Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2018 - C-207/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ministerio Fiscal

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 1 und 3 - Geltungsbereich - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Schutz - Art. 5 und 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitete Daten - Zugang nationaler Behörden zu Daten für Ermittlungszwecke - Schwelle der Schwere einer Straftat, ab der ein Zugang zu den Daten gerechtfertigt sein kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zugang zu Telekommunikationsdaten auch bei Diebstahlsverdacht vom SIM-Karten

  • heise.de (Pressemeldung, 03.10.2018)

    Vorratsdatenspeicherung: Behördenzugriff fallweise leichter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erhebung persönlicher Daten im Strafverfahren: Ermittler dürfen auch bei leichten Delikten auf Handydaten zugreifen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken auch bei "nicht schwerer" Straftat

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zugriff auf Telefonverbindungsdaten auch im Rahmen von Ermittlungen zu "nicht schweren" Straftaten möglich - Datenzugriff darf keine schweren Beeinträchtigung des Privatlebens mit sich bringen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Ministerio Fiscal

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 1 und 3 - Geltungsbereich - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Schutz - Art. 5 und 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitete Daten - Zugang nationaler Behörden zu Daten für Ermittlungszwecke - Schwelle der Schwere einer Straftat, ab der ein Zugang zu den Daten gerechtfertigt sein kann

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2018, 700
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