2001 que lorsque ce transfert, d'une part, remplit les conditions prévues à l'article 8, sous a) ou b), du règlement n° 45/2001 et, d'autre part, constitue un traitement licite, conformément aux exigences de l'article 5 de ce même règlement (voir, en ce sens, arrêt Strack/Commission, point 66 supra, EU:C:2014:2250, point 104).

    En outre, il incombe au demandeur d'accès d'établir la nécessité du transfert des données demandées (arrêts Commission/Bavarian Lager, point 41 supra, EU:C:2010:378, point 77, et Strack/Commission, point 66 supra, EU:C:2014:2250, point 107).

  • EuGH, 05.02.2020 - C-631/19

    Dickmanns / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

    Weiter geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass eine solche Verfälschung u. a. dann vorliegt, wenn das Gericht die Grenzen einer vernünftigen Beurteilung der Beweise offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 79, und vom 16. Februar 2017, Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb/Kommission, C-90/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:123, Rn. 48), wobei diese Verfälschung sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 7. Juni 2018, Equipolymers u. a./Rat, C-363/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:402, Rn. 20).
  • EuG, 07.07.2015 - T-677/13

    Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

    Diese Vorschrift gilt für alle Anträge nach der Verordnung Nr. 1049/2001 auf Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten (Urteile Kommission/Bavarian Lager, oben in Rn. 139 angeführt, EU:C:2010:378, Rn. 63, und vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, Slg, EU:C:2014:2250, Rn. 101).

    Wenn die Person, die Zugang zu Dokumenten begehrt, die personenbezogene Daten enthalten, der Kommission keine ausdrückliche rechtliche Begründung und kein überzeugendes Argument vorträgt, das geeignet ist, die Notwendigkeit der Übermittlung solcher Daten an sie darzutun, ist die Kommission nämlich nicht in der Lage, die verschiedenen beteiligten Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Bavarian Lager, oben in Rn. 139 angeführt, EU:C:2010:378, Rn. 77 und 78, und Strack/Kommission, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 107).

  • EuG, 25.09.2018 - T-639/15

    Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten

    Somit bezieht sich das in der Verordnung Nr. 1049/2001 niedergelegte Recht auf Zugang der Öffentlichkeit nur auf Dokumente, die sich tatsächlich im Besitz der Organe befinden, und kann nicht ausgedehnt werden auf Dokumente, die sich nicht im Besitz der Organe befinden oder die nicht existieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 38 und 46).

    Jedenfalls kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass die Schwärzung aller personenbezogenen Daten in den angeforderten Dokumenten angesichts des Umfangs dieser Dokumente einen übermäßigen Verwaltungsaufwand verlangt hätte (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 36 und 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

    National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

    110 Vgl. Leonor Rossi und Patricia Vinagre e Silva, Public Access to Documents in the EU (Hart, 2017), S. 59 bis 62, 175 bis 177 und 197 bis 198. Hinzuweisen ist insbesondere im Kontext des Zugangs zu Dokumenten darauf, dass die Unionsgerichte Forderungen nach einer Überprüfung ihrer Rechtsprechung abgelehnt haben, wonach die Unionsgerichte daran gehindert sind, den Organen Anweisungen zu erteilen; dies u. a. auch im Licht von Art. 47 der Charta, vgl. z. B. Urteile vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 145 bis 148), und vom 11. Juni 2015, McCullough/Cedefop (T-496/13, EU:T:2015:374, Rn. 16 bis 28).

    117 Vgl. z. B. Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 146).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-615/13

    ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

    Ist ein Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 45/2001 gerichtet, werden die Bestimmungen dieser Verordnung, u. a. Art. 8 Buchst. b, in vollem Umfang anwendbar (vgl. Urteile Kommission/Bavarian Lager, C-28/08 P, EU:C:2010:378, Rn. 63, und Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 101).

    Andernfalls hat das betreffende Organ zur Entscheidung über den Antrag auf Zugang eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Bavarian Lager, C-28/08 P, EU:C:2010:378, Rn. 77 und 78, und Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 107 und 108, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 85).

  • EuG, 02.07.2015 - T-214/13

    Typke / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-498/14

    Deutsche Umwelthilfe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die den

  • EuG, 23.09.2015 - T-245/11

    ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA

  • EuG, 14.12.2017 - T-136/15

    Evropaïki Dynamiki / Parlament - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

    CEPSA / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer

  • EuGH, 14.07.2016 - C-271/15

    Sea Handling / Kommission

  • EuG, 27.11.2019 - T-31/18

    Izuzquiza und Semsrott/ Frontex

  • EuG, 23.01.2017 - T-727/15

    Justice & Environment / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 11.01.2017 - C-491/15

    Typke / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

  • EuGH, 09.06.2016 - C-616/13

    PROAS / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer

  • EuG, 12.12.2019 - T-692/18

    Montanari/ EAD

  • EuG, 11.12.2018 - T-441/17

    Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

    Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates

  • EuG, 26.04.2018 - T-251/15

    Espírito Santo Financial (Portugal) / EZB

  • EuGH, 27.11.2019 - C-548/19

    Bonnafous/ EACEA

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-239/18

    Saatgut-Treuhandverwaltung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzensorten -

  • EuGH, 21.05.2019 - C-770/18

    Pint / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuG, 19.09.2018 - T-39/17

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de

  • EuG, 15.09.2016 - T-710/14

    Herbert Smith Freehills / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 15.09.2016 - T-800/14

    Philip Morris / Kommission

  • EuG, 05.12.2018 - T-875/16

    Falcon Technologies International / Kommission

  • EuG, 05.12.2018 - T-152/17

    Sumner / Kommission

  • EuG, 05.12.2018 - T-312/17

    Campbell/ Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-250/18

    RATP/ Kommission

  • EuG, 23.04.2018 - T-468/16

    Verein Deutsche Sprache / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 15.09.2016 - T-755/14

    Herbert Smith Freehills / Kommission

  • EuG, 19.07.2017 - T-423/16

    De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

  • EuG, 14.05.2019 - T-422/18

    RATP/ Kommission

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